Handelsblatt - 25.10.2019

Jan Hildebrand, Silke Kersting

Berlin

M

it der Pkw-Maut,

einst Herzenspro-

jekt und Wahl-

kampfschlager, will

in der CSU niemand

mehr etwas zu tun haben. „Ist für

uns kein Thema mehr“, sagt ein CSU-

Vorstandsmitglied. Doch das ist eher

Wunsch als Wirklichkeit. Das Maut-

Desaster wird für die CSU und vor al-

lem Bundesverkehrsminister Andre-

as Scheuer (CSU) zu einer dauerhaf-

ten Belastung.

Dafür will die Opposition sorgen.

In seltener Einmütigkeit bringen FDP,

Linke und Grüne einen Untersu-

chungsausschuss zum Pkw-Maut-De-

bakel auf den Weg. An diesem Freitag

diskutiert der Bundestag erstmals

über den Antrag, den die drei Frak-

tionen zusammen ins Parlament ein-

gebracht haben.

Der Untersuchungsausschuss soll

klären, inwieweit vor allem Verkehrs-

minister Scheuer ein Fehlverhalten

bei der Einführung der ursprünglich

geplanten Infrastrukturabgabe vorzu-

werfen ist und in welcher Größen-

ordnung das den Bundeshaushalt

und damit den Steuerzahler belastet.

Die Opposition wirft Scheuer vor,

Verträge zur Pkw-Maut voreilig abge-

schlossen und Regelungen für Scha-

densersatz vereinbart zu haben, die

für den Steuerzahler teuer werden

könnten. Der Europäische Gerichts-

hof (EuGH) hatte die von der CSU vo-

rangetriebene Maut Mitte Juni für

rechtswidrig erklärt. Direkt nach

dem Urteil kündigte das Bundesver-

kehrsministerium die Verträge.

Grünen-Politiker Stephan Kühn

sagte am Donnerstag, Scheuer habe

der „bayerischen Bierzelt-Idee“ Pkw-

Maut alles untergeordnet, insbeson-

dere die Interessen der Steuerzahler.

„Er hat mit öffentlichem Geld ge-

zockt und sich verzockt.“ Kühn sowie

Linken-Politiker Jörg Cezanne forder-

ten Scheuer zum Rücktritt auf.

Die FDP will zunächst sehen, was

der Untersuchungsausschuss bringt.

FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic

kritisierte Scheuer dennoch massiv:

Dessen Argumentationslinie sei

schon jetzt völlig in sich zusammen-

gebrochen, doch er zeige nicht den

geringsten Aufklärungswillen.

Der Antrag von FDP, Linkspartei

und Grünen wird routinegemäß zu-

nächst in den Ausschuss für Wahl-

prüfung, Immunität und Geschäfts-

ordnung überwiesen, der den Antrag

inhaltlich noch einmal diskutiert. Der

Bundestag könnte den Untersu-

chungsausschuss dann im November

beschließen. Die drei Fraktionen ge-

hen davon aus, dass der Ausschuss,

dessen Vorsitz nach Angaben der

Grünen wohl die SPD übernimmt,

Ende November seine Arbeit aufneh-

men kann. Das erste Quartal 2020

werde dann die entscheidende Auf-

klärungszeit sein, sagte Kühn.

Druck auf Scheuer

In der Union fürchten viele die Dau-

erpräsenz des Mautdebakels. Zumal

die Opposition im Untersuchungsaus-

schuss vor allem die CSU-Führung

vorführen wird, darunter den einsti-

gen Verkehrsminister und jetzigen

Landesgruppenchef Alexander Dob-

rindt. Am größten ist der Druck je-

doch auf den amtierenden Verkehrs-

minister Scheuer. Er sieht sich schon

vor Beginn des Untersuchungsaus-

schusses mit Rücktrittsforderungen

konfrontiert. Scheuer weist alle Vor-

würfe von sich und verspricht Koope-

ration. „Ich werde alles machen, was

der Untersuchungsausschuss ver-

langt“, sagte Scheuer der „Passauer

Neuen Presse“. „Ich habe nichts zu

verbergen.“

Eigentlich hatte Scheuer das leidi-

ge Maut-Thema nur geerbt und woll-

te es schnell abarbeiten – doch we-

gen des Abschlusses der Verträge

bleibt es nun vor allem an ihm hän-

gen. Derzeit versucht er im Wochen-

rhythmus, andere Themen zu setzen:

ehrgeizige Vorgaben für die Bahn, ei-

nen Rüffel für die Autoindustrie oder

eine Beschleunigung von Bauvorha-

ben. Doch das alles verfängt nicht,

am Ende verbindet jeder mit Scheuer

das Maut-Debakel.

Dabei hatte es für den Verkehrsmi-

nister anfangs ganz gut begonnen. In

Windeseile hatte er eine der größten

Baustellen geschlossen, an der viele

Vorgänger noch gescheitert waren:

Das juristische Hickhack um Toll Col-

lect beendete er mit einem Vergleich.

Dafür gab es Lob und Anerkennung.

Doch dann endete irgendwann in

diesem Sommer die Glückssträhne.

Es fiel das Maut-Urteil. Und auch auf

anderem Themengebieten lief es

nicht rund. Beim Klimapaket galt er

als der große Verhinderer. Wie könne

man denn glauben, mit Themen wie

Elektrorollern von der Maut ablenken

zu können, fragte ein Unionspolitiker

irritiert. „Die Dinger nerven nur.“

„Der Scheuer ist eigentlich ein Gu-

ter“, sagt ein hochrangiger CSUler. Es

klingt nach Mitleid – was kein Politi-

ker gern erhält. Auf dem CSU-Partei-

tag war Scheuer ausreichend weit

weg vom bayerischen Ministerpräsi-

denten und CSU-Chef Markus Söder

platziert, um nicht allzu viele gemein-

same Fotos zu provozieren. Zur Wahl

stand Scheuer nicht, was vermutlich

ganz gut war für ihn. Auch so bekam

er schon genug Kritik von Delegier-

ten zu hören. „So eine Blamage mit

der Maut“, rief ein Delegierter in der

Aussprache empört. „Mir haut’s den

Vogel raus!“ Vor Beginn des Untersu-

chungsausschusses hat sich die Uni-

on demonstrativ vor ihren Minister

gestellt. Der Stuhl von Scheuer wack-

le nicht, sagte Unionsfraktionschef

Ralph Brinkhaus. Auch Kanzlerin An-

gela Merkel ließ über die Vize-Regie-

rungssprecherin ausrichten, sie ver-

binde mit Scheuer „eine sehr enge

und wichtige und von Vertrauen ge-

prägte Zusammenarbeit“.

Untersuchungsausschuss

Aufarbeitung des Maut-Desasters

Die Opposition kritisiert Bundesverkehrsminister Scheuer scharf.

Autobahn A9 bei

Schleiz: Auch in

Zukunft für Ausländer

kostenfrei.

ddp/imageBROKER/Andreas Vitting

Nato-Verteidigungsministertreffen

USA nehmen Syrien-Vorschlag höflich zur Kenntnis

Politisch will der

US-Verteidigungsminister

Kramp-Karrenbauers Vorstoß

für eine Syrien-Mission

unterstützen – mehr nicht.

E. Fischer, D. Riedel Brüssel Berlin

I

hre Amtskollegen in der Nato ha-

ben den Vorschlag von Bundes-

verteidigungsministerin Anne-

gret Kramp-Karrenbauer, sich für ei-

ne Blauhelm-Mission an der syrisch-

türkischen Grenze einsetzen zu wol-

len, mit freundlichen Worten zur

Kenntnis genommen – allerdings oh-

ne großen Enthusiasmus. Die USA

würden es „politisch“ unterstützen,

wenn sich die Europäer in Nordsy-

rien engagieren würden, sagte US-

Verteidigungsminister Mark Esper

am Donnerstag beim German Mar-

shall Fund vor Beginn des Treffens

der Nato-Verteidigungsminister in

Brüssel. Er fügte aber hinzu: „Wir be-

absichtigen nicht, Bodentruppen

oder irgendetwas anderes zu dieser

Operation beizutragen.“ Esper räum-

te ein, von dem Vorschlag lediglich

gehört zu haben. Aber die USA for-

derten von Europäern seit Langem

mehr militärisches Engagement im

Nahen Osten.

Kramp-Karrenbauer hatte am Mon-

tagabend angesichts der türkischen

Militäroffensive in Nordsyrien die

Einrichtung einer Sicherheitszone in

Nordostsyrien vorgeschlagen, die von

einer UN-Truppe geschützt werden

soll. Je nach Zuschnitt könnten sich

daran auch Bundeswehrsoldaten be-

teiligen, hatte die CDU-Vorsitzende

vorgeschlagen, ohne Details zu nen-

nen. Außenminister Heiko Maas

(SPD) hatte sie erst kurz vor der Ver-

öffentlichung per SMS informiert und

so eine Koalitionskrise ausgelöst. In-

haltlich wäre allerdings auch die SPD

bereit, über eine Blauhelm-Mission

zu reden – ihr außenpolitischer Spre-

cher Nils Schmid hält die Umsetzung

allerdings für unrealistisch, seit sich

am Dienstagabend Russland und die

Türkei auf die Landaufteilung entlang

der Grenze verständigt hatten.

Esper kritisierte die Türkei für ihre

Invasion in Syrien. „Die Türkei hat

uns alle in eine sehr schreckliche La-

ge gebracht“, sagte er. Sie solle wie-

der zu dem „verantwortungsbewuss-

ten Verbündeten“ werden, der sie in

der Vergangenheit gewesen sei.

Verhalten waren auch die Reaktio-

nen der übrigen Nato-Verbündeten.

Man müsse erst Details prüfen und

könne sich noch nicht äußern, war

aus Diplomatenkreisen verschiede-

ner Nato-Länder zu hören. „Annegret

Kramp-Karrenbauer steht beim Nato-

Verteidigungsministertreffen ziem-

lich allein da“, sagte die Grünen-Eu-

ropaparlamentarierin Hannah Neu-

mann dem Handelsblatt. „Die USA

sind raus, Frankreich wimmelt ab,

Großbritannien ist mit sich selbst be-

schäftigt.“ Nato-Generalsekretär Jens

Stoltenberg drückte das diplomati-

scher aus: „Natürlich gibt es noch

mehr Fragen, die beantwortet wer-

den müssen“, sagte er vor dem Tref-

fen. Aber alle Nato-Alliierten wollten

eine politische Lösung. Der Vorschlag

aus Deutschland sei ein Teil davon.

Geprägt wurde das Treffen aller-

dings von anderen Themen. Esper

verlangte von den Nato-Alliierten Ge-

folgschaft in der US-Iranpolitik und

forderte dabei auch Unterstützung

für Saudi-Arabien. Zudem machte er

gegenüber seinen Amtskollegen deut-

lich, dass die USA zwei Prioritäten in

der Sicherheitspolitik verfolgen wür-

den: den Einfluss erstens von China

und zweitens von Russland in der

Welt einzugrenzen. Beide Staaten

wollten die Welt nach völlig anderen

Werten als denen der Nachkriegsord-

nung formen. Esper nannte Demo-

kratie, Menschenrechte und die Herr-

schaft des Rechts.

Beide Länder seien strategische

Gegner, vor allem China würde die

Freiheiten westlicher Systeme „gegen

uns ausnutzen“, sagte er. „Wir dürfen

unsere Sicherheit nicht mit Blick auf

kurzfristige Profitabilitätsgelegenhei-

ten gefährden“, betonte Esper mit

Blick auf die Bereitschaft europäi-

scher Staaten, beim Bau der neuen

5G-Mobilfunknetze auch den chinesi-

schen Hersteller Huawei zuzulassen.

Wir

beabsichtigen

nicht, Boden -

truppen

oder

irgendetwas

anderes

zu dieser

Operation

beizutragen.

Mark Esper

US-Verteidigungsminister

Wirtschaft & Politik

1

WOCHENENDE 25./26./27. OKTOBER 2019, NR. 206

14