Der Spiegel - 19.10.2019

Das Attentat von Halle begann im Netz,
mit einer Radikalisierung des Täters in ein-
schlägigen Foren. Im Netz auch suchte er
nach Bauanleitungen für Waffenteile, die
er später offenbar in der Werkstatt seines
Vaters herstellte. Und ins Netz schließlich
stellte er ein Pamphlet, in dem er sein Vor-
haben detailliert beschrieb.
Ein halbes Jahr lang bereitete sich Bal-
liet vor, wohl ohne sich jemandem mitzu-
teilen, dann fand das Attentat statt. Zwei
Morde, ganz real, und das Vorhaben, in
einer Synagoge ein Massaker anzurichten.
Im Netz dann kursierte das Video, kurz
nach der Tat sahen es mehr als 2000 Men-
schen. Der Text Balliets wurde ebenso im
Netz geteilt, von zwei Brüdern aus Mön-
chengladbach zum Beispiel, gegen die we-

gen des Verdachts der Volksverhetzung

ermittelt wird.

Er sei ein »nicht sozialer Mensch«, soll

der 27-Jährige Balliet bei seiner Haft -

vorführung in Karlsruhe gesagt haben.

Der antimuslimische Terroranschlag von

Christchurch in Neuseeland mit 51 Toten

sei »eine Art Initialzündung« für ihn ge-

wesen. Im Frühjahr hat Balliet den Ermitt-

lungen zufolge den ersten Teil seines drei

Dateien umfassenden Pamphlets für das

Netz verfasst.

In der Berliner Politik ist nun ein Streit

entbrannt, wie man diesen Tätertypus mit

seiner großen Affinität zum Netz bekämp-

fen kann. Die Union hatte am Montag

zahlreiche Maßnahmen gefordert, darun-

ter die Vorratsdatenspeicherung. Telekom-

munikationsfirmen sollen verpflichtet wer-

den, Verbindungsinformatio-

nen und Standortdaten länger

als derzeit zu speichern. Das

umstrittene Projekt liegt auf

Eis, nachdem 2017 das Ober-

verwaltungsgericht Münster

entschieden hat, dass die Re-

gelung teilweise gegen Europa -

recht verstößt.

Experten wie Sven Herpig

von der Stiftung Neue Verant-

wortung halten solche Vor-

schläge für Aktionismus. »Die Vorrats -

datenspeicherung hätte im konkreten Fall

nicht geholfen, die Tat zu verhindern.«

Und zur Aufklärung hätten die Ermittler

nun Smartphone und Rechner des Täters

zur Verfügung, mit allen Daten.

Umstritten ist zudem das Ansinnen,

künftig nicht nur der Polizei, sondern

auch dem Verfassungsschutz zu erlauben,

Handys und Laptops von Verdächtigen zu

hacken, um deren Kommunikation mitzu-

lesen, bevor sie verschlüsselt wird. Dieses

Recht fordern Union und Verfassungs-

schutzpräsident Thomas Haldenwang für

sein Amt (siehe folgende Seite). Ein Ent-

wurf des Innenministeriums zu einer

Gesetzes änderung liegt im Justizministe-

rium, das aber Änderungen fordert. Unter

anderem will es die parlamentarische Kon-

trolle erweitern. Mehrmals die Woche tref-

fen sich die Fachleute beider Ministerien,

der Druck sei hoch, heißt es.

Kritiker bemängeln, dass der Staat zum

Hacken Schwachstellen in den Geräten

ausnutzen und deshalb absichtlich Sicher-

heitslücken offen halten müsse. Das wie-

derum könne Einfallstore für Kriminelle

und Spione öffnen. »Diesen fundamenta-

len Widerspruch hat die Große Koalition

bis heute nicht aufgelöst«, sagt der Grü-

nen-Innenexperte Konstantin von Notz.

Einig sind sich Innenminister Horst See-

hofer (CSU) und Justizministerin Christine

Lambrecht (SPD), dass die Anbieter von

Plattformen verpflichtet werden sollen,

kriminelle Inhalte, wie einen Aufruf zum

Mord, nicht nur zu löschen, sondern auch

anzuzeigen. Eine entsprechende Gesetzes-

änderung soll schon in der nächsten oder

übernächsten Kabinettssitzung verabschie-

det werden.

Langfristig komme man aber nicht um-

hin, über eine strategische Aufklärung im

Internet nachzudenken, sagt der Innen -

experte der Unionsfraktion, Armin Schus-

ter. Ihm geht es um »verdächtige extremis-

tische Inhalte«, er zielt auf eine Art Ras-

terfahndung 2.0.

Mehr Verfassungsschützer, die sich ver-

deckt in rechtsextremen Foren aufhalten,

seien zwar hilfreich. »Effektiv aber ist nur

eine zusätzliche automatisierte Überwa-

chung.« Es gibt sogenannte Webcrawler,

Programme, die das Netz nach verräteri-

schen Inhalten durchforsten können. Ihr

Einsatz wird auch in den Si-

cherheitsbehörden diskutiert.

»Da stehen wir in der Debatte

aber noch am Anfang«, sagt

Schuster.

»Die Sicherheitsbehörden

und die Politik müssen sich

eingestehen, dass wir Täter

dieses Typs nicht alleine in

den Griff bekommen werden«,

warnt Sebastian Fiedler vom

Bund Deutscher Kriminal -

beamter. »Wir alle sind aufgefordert, sol-

che Verbrechen zu verhindern.« Es fehle

jedoch an Präventionsangeboten für junge

Männer, die solche Tendenzen zeigten,

sagt Fiedler. Lediglich an der Universität

Gießen gebe es eine solche Einrichtung.

In Sachsen-Anhalt steht derweil Innen-

minister Holger Stahlknecht (CDU) unter

Druck. Die jüdischen Gemeinden in Halle

und Magdeburg sagen, sie hätten die Poli-

zei um mehr Schutz gebeten, gerade an

Feiertagen. Stahlknecht widerspricht, sol-

che Bitten habe es nie gegeben.

Seine Behörde wird auch dafür kritisiert,

dass am jüdischen Feiertag kein Streifen-

wagen vor der Synagoge in Halle stand.

Der Minister argumentiert, das Bundes-

kriminalamt habe keine akuten Gefahren

gesehen. Die Beamten des BKA hatten

allerdings nur allgemein die Gefährdungs-

lage beschrieben, die Landeskriminal -

ämter erstellen für gewöhnlich detaillier-

tere Analysen für ihr jeweiliges Land.

Das sei eine »fatale Fehleinschätzung

der Polizei« gewesen, sagt die linke Land-

tagsabgeordnete Henriette Quade. »Dafür

trägt auch Stahlknecht die Verantwortung.«

Sollte es einen Beleg für die Aussagen der

jüdischen Gemeinden geben und sollten

weitere Fehleinschätzungen der Behörden

herauskommen, könnte es Stahlknecht

schwerfallen, sich im Amt zu halten.

Melanie Amann, Jörg Diehl,

Martin Knobbe, Timo Lehmann,

Sven Röbel, Wolf Wiedmann-Schmidt

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Deutschland

RONALD WITTEK / EPA-EFE / REX / SHUTTERSTOCK

Quelle: Bundesamt für Verfassungs-

schutz; Stand: 31. Dez. 2018

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