Handelsblatt - 21.10.2019

„Wir sollten uns China

gegenüber öffnen,

zusammenarbeiten und nicht

abschotten.“

Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte

Universität Duisburg-Essen

„Die Energiewende ist

kein Konjunktur -

programm für klamme

Werften und Küstenländer.“

Kim Detloff, Meeresschutzexperte des

Naturschutzbunds (Nabu)

Stimmen weltweit

Großbritannien muss aus seiner selbst

verschuldeten Brexit-Blockade endlich erlöst

werden, fordert die „Neue Zürcher Zeitung am

Sonntag“:

B

oris Johnsons Deal, der einen harten Aus-

tritt und eine faktische wirtschaftliche Ab-

koppelung Nordirlands von der Britischen

Insel vorsieht, wurde lang und breit kritisiert – so

wie einst auch der Vertrag von May. Ihr weicher

Brexit wurde im Parlament dreimal abgeschmet-

tert. Das Unterhaus wird nächste Woche die Chan-

ce haben, für Johnsons Alternative – den harten

Brexit – zu stimmen. Tut es das nicht, disqualifi-

ziert sich das Parlament und wird zu einem Gre-

mium, das nur noch eins tut: den wichtigsten Ent-

scheid über die Zukunft des Landes verschieben.

Doch es reicht nicht, einen No-Deal, also einen

vertragslosen Austritt, zu verhindern. Irgend-

wann muss man dafür auch einem Deal zustim-

men. Die Abgeordneten müssen aufhören, nur

regionale oder parteitaktische Interessen zu ver-

folgen. Es geht nun darum, das Land aus seiner

Blockade zu erlösen. Wenn das Parlament nächs-

te Woche Johnsons Vertrag abschmettert, gibt es

nur eins: Neuwahlen. Vielen wird dann das La-

chen vergehen.

Boris Johnson wird mit seinem Brexit-Deal in

London größere Probleme haben als in Brüssel,

schreibt die italienische Zeitung „La

Repubblica“:

U

nd so hat „General Brexit“, Boris John-

son, endlich Frieden mit Europa ge-

schlossen. Nun bleibt abzuwarten, ob er

das auch mit seinem Parlament erreichen kann.

Johnson hatte eine andere Waffe als Theresa

May. Seine Vorgängerin, die beim Referendum

2016 für einen Verbleib in der EU gestimmt hat,

hat ihn deshalb nie gemocht. Johnson dagegen

ist der Schöpfer des Brexits: Ohne ihn hätte er

sich in der Volksbefragung nicht durchgesetzt. Er

konnte der EU sogar größere Zugeständnisse ma-

chen, und doch gibt es keine Vorwürfe gegen ihn

wegen „Heimatverrat“. (...) Aber General BoJo ist

noch nicht aus dem Labyrinth heraus, in das er

das Land hineingetrieben hat. Die Überzeugung

seiner Parlamentarier wird viel schwieriger sein,

ddp/Mateusz Wlodarczyk/NurPhoto/Sipa, CAR, Xingals Brüssel zu überzeugen.

Die Londoner Zeitung „The Sunday Times“

analysiert, dass die Neuwahlen in

Großbritannien nicht mehr länger verzögert

werden dürfen:

D

ie Stimmung in Großbritannien wird sich

wieder beruhigen, aber eines ist auffal-

lend deutlich: Wenn es zu einer Neu-

wahl kommt, sollten wir sie nicht weiter verzö-

gern. Nachdem Downing Street bei der Verta-

gung des Parlaments getrickst hat, könnten Bo-

ris Johnsons Gegner für eine Verzögerung der

Wahlen eintreten, um einen No-Deal-Brexit zu

verhindern.

Derzeit sind solche Argumente aber nicht pas-

send. Die Labour-Partei pocht darauf, dass sie

keine Angst vor einer Wahl hat. Sie sollte dies

nun beweisen. Boris Johnson befindet sich – trotz

der gestrigen Enttäuschung – in einer guten Aus-

gangslage. Er würde bei einer Wahl für seinen

Deal kämpfen – als Alternative zu einem No-Deal

oder gar einem No-Brexit.

S

eit Monaten plant Berlin eine Revolution auf dem

Wohnungsmarkt. Es wurden starke verbale Ge-

schütze aufgefahren, die nicht einmal vor dem

Thema Enteignung haltmachten. Zuletzt kreiste die De-

batte vor allem um eine Deckelung, gar Senkung von

Mieten, auf die sich jetzt die Berliner Regierungskoaliti-

on von SPD, Linkspartei und Grünen geeinigt hat.

Ja, die in den vergangenen Jahren teilweise extrem

gestiegenen Mieten sind vor allem für Mittel- und Ge-

ringverdiener ein Ärgernis. Doch was sich Berlin hier

ausgedacht hat, ist nicht nur ein populistischer Eingriff,

sondern der Einstieg in eine sozialistische Wohnungs-

politik, in der in die Eigentumsrechte von Vermietern

eingegriffen wird. Vermieter, so viel ist klar, dürfen sich

nicht alles herausnehmen können – wovor schon das

Bundesrecht schützt, das in den vergangenen Jahren

stetig ausgebaut worden ist. Erst zum Jahresanfang war

die Mietpreisbremse verschärft worden, Modernisie-

rungsmieterhöhungen wurden eingeschränkt. Doch ein

sorgsam austarierter Interessenausgleich zwischen Ver-

mieter- und Mieterinteressen, der war einmal.

Künftig sollen Mieten in Berlin staatlich festgesetzt

und gegebenenfalls durch behördliche Entscheidungen

abgesenkt werden. Dass der jetzt vereinbarte Mieten-

stopp für fünf Jahre nach dieser Zeit kaum wieder voll-

ständig zurückgedreht wird, davon ist schon heute aus-

zugehen. Auch Nachahmer wird es geben. Die SPD

steht schon bereit, einen bundesweiten Mietenstopp

und die Begrenzung von Modernisierungsmieterhöhun-

gen durchzusetzen.

Das verfassungsrechtlich auf wackeligen Füßen ste-

hende Gebaren wirft viele Probleme auf: etwa, dass vie-

le private Vermieter um ihre Altersvorsorge gebracht

werden, dass künftig noch weniger in die dringend not-

wendige energetische Sanierung von Wohnungen und

Gebäuden investiert wird, dass Investoren künftig einen

Bogen um die Hauptstadt machen.

Besonders ärgerlich ist, dass sich die Berliner Koaliti-

on für die Lösung eines Problems feiert, das sie selbst

verschlafen hat. Die Hauptstadt wächst seit Jahren, aber

noch immer wird weit weniger gebaut, als notwendig

wäre. Mehr Neubau wäre die richtige Antwort in einem

Markt, in dem mangels Angebot kaum Wohnungen zu

finden sind, im sogenannten bezahlbaren Segment

schon gar nicht. Statt aber endlich die Landesgesell-

schaften stärker in die Pflicht zu nehmen sowie perso-

nelle Kapazitäten in die Bereitstellung von Grundstü-

cken und die Schaffung von Baurecht zu stecken, sucht

die Stadt ihr Heil darin, geeignetes Personal zu rekrutie-

ren, das „Wuchermieten“ den Garaus machen soll.

Das ist vor allem ein inakzeptables Versagen des Se-

nats.

Mietendeckel

Eingriff ins Eigentum

In Berlin sollen Mieten vom Staat

gedeckelt und teilweise gesenkt

werden können. Die Koalition

lenkt so vom eigenen Versagen

ab, meint Silke Kersting.

Die Autorin ist Korrespondentin in Berlin.

Sie erreichen sie unter:

[email protected]

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 21. OKTOBER 2019, NR. 202

17