Handelsblatt - 21.10.2019

„Das Tempo hat sich seit April noch

einmal verlangsamt.“

Kristalina Georgiewa, IWF-Chefin, über das globale

Wirtschaftswachstum

Worte des Tages

Rüstung

Deutscher

Schlendrian

I

n Frankreich wie in Deutsch-

land gibt es einen breiten poli-

tischen Konsens, neue Waffen-

systeme gemeinsam zu entwickeln,

für ganz Europa. Die seit zwei Jah-

ren vereinbarten Großprojekte

Kampfflugzeug und Panzer sollen

die Industrie in Europa technolo-

gisch auf Augenhöhe mit den USA

halten, und sie sollen militärisch

das teure Klein-Klein der nationalen

Rüstungsbeschaffungen beenden.

Jedoch: Bei der Umsetzung dieser

strategischen Großvorhaben hakt

und knirscht es bei jedem Schritt.

Die Ursache liegt in der Unter-

schiedlichkeit der politischen Syste-

me: Frankreichs Zentralstaat lenkt

seine staatlichen Rüstungsfirmen in

den Großprogrammen gleich mit.

In Deutschland klammert man sich

an die Ideologie, dass der Staat sich

aus dem Markt herauszuhalten hat.

Aber gibt es überhaupt einen ech-

ten Markt für Rüstungsgüter? Auch

in Deutschland bedient die Rüs-

tungsindustrie erst einmal den ei-

nen Kunden: die Bundeswehr. An

keine andere Armee darf sie ohne

Genehmigung der Bundesregierung

exportieren – und das, bitte, darf

sich auch niemals ändern.

Weil die Unternehmen also auch

in Deutschland abhängig vom Staat

sind, ist es ziemlich absurd, dass

die Bundesregierung auf deutsch-

französischen Gipfeltreffen wohl-

klingende Vereinbarungen unter-

zeichnet, dann aber die Umsetzung

der konkreten Projekte Kampflug-

zeug und Panzer schleifen lässt. So

wird es immer wieder zum Missver-

ständnis kommen, dass die Franzo-

sen glauben, alles wäre geklärt,

während die Bundesregierung war-

tet, bis die Firmen ihre Konsortien

bilden – oder auch nicht.

Es hat sich unter Politikern einge-

schliffen, möglichst großen Abstand

zur Rüstungsindustrie zu halten.

Das ist für deutsche Firmen ein

Wettbewerbsnachteil, solange

Frankreichs Firmen in den Gemein-

schaftsprojekten volle politische Rü-

ckendeckung genießen. Bei Militär-

projekten ist deshalb eine intensive

industriepolitische Koordinierung

durch die Bundesregierung not-

wendig. Sonst überlässt sie Frank-

reichs Industrie das Feld allein.

Für die Militärprojekte mit

Frankreich muss Deutschland

industriepolitischen Ehrgeiz

entwickeln, fordert Donata Riedel.

Die Autorin ist Korrespondentin in

Berlin. Sie erreichen sie unter:

[email protected]

E

rinnerungen an die Finanzkrise 2009

werden derzeit wach. Kurz vor Ende des

Jahrzehnts befindet sich die Weltwirt-

schaft wieder mitten in einem Ab-

schwung. Wie damals kämpfen auch

heute fast alle Staaten auf der ganzen Welt gleichzei-

tig mit fallenden Wachstumsraten. Wie damals sind

erneut hohe Schulden eine Gefahr für die Finanz -

stabilität, diesmal weniger auf der Banken- und Staa-

ten-, dafür aber auf Unternehmensebene. Und wie-

der blicken alle Beobachter und Akteure bei der Be-

kämpfung der Wirtschaftskrise vor allem auf die No-

tenbanken.

Doch auch wenn es einige Parallelen zu 2009 gibt,

ist die Welt zehn Jahre später eine völlig andere.

Während die Finanz- eine Jahrhundertkrise war, be-

findet sich die Weltwirtschaft heute in einem norma-

len Abschwung. Vergleiche mit der Situation vor

zehn Jahren sind deshalb unverhältnismäßig. Und es

gibt weitere Unterschiede zu damals – und die sind

beunruhigend.

2009 reagierten die G20-Staaten schnell und ent-

schlossen auf die Finanzkrise. Ob die Runde der 20

größten Industrie- und Schwellenländer (G20) heute

aber die Kraft besäße, geschlossen zu handeln, ist

mehr als fraglich. Zu sehr rüttelt US-Präsident Do-

nald Trump an der multilateralen Nachkriegsord-

nung, eine Krise würde er mit protektionistischen

Alleingängen womöglich eher verschlimmern. Die

G20 ist damit just in einer Zeit schwach, in der nicht

nur ein Abschwung ins Haus steht, sondern alte öko-

nomische Gesetzmäßigkeiten und Gewohnheiten

der Weltwirtschaft außer Kraft gesetzt werden. Die

Welt steht einer neuen Krise ziemlich wehrlos gegen-

über.

Schon jetzt hat die protektionistische US-Handels-

politik viel Schaden angerichtet, sie hat die globale

Konjunktur im Alleingang Richtung Abschwung ge-

stoßen. Sollten die Handelskonflikte nicht gelöst

werden, würde dies die Weltwirtschaft allein im

nächsten Jahr weitere 700 Milliarden Dollar kosten.

Dabei sind Zölle nicht einmal das Hauptproblem.

Viel schwerer lastet die Unsicherheit, die die Zoll-

schranken mit sich bringen, auf der Weltwirtschaft.

Im August kletterte der „Globale Unsicherheitsin-

dex“ auf Rekordstand. Die Welt befindet sich in ei-

nem Zustand der Dauerunsicherheit.

Das zweite Wesensmerkmal dieser neuen Wirt-

schaftsunordnung ist neben Protektionismus ein

neues ökonomisches Phänomen: Die Inflation als

ökonomische Richtgröße hat vorerst ausgedient.

Trotz aller Versuche, die Teuerungsrate mit immer

neuen geldpolitischen Maßnahmen zu stützen, liegt

sie in fast allen westlichen Industriestaaten unter

dem Ziel der Notenbanken oder krebst an der Null -

linie.

Das Neue dabei: Anders als zur Zeit der „Stagnati-

on“ in den 1970- und 1980er-Jahren geht die geringe

Inflation heute nicht mit hoher Arbeitslosigkeit ein-

her. Die Politik muss sich daher auf eine neue Art

von Konjunkturkrisen einstellen.

Die niedrige Inflation einfach hinzunehmen wäre

hochgefährlich. Auf Dauer schaden zu geringe Teue-

rungsraten einer Volkswirtschaft genauso wie zu ho-

he. Den Unternehmen, weil ihre Schulden real weni-

ger stark sinken. Den Notenbanken, weil ihre Glaub-

würdigkeit leidet, wenn sie ihr Mandat der

Preisstabilität nicht einlösen. Investoren, weil sie

durch die Niedrigzinsen in risikoreiche Anlagen ge-

trieben werden. Und der Politik, weil sie nun über

höhere Ausgaben die niedrige Inflation bekämpfen

muss, weil die Notenbanken ihr Pulver bereits ver-

schossen haben – und das trotz teils heute schon ho-

her Schuldenstände.

Neben dem Protektionismus und dem vorläufigen

Ende der Inflation gibt es einen dritten Unsicher-

heitsfaktor. Hat China in den vergangenen Jahren die

globale Konjunktur mit seiner boomenden Wirt-

schaft stets nach oben gezogen, scheint das Wachs-

tumsmodell der Volksrepublik nun an seine Grenzen

zu stoßen. Das Wachstum wird in diesem Jahr so

niedrig ausfallen wie seit den 1990er-Jahren nicht

mehr, eine Rückkehr zu alter Stärke ist unwahr-

scheinlich.

Der Hunger nach Maschinen „made in Germany“

dürfte im nächsten Jahrzehnt geringer ausfallen als

im ausklingenden. Dies, gepaart mit den Struktur-

veränderungen der Automobilindustrie, wird insbe-

sondere die deutsche Industrie und den deutschen

Mittelstand vor Probleme stellen, die kein Konjunk-

turprogramm der Welt lösen kann.

Beim IWF-Treffen in Washington versuchten Fi-

nanzminister und Notenbanker, Optimismus zu ver-

breiten. Eine Abrüstung des Handelskriegs würde

die globale Konjunktur schnell wieder beleben, wo-

von insbesondere Deutschland profitieren würde.

Das ist sicher richtig. Doch die anderen Probleme

werden selbst in diesem „Best-Case-Szenario“ nicht

verschwinden. Und sie sind schwieriger zu lösen.

Die G20 muss schnell Antworten finden, wie sie mit

der neuen Unordnung der Weltwirtschaft umgehen

will.

Leitartikel

Die neue große

Unordnung

Unsicherheit gibt

den Takt der

Weltwirtschaft

vor, ökonomische

Gesetze scheinen

außer Kraft. Die

Politik muss

handeln, sagt

Martin Greive.

Die Welt

befindet sich in

einem Zustand

der Dauer -

unsicherheit.

Der Autor ist Korrespondent in Berlin.

Sie erreichen ihn unter:

[email protected]

Meinung

& Analyse

MONTAG, 21. OKTOBER 2019, NR. 202

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