Handelsblatt - 21.10.2019

Entscheidung treffen, brauchen sie

Klarheit. Eine Entscheidung über

die Verlängerung sollte daher erst

dann fallen, wenn das Unterhaus

über das Austrittsabkommen abge-

stimmt hat.

Johnson hat es versäumt, seinen

Verlängerungsantrag zu begrün-

den – obwohl die EU-27 genau das

immer verlangt haben.

Wir haben in Großbritannien die

komplexe Situation, dass Regierung

und Parlamentsmehrheit in der

Brexit-Frage unterschiedlicher Auf-

fassung sind. Sollte sich zeigen,

dass Johnson keine Mehrheit findet

und der Austrittsvertrag im Parla-

ment scheitert, dann wird die briti-

sche Seite darlegen müssen, wie es

weitergeht.

Mit jedem Aufschub des britischen

EU-Austritts verlängert sich auch

die Unsicherheit. Johnson spricht

in seinem Brief an EU-Ratspräsi-

dent Donald Tusk von einem „Kor-

rosionseffekt“ für die Wirtschaft.

Damit hat er doch gar nicht so un-

recht, oder?

Die mit dem Brexit verbundene

Unsicherheit ist für die Wirtschaft

natürlich eine sehr große Heraus-

forderung. Doch was ist die Alter-

native? Wenn das Austrittsabkom-

men im britischen Parlament er-

neut durchfallen sollte und wir die

britische EU-Mitgliedschaft dann

nicht verlängern würden, käme es

zum ungeordneten Austritt am 31.

Oktober. Der No-Deal-Brexit wäre

sehr negativ vor allem für die briti-

sche Volkswirtschaft, aber auch für

die EU.

Inzwischen fordern alle britischen

Oppositionsparteien ein zweites

Referendum über die EU-Mitglied-

schaft, und Zehntausende gehen

dafür in London auf die Straße.

Könnte es so kommen, dass der

Brexit am Ende gar nicht

stattfindet?

Das hängt ganz davon ab, ob es

Neuwahlen gibt und welche Regie-

rung das Vereinigte Königreich da-

nach bekommen wird.

Großbritannien gilt vielen als

Bremsklotz, der europapolitische

Integrationsschritte immer wieder

blockiert hat. Wäre die EU in Wahr-

heit nicht besser dran, wenn sie oh-

ne Großbritannien weitermacht?

Ganz sicher nicht. Eine EU mit 28

Mitgliedstaaten ist immer besser als

eine EU-27 ohne das Vereinigte Kö-

nigreich. Der Brexit kennt nur Ver-

lierer. Ausgeschlossen ist in der bri-

tischen Politik nichts. Wir haben

immer wieder Überraschungen er-

lebt. Sollte es tatsächlich zu einem

zweiten Referendum kommen und

sollten sich die Briten mehrheitlich

für einen Verbleib in der EU ent-

scheiden, würde ich das sehr be-

grüßen.

Herr McAllister, vielen Dank für

das Interview.

Die Fragen stellte Ruth Berschens.

Am Montag

oder Diens-

tag könnte

es zu einer

Abstimmung

kommen.

Aber hundert-

prozentig

vorhersagen

kann man

nichts.

David McAllister

Vorsitzender des

Auswärtigen

Ausschusses im

EU-Parlament

Deutschland

Demonstrative Geduld

D

ie Bundesregierung zeigt

sich bereit, den Briten mehr

Zeit für den Brexit einzu-

räumen. Es sei noch eine gute Lö-

sung möglich, wenn Premierminis-

ter Boris Johnson auf das Parlament

zugehe, sagte Bundeswirtschaftsmi-

nister Peter Altmaier (CDU). „Wenn

eine Verlängerung um ein paar Wo-

chen nötig ist, hätte ich damit kein

Problem“, sagte er der „Bild am

Sonntag“.

Die deutsche Wirtschaft reagier-

te zwar enttäuscht darauf, dass die

Austrittsvereinbarung mit der EU

am Samstag im britischen Unter-

haus nicht verabschiedet wurde.

„Aber ist eine etwas längere Unsi-

cherheit mit der noch recht hohen

Chance auf einen geordneten Aus-

tritt nicht besser, als es ein Schei-

tern des Abkommens am Samstag

gewesen wäre?“, fragte DIHK-

Hauptgeschäftsführungsmitglied Il-

ja Nothnagel. Lieferketten und Ge-

schäftsbeziehungen seien gerade

bei den stark exportorientierten

deutschen Betrieben langfristig

ausgerichtet. Unsicherheit schade

da natürlich. „Ein Brexit mit Ab-

kommen könnte die negativen Fol-

gen für deutsche Unternehmen

aber abfedern“, sagte Nothnagel

dem Handelsblatt.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer

hatte zuvor darauf hingewiesen,

dass auch der harte Brexit noch

immer nicht vom Tisch sei. „Für

die Unternehmen drohen Störun-

gen in den Wertschöpfungs- und

Lieferketten durch die Einführung

von Zöllen und Zollkontrollen an

den Grenzen“, sagte er. Der deut-

sche Außenhandel mit Großbri-

tannien sei seit dem Brexit-Refe-

rendum bereits deutlich rückläu-

fig. „Der DIHK rät Unternehmen

mit Geschäftsbeziehungen zum

Vereinigten Königreich dringend,

sich mithilfe der Brexit-Checkliste

auf den Brexit vorzubereiten“,

mahnte er.

Auch der deutsche Handelsver-

band BGA forderte Geduld von den

Europäern. „Obwohl das Verhalten

Großbritanniens extrem nervt, gilt

es nun, auf europäischer Seite auf

die Zähne zu beißen und nicht die

Geduld zu verlieren“, sagte BGA-

Präsident Holger Bingmann. Die

schlechteste aller möglichen Varian-

ten wäre ein chaotischer Brexit oh-

ne Abkommen. Die weitere Verzö-

gerung sei aber auch keine gute

Nachricht. „Leidtragende sind ein-

mal mehr die Menschen, aber na-

türlich auch die Unternehmen.

Denn damit verlängert sich der läh-

mende Schwebezustand mit seinen

negativen Auswirkungen auf die

Wirtschaft dies- und jenseits des Ka-

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Der Brexit-Streit

MONTAG, 21. OKTOBER 2019, NR. 202

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