Handelsblatt - 07.10.2019

H. Anger, D. Fockenbrock,

D. Neuerer, D. Riedel Berlin

D

er Irrsinn deutschen Pla-

nungsrechts ist am Sit-

zungsplan der 16. Kam-

mer beim Verwaltungs-

gericht Düsseldorf abzu-

lesen. Verhandelt wird ernsthaft die

Frage, ob die 1845 gebaute Bahnlinie

zwischen Düsseldorf und Duisburg ein

Schwarzbau und damit illegal ist. Es

geht um nicht weniger als um eine der

meistbefahrenen Strecken in Deutsch-

land. Angeblich gibt es keine Baugeneh-

migung. Zum Verfahrensauftakt vor ei-

nigen Wochen merkte der Richter an,

dass schon der deutsche Kaiser hier ge-

fahren sei, die Strecke also wohl kaum

illegal sein könne. Verhandelt wird den-

noch.

Geklagt hatte die Bürgerinitiative An-

germund gegen die Deutsche Bahn.

Weil die Züge zu laut sind, wollen die

Bürger Nachtfahrverbote und Lang-

samfahrstellen durchsetzen. Für den

Bahnverkehr wäre das eine Katastro-

phe – sechs viel befahrene Gleise wären

betroffen. Setzen sich die Bürger mit ih-

rer Klage durch, wäre die Konsequenz

noch dramatischer: Der Zugverkehr

müsste komplett eingestellt werden.

So kurios wie am Niederrhein geht es

nicht überall in der Republik zu. Doch

immer wieder kommt es zu massiven

Planungsverzögerungen, weil Bürger

blockieren, Bauämtern Personal fehlt,

Behörden bummeln oder Gerichtsver-

fahren sich endlos hinziehen. Bei der

Küstenautobahn A20, 1992 beschlos-

sen, geht es im Kreis Segeberg seit Jah-

ren nicht voran, weil der Artenschutz

der Fledermäuse nicht ausreichend Be-

achtung fand. Und bei der Telekom

warten aktuell rund 750 neue Mobil-

funkantennen auf die Genehmigung

durch die kommunale Politik. Konzern-

chef Timotheus Höttges nerven die bü-

rokratischen Hürden beim Netzausbau:

„Wir sind viel zu langsam.“

Dabei ist der Bedarf an Infrastruktur-

ausbau riesig in Deutschland: Strom -

trassen müssen für die Energiewende

so ausgebaut werden, dass der Wind-

strom von der Küste in die Industrie-

zentren im Süden und Westen gelangen

kann. Bröselnde Brücken gilt es zu re-

parieren, Eisenbahntrassen auszubau-

en. Und allein in den Städten und Ge-

meinden herrscht nach 20 Jahren Spar-

politik ein Investitionsstau von 138,

Milliarden Euro, so die KfW.

Dass noch immer zu wenig öffentlich

gebaut wird, liegt längst nicht mehr nur

am Geld, wie der jüngste Verzweif-

lungsschrei des Bundesfinanzministers

zeigt. „Bitte nehmt das Geld!“, flehte

Olaf Scholz (SPD) Kommunen und In-

vestoren an. Scholz hat es gründlich

satt, dass ihn sein französischer Amts-

kollege Bruno Le Maire sowie die inter-

nationalen Organisationen IWF und

OECD im Halbjahresrhythmus auffor-

dern, endlich mehr in Infrastruktur zu

investieren. Aus seiner Sicht ist längst

genug Geld da: Auf mehr als 15 Milliar-

den Euro, so der Finanzminister, belie-

fen sich die Gelder, die der Bund dafür

aus den Vorjahren übrigbehalten und

2019 bereitgestellt hat — und die bisher

offenbar niemand abrufen will.

Kommunalvertreter allerdings kön-

nen den zögerlichen Mittelabfluss erklä-

ren. Ja, es gebe viele Förderprogram-

me, sagt Reinhard Sager, Präsident des

Deutschen Landkreistages. Nur: Jedes

Programm sei anders als das vorherige,

für jedes brauche man deshalb andere

Spezialisten. Die aber gebe es auf dem

Arbeitsmarkt kaum, und eine Anstel-

lung lohne sich für ein Einzelprojekt

ohnehin nicht. „Deswegen sollte der

Bund aufhören mit seinen vielfältigen

Investitionspaketen und den Kommu-

nen mehr Steuereinnahmen zugeste-

hen“, verlangt Sager.

Oft ist es die Bundesregierung selbst,

die Engstellen in den Abfluss ihrer

Mittel einbaut. Bei einem gut konstru-

ierten Förderprogramm wie dem

Kommunal investitionsprogramm wer-

den die Mittel bis 2022 abfließen, ist

Helmut Dedy, Hautgeschäftsführer des

Deutschen Städtetags, überzeugt. Es ge-

be aber Bundesprogramme, die gut ge-

meint, aber schlecht gemacht seien.

Zum Beispiel der Fonds „Saubere Luft“:

Geld daraus bekämen die Kommunen

nur, wenn sie 60 Prozent Eigenanteil

zahlen könnten – was viele überfordere.

Dass der Bedarf an öffentlichem Bau-

en riesig ist, bestreitet niemand mehr.

Die Wirtschaft schlägt immer wieder

Alarm. DIHK-Präsident Eric Schweitzer

fürchtet den Verlust von Wettbewerbs-

fähigkeit für Unternehmen. „Aus Sicht

der Betriebe können wir es uns nicht

länger leisten, jede Infrastruktur, ob

Verkehr, Energie oder Breitband, nach

eigenen Regelungen zu planen und zu

genehmigen“, sagt er. Die Bundesregie-

rung solle die Verfahren durch Verzicht

auf Sonderregelungen entbürokratisie-

ren, um sie wieder „handhabbar und

verständlich“ zu machen. Laut Gerd

Landsberg, Hauptgeschäftsführers des

Deutschen Städte- und Gemeindebun-

des, passiert jedoch das Gegenteil: „Die

Zahl der Bauvorschriften hat sich in

den letzten Jahren von 5 000 auf

20 000 vervierfacht“, sagt er.

Großhürde Klagen

Dabei ist es Ziel der Großen Koalition,

öffentliches Bauen zu beschleunigen.

Seit Dezember 2018 gilt ein neues Pla-

nungsbeschleunigungsgesetz. Es sieht

vor, mehr externe Projektmanager zu

beschäftigen, den Klageweg gegen

Bahnstrecken und Fernstraßen zu kür-

zen und Ersatzbauten ohne Planfest-

stellungsverfahren zu ermöglichen.

Die Vereinfachung bei Ersatzbauten

bewertet DIW-Bauexperte Claus Michel-

sen als Erleichterung. Er fürchtet aller-

dings, dass die Hauptgründe für den

schleppenden Baufortschritt nur

schwer zu beseitigen sein dürften, etwa

der Fachkräftemangel. „Gut jede dritte

Stelle in den kommunalen Bauämtern

ist seit Mitte der 1990er-Jahre weggefal-

len“, sagt der Ökonom. Das Problem

werde sich noch verschärfen, wenn ei-

ne große Zahl der im öffentlichen

Dienst Beschäftigten in den 2020er-Jah-

ren in Pension gehen wird.

Auch andere Experten, die täglich

mit langwierigen Genehmigungs- und

Gerichtsverfahren zu tun haben, loben

das Planungsbeschleunigungsgesetz

nur verhalten. Zwar helfe es, dass in vie-

len Fällen bereits vor Erlass des Plan-

feststellungsbeschlusses vorbereitende

Maßnahmen beginnen dürfen, sagt

Christiane Kappes, Spezialistin für Um-

welt- und Planungsrecht bei der Wirt-

schaftskanzlei CMS Deutschland. Es sei-

en aber vor allem „die oft jahrelangen

Prozesse vor den Verwaltungsgerich-

ten, die zu großen Verzögerungen füh-

ren“. Das fängt an bei Lärmklagen ge-

gen Schulneubauten, setzt sich mit Kla-

gen gegen Hochspannungsleitungen

fort und bremst jedes Bahnprojekt.

Die

blockierte

Republik

Deutschland muss mehr bauen, doch

öffentliche Projekte kommen nur schleppend

voran. Das liegt vor allem an langwieriger

Planung, fehlenden Fachkräften – und

endlosen Gerichtsverfahren.

Deutschland investiert zu wenig

Bruttoinvestitionen in Mrd. Euro

Gesamt 77,

Gemeinden

2 7,

Länder

25, 08

Bund

25, 06

HANDELSBLATT

2005 2018

*Sondervermögen • Quellen: Statistisches Bundesamt (VGR), BMF

80

60

40



0

Investitionspakete, Volumen in Mrd. Euro

Fonds zur

Förderung

kommunaler

Investitionen

Digitalfonds Kinder-

betreuungs-

ausbau*

davon: bis zum 1.7.2019 abgerufen

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Straßenbauarbeiten: Ohne Planung keine Baustelle.

mauritius images / J.W.Alker / imageBROKER

Titelthema

Risiko Investitionsstau

MONTAG, 7. OKTOBER 2019, NR. 192

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