Focus - 05.10.2019

€

VW Passat VW Tiguan

Foto: dpa

GRAFIK DER WOCHE

Aktenzeichen

4 MK 1/18 ungelöst

Mit der Musterfeststellungs-

klage fordern Hunderttausende

VW-Kunden Schadensersatz

wegen manipulierter Diesel

A

m Montag dieser Woche erlebte die
Stadthalle Braunschweig mal wieder
eine Premiere – allerdings keine musi-
kalische. Wo sonst das Staatsorchester oder
Showgrößen wie Chris de Burgh auftreten,
durften diesmal die Richter des 4. Senats am
Oberlandesgericht auf die Bühne: Auftakt
zur bundesweit ersten Musterfeststellungs-
klage. Unter dem Aktenzeichen 4MK 1/
geht es um die Frage, ob VW wegen des
Diesel-Betrugs betroffenen Autofahrern
eine Entschädigung bezahlen muss. Rund
470 000 Diesel-Fahrer haben sich der Klage
des Verbraucherzentrale Bundesverbands
angeschlossen. Der Bundestag hat für den
Prozess extra ein neues Klagerecht geschaf-
fen, damit auch ein Verband stellvertretend
für Verbraucher klagen kann. Richter Michael
Neef, 52, erklärte zum Prozessauftakt, es sei
nicht so leicht, eine mögliche Entschädigung
für VW-Kunden festzulegen. Zugleich regte er
einen Vergleich an, auf den sich VW bislang
nicht einlassen will. n

JAN GARVERT

18 FOCUS 41/

19. September 2015 Die Vor-
    würfe der US-Umweltbehörde
    EPA gegen Volkswagen werden
    bekannt. VW soll Dieselmoto-
    ren manipuliert haben, damit
    sie die Grenzwerte während
    Abgastests einhalten. Nur in
    den USA gibt Volkswagen den
    Betrug zu. 480 000 Diesel-
    fahrzeuge sollen betroffen
    sein, heißt es zunächst.
    15. Oktober 2015 Das Kraft-
    fahrt-Bundesamt (KBA) ordnet
    den Rückruf von 2,5 Millionen
    Fahrzeugen des VW-Konzerns
    an. Der Dieselmotor EA 189
    soll Fahrten auf dem Prüf-
    stand erkennen und in einen
    besonders sauberen Modus
    umschalten. VW soll die Mo-
    toren in einen rechtskonfor-
    men Zustand versetzen.
    25. November 2015 Das KBA
    genehmigt die Vorschläge, die
    VW vorgelegt hat, um die ver-
    botene Abschalteinrichtung
    mit einem Software-Update
    zu beseitigen. In einigen Mo-
    toren soll zusätzlich ein neues
    Luftgitter eingesetzt werden.
    Allerdings beginnt der Rückruf
    erst im Januar 2016 und zieht
    sich über Jahre.
    14. Dezember 2015 Der da-
    malige Bundesverkehrsminis-
    ter Alexander Dobrindt (CSU)
    streicht aus dem Entwurf für
    einen Bericht an den Rechts-
    ausschuss des Bundestags
    Regelungen zur Musterfest-
    stellungsklage heraus. Zu dem
    SPD-Prestigeprojekt notiert er
    handschriftlich: „Lehnen wir
    ab!!! Komplett streichen!“
    16. März 2016 Den ersten
    Prozess wegen Abgasbetrugs
    gewinnt VW. Das Landgericht
    Bochum verweist auf den
    Grundsatz, wonach ein erheb-
    licher Mangel nur dann vor-
    liege, wenn die Behebung
    mehr als ein Prozent des Auto-
    Kaufpreises koste. Insge -
    samt gibt es bis jetzt mehr als
    60 000 Einzelklagen.

Corpus Delicti

Volkswagen hat die Steue-

rung des Motors EA 189 so

manipuliert, dass die Soft-

ware den Abgas-Testzyklus

erkannte und auf eine be-

sonders gute Abgasreini-

gung umschaltete, die die

Grenzwerte einhielt. Unter

realen Bedingungen lagen

die Werte darüber. Betroffen

sind 2,5 Millionen Fahrzeuge

des Konzerns bundesweit

Verbraucher

Mindestens zehn Verbraucher,

die ähnlich geschädigt wurden,

müssen sich zusammenfinden.

Sie wenden sich an einen

klage berechtigten Verband

Gericht prüft Voraussetzung

Zuständig sind Oberlandes­

gerichte. Wenn die Vorausset­

zungen erfüllt sind, eröffnet

das Bundesamt für Justiz das

Klageregister

Klageberechtigte Verbände

Sie müssen bestimmte Voraussetzungen

erfüllen, z. B. dass Unternehmensspenden

nur fünf Prozent ihrer Mittel ausmachen

So funktioniert die

Musterklage

Nicht einzelne Verbraucher,

sondern nur Verbraucher­

verbände können eine Muster­

feststellungsklage initiieren.

Ziel ist es, dass Verbraucher

gleich gelagerte Ansprüche

leichter gegen Unternehmen

durchsetzen können und nicht

jeder Verbraucher einzeln

immer wieder die gleichen Be­

weise bei Gericht vorlegen muss

Die Diesel-Affäre: kurze Geschichte eines großen Betrugs