Focus - 05.10.2019

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VW Tiguan Audi A3 VW Golf Skoda Octavia

4 Jahre

lang könnte es dauern, bis es ein

Musterurteil gibt, schätzen Juristen

Foto: dpa

FOCUS 41/2019 19

3. Januar 2017 Der Rechts-
   dienstleister MyRight reicht
   am Landgericht Braunschweig
   Klage gegen VW ein. Die An-
   wälte argumentieren, die ma-
   nipulierten Diesel hätten keine
   Zulassung. Sie sammeln Klä-
   ger, um exemplarisch Fälle
   durchzufechten. Mittlerweile
   betreibt MyRight nach eige-
   nen Angaben acht Verfahren.
   9. Mai 2018 Das Bundeskabi-
   nett verabschiedet die Mus-
   terfeststellungsklage. Es ist
   das Prestigeprojekt der dama-
   ligen Justizministerin Katarina
   Barley (SPD). FDP und Grüne
   kritisierten, dass Verbraucher
   selbst nach einem positiven
   Urteil den individuellen Scha-
   densersatz auf eigene Faust
   eintreiben müssen.
   14. Juni 2018 Die Staatsan-
   waltschaft Braunschweig ver-
   hängt für die Manipulation der
   Dieselmotoren gegen Volkswa-
   gen ein Bußgeld von einer Milli-
   arde Euro. Das Geld fließt aber
   nicht an Kläger, sondern an
   Niedersachsen, das Stammland
   von VW. Am gleichen Tag be-
   schließt der Bundestag die
   Musterfeststellungsklage.
   
   
   1. November 2018 Die Mus-
      terfeststellungsklage tritt in
      Kraft. Noch am gleichen Tag
      reicht der Verbraucherzentrale
      Bundesverband beim Oberlan-
      desgericht Braunschweig Klage
      gegen Volkswagen ein. Es
      geht um die Frage, ob bei den
      Schummeldieseln die Voraus-
      setzungen für Schadensersatz
      gegeben sind.
      26. November 2018 Das
      Bundesamt für Justiz eröffnet
      das Klageregister. Der Ver-
      braucherzentrale Bundesver-
      band hatte über das Internet
      für die Klage geworben. Bin-
      nen zwei Wochen melden sich
      bereits mehr als 80 000 Ver-
      braucher, die sich beteiligen
      wollten. Prozessbeginn:
      30. September 2019.
   
   
   
   

Verbraucher gegen Volkswagen

Wegen des erwarteten großen öffent­

lichen Interesses begann der Prozess in

der Braunschweiger Stadthalle

Eintrag ins Klage­
register Im Klageregister
können Geschädigte ihre
Ansprüche eintragen, und
zwar kostenlos und ohne
Anwaltszwang

Gericht prüft die

Zulässigkeit Ist die Klage

zulässig, können mögliche

Ansprüche vorerst nicht

mehr verjähren. Das Verfah­

ren kann beginnen

Im Verfahren

Untersucht wird nur,

ob bestimmte Voraus­

setzungen für einen

Schadensersatzanspruch

vorliegen

Ende des Verfahrens

Für die Entscheidung, ob Voraus­

setzungen für einen Schadens­

ersatz bestehen, hat das Gericht

drei Möglichkeiten: positives/

negatives Urteil oder Vergleich

Positives Urteil

Der Verbraucher kann

nun vor Gericht seine

Ansprüche selbst gegen

das Unternehmen

durchsetzen

Negatives Urteil

Es ist für den Verbrau­

cher bindend. Noch mal

klagen geht nicht

Vergleich

Bei einem Vergleich kann

der Verbraucher entschei­

den, ob er ihn annimmt oder

weiterklagt. Schließt sich ein

Drittel nicht an, ist der Ver­

gleich hinfällig

Massenschaden

Innerhalb von zwei

Monaten müssen

sich 50 Geschä­

digte ins Klagere­

gister eintragen