2INTERNATIONAL Mittwoch, 9. Oktober 2019
DerSarg eines der ermordetenPolizisten bei derTrauerfeierinP aris. IAN LANGSDON / EPA
Beunruhigende Erkenntnis se in Paris
nbe.Paris· Im Hof desPolizeihaupt-
quartiers vonParis hat am Dienstag
eineTrauerfeier für diePolizeibeam-
ten stattgefunden, die am vergangenen
Dienstag von einem ihrerKollegen mit
einem Messer tödlich verletzt worden
waren.Frankreichs Präsident Emma-
nuelMacron versicherte dabei nicht
nur, dass Licht in die Umstände des An-
griffs gebracht werden würde. Er sprach
auch davon,dass dieBehörden und der
Staat allein der islamistischen Hydra
nicht beikommenkönnten.Das ganze
Land müsse sich vereinen, sich mobili-
sieren und handeln. Erst imLaufe der
Erm ittlungen wurde deutlich, dass der
Täter, ein 45-jähriger Informatiker, of-
fenbar Anhänger einerradikalenAus-legung des Islams war.Am Dienstag be-
richteten französische Medien ausser-
dem voneinemUSB-Stick, der an sei-
nem Arbeitsplatz gefunden worden sei.
Darauf sollen sich jihadistische Propa-
gandavideos sowie persönlicheDaten
von Dutzenden seiner Arbeitskollegen
befunden haben. Der Täter, der von
einemPolizisten schliesslich getötet
wurde, hatte seit 2003 aufgrund seiner
Position Zugang zu vertraulichenDaten
der nachrichtendienstlichen Abteilung.
Er w ar laut der Zeitung «Le Monde»
auch mit der Informationsbeschaffung
rund umRadikalisierung beschäftigt.
Ob er Informationen, zu denen er Zu-
gang hatte, nach aussen weitergegeben
hatte ,ist Gegenstand von Ermittlungen.Irlan d wappnet si ch für ein
«No-Deal-Brexit»-Szenario
(Reuters)·Irland will mit einem Brexit-
Haushalt dieFolgen eines ungeregelten
Ausstiegs von Grossbritannienaus der
EU auffangen. FinanzministerPaschal
Donohoe will einen Plan vorstellen,
mit welchem derWirtschaft geholfen
werden soll, falls Grossbritanniens die
EU ohneAbkommen zum 31.Oktober
verlässt. Dies wurde ausRegierungs-
kreisen bekannt. Die irischeRegierung
hat bereits umgerechnet rund 2,5 Mil-
liarden Franken für Infrastrukturpro-
jekte und den öffentlichen Sektor zu-
gesagt. Nun soll ein1MilliardenFran-
ken schweres Massnahmenpaket fol-
gen. DieRegierung inDublin gab zu
bedenken, dasWirtschaftswachstum
könnte alsFolge eines harten Brexits
im nächstenJahr fast zumStillstand
kommen.Rund 80000 Arbeitsplätze
seien gefährdet.Aufgrund der engen
Handelsbeziehungen und der Grenze
zur britischen Provinz Nordirland gilt
Irland als das vom Brexit am stärksten
betroffeneLand.IN KÜRZE
Zahl der Migr anten
an Grenze zu Mexi ko sinkt
(dpa) · Die Zahl der aufgegriffenen
Migranten an der amerikanischen Grenze
zu Mexiko ist weiter gesunken. Im Sep-
tember seien rund 52000 Menschen
gestoppt worden, sagte der geschäfts-
führende Chef der US-Grenzschutz-
behörde, Mark Morgan,am Dienstag.
Das sei der niedrigste Stand im Haus-
haltsjahr 2019 und einRückgang um 65
Prozent imVergleich zu Mai, als die Zahl
noch bei rund144 000 lag. Morgan führte
die Entwicklung auf die stärkere Zusam-
menarbeit mitLändern in derRegion zu-
rück.Mit den mittelamerikanischen Staa-
ten hatten die USA verschiedene Migra-
tionsabkommen abgeschlossen.Aussenministerium blockiert
Aussage in Ukraine-Affäre
(dpa)· Die Demokratenim amerikani-
schenRepräsentantenhaus haben mit
scharfer Kritik daraufreagiert, dass das
Aussenministerium dieAussage eines
Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre
blockiert hat. Der amerikanische Bot-
schafter bei der EU, Gordon Sond-
land, sei ein «zentraler Zeuge» bei der
Aufklärung derVorwürfe gegen Präsi-
dent DonaldTrump, sagte derVorsit-
zende des Geheimdienstausschusses,
der DemokratAdam Schiff, am Diens-
tag inWashington.Das Aussenministe-
rium halte auchTextnachrichten oder E-
Mails Sondlands zurück. DieVerweige-
rung derAussage und der Dokumente
werde «als weiterer starker Beweis für
die Behinderung der verfassungsmässi-
gen Aufgaben desKongresses»gewer-
tet. Sondland sollte am Dienstag im
Kongress aussagen. Die Demokraten
führen eine Untersuchung für ein mög-
Urteil gegen Ungarn wegen
Vereitelung von Recherchen
(afp)· Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn
wegen der Verhinderung journalisti-
scherRecherchen in einemAsylbewer-
berheim verurteilt. Der Strassbur-
ger Gerichtshof gab am Dienstag dem
ungarischenJournalisten Illes Szuro-
veczrecht, dem imJahr 2016 Zugang
zu einem Asylbewerberheim in Debre-
cen im Osten Ungarns verwehrt wurde.
Szurovecz wollte in dem Heim für ein
Online-Medium Interviews führen und
fotografieren, um die Lebensbedingun-
gen der Bewohner zu dokumentieren.
Die Zugangsverweigerung sei von den
ungarischen Behörden nur «oberfläch-
lich»mit «möglichenGefahren für die
Sicherheit und das Privatleben derAsyl-
bewerber» begründetworden, urteilten
die sieben Richter des EGMR. Der Ge-
richtshof verhängtekeine Geldstrafe,
weil das Urteil an sich eine angemessene
Genugtuung für den Kläger bedeute.AUFGEFALLEN
Hongkong rätselt über
die Financie rs der Proteste
Matthias Müller, Hongkong· Die grossen Demonstrationen in
Hongkong sind auffallend gut organisiert. An der Spitze der
kilometerlangen Züge kämpfengewaltbereite Aktivisten mit
der Polizei. In den hinterenReihen geht es gesitteter zu, auch
wenn es dort vorkommt, dass Geldautomaten von festland-
chinesischenBanken, Metrostationen und Geschäfte durch
Vandalenakte zerstört werden. Bei solchen Protestmärschen
gibt es zudemVersorgungsposten, an denen dieTeilnehmer
trinken und essenkönnen. Sobald in derFerne Schwaden von
Tränengas aufziehen, werden Masken verteilt. Die meist noch
jungen Demonstranten sind finanziell nicht aufRosen gebet-
tet. Viele Hongkonger stellen sich deshalb dieFrage, wer die
Aktionen unterstützt.
MancheTeilnehmer scheinen mit Geld geködert zu werden,
damit sie gegen die HongkongerRegierung von CarrieLam
protestieren. So suchte jüngst eine Umzugsfirma ihrPersonal
für einen diffizilenTransport. Den kräftigen Arbeitern wurde
wie in derVergangenheit an einem Samstag 1000 Hon gkong-
Dollar geboten, was rund 130Franken entspricht.An dem be-
sagtenTermin standen sie jedoch im Gegensatz zurVergan-
genheit nicht zurVerfügung. Ihnen war das Doppelte für die
Teilnahme an einer Demonstration geboten worden.Die Um-
zugsfirmazog denn auch denKürzeren, weil sie sich eineVer-
doppelung der Saläre nicht leistenkonnte.
Hongkong ist eine Stadt voller Gerüchte undVerschwö-
rungstheorien. InFestlandchina wird vermutet, Gelder aus
Taiwan und den USA ermöglichten die Aktionen. Oft fällt
der Name von GuoWengui, einemreichen Chinesen, der von
Amerika aus dieKommunistischePartei angreift. Es handelt
sich jedoch umreine Spekulationen. Unwahrscheinlich ist da-
gegen, dass sich vermögende Hongkong-Chinesen alsFinan-
ciers betätigen. Die Stadt leidet immer mehr unter denFol-
ge n der Demonstrationen.Daran können Geschäftsleute in
der Finanzmetropolekein Interesse haben. In Hongkong gibt
es derzeit viele unbeantworteteFragen.Jene nach derFinan-
zierung der Demonstrationen ist besonders mysteriös.Extinction Rebellion setzt
Blockade n weltweit fo rt
(dpa/afp)· Demonstranten der Umwelt-
bewegung ExtinctionRebellion haben
ihre Blockaden am Dienstag weltweit
fortgesetzt. InParis besetzten mehrere
hundert Aktivisten weiter einen zen-
tralen Platz in der Nähe der Seine und
eine Brücke, wie der Nachrichtensender
BFMTV berichtete. Die Aktion hatte
am Montag auf der Place du Châtelet im
Zentrum der französischen Hauptstadt
begonnen. In London nahm diePoli-
zei Hunderte Klimaaktivisten fest. 471
Demonstranten der Bewegung Extinc-
tion Rebellion waren laut ScotlandYard
innert zweiTagen bis Dienstagnachmit-
tag festgesetzt worden. Sie hatten Stras-
sen und Brücken in der Nähe desRegie-
rung sviertels blockiert. Premierminister
BorisJohnson appellierte an die De-
monstranten, mit den Blockaden aufzu-
hören. Sie sollten mit ihren «nach Hanf
riechenden Biwaks» die Hauptstadt
verlassen, sagte derRegierungschef am
Montagabend.EU-Parla ment akzeptiert
polnischen Agrarkommissar
(dpa)· Das Europaparlament hat den
designierten EU-Landwirtschaftskom-
missarJanusz Wojciechowski ausPolen
nach anfänglichemWiderstand akzep-
tiert.Nach seiner zweiten Anhörung
habe sich eine breite Mehrheit für ihn
ausgesprochen, hiess es am Dienstag
aus dem Europaparlament.Ein entspre-
chender Bestätigungsbrief werde nun an
die künftige EU-Kommissions-Chefin
Ursula von der Leyen geschickt. Nach
seiner ersten Anhörung in der vergan-
genenWoche hatten sich mehrere Frak-
tionen mit den Antworten des Nomi-
nierten der polnischen nationalkonser-
vativen Regierung noch unzufrieden
gezeigt. Er musste deshalb noch einmal
Rede und Antwort stehen. Dabei habe
er nun deutlich klarer Stellung bezogen.
Spaniens S ozialisten
drohen Stimmenverluste
(dpa)· Kn app fünfWochen vor derPar-
lamentsneuwahl in Spanien muss die
sozialistische Regierung laut jüngs-
ten Umfragen von Meinungsforschern
Stimmenverluste befürchten.Nach einer
Berechnung der Zeitung «ElPaís»,die
am Dienstag den Schnitt von mehre-
ren repräsentativen Erhebungen vom
Wochenende ermittelte, wird die Sozia-
listische Arbeiterpartei (PSOE) des ge-
schäftsführenden Ministerpräsidenten
Pedro Sánchez bei der Abstimmung am- November lediglich auf rund 27,
Prozentkommen.Das wären 0,9 Punkte
weniger als bei der ersten Neuwahl im
April. ImFrühsommer, kurz nach der
ersten Neuwahl zum Madrider Con-
greso de los Diputados am 28.April,war
die PSOE in verschiedenen Umfragen
noch auf bis zu 32 Prozentgekommen.
Die stärkste Oppositionskraft, diekon-
servativeVolkspartei PP, weist dagegen
nach der Ermittlung von «ElPaís» eine
steigendeTendenz auf und kannmit 20,
Prozent der Stimmenrechnen.
liches Amtsenthebungsverfahren gegen
Trump.Dabei geht es unter anderem um
die Frage, obTrump seinAmt dazu miss-
braucht hat, um die Ukraine zu Ermitt-
lungen gegen seinen politischen Riva-
len Joe Biden und dessen Sohn Hunter
Biden zu drängen.JedesSchmuckstück wirdausEdelstahlfedern produziertundzeichnet sich durchsei-
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