Neue Zürcher Zeitung - 09.10.2019

Mittwoch, 9. Oktober 2019 WIRTSCHAFT 27

Steuerbehörden kämpfen mit Datenflut

Der internationale Informationsaustausch zu Finanzkonti ist für die Schweiz weniger einseitig als ursprünglich vermutet

HANSUELI SCHÖCHLI

Was einst in der Schweiz in Steuer-
sachen tabu war, ist nun schon bald
Routine: der automatischeAustausch
von Informationen überFinanzkonti
mitDutzenden vonLändern. DerAus-
tausch geht jährlich im Herbst über die
Bühne. Kontonummer, Bankname, Kun-
denname, Kontostand per EndeVorjahr
und Kapitalerträge gehören zu den aus-
getauschtenInformationen.Das Start-
jahr für die Schweiz war 2018; damals
tauschte BernDaten mit 36Ländern
aus. Per Ende September 20 19 waren
rund doppelt so vieleLänder auf der
ListederPartnerstaaten, einschliesslich
Russland und China. Die Schweiz er-
hieltDaten aus 75Ländern und schickte
Informationen an 62 Staaten. 13Län-
der erhielten laut Bundkeine Infor-
mationen, weil sie die Anforderungen
anDatensicherheit undVertraulich-
keit nicht erfüllten (z.B.Bulgarien und
Rumänien) oder weil sie freiwillig auf
einenDatenerhalt verzichteten (z.B.
Bermuda und die Cayman-Inseln).

Deutschland istNummer 1

Die innenpolitische Debatte imVorfeld
der AIA-Einführung war geprägt durch
die Erwartung, dass die Schweiz viel
mehrDaten von ausländischen Steuer-
pflichtigen mit SchweizerBankkonto in
diePartnerländer schicken wird, als sie
Informationen über ausländischeKonti
von Schweizer Steuerpflichtigen erhal-
ten wird. Doch gemessen an der Zahl
der gemeldetenKonti hat sich diese Mut-
massung nicht bestätigt. 20 18 erhielt die
Schweiz etwa gleich viele Meldungen,
wie sie selber lieferte, und auch heuer
war der Informationsfluss nicht wirklich
einseitig, wie die dieseWoche publizier-
ten Zahlen der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung zeigen: Die Schweizer ver-
schickten Informationen zu 3,1 Mio. hie-
sigenBankkonti und erhielten Angaben
über 2,4 Mio. ausländischeBankkonti
hiesiger Steuerpflichtiger.
Die 2,4 Mio.erscheinen angesichts
der total gut5Mio. steuerpflichtigen
natürlichenPersonen in der Schweiz wie
eine enorm hohe Zahl.Zurelativieren
ist sie insofern, als die AIA-Meldungen
auchKonti vonjuristischenPersonen
mit Schweizer Steuerpflicht umfassen
und zudem bei Pflichtigen mit mehre-
ren ausländischenBankkonti in der Sta-
tistik jedesKonto als Meldung gezählt

wird. MancheKonti dürften überdies

Ausländer mit SchweizerWohnsitz be-

treffen, die in ihrem Herkunftsland eine

Bankbeziehung behalten haben.

Dennoch ist dasDatenvolumen ein-

drücklich. Heuer ist Deutschland, ge-

messen an der Zahl der Meldungen (in

beide Richtungen), der wichtigste AIA-

Partnerstaat der Schweiz. Details zu 20 19

fehlen noch, doch 20 18 kamen44% aller

ausländischen Meldungen aus dem nörd-

lichen Nachbarland.Für Hans-Joachim

Jaeger, Steuerexperte der Beratungs-

firmaEY, ist dies nicht überraschend. Er

erklärt die Prominenz Deutschlands als

Lieferant von AIA-Meldungen für die

Schweiz mit natürlichen Beziehungen

zwischen den Grenzregionen, aber auch

damit, dass Deutschland für Schweizer

Steuersünder interessant gewesen sei.

Manche deutschenFinanzinstitute in

den Grenzregionen hatten lautJaeger in

derVergangenheit um SchweizerKun-

den mit dem Argument geworben, dass

auf Zinserträgekeine Quellensteuer ab-

gezogen werde.

Die kantonalen Steuerbehörden er-

halten Zugriff auf die AIA-Daten betref-

fendihreSteuerpflichtigen. DieDaten-

flut ist aber nicht einfach zu bewältigen.

Mehrere Kantone sagten auf Anfrage,

dass ein automatischer Abgleich der

AIA-Daten mit den kantonalen Steuer-

dossiers nicht generell möglich gewesen

sei. Die AIA-Meldungen müssten zum

Teil manuell den betreffenden Dossiers

zugewiesen werden, weshalb man sich

zunächst auf diegrossenFällekonzen-

triere. Für 20 19 liegen nochkeine Detail-

angaben vor, doch Hinweise gibt eine

Auswertung der imVorjahr erhaltenen

Daten für den Kanton Bern.Demnach

betrafen fast 80% der MeldungenKonti

mit einem Bestand von 0 bis 10 000 Fr.,

und nur3% der gemeldetenKonti ent-

hielten mindestens 10 0000 Fr.

Sozialhilfe trotz Auslandskonto

ImVorfeld der AIA-Einführung hatten

die freiwilligen Selbstanzeigen stark zu-

genommen. Dies liess vermuten, dass

die Hauptwirkung des Informations-

austauschs im Drohpotenzial liegt.Laut

diversen Kantonen ist es noch zu früh,

um abzuschätzen,wie viele zusätzliche

Schwarzgelder durch die AIA-Daten

an die Oberflächekommen. Einzelne

Kantonsvertreter liessen aber durchbli-

cken,dass man dank denDaten schon

weiteren Sündern auf die Spur gekom-

men sei und zumTeil auch Überraschen-

des festgestellt habe. So soll es Sozial-

hilfeempfänger mit undeklariertenaus-

ländischenBankkonti geben; unter Be-

rücksichtigung dieserVermögen wäre

für die Betroffenen dasAusmass der

Sozialhilfe möglicherweise infrage ge-

stellt. Ein Grundsatz des globalen AIA-

Standards besagt aber, dass die Behör-

den die erhaltenenInformationen nur

zu Steuerzwecken verwenden dürfen. Im

ähnlichen Sinn sind den Steuerbehörden

laut BeraterJaeger die Hände gebunden,

wenn sie via AIA Informationen über

Auslandskonti von Schweizer Gesell-

schaften erhalten, gegen die hierzulande

wegenKonkursdelikten ermittelt wird.

Ob sich der AIA für den Schweizer

Fiskus lohnt, ist nochunklar. Eine Ana-

lyse der Beratungsfirma KPMG hatte

diesesJahr vorgerechnet, dass die freiwil-

ligen Selbstanzeigen 20 17 und 20 18 dem

Fiskus zwar Zusatzeinnahmen über Ein-

kommenssteuern von total 45 Mio. Fr.

proJahr gebrachthätten,doch im Gegen-

zug seien dieVerrechnungssteuererträge

um 85 Mio. Fr. gesunken. Nicht berück-

sichtigt sind in dieserRechnung aller-

dings dieVermögenssteuern sowie die

Gelder, die durch die AIA-Daten nun

noch zumVorscheinkommen.

Profil fürSteuerpflichtige

Wie für die Schweizstellt sichauch für

die ausländischen Behörden dieFrage,

wiesie mit der AIA-Datenflut umgehen

sollen. GewisseLänder arbeiten laut

Hans-JoachimJaeger mit ausgeklügel-

ten Methoden.Für Schlagzeilen sorgte

vor allemGrossbritannien,das mit sei-

ner Analyse-Software Connect Angaben

aus verschiedenen Quellen von sozia-

len Netzwerken über Kreditauskunf-

teien bis zuAutofahrerdatenbanken ver-

knüpft, um ein Profil von Steuerpflichti-

gen zu erhalten, das sich mit den Steuer-

erklärungen abgleichen lässt.

Wie könntenSteuersünder den AIA

heute noch umgehen? «Das Einfachste

wäre, Geld in die USAzu bringen», sagt

BeraterJaeger: «In diversen US-Bun-

desstaaten kann manTr usts oder an-

dereFirmenstrukturen gründen und als

wirtschaftlich Berechtigteranonym blei-

ben.» Eine Alternative sind Angebote

gewisser Destinationen wieBahamas,

Bahrain, Grenada und Malta, dieWohn-

sitze oderPässe gegen lokaleInvestitio-

nen verkaufen. Der globaleLänderver-

ein OECD hat diese Destinationen und

andere mit ähnlichen Angeboten auf

eineVerdachtsliste gesetzt.

Wieviel Schwarzgeld dieDaten zutage fördern, ist nochoffen. CHRISTOPHRUCKSTUHL / NZZ

Die neue IMF-Chefin warnt vor Strapazierung der Geldpolitik

Kristalina Georgiewasorgt sich umdas schwächere Wachstumund die sinkende Bereitschaft zu internationaler Koope ration

MARTIN LANZ,WASHINGTON

Es geht Schlag auf Schlag für die frisch-
gebackene neue Geschäftsführerin des
InternationalenWährungsfonds (IMF),
Kristalina Georgiewa. Am 25. Septem-
ber ins Amt gewählt, spielt siekom-
mendeWoche zusammen mitWelt-
bankpräsidentDavidMalpass Gast-
geberin derJahresversammlung der
Bretton-Woods-Institutionen. Am
Dienstag hat sie eineVorschau auf das
Tr effen gegeben, wie das unter ihrer
Vorgängerin ChristineLagarde zurTr a-
dition geworden ist.
Der IMF stelle eine weltweite, syn-
chroneVerlangsamung desWirtschafts-
wachstums fest,sagte Georgiewa.Im
Jahr 20 19 werde dasWachstum so
schwach sein wie seit AnfangJahrzehnt
nicht mehr. DerWährungsfonds werde
nächsteWoche nach unten angepasste
Wachstumsprognosen veröffentlichen,
kündigte die 66-jährige Bulgarin an.
ImJuli war der IMF noch von 3,2% im
laufenden und von 3,5%Wachstum im
kommendenJa hr ausgegangen.
Georgiewa bezeichnete die Situa-
tion als heikel. In den Industrieländern
inklusive USA undJa pan sowie vor
allemin der Euro-Zone schwäche sich
dieWirtschaftsaktivität ab, während in

wichtigen Schwellenländern wie Indien

und Brasilien dieWachstumsverlang-

samung ausgeprägt sei. Derweilkomme

dasWachstum in China schrittweise vom

sehr hohenTempo der vorangegange-

nenJahre herunter. Als Lichtblick sieht

die IMF-Chefin rund 40 Schwellen- und

Entwicklungsländer, davon 19 in Afrika,

dieWachstumsraten von über 5% auf-

weisen. DieseLänder machen aber nur

einen geringen Anteil derWeltwirt-

schaft aus.

Zwistmit dauerhaften Folgen

Einen wichtigen Grund für die enttäu-

schende Entwicklung sieht Georgiewa

in den um sich greifendenHandels-

streitigkeiten.Das Wachstum desWelt-

handels sei so gut wie zum Stillstand ge-

kommen, stellte sie fest. Die Industrie-

aktivität und Investitionen hätten sich

spürbar abgeschwächt, und das Risiko

bestehe,dass bald auch die Dienstleis-

tungen und derKonsum in Mitleiden-

schaft gezogen würden.Wegen der star-

ken Vernetzung derVolkswirtschaften

würden bald mehrLänder die negati-

venAuswirkungen spüren,warnte die

IMF-Chefin.Selbst wenn dasWachstum

wieder anziehe imkommendenJahr, be-

stehe die Gefahr, dass die gegenwärti-

gen Gräben zu dauerhaftenVerände-

rungen führten inForm von unterbro-

chenenWertschöpfungsketten, Handels-

silos oder neuen digitalen Mauern.

Georgiewa präsentierte am Diens-

tag neue Schätzungen, wonach wegen

der Handelskonflikte bis 2020 kumu-

liertVerluste von 700Mrd.$entstehen

könnten, oder 0,8% derWeltwirtschafts-

leistung. Das entspreche der gesamten

SchweizerVolkswirtschaft, sagte sie.

Georgiewa rief vor diesem Hinter-

grund einerseits dazu auf, die schäd-

lichen Handelspraktiken anzugehen.

Das bedeute, Subventionen abzuschaf-

fen, die Eigentumsrechte besser zu

schützen und einen fairenTechnologie-

transfer zu ermöglichen. Anderseits sei

das globale Handelssystem zu moderni-

sieren, um dasPotenzial des Dienstleis-

tungshandels und elektronischen Han-

dels auszuschöpfen. Man müsse das

gegenwärtigeSystem nicht aufgeben,

sondern verbessern, forderte die frühere

Weltbank-Managerin.

FiskalpolitischerSpielraum

Nebender Zusammenarbeit in Handels-

fragen müsse jedesLand seine Hausauf-

gaben machen, sagte Georgiewa weiter.

Dazu gehöre eine angemessene Geld-

politik. Sie warnte nicht explizit vor wei-

teren geldpolitischen Lockerungsmass-

nahmen, betonte aber die schädlichen

Nebenwirkungen und unbeabsichtigten

Folgen von Zinsen, die zu lange zu nied-

rig sind, stärker, als das unterLagarde

derFall war. Der IMF beobachte eine

erhöhte Risikoneigung von Investoren

rund um dieWelt, und vielerorts wür-

den niedrige Zinsen und billige Schul-

den für Finanzoperationen statt für

echte Investitionen genutzt, kritisierte

Georgiewa. Sollte es zu einem starken

Abschwungkommen, so drohten laut

IMF rund 19 Bio.$anFirmenschulden

«faul» zu werden.

Georgiewa warnte vor der Überbean-

spruchung der Geldpolitik.Jetzt sei es

Zeit fürLänder mit haushaltspolitischem

Spielraum, diesen auszunutzen. InLän-

dern wie Deutschland, den Niederlanden

und Südkoreakönne der Staat mehr aus-

geben als bisher, um dasWachstum zu

stützen. Georgiewagingaber noch wei-

ter. Sollte sich dasWirtschaftswachstum

stärker als erwartet abschwächen, sei

vielleicht einekoordinierte haushalts-

politischeReaktion der Staatengemein-

schaft notwendig. Höhere Staatsausga-

benseien wirksamer, wenn siekonzer-

tiert erfolgten,sagte sie.

Höhere CO 2 -Pr eise notwendig

Neben diesen traditionellen IMF-The-

men hob Georgiewa in ihrer erstenRede

alsWährungsfonds-Chefin den Klima-

wandel hervor. Sie beobachte, dass just

wenn mehr internationale Zusammen-

arbeit nötig sei, die Bereitschaft dazu zu-

rückgehe. Das sei in der Handels- wie in

der Klimapolitik derFall. Der Preis von

CO 2 müsse aber weltweit steigen, denn

bei einem gegenwärtigen durchschnitt-

lichen Karbon-Preis von2$proTonne

habe niemand einen Anreiz, Anstren-

gungen zurReduktion von Emissionen

zu unternehmen. In einer demnächst er-

scheinenden Studie werde der IMF zei-

gen, dass CO 2 -Steuern sehr gute Dienste

leistenkönnten, kündigte sie an. Der

Schlüssel dabei sei, das gesamte Steuer-

system zureformieren und nicht einfach

eine neue Steuer einzuführen.

Kantonsvertreter

lassen durchblicken,

dass man dank den

Daten weiteren Sündern

auf die Spur gekommen

sei und zumTeil

auch Überraschendes

festgestellt habe.

Kristalina Georgiewa

Chefin des Internatio-

REUTERS nalenWährungsfonds