Neue Zürcher Zeitung - 09.10.2019

6INTERNATIONAL Mittwoch, 9. Oktober 2019

Italiens

Parlament

schrumpft

Die Zahl der Abgeordneten

inRom sinkt um über 300.

DieReform ist eine Spätfolge

des Unmuts in der Bevölkerung

über diePolitik, der sich

vor zehnJahren breitmachte.

ANDRESWYSLING,ROM

ItaliensParlament stutzt sich selber

zurecht: Statt 630 Abgeordnete und

315Senatoren soll es künftig nur noch

deren 400 beziehungsweise 200 geben;

hinzukommen 6 Senatoren auf Lebens-

zeit. Das Abgeordnetenhaus stimmte

am Dienstag derVerfassungsänderung

mit 553 zu 14 Stimmen zu.Dassdas

Referendum dagegen ergriffen wird,

scheint unwahrscheinlich, dieVerklei-

nerung desParlaments ist in der Öffent-

lichkeit sehr populär.

100 Millionen Euro gespart

Dass ein verkleinertesParlament eine

besserePolitik machen wird als jenes

in alter Grösse, wird bezweifelt. Die

Massnahme soll aber Einsparungen

in der Höhe von etwa 100 Millionen

Euroermöglichen. Das ist nicht we-

nig, wenn auch kaum entscheidend

für das Gleichgewicht des Staatshaus-

halts. Eine strukturelleReform bringt

dieVerfassungsänderung nicht. Gedan-

kenspiele über die Abschaffung des

Senats oder über dessen Umwandlung

in eine Kammer derRegionen wurden

fallengelassen.

Einschneidender für das politische

System Italiens wird der bevorstehende

Kampf um dasWahlsystem. Dierechts-

populistische Lega von Matteo Salvini

will mit einemReferendum das geltende

Wahlgesetz – es vereinigt Elemente von

Proporz und Majorz und kam in der

letztenWahl 20 18 erstmals zur Anwen-

dung – umkrempeln. Alle Proporzele-

mente sollen wegfallen, entstehen soll

einreines Majorzsystem mit Einerwahl-

kreisen nach britischemVorbild. Ein sol-

ches begünstigt starkeParteien, und die

Lega fühlt sich derzeit stark, sie hofft auf

denDurchmarsch in der nächstenWahl.

Ob ein nachträglichesReferendum zu

einem Gesetz überhaupt möglich ist, das

längst in Kraft ist, muss das Kassations-

gericht entscheiden.

DiestarkzersplittertenParteien der

Regierungsmehrheit fühlen sich jeden-

falls von der Lega bedroht. Sie haben

sich im Grundsatz auf eineWahlreform

in Richtung Proporzsystem geeinigt. Sie

soll in denkommenden Monaten durchs

Parlament gehen.Wie sie genau aus-

sieht, ist noch offen. Die nächsteWahl

ist erst Anfang 2023 zu erwarten. Die

amtierenden Abgeordneten und Sena-

toren haben wenig Interesse an einer

vorzeitigenAuflösung desParlaments,

da ihreWiederwahlchancen bei einer

reduzierten Zahl von Sitzen gesunken

sind. Sie werden möglichst bis zum Ende

der Legislaturperiode auf ihren Sesseln

ausharren wollen.

FürstlicheLöhne

Die Selbstamputation desParlaments

ist eine Spätfolge des grossen Unmuts

über diePolitik und diePolitiker, der

sich vor etwa zehnJahren imLand breit-

machte, in Zeiten vonWirtschaftskrise

und Skandalen ohne Ende. Damals ver-

anstaltete der Brachialkomiker Beppe

Grillo seine «Vaffa-Days», an denen

empörteVolksmengen dieregierende

«Kaste» lauthals zumTeufel wünschten.

Den Italienern wurde vorgerechnet,

dass ihrLand über eines der teuersten

Parlamente derWelt verfügte. Die Dia-

gnose war schnell gemacht: zu vielePar-

lamentarier mit zu hohen Bezügen und

Renten. Die Bruttobezüge sind mit bis

zu 16000 EuroproMonat auch heute

noch die höchsten in Europa. DieRen-

ten wurden gekürzt,auf2500 bis 7500

EuroproMonat, jenach Amtsdauer.

Doch dieForderung nach derVerklei-

nerung desParlaments blieb stehen und

fand schliesslich Zustimmung beiRech-

ten wie bei Linken. Sie hatten Angst vor

dem Unmut derWähler.

Wahlmarathon in Tunesien

Bei der Parlamentswahl wurdenetablierte Parteienabgestraft – amSonntag wählt das Land nun den Präsidenten

SARAH MERSCH, TUNIS

Eine niedrigeWahlbeteiligung und ein
zersplittertes Parlament ohne klare
Mehrheiten, so lässt sich das Ergebnis
der Parlamentswahl zusammenfassen,
die am 6. Oktober inTunesien statt-
gefunden hat. Mehr als 1500 Listen sind
in den 33Wahlkreisen angetreten. Die
Vielzahl an Kandidaten scheint viele
Tunesierinnen undTunesier aber abge-
schreckt zu haben. EinWahlkampf, der
von der Präsidentschaftswahl überlagert
und vonVorwürfendes Stimmenkaufs,
illegaler ausländischerWahlkampffinan-
zierung und der Manipulation geprägt
war, tat sein Übriges. Letztlichhaben am
Sonntag nur rund 41 Prozent derWahl-
berechtigten ihreStimme abgegeben.

SchwierigeRegierungsbildung

Bereits wurden in allen Wahlkrei-
sen die Stimmen ausgezählt.Das Er-
gebnis muss aber noch von derWahl-
behörde bestätigt werden, die unter
anderemVorwürfe des Stimmenkaufs
untersucht.Das definitiveResultat soll
voraussichtlich am Mittwoch verkün-
det werden.Viel dürfte sich am gegen-

wärtigen Stand der Dinge jedoch nicht

mehr ändern.

Ausnahmslos vondenWählern ab-

gestraft wurden jeneParteien, die sich

nach dem politischen Umbruch 2011 an

den verschiedenenRegierungen betei-

ligt hatten. Die muslimisch-konserva-

tive Nahda-Partei bleibt mit knapp 20

Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Sie

wird aber nur rund einenViertel der 217

Abgeordneten im neuenParlament stel-

len. Seit den ersten freienWahlen 2011

hat sie in absoluten Zahlen rund zwei

Drittel ihrerWählerstimmen eingebüsst.

Noch bitterer ist derWahlausgang für

diePartei NidaaTounes, die der imJuli

verstorbene Präsident Beji Caid Essebsi

2012 gegründet hatte.Bei denWahlen

2014 wurde die Sammlungsbewegung

noch stärkste Kraft. Doch durch ihre

Koalition mit der Nahda, dem ehemali-

gen Gegner, hat sie sich gewissermassen

ihrerDaseinsberechtigung beraubt. Die

Partei zerfiel in ihre Einzelteile. Nun er-

hielt sie nur knapp ein Prozent der Stim-

men und muss sich wohl mit drei Sitzen

im neuenParlament begnügen. Zweit-

stärkste Kraft wird mit derzeit 15 Prozent

der Stimmen wohl die populistischePar-

tei QalbTounes, die der Medienmogul

und Präsidentschaftskandidat Nabil Ka-

roui erst im Sommer gegründet hat.

Eine Regierungsbildung ist unter

diesenVorzeichen nur schwer mög-

lich. Selbst wenn sich die beiden stärks-

tenParteien, Nahda und QalbTounes,

zu einerKoalition entschliessen, sind

sie für eine Mehrheit auf die Unter-

stützung weitererParteien angewiesen.

HeftigeAuseinandersetzungen zwischen

denFraktionen drohen die Arbeit des

Parlaments in denkommenden fünfJah-

ren zu lähmen.

Kandidatin Untersuchungshaft

WelchenWeg Tunesien einschlägt, wird

auch davon abhängen, wen die Bürger

amkommenden Sonntag zum Präsiden-

ten wählen. Er wird in dieser schwie-

rigen Situation vermitteln müssen. In

der Stichwahl treten zwei sehr unter-

schiedliche Kandidaten gegeneinander

an. Medienmogul Nabil Karoui,der mit

der Hilfe einerWohltätigkeitsorganisa-

tion vor allem in verarmtenRegionen

Unterstützer gewonnen hatte, sitzt nach

wie vor in Untersuchungshaft. Gegen

ihn wird wegen Steuerhinterziehung

und Geldwäsche ermittelt.

VergangeneWoche wurden zudem

für Karoui belastende Dokumente

öffentlich.Darin verpflichtet sich ein in

Kanada ansässigerisraelischer Lobbyist,

gegen eine Million Dollar für Karoui ein

Tr effen mit DonaldTr ump und Wladi-

mirPutin zu organisieren. Die Annahme

von Hilfeaus demAuslandkönnte nach

dem tunesischenWahlgesetz illegal sein.

KarouisPartei dementiert, hinter dem

Lobbying-Vertrag zu stehen.Für seine

Kritiker bestätigt derVorfall aber,dass

Karoui nicht nach denRegeln spielt.

Gegen den Medienmogul tritt der

nüchterneRechtsprofessor Kais Saied

an. Ohne nennenswerteFinanzierung

oder einePartei imRücken hat der

61-Jährige in der erstenRunde die meis-

ten Stimmen geholt. Unterstützt wird er

vor allem von jungen, vergleichsweise

gut ausgebildetenWählern. Sie erhof-

fen sich,dass derkonservativeJurist

mit seinerVision einer direkten, dezen-

tralen Demokratie die einstigenForde-

rungen derRevolution an die Spitze des

Staates trägt. Um die Chancengleichheit

zugewähren, hatte Saied nach dem ers-

tenWahlgang angekündigt,seinenWahl-

kampf auszusetzen, solange seinKontra-

hent in Haft sitzt.

Zäh, dogmatisch und unbestechlich

Kosovo bekommt mit dem 44-jährigen Albin Kurti einen «Antikolonialisten» zum Regierungschef

ANDREAS ERNST

Als AlbinKurti sich in der Nacht zum
Montag in einemFahnenmeer feiern
liess, war das einTr iumph, für den er
fünfzehnJahre gekämpft hatte. Dabei
ist der nächsteRegierungschefKosovos
erst 44Jahre alt.«Es gibt Hoffnung»,
teilte er am Morgen seinen Anhängern
viaFacebook mit. «Es gibt Hoffnung
heute, weil ihr gestern mutig wart und
dieRepublik vor dem Zerfall bewahrt
habt.Wir gehen jetzt zusammen an die
Arbeit. DerTag ist gekommen!»
Das klingt ein bisschen nach Er-
lösung. Es ist die Sprache eines Cha-
rismatikers, der notfallsRegeln bricht,
wenn es «das Gemeinwohl» erheischt.
Und tatsächlich:Kurti hatte schonTrä-
nengaspetarden imParlament gezündet,
um die Abstimmung über einen serbi-
schen Gemeindeverband zu verhindern.
Diese Unverfrorenheit machte ihn zum
meistbewundertenPolitikerKosovos,
vor allem beiJungen – aber auch zur
Hassfigur seiner Gegner.Davon gibt
es viele.Nicht nur die politischen Riva-
len aus denRängen der UCK, die er am
Sonntag deklassierte.Auch unter west-
lichenDiplomatenwar der Linksnatio-
nalistlangePersona non grata. Ehe-
maligeWeggefährten beklagen seinen
eisernenFührungswillen: Unterordnung
oderTr ennung, ein Drittes gibt es nicht.

Trotz Krawatte ungezähmt

Irgendeinmal schnitt er sich die Haare
und kaufte Anzug und Krawatte.Sonst
änderte sich wenig auf dem langen
Marsch an die Macht.Kurti warf er-
staunlich wenig ideologischenBallast
ab. Er blieb Nationalist und Kritiker äus-
serer Einmischung.Vor derWahl frag-
ten ihnJournalisten, ob er immer noch
zurVereinigungKosovos und Albaniens
stünde. Das habekeine Priorität, antwor-
teteKurti nonchalant. Zuerst gelte es das
Land aus den Klauen derParteien zu
retten, die es gekapert hätten. Aberam
Recht der Bürger, mittelsReferendum
dieVereinigung der «beiden albanischen
Staaten» zu beschliessen, hälter fest.
Auch das gespalteneVerhältnis zum
eigenen Staat ist geblieben. Bei der Sie-
gesfeier waren keine kosovarischen
Flaggen zusehen. Stattdessen flog der
schwarzeAdler aufrotem Grund, das
Wahrzeichen aller Albaner. Kurti be-
trachtet den Staat in seiner jetzigen
Form als eine Art Leihgabe der west-
lichen Protektoren, die ihm 2008 eine
Verfassung nach ihrem Gutdünken

gaben. Doch «Staaten werden nicht ge-

geben, sondern vonVölkern erkämpft»,

sagte er vorJahren im Gespräch. Um

Belgrad zu beschwichtigen, hatten die

Kosovo-Serben extensive Minderhei-

tenrechte erhalten. Doch Belgrad liess

sich nicht beschwichtigen, sondernkon-

trolliert weiter die serbische Minderheit,

die sich im neuen Staat auch nach einem

Jahrzehnt nicht zu Hause fühlt. Bevor

er mit Belgrad spreche, wolle er mit den

Serben inKosovo sprechen, wiederholte

Kurti imWahlkampf.

Doch die grössteAufgabe ist der

Umbau des neuen und schon verdorbe-

nen Staates.Aus einerVerwaltung, die

derVersorgung derRegierungsklientel

dient, sollen Institutionen werden, die

öffentliche Güter herstellen: Gesund-

heit, Bildung, Rechtssicherheit.Dabei

kommt derJustiz eine zentraleRolle zu.

Um sie schlagkräftig zu machen, sollen

Richter flächendeckend überprüft wer-

den. Nur wer professionell und nicht

käuflich ist, wird weiterbeschäftigt.Das

klingt utopisch, aber es sind dieseVer-

sprechen undKurtis persönliche Un-

bestechlichkeit, die ihm denWahlsieg

brachten.Wichtig dafür war auch die

grosse Unterstützung aus der Diaspora

in der Schweiz, in Deutschland und

anderswo.

Hoffen auf dieDiaspora

VieleAuslandkosovaren fühlen sich der

Heimat verbunden,aber profitierten

nie vom Klientelismus derRegierungs-

parteien.Im Gegenteil: IhreVettern-

wirtschaft hält sie davon ab, imLand zu

investieren. Mit dem Kapital und dem

Wissen der Diaspora, soKurtis Hoffnung,

wird sich wirtschaftlich etwas bewegen.

Weshalb istKurti für viele glaubwür-

dig? Es ist wahrscheinlich dieKongru-

enz von Biografie und Ideologie. 1975 in

Pristina geboren, wurde der Student der

Elektrotechnikwährend der Proteste

der1990erJahre politisiert.1989 hatte

Milosevic dieAutonomieKosovos kas-

siert und ein Apartheidregime etabliert.

Kurti sass zweiJahre in einem serbischen

Gefängnis, aus dem er auf internationa-

len Druck 20 01 entlassen wurde. Doch

das westliche Protektorat,das nach dem

Abzug der Serben entstanden war, be-

hagte ihm nicht: «Das Problem ist nicht

der StatusKosovos, sondern die fehlende

Freiheit seiner Bürger.Und die Ant-

wort darauf heisst Selbstbestimmung»,

sagteer ineinem Interview. 2004 grün-

dete er eine Bewegung mit genau die-

sem Namen:Vetevendosje.2 01 1 nahm

sie erfolgreich an denWahlen teil. Der

Kampf müsse in den Institutionen,aber

auch basisdemokratisch ausserhalb ge-

führt werden, sagte er damals.

Bis heute sieht er sich als Antikolo-

nialist, der gegen serbischeund interna-

tionale Bevormundung kämpft.Verhei-

ratet istKurti mit einer norwegischen

Politikwissenschafterin, die beiden

haben ein Kind und leben bescheiden.

Tr otz seinem Humor wirktKurti auch

dogmatisch, allerdings auf gebildete

Art: Er liest Gramsci,Fanon und an-

dereTheoretiker der Entkolonialisie-

rung. Und man möchte wetten, er hat

auch Lenin gelesen.Vetevendosje ist

dann die «Avantgardepartei». Und sie

klopft jetzt an dieTüreder Macht.

AlbinKurti will den verdorbenen Staatin Kosovo reformieren. VISAR KRYEZIU / AP