Süddeutsche Zeitung - 02.10.2019

Golden zeigte sich der Oktober an seinem

erstenTag in vielen Teilen Bayerns, die

Sonne schien kraftvoll wie hier in Regens-

burg – und muss sich davon erst wieder er-

holen. Das Wetter in Bayern wird ungemüt-

lich: „In der Nacht zum Mittwoch ziehen

Wolken nach Bayern, die vor allem am Al-

penrand für Dauerregen sorgen“, sagte ei-

ne Meteorologin des Deutschen Wetter-

diensts am Dienstag. „Im restlichen Bay-

ern bleibt es bei Temperaturen bis zu

18Grad eher durchwachsen, mit örtlichen

kurzen Niederschlägen.“ Auch zum Feier-

tag am Donnerstag kann die Expertin kei-

ne Entwarnung geben: „Es wird zwar kein

Dauerregen erwartet, aber es gibt immer

wieder kurze Schauer. Mit Temperaturen

zwischen acht bis 16 Grad wird es auch et-

was kühler.“ Wer den freien Tag in der Ber-

gen verbringen wolle, müsse oberhalb von

1400 Metern mit erstem Schnee rechnen.

Trüb sieht die Prognose laut der Meteorolo-

gin auch fürs Wochenende aus: „Im Süden

lockert die Wolkendecke am Freitagvormit-

tag zwar zunächst noch etwas auf, aber im

Tagesverlauf kommen vom Westen dichte

Wolken und gebietsweise Regen, bei

Höchsttemperaturen von 17 Grad.“ dpa

Nach golden

kommt grau

Ingolstadt– Am Ingolstädter Campus

der Katholischen Universität Eichstätt-

Ingolstadt (KU) soll 2020 ein neues Insti-

tut für Angewandte Mathematik, Maschi-

nelles Lernen und Data Science entste-

hen. Diese Initiative der KU und der Stadt

gaben Unipräsidentin Gabriele Gien und

Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU)

am Dienstag bekannt. Die Stadt will die

Institutsgründung mit drei neuen Stif-

tungslehrstühlen in den Bereichen Ma-

schinelles Lernen, Technomathematik

und Geomatik unterstützen. Falls die zu-

ständigen Ausschüsse und der Stadtrat

Lösels Idee Ende Oktober zustimmen,

wird die Stadt über fünf Jahre insgesamt

3,75 Millionen Euro investieren.

Lösel erhofft sich davon einen „Schub“

für Stadt und Uni im Bereich der Künstli-

chen Intelligenz. Gien rechnet mit 1000

neuen Studienplätzen und will den Lehr-

stuhl für Wissenschaftliches Rechnen so-

wie die gerade erst errungene Tenure-

Track-Professur für Data Science ans

neue Ingolstädter Institut verlegen.

Wissenschaftsminister Bernd Sibler

(CSU) nennt die Offensive „wertvolle Be-

reicherung“ und „Institut für Zukunfts-

fragen“. Sie passt zum Plan der Staatsre-

gierung, eine Milliarde Euro in For-

schung und Technologie zu investieren.

Ingolstadt soll ein Zentrum für Künstli-

che Intelligenz werden. Im April wurde

dort bereits ein KI-Forschungszentrum

gegründet, das an der Technischen Hoch-

schule Ingolstadt angesiedelt ist. angu

Lindau– Im Grunde, so formuliert es

Oberbürgermeister Gerhard Ecker (SPD),

gibt es in Lindau zwei Jahreszeiten: ein-

mal den Winter, und dann noch die Hoch-

saison zwischen April und September – al-

so die Zeit, in der richtig etwas los ist. Und

genau für diese Spitzenzeiten, da ist sich

die Mehrheit des Stadtrats einig, braucht

es Parkplätze: Wo sollen sonst all die Aus-

flügler und Tagestouristen ihre Autos hin-

stellen, wenn sie auf die Insel wollen? Weil

nun aber wegen der anstehenden Landes-

gartenschau auf der sogenannten Hinte-

ren Insel einige Parkplätze wegfallen, will

der Stadtrat dies mit einem neuen Park-

haus auffangen, vor der Brücke, die vom

Festland auf die Insel führt. Nun gibt es

aber auch Gegner des Projekts: Die Lin-

dauer werden deshalb in einem Bürgerent-

scheid am 10. November abstimmen müs-

sen, ob es ein neues Parkhaus gibt.

Der Streit über das Projekt schwelt

schon lange in der Stadt am Bodensee, in

der sich in naher Zukunft einiges verän-

dern wird. Die Deutsche Bahn baut auf

dem Festland einen neuen Bahnhof für

den Fernverkehr, wodurch am alten Bahn-

hof auf der Insel Flächen aufgelassen wer-

den. Auch durch die anstehende Landes-

gartenschau wird ein Teil der Insel kom-

plett umgestaltet: Es entstehen neue

Grünflächen und langfristig auch neue

Wohnungen. So fallen etwa 500 Parkplät-

ze weg, die durch das mit 650 Stellmög-

lichkeiten geplante Parkhaus am Karl-Be-

ver-Platz aufgefangen werden sollen.

Die örtliche Bunte Liste, die auch im

Stadtrat vertreten ist, wehrt sich gegen

dieses Vorhaben. Es sei überdimensio-

niert, sagt Stadtrat Matthias Kaiser, passe

nicht mehr in die heutige Zeit und stehe

für eine rückwärtsgewandte Verkehrspoli-

tik. Die Bunte Liste will den Verkehr lieber

draußen halten, vor den Toren Lindaus, et-

wa mit Park-and-ride-Plätzen an der Auto-

bahn oder der Bundesstraße. Auch „Park

& Ship“ wäre ein Projekt, das Kaiser vor-

schwebt. Gerade werde geprüft, wie ein

umweltfreundlicher Schiffsverkehr vom

Festland auf die Insel gestaltet werden

könne. Auf jeden Fall solle doch kommuni-

ziert werden, „dass Lindau auch mit der

Bahn gut zu erreichen“ sei, sagt Kaiser.

Vor allem mit der künftigen Zwei-Bahn-

hof-Lösung könnten Ausflügler auch gut

ohne Auto auf die Insel kommen. Ein Park-

haus sei nur zu Spitzenzeiten ausgelastet

und stehe sonst leer. Laut Kaiser wird es

„ein Koloss“: 20 Meter hoch, siebenstö-

ckig und etwa 13 Millionen Euro teuer.

Das Geld, finden die Vertreter der Bunten

Liste, solle lieber in andere Verkehrspro-

jekte gesteckt werden. „In nachhaltigere

Vorhaben“, sagt Kaiser.

Über die Zahlen wundert sich Oberbür-

germeister Ecker ein wenig, die Ausschrei-

bung läuft gerade. „Was wirklich kommt,

hängt von den Angeboten ab.“ Er findet

aber, dass mit dem Parkhaus ein guter

Plan aufgestellt worden sei. Auf der Insel

gebe es 2500 Leute mit Hauptwohnsitz,

dazu noch Nebenwohnsitze. Dann die Gas-

tronomie, die Hotels, das Gewerbe. Park-

and-ride sei schon sinnvoll, aber „die wol-

len alle bevorrechtigt sein, die wollen ihre

Stellplätze“. Ihm hätten für das Parkhaus

vor den Toren der Insel auch 500 Parkplät-

ze gereicht, aber die Mehrheit des Stadt-

rats befürworte eben 650 Stellplätze.

„Das ist ja auch kein tiefgründiger Unter-

schied, deshalb bin ich relativ entspannt

und finde das einen guten Kompromiss.“

Als die Fußgängerzone auf der Insel einge-

führt worden sei, hätten auch einige ge-

dacht, das sei der Untergang: Heute rede

niemand mehr darüber. Vor zwei Jahren

sei auf der Insel das neue Parkhaus neben

der Inselhalle gebaut worden, mit 400

Stellplätzen. „Das wird hervorragend an-

genommen.“ Insofern sieht Oberbürger-

meister Ecker dem Bürgerentscheid eben-

falls entspannt entgegen. Wichtig für

Lindau sei, dass bei einem positiven Vo-

tum das Parkhaus im Jahr 2021 fertig ge-

stellt sei: pünktlich zur Landesgarten-

schau. florian fuchs

Memmingen– Nach einer zweiwöchigen
Pause läuft der Flugverkehr am Allgäu
Airport Memmingen wieder im Normal-
betrieb. „Heute früh sind planmäßig um
6Uhr die ersten Flugzeuge gestartet“, sag-
te ein Flughafensprecher am Dienstag.
Eingestellt wurde der Flugverkehr we-
gen Umbauarbeiten: Die drei Kilometer
lange Start- und Landebahn wurde um
15 Meter auf 45 Meter verbreitert, denn
die alte Breite entsprach nicht den inter-
nationalen Standards. „Die Bauarbeiten
sind alle nach Plan verlaufen“, sagte der
Sprecher. „Gestern haben noch 150 Poli-
zisten den Flughafen intensiv abgesucht
und der Sicherheitsbereich wurde nach
der Endabnahme wieder geschlossen.
Das wird immer so gemacht, weil wäh-
rend der Bauarbeiten ja viele Leute Zu-
gang haben.“
Außer der neuen Start- und Lande-
bahn wird am Flughafen auch die Gepäck-
halle erweitert. Zudem werden Vorfeldflä-
chen vergrößert und ein Regenrückhalte-
becken gebaut. Die Gesamtkosten wer-
den laut Flughafensprecher auf rund
20Millionen Euro geschätzt. Einen Groß-
teil übernimmt der Freistaat Bayern. Die
Bauarbeiten sollen im Jahr 2021 abge-
schlossen werden. dpa

Lindau– Gut zwei Wochen nach dem Be-
fall von Bienen in Schwaben mit der Ame-
rikanischen Faulbrut sind zwei neue Fäl-
le der hochansteckenden Bienenseuche
entdeckt worden. Das Sperrgebiet bei
Lindau am Bodensee sei ausgeweitet wor-
den, teilte das Landratsamt am Dienstag
mit. Eines der beiden neu infizierten Bie-
nenvölker wurde gut zwei Kilometer süd-
lich von Scheidegg gemeldet, das andere
befindet sich gut einen halben Kilometer
nordöstlich von dem bereits Mitte Sep-
tember entdeckten ersten Fall. Um alle
drei Gebiete ist im Radius von zwei Kilo-
metern eine Sperrzone eingerichtet wor-
den. Bienenvölker dürfen innerhalb der
Gefahrenzone nicht mehr versetzt wer-
den, um eine Ansteckung zu vermeiden.
Auch Waben, Wachs oder Geräte muss-
ten vor Ort bleiben. Gleiches gilt nun
auch in den neuen Schutzgebieten.
Die Amerikanische Faulbrut ist für Bie-
nen hochansteckend – und endet für sie
tödlich. Für Menschen ist die Bienenseu-
che aber ungefährlich. Auch der Honig
von betroffenen Bienen kann bedenken-
los verzehrt werden. Imker müssen Ver-
dachtsfälle jedoch den Veterinärämtern
melden. dpa

München– Mit einer groß angelegten
Imagekampagne und einem massiven
Einsatz für regionale Lebensmittel will
die Staatsregierung der Landwirtschaft
in Bayern demonstrativ den Rücken stär-
ken. Damit reagieren CSU und Freie Wäh-
ler auch auf manche Verwerfungen zwi-
schen Regierung und Landwirten wegen
des Gesetzespakets für mehr Arten-
schutz, das dieses Jahr für viel Ärger und
Verunsicherung in der Landwirtschaft ge-
sorgt hatte. Man wolle Stadt und Land
wieder zusammenbringen, sagte Agrar-
ministerin Michaela Kaniber (CSU) nach
der Kabinettssitzung am Dienstag.
Die Image- und Informationskampa-
gne soll vor allem die Menschen in den
Städten für die Belange und die Sorgen
der Landwirte und bäuerlichen Familien
sensibilisieren. Geplant sind nach den
Worten Kanibers beispielsweise eine pro-
vokante Plakatkampagne, vor allem aber
möglichst viele Begegnungen zwischen
Landwirten und Verbrauchern: In Mün-
chen soll es einen neuen Schaubauernhof
innerhalb der Stadtgrenzen geben. Die
Fläche dafür werde noch gesucht, sagte
Kaniber, diese solle aber „mitten in Mün-
chen“ liegen. Außerdem soll das Pro-
gramm „Erlebnis Bauernhof“ in den bay-
erischen Schulen ebenso ausgeweitet
werden wie das Programm „Urlaub auf
dem Bauernhof“.
Zudem will die Staatsregierung mehr
als bisher für regionale Lebensmittel wer-
ben. In Supermärkten könne es etwa ein
„Bayern-Regal“ geben, sagte Kaniber. Ge-
plant sind zudem mehr Bauernmärkte,
mehr Verkaufsautomaten mit regionalen
Produkten oder mehr Regionalität in Kan-
tinen. Konkret sollen Kantinen dabei un-
terstützt werden, das Ziel eines 50-Pro-
zent-Anteils an regionalen und/oder öko-
logischen Lebensmitteln zu erreichen.
Kaniber erklärte, in der Diskussion
um das Artenschutz-Gesetzespaket hät-
ten viele Landwirte den Eindruck gehabt,
sie würden in der Bevölkerung nur noch
als „Bodenvergifter, Tierquäler oder Sub-
ventionseinstreicher“ angesehen. Dieses
Bild sei „einfach nicht real“, betonte sie
und verwies darauf, dass viele Landwirte
sich schon sehr lange und engagiert für
mehr Artenschutz einsetzten. Kaniber
räumte aber auch ein, dass manche Punk-
te im Artenschutz-Gesetzespaket die
Landwirte umtrieben. Deshalb sei der ak-
tuelle Kabinettsbeschluss auch eine „ver-
trauensbildende Maßnahme, dass die
Bauernschaft sieht, dass wir hinter ihnen
stehen“. dpa

von andreas glas

Regensburg– Bevor es wieder losgeht,

ein kurzer Moment der Ruhe. Joachim Wol-

bergs steht vor dem Gerichtsgebäude und

raucht eine Zigarette. Das letzte Mal hat er

hier vor 89 Tagen geraucht, nach dem ers-

ten Korruptionsprozess. Wer dabei war, er-

innert sich, wie Wolbergs damals vor die

Reporter trat. Das Gericht hatte ihn gerade

schuldig gesprochen, aber nicht bestraft

und die meisten Anklagepunkte weggebü-

gelt. Da stand er also, auf dem Flur des Ge-

richts, mit rotem Kopf und aufgerissenen

Augen. Was man Wolbergs ansehen konn-

te: Wut und Genugtuung. Er sei „behan-

delt worden wie ein Stück Scheiße“, blaffte

er und dankte der Richterin „für die klaren

Worte“. Dann wandte er sich ab und sagte:

„Ich geh jetzt eine rauchen.“

Der rauchende Wolbergs, das ist bei den

Prozessbeobachtern zumrunning gagge-

worden. Der suspendierte Regensburger

Oberbürgermeister hat das selbst befeu-

ert. Auf Instagram hat Wolbergs den Hash-

tag #ichgehjetzteinerauchen ins Leben ge-

rufen. Jetzt also steht er wieder da, mit Zi-

garette, vor dem Landgericht. Aber die Ge-

nugtuung nach dem ersten Prozess ist aus

seinem Gesicht gewichen. Es ist Dienstag,

8.40 Uhr, gleich beginnt der zweite Korrup-

tionsprozess gegen den OB. Für Wolbergs

ist das auch so etwas wie einrunning gag.

Dass er die vielen Anklagen für einen wie-

derkehrenden Witz hält, daraus macht er

kein Geheimnis. Im Gegenteil, es ist Wol-

bergs’ zentrale Botschaft an diesem Diens-

tag im Gerichtssaal. Als die Staatsanwälte

die Anklagen verlesen haben, tritt Wol-

bergs-Anwalt Peter Witting ans Redner-

pult. Er sagt: „Wir beantragen, das hiesige

Verfahren einzustellen.“

So beginnt er also, der erste Tag des

zweiten Prozesses gegen Wolbergs: mit ei-

nem Einstellungsantrag. Hinter dem An-

trag steckt folgende, sehr grundsätzliche

Frage: Steht der OB wegen Vorwürfen vor

Gericht, die im ersten Korruptionsprozess

bereits abgeurteilt wurden? Sein Anwalt

sagt: ja. Er spricht von einem „Verbot der

Doppelbestrafung“ und einem „Befas-

sungsverbot“ für das Gericht.

Man muss wissen: Die Prozesse Wol-

bergs I und Wolbergs II ähneln sich min-

destens in den Grundzügen. Bereits im ers-

ten Verfahren saß neben Wolbergs ein Bau-

unternehmer auf der Anklagebank: Volker

Tretzel. Großteils über ein Strohmannsys-

tem floss zwischen 2011 und 2016 fast eine

halbe Million Euro aus Tretzels Umfeld

aufs Konto des SPD-Ortsvereins Stadtsü-

den, dessen Vorsitzender Joachim Wol-

bergs hieß. Hinter den Spenden steckte

„kriminelle Energie“, wie Richterin Elke

Escher am Ende urteilte. Das Geld sollte

demnach helfen, Wolbergs’ Wohlwollen

bei Grundstücksgeschäften zwischen Tret-

zels Baufirma und der Stadt Regensburg

zu sichern. Das Gericht verurteilte Tretzel

wegen Vorteilsgewährung zu zehn Mona-

ten auf Bewährung und einer Geldauflage

von 500 000 Euro. Joachim Wolbergs

kam, wie erwähnt, straffrei davon.

Nun, zu Beginn des zweiten Verfahrens,

ist die Konstellation im Gerichtssaal ganz

ähnlich. Der selbe Saal, der selbe Oberbür-

germeister auf der Anklagebank, dazu

drei Männer aus der Baubranche. Zum ei-

nen Thomas R., Ex-Geschäftsführer einer

Erlanger Immobilienfirma. Zum anderen

die stadtbekannten Brüder Ferdinand und

Martin Schmack, mit denen sich Wolbergs

zwischen April 2012 und Juni 2016 mindes-

tens 44 Mal persönlich getroffen haben

soll. Exakt doppelt so oft, 88 Mal, hatte

sich Wolbergs laut Anklage binnen sechs

Jahren mit Unternehmer Tretzel verabre-

det. 80 000 Euro sollen die Schmack-Brü-

der gespendet haben, 5000 Euro ließ Tho-

mas R. laut Anklage auf das Konto des SPD-

Ortsvereins Stadtsüden überweisen. Die

Kernfrage, die über Prozess II steht, ist die

gleiche wie bei Prozess I: Hat sich OB Wol-

bergs mit Spenden aus der Baubranche

schmieren lassen?

Wegen derartiger Parallelen hatte die

fünfte Strafkammer des Regensburger

Landgerichts zunächst abgelehnt, einen

zweiten Prozess gegen Wolbergs zu eröff-

nen. Sie sah eine „untrennbare Verknüp-

fung“ zwischen den Vorwürfen im Zusam-

menhang mit den Tretzel-Spenden und

den Spenden eines weiteren Bauunterneh-

mers, der nun nur deshalb nicht auf der An-

klagebank sitzt, weil er bereits einen Straf-

befehl wegen Bestechung des OB akzep-

tiert hat: Thomas D. Zwischen 2012 und

2016 soll D. rund 160 000 Euro an Wol-

bergs gespendet haben, um sich dessen

Gunst bei einer Baugenehmigung zu si-

chern. Dass das Gericht diesen Fall erst

nicht verhandeln wollte, darüber be-

schwerte sich die Staatsanwaltschaft beim

Oberlandesgericht Nürnberg (OLG). Mit Er-

folg. Das OLG wertete die Vorwürfe in der

Anklage als „eigenständige prozessuale

Taten“ – und setzte den zweiten Korrupti-

onsprozess gegen Wolbergs doch noch

durch. In der Folge ließ das Regensburger

Landgericht auch die Anklagen zu den

Spenden der Schmack-Brüder und zum

Fall Thomas R. zu.

Eine Fehlentscheidung, findet der Wol-

bergs-Anwalt Witting. In einer teils kom-

plexen Erklärung erläutert er am ersten

Prozesstag, warum er die OLG-Entschei-

dung für rechtswidrig hält und deshalb die

Einstellung des zweiten Prozesses gegen

den OB fordert. Seine Argumentation baut

Witting darauf auf, dass das OLG die Eröff-

nung der Hauptverhandlung damit be-

gründet habe, dass neben den Korrupti-

onsvorwürfen auch eine Verurteilung des

OB wegen Untreue infrage kommt. Hier

geht es um mögliche Strafzahlungen der

SPD wegen der fragwürdigen Parteispen-

den. Diese Sicht des OLG erwähnt auch

Richter Georg Kimmerl am ersten Prozess-

tag in einem rechtlichen Hinweis.

Wie die Kammer über den Einstellungs-

antrag entscheiden wird, lässt Kimmerl

am Dienstag offen. Was sich dagegen ab-

zeichnet: Dass der Richter eine strengere

Prozessführung pflegt als Richterin Elke

Escher im ersten Regensburger Korrupti-

onsprozess. Schon zu Beginn geraten Kim-

merl und Wolbergs-Anwalt Witting mehr-

fach aneinander. Auch die Staatsanwalt-

schaft tritt in anderer Besetzung auf als

bei Prozess Nummer eins. Neben Wolf-

gang Voit sitzt Jürgen Kastenmeier, der im

ersten Verfahren nur kurzzeitig anwesend

war. Bei Kastenmeier handelt es sich um je-

nen Oberstaatsanwalt, den OB Wolbergs

damals im Gerichtssaal als „Ober-

gschaftler“ verspottete. An diesem Diens-

tag dagegen sitzt Wolbergs still neben sei-

nem Anwalt. Am 16. Oktober wird der Pro-

zess fortgesetzt.

Allgäu Airport

wieder in Betrieb

Neues Institut der

Universität Eichstätt

Bienenseuche

breitet sich aus

Unterstützung

für Bauern

Staatsregierung will Image und

regionale Lebensmittel fördern

Auf dem Parkplatz vor der Brücke (im Bild unten links) soll ein Parkhaus mit

650 Stellplätzen errichtet werden. FOTO: IMAGO

Streit um Parkhaus

In Lindau wollen die meisten Stadträte mehr Stellplätze, die Bunte Liste lehnt das ab. Entscheiden werden die Bürger

Er geht wieder eine rauchen

Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs musssich wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme verantworten.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft erinnern stark an den ersten Prozess – auch deshalb fordert sein Anwalt die Einstellung des Verfahrens

Joachim Wolbergs (links) sitzt erneut auf der Anklagebank des Landgerichts

Regensburg – neben seinem Verteidiger Peter Witting. FOTO: ARMIN WEIGEL/DPA

Richter Georg Kimmerl

bevorzugt eine straffere

Verhandlungsführung

FOTO: ARMIN WEIGEL/DPA

DEFGH Nr. 228, Mittwoch/Donnerstag, 2./3. Oktober 2019 BAYERN R15