Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.10.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik MONTAG, 7. OKTOBER 2019·NR. 232·SEITE 5

Her.FRANKFURT, 6. Oktober. In der
Türkei sind abermals fünf deutsche
Staatsbürger festgenommen worden. Die
prokurdische Nachrichtenagentur Mezo-
potamya berichtete, den Personen werde
vorgeworfen, sie hätten Terrorpropagan-
da verbreitet und gehörten einer illega-
len Organisation an. Mutmaßlich han-
delt es sich dabei um die verbotene PKK.
Die Staatsanwaltschaft Ankara hat Er-
mittlungen gegen sie eingeleitet. Am
Sonntagabend wurden vier der Personen
wieder freigelassen, wie ein Sprecher des
Auswärtigen Amtes bestätigte. Laut ei-
nem Bericht des NDR dürfen sie die Tür-
kei aber vorerst nicht verlassen.
Offenbar waren die deutschen Staats-
bürger im Laufe der vergangenen Woche
festgenommen worden. Am vergangenen
Freitag hatte sich Bundesinnenminister
Horst Seehofer zu Gesprächen über das
Flüchtlingsabkommen in Ankara aufge-

halten. Einem Sprecher des Bundesinnen-

ministeriums zufolge waren die Festnah-

men kein Thema. Jedoch sei der türki-

schen Seite eine Liste deutscher Staats-

bürger übergeben worden, die aus Sicht

Berlins „ohne ausreichende Rechtferti-

gung“ in der Türkei inhaftiert seien. Das

Innenministerium habe keine Informatio-

nen darüber, ob es zu den festgenomme-

nen Personen bei den routinemäßigen bi-

lateralen Kontakten der Sicherheitsbehör-

den einen Austausch gegeben habe.

Der türkische Innenminister, Süley-

man Soylu, hatte im März gesagt, „Terro-

risten und Verrätern“, die in Europa an

„Veranstaltungen von Terrororganisatio-

nen“ und „Schmierkampagnen“ gegen

die Türkei teilnähmen, könnten künftig

nicht mehr darauf hoffen, anschließend

in der Türkei Urlaub zu machen. Die Tür-

kei werde Maßnahmen ergreifen, um

dies zu verhindern.

cheh.BEIRUT, 6. Oktober. Die Protest-
welle im Irak stürzt die Regierung im-
mer tiefer in die Krise. Die Zahl der
Menschen, die bei Zusammenstößen
zwischen Demonstranten und Sicher-
heitskräften getötet wurden, stieg am
Wochenende auf mehr als 100 an. Seit
Dienstag gehen in der Hauptstadt Bag-
dad und in anderen Städten des Landes
vor allem junge Männer auf die Straße,
um gegen die Korruption, den dysfunk-
tionalen Staat sowie die Arbeits- und
Perspektivlosigkeit zu protestieren. Sie
fordern eine umfassende Änderung des-
sen, was sie als „kaputtes System“ be-
zeichnen. Einige prangerten auch den
Einfluss Irans im Irak an. Der schiiti-
sche Prediger Muqtada al Sadr, dessen
Allianz den größten Block im Parlament
stellt, hat den Rücktritt der Regierung
und vorgezogene Wahlen verlangt.
Der Sender Al Dschazira meldete am
Sonntag neue blutige Zusammenstöße in
den Außenbezirken Bagdads. Die Sicher-
heitskräfte stehen in der Kritik, weil sie
mit großer Härte vorgehen und auch
scharfe Munition einsetzen, um die De-
monstrationen aufzulösen. Die Leiterin
der UN-Hilfsmission für den Irak, Jea-
nine Hennis-Plasschaert, zeigte sich am
Samstag empört über den „sinnlosen Ver-

lust von Menschenleben“. „Das muss auf-

hören“, schrieb sie auf Twitter.

Das Kabinett von Ministerpräsident

Adel Abdul Mahdi brachte am Sonntag

nach einer nächtlichen Sondersitzung

per Dekret ein Reformpaket auf den

Weg, um die Wut der Bevölkerung zu

mildern. Es umfasst unter anderem zu-

sätzliche subventionierte Wohnungen

für die Armen, Zuwendungen für Ar-

beitslose und Ausbildungsprogramme

sowie Kleinkreditinitiativen für arbeits-

lose Jugendliche. Die Familien der in

den vergangenen Tagen getöteten De-

monstranten sollen staatliche Unterstüt-

zung erhalten.

Am Samstag war der Sprecher des Par-

laments, Muhammad al Halbousy, mit ei-

nem Vorstoß gescheitert, über die Forde-

rungen der Demonstranten zu diskutie-

ren, weil wegen eines Boykotts im Abge-

ordnetenhaus das nötige Quorum nicht

zustande kam. Halbousy erklärte sich da-

nach solidarisch mit den Demonstran-

ten. Er werde mit ihnen auf die Straße

gehen, sollten die Forderungen der Pro-

testbewegung ignoriert werden, sagte

der frühere Gouverneur der Provinz An-

bar. Er versprach außerdem, die Korrup-

tion zu bekämpfen, die „nichts anderes

als Terrorismus“ sei.

LONDON, 6. Oktober

Z

ehntausende, sagen die Aktivisten

von „Extinction Rebellion“ voraus,

werden an diesem Montag das Lon-

doner Regierungsviertel lahmlegen. Men-

schen wollen sich anketten, auf Straßen

legen und auf andere Weise protestieren.

Alle Zufahrtswege zum Westminster Pa-

lace sollen so blockiert werden – nicht

nur für einen Tag, sondern so lange wie

möglich. Die Aktion in Großbritannien,

dem Geburtsort der „Rebellion gegen das

Aussterben“ (XR), dürfte die weltweit

größte sein; aber in vielen anderen Län-

dern, auch in Deutschland, sind ähnliche

Kundgebungen geplant.

Mehr als 150 000 Unterstützer zählt XR

mittlerweile. Aus dem Häuflein, das sich

im Frühjahr 2018 unter diesem Namen zu-

sammengeschlossen hat, ist eine schlag-

kräftige Organisation geworden mit einer

Zentrale im Ostlondoner Stadtteil Beth-

nal Green. Die Gründer waren schon zu-

vor in Gruppen und Netzwerken mit ökolo-

gisch-antikapitalistischer Ausrichtung ak-

tiv gewesen. Zwei von ihnen, der Ausstei-

ger und Sozialwissenschaftler Roger Hal-

lam sowie die Molekularbiologin Gail

Bradbrook, hatten 2016 die Aktivisten-

gruppe „Rising Up!“ ins Leben gerufen.

Hallam ist der bekannteste – wenn

auch seiner Radikalität und seines Pessi-

mismus wegen nicht unumstrittene – Re-

präsentant der Gruppe. Seine Markenzei-

chen sind graue, zu einem Dutt gebunde-

ne Haare und eine für britische Verhältnis-

se bemerkenswerte Humorlosigkeit. Der

53 Jahre alte Hallam wirft „den Eliten“

vor, ein „Massensterben“ zuzulassen. Die

Jugendlichen von heute würden im Laufe

ihres Lebens Zeuge werden, wie sechs Mil-

liarden Menschen an den Folgen des Kli-

mawandels zugrunde gingen, behauptete

er in einem Interview mit der BBC. Dies

seien „die wissenschaftlichen Fakten“. In

einem Interview mit dem „New States-

man“ schätzte er die Chancen, dass seine

eigenen Kinder sein Alter erreichten, mit

zwei bis zwanzig Prozent ein. Hallam will

die vollständige Vermeidung von Treib-

hausgasen, welche die britische Regie-

rung für das Jahr 2050 anstrebt, im Laufe

der kommenden fünf Jahre erreichen. Als

ihm die BBC vorhielt, dass die Bürger

dann nicht mehr Auto fahren, fliegen und

heizen dürften, reagierte Hallam mit ei-

nem Achselzucken. Er vergleicht die Kli-

maprognosen der Wissenschaft mit einer

Krebsdiagnose, nach welcher der Patient

ja auch sein Leben radikal umstellen müs-

se, wolle er überleben. „Hoffnung“ ist ein

Wort, das Hallam nicht verwendet. Er

hält das nahende Ende der Menschheit

für kaum noch abwendbar. Eine geringe

Chance, den „sozialen Kollaps“ zu verrin-

gern, sieht er nur noch in der Organisa-

tion gewaltfreien Widerstands – einer Pro-

testform, über die er promoviert hat. Da-

bei ist Hallam bereit, die Gewaltlosigkeit

sehr weit zu fassen. Umstritten selbst un-

ter den XR-Aktivisten ist sein Plädoyer

für Maßnahmen gegen Flughäfen.

Er bezeichnet den Ausbau des Flugha-

fens Heathrow als „Verbrechen gegen die

Menschlichkeit“ und plante, Drohnen

über das Flugfeld kreisen zu lassen, um so

den Luftverkehr lahmzulegen. Weil dies

als Gefährdung der Flugsicherheit angese-

hen wird, wurde er vor vier Wochen vor-

übergehend festgenommen. Nachdem er

drei Tage später in Heathrow gesehen wor-

den war und damit gegen eine Kautions-

auflage verstoßen hatte, kam er abermals

ins Gefängnis, wo er nun auf seinen Pro-

zess am 14. Oktober wartet. Im Mai war

Hallam von einem Londoner Gericht

vom Vorwurf des Vandalismus freigespro-

chen worden, nachdem er in seiner alten

Universität, dem King’s College, Wände

mit der Forderung besprüht hatte, dass

die private Hochschule nicht länger in

Energieunternehmen investieren solle.

Auch die meisten Aktivisten, die bei bishe-

rigen Blockadeaktionen in London festge-

nommen worden waren, kamen schnell

wieder auf freien Fuß. Vor einem Jahr be-

setzten Tausende Menschen Themse-Brü-

cken und legten so den Verkehr in Lon-

don lahm; 85 Demonstranten wurden da-

mals verhaftet. Im April ließ XR mehrere

Plätze in London zum Teil mehrere Tage

lang besetzen. Die Polizei nahm damals

mehr als 1100 Aktivisten vorübergehend

fest. Die Bereitschaft, das Recht zu bre-

chen, wird von XR nicht verlangt.

Die konservative und bürgerliche Pres-

se hegt wenig Sympathien für die Klima-

schutzaktivisten von XR. Die „Daily

Mail“ etwa bezeichnete sie als „Ecomani-

acs“. Aber im linken „Guardian“ und

auch unter Prominenten findet XR Zu-

spruch. Die britische Schauspielerin

Emma Thompson wollte im April sogar

unter jenen sein, die sich für den guten

Zweck festnehmen lassen. Dafür flog sie

eigens aus Los Angeles ein, wo sie ihren

60. Geburtstag gefeiert hatte – erreichte
    die Proteste aber zu spät. Als sie ein paar
    Wochen später in einer First-Class-
    Lounge in Heathrow (auf dem Weg zu-
    rück nach Amerika) gesichtet wurde, hat-
    ten die XR-Gegner ihre helle Freude.

Mehrere Deutsche festgenommen

Türkei ermittelt wegen „Terrorpropaganda“

„Handelt jetzt“:Klimaaktivisten blockieren im Juli eine Straße in Leeds. Foto dpa

Sieg für Opposition im Kosovo

Bei der Parlamentswahl im Kosovo liegt

Hochrechnungen zufolge die Oppositi-

on in Führung und könnte die bisher re-

gierenden ehemaligen Rebellenführer

ablösen. Wie die Wahlleitung am Sonn-

tagabend mitteilte, führten die Oppositi-

onsparteien Vetevendosje und LDK mit

25,9 und 25,2 Prozent der Stimmen. Die

seit 2007 regierende PDK von Präsident

Hashim Thaçi erhielt demnach 21,3 Pro-

zent; sie gestand die Niederlage ein. Die

beiden Oppositionsparteien liegen ideo-

logisch weit auseinander. Dennoch

könnten sie sich zusammentun, um eine

Regierung zu bilden. (AFP)

Demonstration in Kiew

Mehrere tausend Menschen haben in

der ukrainischen Hauptstadt Kiew ge-

gen die Einigung auf einen Sondersta-

tus für die umkämpften Gebiete im Don-

bass demonstriert. Dies sei eine Kapitu-

lation und ein zu großes Zugeständnis

an Russland, skandierten die Menschen

ukrainischen Medien zufolge am Sonn-

tag auf dem Majdan. Behörden spra-

chen von bis zu 10 000 Demonstranten.

Zuvor hatten sich die Konfliktparteien

in Minsk auf die sogenannte Steinmei-

er-Formel für die Gebiete Donezk und

Luhansk geeinigt. Die nach dem ehema-

ligen deutschen Außenminister Frank-

Walter Steinmeier benannte Formel re-

gelt, von wann an die von der Ukraine

abtrünnigen Regionen einen Sondersta-

tus erhalten. Sie rief in der Ukraine je-

doch massive Kritik hervor. Präsident

Wolodymyr Selenskyj hob hervor, dass

mit dem Schritt keine „rote Linie“ über-

schritten worden sei. (dpa)

Atomgespräche abgebrochen

Nordkorea hat die Atomverhandlungen

mit den Vereinigten Staaten wenige

Stunden nach ihrer Wiederaufnahme

abgebrochen. Kim Myong, der Chefun-

terhändler Pjöngjangs, warf der ameri-

kanischen Verhandlungsseite am Sams-

tagabend in Schweden Unbeweglich-

keit vor. Washington habe Erwartun-

gen geweckt, diese aber nicht erfüllt

und halte stattdessen an alten Stand-

punkten fest: „Sie haben uns sehr ent-

täuscht und unsere Begeisterung für Ge-

spräche gedämpft, indem sie nichts auf

den Verhandlungstisch gelegt haben.“

Die Sprecherin des amerikanischen Au-

ßenministeriums sagte, diese Bewer-

tung spiegele nicht „den Inhalt oder

den Geist“ der Gespräche wider. (sat.)

Mehr als 100 Tote im Irak

Zusammenstöße bei Protesten / Forderung nach Neuwahl

Aufbegehren gegen das Massensterben

Wichtiges in Kürze

Blockaden von Londoner

Brücken und Plätzen machten

„Extinction Rebellion“

bekannt. An diesem Montag

plant die Organisation auch in

Deutschland Proteste.

Von Jochen Buchsteiner

So jung und kann schon leasen.

(^2) Junge Gebrauchte sind ehemalige Audi Mietfahrzeuge (AMF) oder Audi Werksdienstwagen (WDW) der AUDI AG mit einem
Fahrzeugalter von max. 18 Monaten nach Erstzulassung, die über das Audi Handelsnetz vertrieben werden. Ausgenommen
hiervon sind händlereigene Mietfahrzeuge der Marke Audi, die in der Erstverwendung über externe Mietwagengesellschaf-
ten wie bspw. Euromobil vermietet wurden. Detaillierte Hinweise finden Sie unterwww.audi.de/jungegebrauchte
(^1) Gilt bei Inzahlungnahme Ihres Gebrauchtwagens (ausgenommen SEAT, ŠKODA, Volkswagen, Volkswagen Nutzfahrzeuge,
Porsche, Bentley, Bugatti, Lamborghini) mit mindestens 4 Monaten ununterbrochener Zulassungsdauer auf Ihren Namen.
Wert des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs mindestens € 1.000,– brutto. Gültig nur beim Kauf von ausgewählten Audi
Werksdienstwagen und Audi Mietfahrzeugen. Maximale Inzahlungnahme-Prämie: € 2.500,–. Inzahlungnahme abhängig
vom gekauften Audi Gebrauchtwagen. Weitere Informationen zu der Inzahlungnahme-Prämie erhalten Sie bei Ihrem
teilnehmenden Audi Partner.
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