Neue Zürcher Zeitung - 02.10.2019

6INTERNATIONAL Mittwoch, 2. Oktober 2019

Strache zieht sich aus der Politik zurück

Dem gefallenenStar von Österreichs Recht spopulisten droh t jetzt sogar ein Parteiausschluss – die FPÖ sieht ihn als «Ballast»

IVO MIJNSSEN, WIEN

In einerWeinbar vollerJournalisten in

der Wiener Innenstadt hat Heinz-Chris-

tian Strache am Dienstagmorgen seinen

Rückzug aus derPolitik verkündet.«Ich

strebekein Amt undkeine politische

Funktion mehr an», erklärte der ehema-

lige Vorsitzende derFreiheitlichenPar-

tei Österreichs (FPÖ),der in den letzten

eineinhalbJahrzehnten einer der domi-

nierendenPolitiker desLandes gewesen

war. Bis zurrechtlichen Klärung aller

Vorwürfe gegen ihn lasse er auch seine

Parteimitgliedschaft ruhen. Am Diens-

tagabendgabderFPÖ-VorsitzendeNor-

bert Hofer bekannt, Strache werde sus-

pendiert.Sollten sich dieVorwürfe rund

um eine Spendenaffäre erhärten, werde

er aus derPartei ausgeschlossen.

Die Veröff entlichung des Ibiza-

Videos, das Mitte Mai zum Sturz der

Koalitionsregierung von Freiheit-

lichen undKonservativen (ÖVP) ge-

führt hatte, war der Anfang von Stra-

ches Ende. Seine unmoralischen An-

gebote an eine vorgebliche russische

Oligarchin, seine Uneinsichtigkeit und

sein offensichtliches Spekulieren auf

ein baldiges Comeback machten ihn

für die neueParteiführung zu einem

Unsicherheitsfaktor.Verzichtenkonnte

sie auf denVolkstribun aber zunächst

nicht, da er bei derBasis nach wie vor

beliebt war. Doch der zögerliche Um-

gang mit Strache lief demVersuch zu-

wider, die FPÖ als erneuerten und

salonfähigen zukünftigenRegierungs-

partner zu positionieren.

FataleSpesenaffäre

Dies änderte sich kurz vor der National-

ratswahl vom letzten Sonntag, als eine

fatale Spesenaffäre publik wurde. Stra-

che soll laut einem von ihm enttäuschten

ehemaligen Bodyguard überJahre auf

Kosten derPartei und der Steuerzahler

ein Luxusleben geführt haben. Neben

ein em kolportierten Spesenkonto von

10 000 Euro gewährte ihm dieWiener

FPÖ einen Zuschuss für seineWohnung

und entlöhnte seineFrau grosszügig für

ihre ehrenamtliche Tätigkeit alsTier-

schutzbeauftragte.

DaspassteschlechtzuStrachesImage

alsAnwaltdeskleinenMannes.Dochdas

Fass zum Überlaufen brachten die vom

Leibwächter überJahre hinweg gesam-

melten Belege dafür,dass er persönliche

Ausgaben falsch deklariertund derPar-

tei verrechnet hatte. Die FPÖ und die

Staatsanwaltschaft leitetenVerfahren

gegen ihn ein.

Strache bezeichnete dieVorwürfe

am Dienstag als falsch und verwahrte

sich gegenVorverurteilungen. Doch

für dieFreiheitlichen ist Strache zu

einem politischen Problem geworden:

Sie verloren bei der Nationalratswahl

zehn Prozentpunkte, wobei die Hälfte

der Verluste darauf zurückzuführen

ist, dass ihreWähler zu Hause blie-

ben. DieWagenburgmentalität und die

«Jetzt erstrecht»-Stimmung, die nach

dem Ibiza-Video noch geherrscht hat-

ten ,sind umgeschlagen inFrustration

und Streit.

«An unserem schlechten Abschnei-

den ist massgeblich Strache schuld», er-

klärt Manfred Haimbuchner, einer der

sechs stellvertretendenParteichefs und

ein wichtiger Machtfaktor in der FPÖ.

Der Oberösterreicher stellt imGespräch

klar: «Mit demBallast, den er mit sich

bringt,können wir nicht frei agieren.»

Das Ruhenlassen derMitgliedschaft

genüge nicht, betont Haimbuchner. Er

habe sich imParteivorstand für die Sus-

pendierung Straches eingesetzt.

Spaltungabgewendet

StrachesRückzug zeigt, dass er weder

über denWillen noch denRückhalt ver-

fügt,politischeigeneWege zu gehen und

einenTeil derPartei mitzunehmen – ein

Szenario, über das oft spekuliert wurde.

«Ich fürchtekeine Spaltung», sagt Haim-

buchner. Die FPÖ sei geeint, die Situa-

tion nicht mit jener von 2005 zu verglei-

chen, alsJörg Haiderein eigenes Bünd-

nis gegründet habe, was die FPÖ zahlrei-

che Stimmen gekostet habe.

Dennoch dürfte die Erleichterung

bei den Freiheitlichen überwiegen,

denn dieFragen, die sie sich stellen

müssen, sind durchaus delikat.Wer nun

alle Missstände Strache in die Schuhe

schiebt, macht es sich zu einfach: Die-

ser führte sich zwar als selbstherrlicher

Alleinherrscher auf, doch solange er

Erfolg hatte, nahm diePartei jegliches

Fehlverhalten in Kauf. Das völligeFeh-

len vonKontrollstrukturen stellt den

Führungsqualitäten derParteioberen

ein schlechtes Zeugnis aus. Dies gilt

auch für Norbert Hofer und Herbert

Kickl, diefast fünfzehn Jahre lang loyal

an Straches Seite standen.

Auch Manfred Haimbuchner ge-

hört seit 2011 zurFührungsspitze, war

aber unter den Ersten,die Strache nach

«Ibiza» vorsichtig kritisierten. Er gilt

als Anhänger des eher schwachen wirt-

schaftsliberalen Flügelsundliegt migra-

tionspolitisch voll aufParteilinie.Wie

die meistenParteikader unter Strache

entstammt er dem burschenschaftlichen

Milieu, das besonders inOberöster-

reich eine ungesunde Nähe zuRechts-

extremen und Identitären aufweist.Von

Letzteren hat er sich allerdings früh

distanziert. Dennoch bezeichnet er die

wiederkehrenden Kontroversen um

rechtsextreme Umtriebe in der FPÖ als

«Schaufensterdebatte». Die Partei gehe

stets entschieden gegen sie vor.

Haimbuchner hat sich in den letz-

ten Monaten geschickt als Erneue-

rer positioniert:«Wir haben jetzt die

Chance, aus denFehlern derVergan-

genheit zu lernen», findet er. Der Bun-

desparteivorstand ernannte ihn am

Dienstag zum Leiter einer Gruppe,

die bessereKontrollmechanismen und

Verhaltensregeln innerhalb der FPÖ

erarbeiten soll.Systemfehler erkennt

Haimbuchnerkeine:«UnsereProbleme

entstammen dem persönlichenFehlver-

halten gewisserPersonen.» Die jetzige

Führung sei gut aufgestellt, eine inhalt-

liche Neuausrichtung brauche es höchs-

tens in Nuancen.

Weniger Nähe zuRussland

Dazu gehört für ihn dieAuflösung des

KooperationsvertragsmitderKreml-Par-

tei EinigesRussland.«Wir dürfen nicht

den Eindruck erwecken, dass fremde

Mächte Einfluss auf diePartei haben»,

meintHaimbuchner,zweifellosmitBlick

auf die grosse Nähe Straches zuRuss-

land, die sich auch im Ibiza-Video offen-

barte. Der Politiker betont aber im glei-

chen Atemzug, dass er gegen die gegen

Russland verhängten Sanktionen ist.

Der zusammen mit denKonser-

vativen in Oberösterreichregierende

Haimbuchner machtkein Hehl daraus,

dass er die FPÖ auch auf nationaler

Ebene gerne wieder in einerKoalition

mit derÖVP sähe. Dies aber nicht um

jeden Preis: «Nachhaltig mitgestalten

können wir nur, wenn wir stark genug

sind.» Dies ist angesichts derVerluste

gegenwärtig zwar nicht derFall.Klar ist

allerdings auch, dass mitdem Rückzug

Straches ein Hindernis für eine Neu-

auflage derkonservativ-freiheitlichen

Koalition weggefallen ist: Sollten FPÖ

und ÖVP eine solche anstreben, fiele

ihnen dieRechtfertigung nunetwas

leichter.

Heinz-Christian

Strache

EPA Ehemaliger FPÖ-Chef

Strache fällt tief –

und mit ihm dieFPÖ

Kommentar auf Seite 11

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