Die Welt - 05.10.2019

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05.10.19 Samstag, 5. Oktober 2019DWBE-HP

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6 POLITIK DIE WELT SAMSTAG,5.OKTOBER

Schreiben weiter. Das droht den Zeit-

plan der Koalitionäre in Berlin zu verzö-

gern. Eigentlich sollte am 15. Oktober

ein gemeinsamer Senatsbeschluss ge-

fasst werden und am 24. Oktober der

Rat der Bürgermeister tagen, der sich

mit der Umsetzung in den Berliner Be-

zirken befasst.

Nicht nur die Linken sind deshalb

sauer, auch die Grünen sind über den

Regierenden Bürgermeister Michael

Müller (SPD) verärgert. „Rechtlich ist

es selbstverständlich möglich, entspre-

chend dem Entwurf des geplanten Mie-

tendeckels auch bereits bestehende

Mieten abzusenken, wenn sie mehr als

30 Prozent des Einkommens des Mie-

ters betragen“, sagte die Berliner Grü-

nen-Politikerin und Bundestagsabge-

ordnete Canan Bayram WELT.

Bayram beruft sich auf den Wissen-

schaftlichen Dienst des Bundestags und

eine Ausarbeitung des Republikani-

schen Anwaltsvereins, dessen Mitglied

sie ist. Hinter Müllers Vorstoß wittert

die Parteilinke aus Friedrichshain-

Kreuzberg, die bei der Bundestagswahl

2017 als einzige Grüne ein Direktman-

dat geholt hat, politisches Kalkül. Wenn

Müller „das aus politischen Gründen

W

enige Monate vor der ge-

planten Einführung eines

Berliner Mietendeckels im

Januar 2020 spitzt sich der Streit über

das Vorhaben in der rot-rot-grünen Ko-

alition in der Hauptstadt zu. Grund ist

ein gemeinsames Schreiben von Senats-

kanzlei und Senatsinnenverwaltung an

Stadtentwicklungssenatorin Katrin

Lompscher (Linke).

VON ANSGAR GRAW UND PHILIP KUHN

Darin werden rechtliche Bedenken

gegen den Gesetzentwurf angeführt,

wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Größ-

tes Problem sei demnach das Vorhaben,

bestehende Mieten abzusenken, falls

diese mehr als 30 Prozent des Gesamt-

einkommens eines Mieterhaushalts be-

tragen.

Die SPD-geführte Senatsinnenver-

waltung sieht in diesem Vorhaben einen

unverhältnismäßigen Grundrechtsein-

griff zulasten der Vermieter. Zudem

handele es sich um soziales Mietrecht

und falle damit in die Gesetzgebungs-

kompetenz des Bundes. Innen- und Fi-

nanzverwaltung würden die Senatsvor-

lage so nicht billigen, heißt es in dem

trotzdem nicht will, soll er das auch po-

litisch sagen und sich nicht hinter an-

geblichen juristischen Problemen ver-

stecken, die es schlicht nicht gibt“.

Allerdings führt die Senatskanzlei

auch praktische Probleme bei der Um-

setzung des Mietendeckels an. Laut ih-

rem Schreiben kann die geplante Absen-

kung der Mieten in bestehenden Verträ-

gen falsche Erwartungen wecken und

durch viele Prüffälle zu immensem Auf-

wand für Verwaltungen und Gerichte

führen. Dieses Argument Müllers ver-

wirft Bayram als „Kapitulation vor Ver-

hältnissen, die er selbst zu verantwor-

ten hat“. Die Abgeordnete: „Wer den

politischen Willen und die politische

Mehrheit hat, sollte zugunsten der Mie-

ter entscheiden, anstatt eine angeblich

unfähige Verwaltung als Grund für das

eigene Nichtstun anzuführen.“

Auch andere Berliner Grüne sind irri-

tiert über den Widerstand des Regie-

renden auf den letzten Metern. Sie sei

verwundert darüber, wie „prominente

Vertreter der Koalition über Medien ro-

te Linien definieren“, sagt Berlins Grü-

nen-Fraktionschefin Antje Kapek. „Klar

ist: Es gibt beim Mietendeckel keinen

Weg zurück, wir haben den Point of no

Return überschritten.“ Es reiche jeden-

falls nicht, Mieten nur einzufrieren.

„Dann bestrafe ich alle fairen Vermie-

ter, die zuletzt nur moderat erhöht ha-

ben, und belohne diejenigen, die das

Maximale aus ihren Mietern rausge-

quetscht haben.“

Der Rechtsanwalt und frühere Grü-

nen-Bundestagsabgeordnete Hans-

Christian Ströbele zieht die rechtlichen

Einwände der Senatskanzlei ebenfalls

in Zweifel. Neben den Juristen aus der

Senatskanzlei müssten auch andere

Fachjuristen befragt werden. „Hier

schwingt natürlich bei den Juristen mit:

Unser Bürgermeister will das eigentlich

nicht“, sagt Ströbele WELT. Doch es ge-

be „vielfach Eingriffe in Grundrechte,

die auch Bestand haben“.

Die Berliner Grünen-Politikerin Ka-

trin Schmidberger äußert indes Ver-

ständnis für den Vorstoß aus der Se-

natskanzlei. Zwar sei die geforderte Ab-

senkung überhöhter Mieten nach wie

vor richtig. Allerdings sei der Vorschlag

aus dem Hause Lompscher nicht um-

setzbar, weil „das öffentliche Preisrecht

keinen Subjektbezug auf den Mieter zu-

lässt“. Statt sich öffentlich zu streiten,

solle man über Lösungen nachdenken.

„Zum Beispiel könnte auch der Mieten-

deckel eine Art Wuchermiete definie-

ren, ab der dann abgesenkt werden

muss“, so Schmidberger. Eine solche

Regelung gebe es bereits im Wirt-

schaftsstrafgesetz innerhalb des Bür-

gerlichen Gesetzbuchs (BGB). Wenn die

Miete demnach 20 Prozent und mehr

oberhalb der ortsüblichen Vergleichs-

miete liege, müsse abgesenkt werden.

Diesen Vorschlag habe auch der Erfin-

der des Mietendeckels, der Berliner Ju-

rist Peter Weber, gemacht.

Der Regierende Bürgermeister ver-

sucht zu beschwichtigen. „Dass es

über Detailfragen verschiedene Vor-

stellungen bei den Koalitionspartnern

gibt, ist ganz normal“, teilte Müller

mit. „Ich bin davon überzeugt, dass

wir uns im Interesse der Mieterinnen

und Mieter zeitnah mit Augenmaß auf

einen rechtssicheren Gesetzentwurf

einigen“ – was in seinen Augen eben

einer ohne die besagte Absenkungs-

möglichkeit wäre. Die Berliner Linke-

VVVorsitzende Katina Schubert sieht dasorsitzende Katina Schubert sieht das

anders: Der Senat habe im Juni Eck-

punkte für einen Mietendeckel be-

schlossen, zu dem auch die Möglich-

keit gehöre, überhöhte Mieten abzu-

senken, ließ sie am Freitag wissen.

„Daran halten wir fest.“

Der Streit ist noch nicht entschieden,

da wartet schon die nächste Etappe:

Wie die Linkspartei unterstützt auch

die Grüne Bayram die Idee einer Ent-

eignung aller Immobilienunternehmen

mit mehr als 3000 Wohnungen: „Wenn

wir jetzt die Mieten deckeln, wird spä-

ter das Enteignen leichter – unter der

Voraussetzung, dass der entsprechende

Volksentscheid die notwendige Zustim-

mung bekommt.“

Grüner Widerstand gegen Abschwächung des Mietendeckels

Eine Absenkung von Bestandsmieten hält Berlins Regierender Müller (SPD) für unmöglich. Einige Grüne wollen jedoch noch weiter gehen – bis zu Enteignungen

WENN WIR JETZT DIE

MIETEN DECKELN,

WIRD SPÄTER

DAS ENTEIGNEN

LEICHTER

CANAN BAYRAM, Grüne

,,

D

ie nostalgischen Reden

zur deutschen Einheit

sind verklungen. Gesell-

schaft und Politik können

sich wieder den noch zu

lösenden Aufgaben zuwenden. Der CDU-

Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor,

1992 im mecklenburgischen Ueckermün-

de geboren, ist ein Kind der Nachwende-

zeit. Ein Gespräch über ostdeutsche Bio-

grafien, frustrierte Wähler – und den Un-

terschied zwischen Stadt und Land.

VON ROBIN ALEXANDER

WELT:Herr Amthor, haben Sie den

Tag der Deutschen Einheit eigentlich

gefeiert?

PHILIPP AMTHOR: Ja, natürlich. Als Na-

tionalfeiertag steht er bei mir als Abge-

ordneter weit oben auf der Agenda. Ich

war bei mir im Wahlkreis unterwegs.

Unter anderem gab es ein großes „Ein-

heitskonzert“ in Neubrandenburg.

Was stand auf dem Programm?

Das war schon typisch deutsch: Es gab

Ludwig van Beethoven mit „Fidelio“,

Richard Strauss war ebenfalls vertreten.

Das passte gut zum Nationalfeiertag.

Sie sind ein junger und erfolgreicher

Abgeordneter, der erst nach der Wen-

de geboren wurde. Sind Sie persön-

lich der Beweis, dass die Einheit ge-

lungen ist?

Ich glaube, das sollte man nicht an Ein-

zelpersonen festmachen. Aber in jedem

Fall freue ich mich, wenn ich als Beispiel

dafür dienen kann, dass man auch als

Ostdeutscher und als jemand, der aus

dem ländlichen Raum kommt, keinen

Grund hat, sein Licht unter den Scheffel

zu stellen, sondern viel erreichen kann,

wenn man sich anstrengt.

Sind Sie eigentlich ein typischer „Ossi“?

Es ist die Frage, was ein typischer Ost-

deutscher ist. Ich bin jedenfalls mit

meiner ostdeutschen Identität im Rei-

nen. Aber dadurch, dass ich 1992 gebo-

ren bin, bin ich natürlich ein ganzes

Stück Gesamtdeutscher.

Von außen betrachtet haben Sie eine

typisch ostdeutsche Biografie. Sie

sind bei Ihrer Mutter aufgewachsen,

die in ihrem alten Beruf als Werk-

zeugmacherin nicht mehr weiterma-

chen konnte und umlernen musste.

Sind Sie von diesen Brüchen, über die

wir im Moment wieder so viel reden,

persönlich geprägt?

Auf jeden Fall. Das ist für mich und mei-

ne Politik ganz wichtig, weil ich aus der

eigenen Ansehung und aus der eigenen

Familie kenne, wie schwer die Jahre

nach der Wiedervereinigung für viele

waren. Sie haben die Brüche in der Bio-

grafie meiner Mutter angesprochen. So

etwas gab es oft in meinem Familien-

und Freundeskreis. Ich fand es ganz

großartig: Meine Mutter, zusammen

mit meinen Großeltern und der Familie,

hat sich immer angestrengt, mich das

nicht spüren zu lassen. Ich habe tolle

Bedingungen gehabt in der Kindheit.

Aber ich weiß, dass vieles eben nicht

einfach war – und das prägt gerade diese

Generation. Deswegen ist es wichtig,

dass wir jetzt etwa beim Thema Grund-

rente diese Brüche in den Erwerbsbio-

grafien mehr in den Blick nehmen.

Aber Ihre Partei, die CDU, sperrt sich

doch gegen die Grundrente?

Nein, wir treten für die Gerechtigkeits-

prüfung ein, die die SPD nicht will. Sie

nämlich will die Bedürftigkeitsprüfung

streichen. Und das finde ich im Kern

ziemlich ungerecht. Denn diejenigen,

die mit geringem Einkommen Sozial-

versicherungsbeiträge bezahlt haben,

Handwerker oder Friseure zum Bei-

spiel, die bezahlen dann unter Umstän-

den eine Grundrente für die Leute, die

gar nicht die Bedürftigkeit haben, diese

Grundrente zu bekommen.

Der Osten ist eine Hochburg der AfD

und der Linkspartei. Wissenschaftler

sagen oft, dass gerade bei vielen jun-

gen Männern in Ostdeutschland ein

Frustpotenzial entstanden ist, weil es

schwierig ist, Arbeitsplätze zu finden

• und weil es schwierig ist, Frauen zu
  finden. Schließlich sind viele ostdeut-
  sche Frauen nach der Wende in den
  Westen gegangen, um dort zu arbei-
  ten. Wie war das bei Ihnen? War es für
  Sie schwierig, eine Freundin zu fin-
  den?
  Das Problem hatte ich nicht, deshalb
  hat das bei mir keine große Frustration
  ausgelöst. Gleichzeitig kann ich aber sa-
  gen: Die These hat schon ein Stück weit
  einen wahren Kern. In Ostdeutschland
  ist die Enttäuschung an vielen Stellen
  groß. Das betrifft vor allem diejenigen,
  die aus dem ländlichen Raum kommen.

Es geht darum zu analysieren, warum

die Leute an vielen Stellen den Verein-

fachern von rechts oder auch links ihre

Stimmen geben. Das hat vor allem mit

Strukturverlust und -wandel im ländli-

chen Raum zu tun. Das muss ganz nach

oben auf die politische Agenda.

Ihre Freunde, mit denen Sie auf der

Schule zu tun hatten, wählen die AfD

oder Linkspartei?

Ich bin schon sicher, dass es manche

gibt, die das tun. Von denjenigen aus

dem näheren Umfeld, mit denen ich

mehr zu tun habe, konnte ich viele für

die CDU gewinnen. Aber eines ist doch

klar: Wenn man sich die Wahlergebnis-

se in Ostdeutschland anguckt, jetzt in

Sachsen beispielsweise oder bei vorhe-

rigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpom-

mern, dann sieht man, dass nicht nur ir-

gendwelche gesellschaftlichen Außen-

seiter oder Extremfälle die AfD wählen.

Das geht in die Breite der Gesellschaft.

Mich hat immer interessiert: Warum

wählen die Leute eigentlich die AfD?

Wie lautet die Antwort?

In meinem Wahlkampf habe ich die Leu-

te oft damit konfrontiert und gesagt: Die

AfD löst eure Probleme doch auch nicht.

Da habe ich dann häufig die Antwort be-

kommen: Ja, das wissen wir. Aber wir

wählen sie, weil wir von euch enttäuscht

sind. Die AfD ist für viele ein Vehikel,

um Protest und Enttäuschung auszu-

drücken, um Themen zu adressieren, die

in der allgemeinen politischen Diskussi-

on nicht mehr auftauchen. Zum Beispiel

die Sorgen um den ländlichen Raum.

Sie persönlich sind immer vor Ort ge-

blieben. Stimmt es, dass Ihnen die

Kanzlerin geraten hat, nicht in den

Westen zu gehen?

Ja, das war tatsächlich so. Angela Mer-

kel war da nicht alleine schuld, aber

schon eine wichtige Stimme bei dem

Thema. Ich hatte mich früh in der Jun-

gen Union eingebracht. Ich komme ja

aus Angela Merkels Nachbarwahlkreis

und war für Mecklenburg-Vorpommern

der jüngste Delegierte beim Bundespar-

teitag 2011 in Leipzig. Am Delegierten-

vorabend kamen wir ins Gespräch. Sie

wollte von mir wissen, wie es bei mir

nach dem Abitur weitergeht. Ich sagte

dann, dass das Jurastudium das große

Ziel sei, in München oder in Heidelberg,

vielleicht auch in Hamburg, und dass

ich die Politik nebenbei weitermachen

wolle. Daraufhin sagte sie, dass sie das

für eine ganz schlechte Idee halte. Ich

war überrascht, weil ich dachte, dass sie

das Jurastudium gemeint haben könnte.

Das war aber nicht so. Vielmehr sagte

sie, dass es nicht sein könne, dass alle

guten Leute aus Mecklenburg-Vorpom-

mern weggingen. Politik mache man am

besten von zu Hause aus, Greifswald ha-

be doch ebenfalls eine tolle Universität.

Da hat sie recht gehabt.

Wenn wir in zehn Jahren über 40 Jah-

re deutsche Einheit oder in 20 Jahren

über 50 Jahre deutsche Einheit disku-

tieren: Wird es dann einfach nur ein

schönes historisches Datum sein?

Oder werden wir immer noch darüber

reden, was zwischen Ost und West

schiefläuft?

Das Ganze hat doch zwei Ebenen. Die ei-

ne Ebene sollten wir nicht kleinreden.

Dazu gehören der glückliche Moment des

3. Oktobers 1990 und die Friedliche Revo-
   lution. Wenn man die Bilder sieht, be-
   rührt das doch jeden. Das ist fraglos der
   glücklichste Moment in unserer Ge-
   schichte. Deswegen ist das ein Grund
   zum Feiern und ein Tag, auf denen wir als
   Staatsvolk kollektiv stolz sein können.

Und die zweite Ebene?

Gleichzeitig ist es so, dass man Proble-

me nicht wegwischen darf. Der 3. Okto-

ber ist immer auch ein Anlass, auf Un-

terschiede zwischen Ost und West zu

schauen. Ich glaube aber, dass sich der

Fokus in den vergangenen Jahren schon

verlagert hat und in der Zukunft weiter

verlagern wird – nämlich auf die Unter-

schiede zwischen Stadt und Land. Das

ist nicht nur eine ostspezifische Diskus-

sion, sondern eine, die ganz Deutsch-

land betrifft. Denn der Osten ist an vie-

len Stellen das Brennglas für Phänome-

ne, die wir in strukturschwachen Räu-

men auch in Westdeutschland erleben.

Dieses Interview wurde vom stellvertre-

tenden WELT-Chefredakteur Robin Ale-

xander geführt. Hierbei handelt es sich um

eine gekürzte Version. Es erscheint eben-

falls in Auszügen in Gabor Steingarts

werktäglichem Newsletter „Morning Brie-

fing“ (fing“ (fing“ (https://www.gaborsteingart.com/https://www.gaborsteingart.com/

newsletter-morning-briefing/handelsstreit-

der-europaeische-irrtum/?wp-noca-

che=true) und als Gespräch in „Morning

Briefing: Der Podcast“ (Briefing: Der Podcast“ (Briefing: Der Podcast“ (https://gaborstein-https://gaborstein-

gart.com/?podcast=304).

„Nicht nur gesellschaftlicheNicht nur gesellschaftliche

AUSSENSEITERUSSENSEITER oder

EExtremfälle wählen AfD“xtremfälle wählen AfD“xtremfälle wählen AfD“xtremfälle wählen AfD“

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sieht die Sorge um

den ländlichen Raum als Motivation für viele, ihre Stimme

den Rechtspopulisten zu geben – nicht nur in

Ostdeutschland

MARLENE GAWRISCH / WELT(4)

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