Die Welt - 05.10.2019

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as Chaos beim Brexit wird immer größer. Die Fronten zwischen Brüssel und London verhärten sich. Jetzt stellen die Eu- ropäer London sogar ein Ultimatum – von nur einer Woche. Gleichzeitig deutet alles darauf hin, dass Großbritan- nien am 31. Oktober nicht aus der Union austreten wird und es erneut zu einer Verschiebung um mehrere Monate kommen wird.

VON CHRISTOPH B. SCHILTZ AUS BRÜSSEL

Am Freitag überschlugen sich die Er- eignisse. Die Europäische Union ver- langte von London, bis zum kommen- den Freitag einen „neuen Rechtstext“ vorzulegen, der zu einem Durchbruch in den Gesprächen führt. „Wenn es bis zum Freitag nichts gibt, gibt es nicht ge- nug Zeit, um vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs (am 17. und 18. Ok- tober) eine Vereinbarung zu erzielen.“ In Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es übereinstimmend, „dass man die Hoff- nung zwar nicht aufgeben darf, aber mit einem Durchbruch im Oktober nicht mehr zu rechnen ist“. „Wir in Brüssel stellen uns auf eine Verschiebung des Austrittstermins ein“, sagte ein EU-Di- plomat, der mit den Verhandlungen ver- traut ist, WELT. Zuvor hatte Regierungschef Boris Johnson am Freitag eine Pirouette ge- dreht. Seine Regierung hat in Unterla- gen, die sie vor einem schottischen Ge- richt eingereicht hatte, zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu be- antragen, sollten beide Seiten bis zum

Oktober kein Scheidungsabkommen
erreichen. Vor Kurzem hatte er hinge-
gen noch mehrfach behauptet, er wolle
„lieber tot im Graben“ liegen, als eine
Verschiebung der Brexit-Frist zu bean-
tragen. Hintergrund dieser überra-
schenden Wende ist ein Gesetz, der so-
genannte Benn Act, den das britische
Parlament im September verabschie-
det hatte. Es verpflichtet den Premier-
minister, einen Antrag auf eine Brexit-
Verschiebung zu stellen, sollte bis zum

Oktober – also unmittelbar nach
dem EU-Gipfel – kein Abkommen rati-
fiziert sein.
Johnson hatte stets betont, dass er
gegen dieses Gesetz nicht verstoßen
will. Abgeordnete wollen jetzt sogar ge-
richtlich feststellen lassen, dass der
Premierminister das Gesetz auf jeden
Fall befolgen muss. Das kommt nicht
von ungefähr. Denn Johnson hatte im-
mer auch erklärt, dass er sein Land am

Oktober, dem vorgesehenen Aus-
trittsdatum, aus der EU führen werde,
„komme, was wolle“. In Brüssel und
London wird spekuliert, dass Johnson
möglicherweise noch einen Trick sucht,
um sich dem Benn Act zu entziehen.
In jedem Fall müssten die 27 EU-
Staaten einer Verschiebung zustimmen.
Dieses Votum gilt aber als sicher, auch
wenn einige Länder wie Frankreich –
die eine schnelle Entscheidung und ein
Ende der Unsicherheit für die Wirt-
schaft fordern – damit Bauchschmerzen
hätten. Irlands Ministerpräsident Leo
Varadkar signalisierte am Freitag seine
Bereitschaft, einer weiteren Brexit-Ver-
schiebung zuzustimmen. Ein Aufschub
sei besser als ein EU-Austritt der Briten
ohne Abkommen, sagte Varadkar nach
Gesprächen mit der dänischen Minis-

terpräsidentin Mette Frederiksen. Auch Schwedens Regierungschef Stefan Lof- ven zeigte Entgegenkommen. „Eine Verschiebung hängt vom Grund für die Verschiebung ab“, sagte er. Dieser Grund dürfte sich aber leicht finden lassen. So könnten sich beide Seiten darauf einigen, doch noch Spielraum für Lö- sungen zu sehen. Das wahre Kalkül der Europäer ist aber die Hoffnung, dass eine Verschiebung des Austrittsdatums zu Neuwahlen führt – und dabei die Brexit-Gegner die Oberhand gewinnen. Sicher wäre das aber nicht. In dieser Woche hatte Johnson der EU ein aus seiner Sicht letztes Angebot vorgelegt. Kern des Plans ist ein Ver- zicht auf den in London umstrittenen „Backstop“, den die EU und die frühere britische Regierungschefin Theresa May ausgehandelt hatten. Dabei dreht es sich um die Frage, wie sich Grenz- kontrollen zwischen Irland und Nordir-

land möglichst verhindern lassen. Laut der „Backstop“-Klausel muss das ge- samte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben, wenn sich Zollkontrollen auf der Insel nicht anders abwenden lassen. Was schlägt Johnson Neues vor? Nordirland soll für Industrie- und Agrarprodukte weiterhin die europäi- schen Regeln anwenden. Damit ließe sich aus Sicht Londons verhindern, dass Zöllner an der irischen Grenze prüfen, ob die Produkte die Standards der EU erfüllen. Gleichzeitig sollen aber Kon- trollen zwischen Nordirland und Groß- britannien eingeführt werden. Diese sollten auf den Fähren stattfinden. Auf diese Weise entstünden zwei Grenzver- läufe: einmal zwischen Nordirland und Großbritannien, wo die Waren auf die Einhaltung von Produkt- und Verbrau- cherstandards geprüft werden, und zweitens auf der irischen Insel für Zölle.

Damit Zöllner diese Kontrollen nicht an den Grenzen vornehmen, sollen sie fernab der Grenzen erfolgen. Dies solle durch neue technische Lösungen gesche- hen. Vorstellbar ist laut Johnson etwa, dass die Kontrollen in den Unternehmen erfolgen, indem die Firmen die Zollpa- piere elektronisch einreichen. Ein zwei- tes wichtiges Element des neuen Vor- schlags der britischen Regierung ist, dass das (derzeit suspendierte) nordirische Parlament die Vereinbarung billigen und alle vier Jahre bestätigen soll. Damit müssten die EU und die Republik Irland alle vier Jahre zittern, ob doch wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Aus Sicht der EU ist der neue Vor- schlag aus London weitgehend alter Wein in neuen Schläuchen. Trotzdem wollen die Europäer höflich bleiben: Sie empfangen Johnson weiterhin, wann immer er es will. Sie zeigen sich immer offen für neue Ideen aus London. Aber

in Wahrheit sind die Fäuste in der Ta- sche geballt: Die EU hält Johnson für einen egomanischen Spieler, der lieber heute als morgen von der politischen Bühne gefegt werden sollte. Andererseits tut auch Johnson alles, um nicht den Eindruck zu erwecken, er habe nicht bis zuletzt für eine einver- nehmliche Austrittslösung gekämpft. Brüssel und London spielen Pingpong miteinander. Ziel beider Seiten: Im Falle eines Chaos-Brexit will man die jeweils andere Seite für das Desaster verantwortlich machen. Den Schwarzen Peter will niemand haben.

Gleichwohl ist der Ton in den ver- gangenen Tagen viel rauer geworden. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklär- te, Johnsons jüngste Vorschläge seien „nicht überzeugend“. Das Europäische Parlament äußerte „schwere Beden- ken“ und resümierte, die Vorschläge aus London „zeigen eine bemerkens- werte Abkehr von gemeinsamen Über- zeugungen und Zielen“. Eine Spreche- rin von EU-Kommissionschef Jean- Claude Juncker erklärte den Briten, dass es nun an ihnen liege, ihre Vor- schläge nachzubessern. „Wir möchten Sie daran erinnern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union ver- lässt, nicht aber die EU das Vereinigte Königreich“, zischte sie. Eine Spreche- rin der britischen Regierung konterte umgehend. Man akzeptiere die „düste- ren Bewertungen“ der Europäer nicht, vielmehr seien Fortschritte erzielt worden.

RRRüsten fürüsten für

die letzte

Schlacht

Bisher hatte der britische

Premier stets angekündigt,

dass Großbritannien am

3 1. Oktober die EU verlässt –

notfalls auch ohne ein

Abkommen. Doch kurz vor

Ablaufen der Frist deutet

Boris Johnson einen

Kurswechsel an

DPA

/ VICTORIA JONES

JEDER TAG ZÄHLT

SPRECHERIN DER EU-KOMMISSION

,,

Boris Johnson regt die Fantasie der Briten an: Eine Konditorin hat für die „Cake and Bake Show“ in London einen lebensgroßen Premier gebacken

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05.10.19 Samstag, 5. Oktober 2019DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG,5.OKTOBER2019* POLITIK 7

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usgerechnet China. Der Staat, mit dem Donald Trump sich einen Handelskrieg liefert. Den er dafür verantwortlich macht, dass in den USA Fabriken schließen und Menschen ihre Arbeit verlieren. Den er beschuldigt, amerikanische Firmen auszuspio- nieren und Technologie zu klauen. Aus- gerechnet von diesem Staat, dem gro- ßen ökonomischen Feind der USA, er- hofft sich Trump nun offenbar Hilfe für seinen anstehenden Wahlkampf.

VON STEFAN BEUTELSBACHER AUS NEW YORK

Darauf lässt eine Szene schließen, die sich am Donnerstag in Washington ab- spielte. Vor dem Weißen Haus redete Trump sich in Rage. „China“, schimpfte der US-Präsident, „sollte gegen die Bi- dens ermitteln.“ Er habe Staatschef Xi Jinping noch nicht darum gebeten, eine Untersuchung einzuleiten, wolle aber darüber nachdenken. „Was in China ge- schah“, fuhr Trump fort, „ist genauso schlimm wie das, was in der Ukraine passierte.“ Trump droht ein Amtsenthebungs- verfahren, weil er die Ukraine zu Er- mittlungen gegen Joe Biden ermunter-

te, seinen möglichen demokratischen Rivalen bei den Präsidentenwahlen im November 2020. Und nun fordert er vor laufenden Kameras China auf, das Glei- che zu tun. Trump beschuldigt Biden, er habe als US-Vizepräsident unter Barack Obama für die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts gekämpft, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden arbeitete zeitweise für einen ukrainischen Gas- konzern. Trump wirft ihm Korruption vor, präsentierte dafür aber bisher keine Beweise. Wie am Freitagmorgen be- kannt wurde, überprüft die Ukraine die Geschäfte der Firma mit Verbindung zu Bidens Sohn. Auch in China, verbreitet Trump, ebenfalls ohne Belege, hätten die Bidens unsaubere Geschäfte gemacht. China, die Ukraine, im Wahlkampf 2016 Russ- land– der US-Präsident sucht offenbar immer wieder die Hilfe ausländischer Regierungen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Und er wendet sich nicht einmal an Verbündete, sondern an Staa- ten, die Amerika eigentlich als Gegner betrachtet. Vor drei Jahren diskutierte das Land darüber, dass Trumps damali- ge Rivalin Hillary Clinton dienstliche Emails von privaten Accounts ver-

schickte und – als Ermittler die Sache untersuchen wollten – 30.000 Nach- richten löschte. „Russland“, sagte Trump 2016 in einer Rede, „ich hoffe, ihr findet die verlorenen Emails.“ Die aktuelle Affäre um das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wo- lodymyr Selenskyj scheint Trump zuzu- setzen. Er fühlt sich offenbar unter

Druck. Trump hielt in dieser Woche mehrere Wutreden, oft mit rotem Kopf und vor Ärger verzerrtem Gesicht. Am Mittwoch zum Beispiel schimpfte er auf den Vorsitzenden des Geheimdienst- ausschusses, den Demokraten Adam Schiff, der das Amtsenthebungsverfah- ren vorantreibt. Den „kleinen Schiff“

solle man wegen Verrats anklagen, for- derte Trump. Der Präsident bezeichnet ihn immer wieder als „kranken Mann“. Zudem be- zeichnete Trump das Amtsenthebungs- verfahren als „Putsch“ und als „bull- shit“, als „Schwachsinn“. Trump wirft Schiff vor, im Kongress sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Se- lenskyj falsch wiedergegeben zu haben. Schiff griff nun seinerseits Trump an. „Der Präsident“, schrieb er auf Twitter, „kann die Macht seines Amtes nicht da- zu nutzen, ausländische Führer zur Un- tersuchung seiner politischen Gegner zu drängen.“ Auch Joe Biden wehrte sich gegen Trumps Attacken in einem Ton, der un- gewöhnlich für ihn ist. „Sie werden mich nicht zerstören“, rief Biden unter Applaus bei einem Wahlkampfauftritt in Reno im Bundesstaat Nevada. „Es ist mir egal, wie viel Geld Sie ausgeben, Herr Präsident, oder wie dreckig Ihre Angriffe werden.“ Bidens Team verbreitet, Trump habe Angst, die Wahl zu verlieren und greife deshalb zu grotesken Lügen und längst widerlegten Ver- schwörungstheorien. Was ein anderer zentraler Akteur in der Affäre am Donnerstag sagte, ist bri-

sant: Der zurückgetretene Ukraine- Sondergesandte Kurt Volkertrat vor dem Geheimdienstausschuss des US- Repräsentantenhauses auf. Stunden- lang sprach er hinter verschlossenen Türen über Dokumente, Textbotschaf- ten und Fotos. Volker ist einer von fünf aktuellen oder ehemaligen Mitarbeitern des US-Außenministeriums, die die De- mokraten befragen wollen. Nach der Anhörung sind neue belas- tende Details ans Licht gekommen. ABC News berichtete von einem schriftli- chen Austauschzwischen hochrangigen US-Diplomaten, den Volker vorlegte. „Ich denke, es ist verrückt, militärische Unterstützung für Hilfe bei einer politischen Kampagne zu verwehren“, soll der Ukraine-Diplomat darin geschrie- ben haben. Es ging dabei offenbar um Finanzhilfen für die Ukraine, die Trump hatte einfrieren lassen. In dem Schrei- ben widerspricht der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, aller- dings dem Vorwurf des Top-Diploma- ten, dass Trump Hilfe bei seiner Kampa- gne erpressen wollte. Trump wolle mit seiner Anfrage nur prüfen, ob der ukrai- nische Präsident Selenskyj sich an seine versprochenen Reformen hält, schreibt Sondland.

Wie die „Washington Post" berich- tet, soll Volker außerdem Textnach- richten offengelegt haben, in denen Offizielle zum Ausdruck bringen, dass Trump sich nicht auf ein Treffen mit Selenskyj einließe, sollte der den Er- mittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bi- den und dessen Sohn Hunter nicht zustimmen. Nach Angaben des Whistle- blowers, der die Ukraine-Untersu- chung ins Rollen brachte, traf sich Vol- ker mit Selenskyj und anderen ukrainischen Politikern. Er habe ihnen Rat- schläge gegeben, wie sie mit Trumps Ermunterung, gegen Biden zu ermitteln, umgehen können. Sollte das stimmen, wäre dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass Trump so langsam die Verbündeten in der eigenen Administration verliert – und sich darum in seiner größer werdenden Not zunehmend an Akteure wendet, mit denen er in anderen Fragen über Kreuz liegt oder gar in offener Feindschaft verbunden ist. So viel ist jedenfalls sicher: In Peking dürfte man den Hilferuf Trumps mit großem Interesse zur Kenntnis genommen haben – und zwar nicht als Beleg der amerikanischen Sou- veränität.

Donald Trump braucht nun die Hilfe seiner Gegner

Dem US-Präsidenten droht wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren. Nun bittet er vor laufenden Kameras ausgerechnet China um Hilfe

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping

AP

/SUSAN WALSH

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