Berliner Zeitung - 21.09.2019

Wir bewohnen ein Mietshaus mit

sechs Parteien. Auf dem Hof ste-

hen mehrere hohe Nadelbäume. Jetzt

ist festgestellt worden, dass einer die-

ser Bäume gefällt werden muss. Dürfen

die Kosten für den Baumsachverstän-

digen und die Baumfällkosten auf die

Mieter umgelegt werden?

DieseFrage ist in der Rechtsprechung lei-

der umstritten.Voneinigen Gerichten wird

vertreten, dass die Kosten für dasFällen

von Bäumen als Gartenpflegekosten umla-

gefähig sind. So sieht es beispielsweise das

Amtsgericht Köln. Andere Gerichte lehnen

die Umlagefähigkeit dieser Kosten mit dem

Argument ab, dass sie nicht regelmäßig an-

fallen. Eine höchstrichterliche Entscheidung

ist leider noch nicht ersichtlich, so dass es bei

der Frage, ob es sich lohnt, damit vor Gericht

zu ziehen, auf die Praxis Ihres örtlich zustän-

digen Amtsgerichts ankommen wird.

Ich wohne seit 1998 in einem Ge-

bäudekomplex (Vorderhaus und

Seitenflügel) in einer Mietwohnung

mit zwei Kachelöfen. Der Mietvertrag

von 1998 stammt noch von einerWoh-

nungsbaugesellschaft und enthält bei

den Betriebskosten nicht die Positionen:

Ofenreinigung, Dach- /Rinnenreinigung,

Kleinreparaturen. Der neue Eigentümer

(seit 2017) hat mir jetzt diese Positio-

nen in Rechnung gestellt: 150 Euro. Eine

Rechtsberatung hat mir geraten, ihm

eine Frist für die Rückzahlung zu setzen.

Er ist auf mehrereFristen nicht einge-

gangen. Ein anderer Rechtsanwalt riet

von einer Mietminderung ab. Könnte

sich ein Rechtsstreit soweit auf mein

Mietverhältnis hier auswirken, dass

man mir kündigt?Denn dann würde

ich wirklich auf die 150 Euro verzichten.

Aber ungerecht finde ich das trotzdem.

Wenn Ihnen derVermieter Kosten in Rech-

nung gestellt hat, die er nicht auf Sie um-

legen darf,werden Sie Ihren Anspruch auf

Rückzahlung mit der Miete verrechnen

dürfen. Eine Kündigung des Mieterverhält-

nisses kommt nur in Betracht, wenn der

Rückstand zwei Monatsmieten erreicht,

was bei 150 Euro nicht derFall sein dürfte.

Zudem müsste der Abzug ungerechtfertigt

sein, was er nach Ihrer Schilderung eben-

falls nicht ist. Ich gehe daher nicht davon

aus, dass Sie eine (berechtigte) Kündigung

zu befürchten haben, wenn Sie sich Ihr Geld

zurück holen.

Andreas Schwartmann ist

Rechtsanwalt für Zivil- und Strafrecht

http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de

EXPERTEN ANTWORTEN

Gebenimmer wieder Anlass zuKonflikten: Bäume aufGrundstücken undan

Grundstücksgrenzen.IndiesemFall gehtesumdieKosten einerBaumfällung

RECHT

Bild:gettyimages/AleksandrPevve

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Quelle: Neuvermietungsangebotefür Wohnungen und Mehrfamilienhäuser,

CBRE aufDate nbasis empirica-systeme

Die Mietpreisspanne im mittleren

Marktsegment lag2018 in Berlin

durchschnittlichzwischen7,12und

15,40Europro Quadratmeter.

TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

In Tempelhof-Schöneberglag die Mietpreis-

spanne im mittleren Marktsegmentzwischen

7,35 und14,63Europro Quadratmeter.

Immobilienwelten Nr. 38, Ausgabe 21./22. September 2019 / 7
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