Neue Zürcher Zeitung - 20.09.2019

Freitag, 20. September 2019 ∙Nr. 218∙240.Jg. AZ 8021Zürich∙Fr. 5.20 ∙€5.

Der Zürcher Busbahnhof bleibt

Der Stadtrat will den Carparkplatz sanieren und 15 Jahre lan g nicht überbauen lassen

ak.· Das Geschäft mit denFernreise-

bussen boomt, was sich auch auf die

Frequenzen des Zürcher Carparkplat-

zes auswirkt. In den letzten vierJahren

haben sich dieFahrten zur «Bus Sta-

tion», wie das Areal nun offiziell heisst,

um vierzig Prozenterhöht, jedesJahr um

rund zehn Prozent, wie Georg Spycher,

der Geschäftsführer der Betreiberfirma

Parking ZürichAG, sagt.Die Infrastruk-

tur genügt den steigendenPassagier-

zahlen allerdings inkeiner Weise mehr,

weshalb der Zürcher Stadtrat nun be-

schlossen hat, die Anlage zu sanieren

und passagierfreundlicher zu gestalten,

um sie für mindestens fünfzehn weitere

Jahre betreiben zukönnen.

AusfürKongresszentrum

Dieser Entscheid bedeutet allerdings

auch, dass verschiedene Ideen für das

zentral gelegene Areal vorläufig nicht

realisiert werdenkönnen. Ein Initia-

tivkomitee um den früheren SP-Stadt-

präsidenten Elmar Ledergerber hatte

beispielsweise denBau eines grossen

Kongresszentrums angeregt, das von

rot-grüner Seite allerdings von Anfang

an bekämpft wurde. Zuletzt überwies

der Gemeinderat eine Motion, die vom

Stadtrat verlangte, neue Nutzungen für

den Carparkplatz zu suchen. DerBau

einesKongresszentrums wurde dabei

explizit ausgeschlossen, dieWeiterfüh-

rungals Carbahnhof dagegen als eine

Möglichkeit erlaubt.

Der Stadtrat hat nun am Donnerstag

erstmals ausführlich begründet, warum

auch er gegen einKongresszentrum an

dieser Stelle ist. Um eine solche An-

lage kostendeckend betreiben zukön-

nen, brauche es die Unterstützung der

Stadt, mindestens durch denVerzicht

auf einen marktüblichenBaurechtszins.

Ein solches finanzielles Entgegenkom-

men sei aber nur dann zurechtfertigen,

wenn das Bedürfnis auch klar ausgewie-

sen wäre. Daran zweifelt der Stadtrat,

weil die Zahl derKongresse in Europa

rückläufig sei. Nach der Sanierung des

Kongresshauses am See sei Zürich zu-

dem gut aufgestellt.

Der Stadtrat verwirft aberauch Ideen

der linken Mehrheit des Gemeinderats,

die vor allem auf denBau billigerWoh-

nungen zielten. Es müsse nicht jedes

noch freie Areal in Zürich von der jetzi-

gen Generation überbaut werden, sagte

SP-Bauvorstand André Odermatt vor

den Medien.Das sindeinig ermassen

neueTöne vonrot-grüner Seite.Bisher

schien es tatsächlich so, dass man jede

noch so kleineBaulücke mit günstigen

Wohnungen füllen wolle, um deren An-

teil möglichstrasch zu steigern.

Die Politik hinkt hinterher

In den letztenJahren hat sich der Markt

mit denFernreisenrasant entwickelt.

Allein auf dem Carparkplatz Zürich,

der allerdings als einer der bedeutends-

ten Haltepunkte der Schweiz gilt, wer-

den jährlich über 800000Passagiere ge-

zählt –Tendenzrasch steigend.DiePoli-

tik hinkt der Entwicklung derzeit noch

hintennach: Der Bundesrat ist ebenerst

daran, ein nationales Bus-Terminal-

Konzept auszuarbeiten.

In Zürich hat die Branche mit dem

Carparkplatz vorläufig noch eine per-

fekte Lösung. Die zentrale Lage und die

direkte Nachbarschaft zum Hauptbahn-

hof sind für sie wichtigePluspunkte.Von

der anstehenden Sanierung erhoffen

sich die Betreiber nun nicht alleinein

gefälligeres Erscheinungsbild, sondern

auch eine deutlich verbesserteKun-

denlenkung, damit diePassagiere nicht

mehr auf derVerkehrsfläche herum-

wuseln und ihre Busse suchen.

Zürcher Steuerdeal: Das Ringen um die Reform zeigt den neuen Einfluss der Gemeinden Seite 14

Carparkplatz

Reportage:Der Ort versprüht eine

grossstädtischeTristesse. Seite 20, 21

Stadtrat:Die Kosten der Sanierung

stehen noch nicht fest. Seite 21

SNB demonstriert

Unabhängigkeit

Keine Zinssenkung – Erleichterung für Banken

PETER A. FISCHER

Die Schweizerische Nationalbank (SNB)
hat zwar am Donnerstag ihreWachstums-
und Inflationsprognose nach untenrevi-
diert. Doch anders als die EZB und das
Fed veranlasst sie dies noch nicht zu wei-
terenZinssenkungen.Siewillihre(expan-
sive)Geldpolitikvorerstunverändertfort-
führen.Den unter den Negativzinsen von
–0,75 Prozent leidenden SchweizerBan-
ken kommt die Nationalbank entgegen,

indem sie dieFreibeträge, auf denen die
Inhaber von Sichtguthaben bei der SNB
keine Zinsen bezahlen müssen, künftig
monatlich anpasst und so berechnet,dass
sie im Schnitt grösser ausfallen.

Negativzinsen für längere Zeit

Bisher waren die Mindestreserven der
Banken bei Einführungvon Negativ-
zinsen im Herbst 2014 massgebend.
Unter anderem durch die grossen Devi-
senmarktinterventionen der SNB sind
diese inzwischen deutlich gestiegen.Neu
sollen dieFreibeträge monatlich berech-
net werden, wobei die Mindestreserven
im Durchschnitt der letzten dreiJahre
massgebend sind. Zudem beträgt der
Freibetrag ab November das 25-Fache
stattwie bisher das 20-Fache der Min-
destreserven. Insgesamt dürfte sich so
die Belastung derBanken durch Nega-
tivzinsen von derzeit gut zwei Milliar-
den Franken proJahr auf etwas über
eine Milliarde knapp halbieren.
Mit der Anpassung will die SNB
dem UmstandRechnung tragen, «dass
sich das globaleTiefzinsumfeld in letz-
ter Zeit weiter verfestigt hat und noch
länger anhaltenkönnte». Das bedeutet,
dass die SNB noch für längere Zeit mit

Negativzinsenrechnet und dieBanken

damit weniger belasten will; vielleicht

auch, damit diese eine allfällige weitere

Senkung eher verkraften könnten.

WiedermehrInterventionen?

Die Nationalbank betont in ihrer neues-

ten Lagebeurteilung ihreunveränderte

Bereitschaft,am Devisenmarkt zu inter-

venieren, und bezeichnet diese als wich-

tig, um der Attraktivität von Anlagen

in Franken entgegenzuwirken. Genaue

Angaben dazu macht sie nicht, doch die

wöchentlichen Statistiken zu den Giro-

guthaben bei der SNB deuten darauf

hin, dass sie sich nach längererPause

ab MitteJuli wieder gegen eine weitere

Erstarkung desFrankens gestemmt hat.

Seither dürfte sie dafür gut 12 Milliar-

den Franken aufgewendet haben. Mit

andauernden Interventionen liefe sie

allerdings Gefahr,sich demVorwurf der

«Währungsmanipulation» auszusetzen.

Der Wert des Euro ist im dritten

Quartal von1.11 Franken auf bis zu1.

gefallen und hat sich dann auf rund1.

erholt.Nach Bekanntgabe des Zinsent-

scheids sank er nur leicht darunter. Be-

reinigt um die Inflationsdifferenz be-

wegt sich der effektiveWechselkurs da-

mit etwas über dem langfristigenTrend.

Für die SNB bleibt derFranken damit

hoch bewertet, wie sie in ihrerLagebeur-

teilung schreibt.Das trifft vor allem die

Exportwirtschaft, in der sich das Umfeld

in den letzten Monaten eingetrübt hat.

Die SNB diagnostiziert eine Ab-

schwächungsowohl der internationa-

len wie auch der SchweizerWirtschaft.

Für 20 19 hat sie ihre Prognose desWirt-

schaftswachstumsvon1,5Prozentauf0,

bis 1,0 Prozentrevidiert und warnt vor

weiteren Abwärtsrisiken.Auch an der

Preisfront erwartet sie deshalb und dank

demstärkerenFranken eine geringe

Teuerung. Ihre bedingte Inflationspro-

gnosehatsiefür2019 von0,6auf0,4Pro-

zent revidiert. Für 2020 erwartet sie nun

eineTeuerung von nur noch 0,2 Prozent.

Dass die SNB deswegen nicht inPanik

verfällt, wirkt nicht nur weise, sondern

demonstriertaucheinegewissewillkom-

mene Unabhängigkeit von der EZB.

«Das ist noch nicht

dasEnde derGeschichte»

Speaker des britischen Unterhause s kritisiert Regierung

pra.·Nach harten Kämpfen um den
BrexitstehtJohn Bercow, der Speaker
des britischen Unterhauses, vor dem
Rücktritt. Er hat in entscheidenden
Phasen Einfluss genommen, indem er
Abstimmungen gegen denWillen der
Regierung ermöglichte. Das hat ihm viel
Kritikvonseiten derRegierung und sei-
ner eigenenPartei eingebracht, die ihn
absetzen würde, träte er nicht selbst zu-
rück. Doch das lässt ihn kalt. Im Inter-
view mit der NZZ erklärt er, er stehe

nicht im Dienst derRegierung,sondern

des Parlaments. Diesem zu Meinungs-

äusserungen in wichtigen Geschäften zu

verhelfen, sei seine nobleAufgabe.

Der Speaker hat die von derRegie-

rung erlassene Suspendierung desParla-

ments kritisiert. Gerade wegen der auf-

geheizten Stimmung rund um den Bre-

xi t schlägt er vor,jetzt eine ernsthafte

Debatte über eine geschriebeneVerfas-

sung zu führen.

International, Seite 3

Geldpolitik

Kommentar:Die Verständigung aufein

Rahmenabkommen ist überfällig.Seite 13

Banken:Institute müssen ihre

Geschäftsmodelle überdenken.Seite 29

ILLUSTRATION ANJA LEMCKE / NZZ

ERSTE WELTUMSEGELUNG VOR500 JAHREN

Magellans Expedition war

epochal – und ein Desaster

WOCHENENDE,SEITE 53–

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