Neue Zürcher Zeitung - 20.09.2019

(Ron) #1

2INTERNATIONAL Freitag, 20. September 2019


Benny Gantzwirbt für eine Einheitsregierung in Israel. CORINNA KERN / REUTERS

Gantz will Regierungschefwerden


(dpa)·Nach derWahl in Israel hat der
frühere Militärchef Benny Gantz vom
oppositionellen Bündnis Blau-Weiss
das Amt des Ministerpräsidenten für
sich reklamiert. Er wolle eine «breite,
liberale Einheitsregierung» anführen,
sagte der 60-Jährige am Donnerstag in
Tel Aviv. Er reagierte damit auf einen
Aufruf desrechtskonservativenRegie-
rungschefs Benjamin Netanyahu, sich
einer grossenKoalition seines Likud-
Blocks mitrechten undreligiösenPar-
teien anzuschliessen. «Es gibtkeine an-
dereWahl, als eine breite Einheitsregie-
rung zu bilden, die aus allenParteien
besteht, denen der Staat Israel wichtig
ist. Benny,wir müssen noch heute eine
breite Einheitsregierung einrichten!»,

sagte er. Gantz wertete diesenVorstoss
als Finte Netanyahus. Israel hat bereits
zweimal binnen eines halbenJahres ge-
wählt. Nach der Abstimmung im April
war Netanyahu trotz einer Mehrheit im
rechts-religiösenLager bei derRegie-
rungsbildung gescheitert.
Bei derWahl am Dienstag hat das
Mittebündnis Blau-Weiss eine hauch-
dünne Mehrheit vor dem Likuderzielt.
Allerdings haben weder dasrechts-reli-
giöse noch das Mitte-links-Lager eine
Mehrheit von 61 der 120 Sitze imParla-
ment zurRegierungsbildung. NachAus-
zählung fast aller Stimmenkommt Blau-
Weiss auf 33 Mandate, der Likud auf 31,
wie die Nachrichten-Website Ynet am
Donnerstag berichtete.

Demokratin wirft Trump
diffamierendenTweet vor
(dpa)· Die demokratischeKongress-
abgeordnete Ilhan Omar hat Präsident
DonaldTrump vorgeworfen, sie mit
der Wiedergabe eines diffamierenden
Videos aufTwitter in Lebensgefahr ge-
bracht zu haben. Die muslimische Ab-
geordnete hielt dem Präsidenten vor,
einen verunglimpfendenTweet samtVi-
deo des Comedians undTrump-Unter-
stützersTerrence K.Williams wiederge-
geben zu haben.Darin behauptete die-
ser, Omar habeam 18.Jahrestagder
Anschläge des 11.September am ver-
gangenen Mittwoch gefeiert und ge-
tanzt. Omar wurde daraufhin im Netz
heftig angefeindet. Die Abgeordnete
stellte klar, dass dasVideo amWochen-
ende nach dem 11. September aufge-
nommen worden sei.Trump griff die
Veröff entlichung desKomikersWilliams
auf und schrieb dazu:«Das neue Gesicht
der DemokratischenPartei!»

IN KÜRZE


EU-Staatsanwaltschaft:


Kövesi schwingt obenauf


(sda/dpa)· Nach anfänglichemWider-
stand der EU-Staaten wird die frühere
rumänische Chefanklägerin beiKorrup-
tionsdeliktenLaura Kövesi wohl Che-
fin der geplanten EuropäischenStaats-
anwaltschaft. Die Botschafter der betei-
ligtenLänder sprachen der 46-Jährigen
am Donnerstag mit grosser Mehrheit
ihre Unterstützung aus. Die Europäi-
sche Staatsanwaltschaft soll Ende 2020
ihre Arbeit aufnehmen und sich zu-


Gelder für Afghanistan
wegenKorruption blockiert
(dpa)· Die USA wollen Hilfsgelder für
Afghanistan in Millionenhöhe zurück-
ziehen oder einfrieren.Aufgrund von
Korruption und finanziellem Miss-
management der afghanischenRegie-
rung halteWashingtonrund100 Mil-
lionen Dollar zurück, die für ein Ener-
gieinfrastrukturprojekt vorgesehen ge-
wesen seien.Das sagteAussenminister
MikePompeo nach Angaben seines
Ministeriums am Donnerstag. Weitere
60 Millionen wolle man zurückhalten,
da Kabul dieVorgaben fürTransparenz
und Rechenschaftspflicht bei derVer-
waltung der öffentlichenFinanzen nicht
erfülle. Die nationale Beschaffungs-
behörde arbeite undurchsichtig, hiess es.
EineReaktion der afghanischenRegie-
rung stand zunächst nochaus.

Dutzende von Festnahmen
bei Drogenrazzia in Sizilien

(dpa)· Bei einem Grosseinsatz gegen die
örtliche Drogenmafia hat die italieni-
sche Polizei in Sizilien 40Personen fest-
genommen. Sie gehörten zu zweiFami-
lienclans, die in Catania den Drogenhan-
del untereinander aufgeteilt hätten,mel-
dete die NachrichtenagenturAnsa unter
Berufung auf diePolizei. 30 von ihnen
kamen ins Gefängnis, 10 wurden unter

AUFGEFALLEN


Die Queen hat Erfahrung


mit Putschisten


Beat Bumbacher· Ein versuchterStaatsstreich sei dies , protes-
tie rten BorisJohnsons Gegner, als der britischePremierminis-
ter kürzlich im Seilziehen um den Brexit dasParlament in die
Zwangsferien schickte. Die Kritiker beklagten auch, dass die
Königin direkt in die politischeAuseinandersetzung einbezo-
gen werde – schliesslich musste sie ihre Unterschrift zuJohn-
sons Schritt geben. Doch dabei hatte siekeine Wahl. Die un-
geschriebeneVerfassung liess ihrkeinen Spielraum.
Was aber richtige Staatsstreiche und den Umgang mit Des-
poten angeht, wird man ihr kaum etwas vormachenkönnen:
Sie verfügt darin überreiche Erfahrung. In den aus dem frühe-
ren Kolonialreich hervorgegangenen Commonwealth-Staaten
hat es nämlich inden letztenJahrzehnten nichtwenige Putsche
gegeben. DieKönigin hat dabei lautRobert Hardman, einem
ihrer Biografen, mehrmals den ihr zurVerfügung stehenden
Spielraum genutzt und entschlossen gehandelt.
Ende der achtzigerJahre kam es zum Beispiel auf derPazi-
fikinselFidschi zu einem Militärcoup. Der Generalgouverneur
als lokalerVertreter der Queen weigerte sich,denAnführer als
Regierungschef anzuerkennen.Der Putsch-Oberst war innen-
politisch isoliert,und als seinePosition immer prekärer wurde,
verlangte die Queen seinenRücktritt, währendFidschi aus
dem Commonwealth ausgeschlossen wurde. Das wiederum
hätte die britischeRegierung gerne vermieden und zeigte sich
verärgert. Die Queen aberberief sich auf ihre Prärogative als
Königin vonFidschi und blieb standhaft.
Ein besonders berüchtigter Putschist – Idi Amin aus
Uganda – dinierte kurz nach seiner Machtergreifung1971 mit
der Queen in London. Er war dort auf Einladung derRegie-
rung, und die blutige Phase seiner Herrschaft hatte nochnicht
begonnen.Während des Essens plauderte Amin aber unter
vier Augen über seine Pläne, das NachbarlandTansania anzu-
greifen unddadurch einenKorridor zum Meer zu schaffen.Die
Königin hatte anschliessendkeine Skrupel,ihrAussenministe-
rium davon inKenntnis zu setzen.Eine Waffenlieferung wurde
gestoppt,Tansania gewarnt und ein Krieg verhindert.

Viele jungePolen haben
keinVertrauen in die Kirche
(dp a)· Viele junge Menschen inPolen
haben laut einer Studiekein Vertrauen
in die Kirche.Von den Befragten im Al-
ter zwischen16 und 34Jahren gaben gut
41 Prozent an, der Kirche überhaupt

nächst Straftaten mit Bezug zu EU-Gel-
dern widmen.22 EU-Länder wollen sich
daran beteiligen.17 von ihnen stimmten
am Donnerstag fürKövesi.

Hausarrest gestellt. Die beidenGrup-
pen, die unter anderem mitKokain und
Marihuana dealten, hätten ihreReviere
mit Fähnchen der USA und desFuss-
ballklubsAC Mil an abgesteckt, hiess es.
Die Polizei nannte ihre Operation«Tri-
colore», um die Präsenz des Staates zu
untermauern.

Auch die Emirate schliessen
sich Seemission an
(dpa)·Nach Saudiarabien haben sich
auch dieVereinigt enArabischen Emirate
zu einer Beteiligung an der internationa-
len Koalition für maritime Sicherheit in
der Golfregion entschlossen. Damit sol-
len die Bemühungen unterstützt werden,
den Bedrohungen der Seefahrt zu begeg-
nen, teilte dasAussenministerium inAbu
Dhabi am Donnerstag mit. Die von den
USA geführte Militärmission hat das
Ziel, kommerzielle Schiffe auf den Han-
delsrouten imPersischen Golf, im Golf
von Oman, in d er Strasse von Hormuz
und der MeerengeBab al-Mandab zu
begleiten und zu schützen.

nicht zu vertrauen, weitere 26 Prozent
trauen ihr «eher nicht», wie eine Um-
frage des Zentrums für Osteuropa- und
internationale Studien (ZOIS) in Ber-
lin ergab.Nur 7 Prozent hätten vol-
les Vertrauen in die Kirche. Mehr als
70 Prozent derTeilnehmer an der Um-
frage bezeichneten sich als katholisch,
20 Prozent gaben an,keiner Religions-
gemeinschaft anzugehören.Dasgeringe
Vertrauen in die Kirche spiegle die an-
hal tende Kritik an deren Umgang mit
Missbrauchsfällen wider, sagte Félix
Krawatzek, derAutor der Studie. Das
höchsteVertrauen unter jungen Leuten
geniesst laut Studie die Armee: 22 Pro-
zent vertrauen ihr voll und ganz, gut 57
Prozent immerhin überwiegend.

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