Neue Zürcher Zeitung - 20.09.2019

Freitag, 20. September 2019 ZÜRICH UND REGION 19

Der Carparkplatz am Sihlquai

soll für weitere 15 Jahre bestehen bleiben SEITE 20, 21

Mehrere defizitäre Betriebe von Entsorgung

und Recycling Zürich werden geschlossen SEITE 23

Der Kanton überholt die Stadt Zürich links

Der Einsatz von GPS-Trackern soll den Sozialinspektoren nicht mehr möglich sein

Mutmassliche Sozialhilfebetrüger

dürfen nicht mit GPS-Trackern

überwacht werden. Dieser

Grundsatzentscheid des Kantons

erzürnt die Bürgerlichen, die das

Referendum ergreifen dürften.

MICHAELVON LEDEBUR

Wie weit dürfen Sozialdetektive gehen,
wenn sie mutmasslichem Missbrauch
auf der Spur sind? DieFrage entzweit
selbst prominente Sozialdemokraten.
In der Stadt Zürich hatte sich der SP-
Sozi alvorstandRaphael Golta mit Er-
folg für den Einsatz von GPS-Track-
ern starkgemacht. Im Kanton setzte SP-
Regierungsrat MarioFehr einenKontra-
punkt. Er stellte imFrühling vor einem
Jahr einen kantonalenVorschlag expli-
zit ohne Einsatz technischer Ortungs-
mittel inAussicht. An der Schlagzeile,
dass er die Stadt Zürich damit quasi
links überhole, dürfteFehr imVorfeld
der Regierungsratswahlen seineFreude
gehabt haben.
Nun schwenkt der Kantonsrat auf die
LinieFehrsein. Am Donnerstag publi-
ziertedieKommissionfürsozialeSicher-
heit und Gesundheit einenVorschlag,
der den Einsatz von GPS-Trackern
im Sozialhilfegesetz ausdrücklich aus-
schliesst. Das Mi ttel würde somit auch
der Stadt Zürich verboten. Bemerkens-
wert ist, dass es sich um die Umsetzung
ein er parlamentarischen Initiative von
SVP und FDP handelt.DerenAnsinnen
wird nun quasi ins Gegenteil verkehrt.
Die veränderten Stärkeverhältnisse seit
den Wahlen imFrühjahr wirken sich
aus. Die bürgerliche Minderheit sieht im
Kantonsrat einer Niederlage entgegen.

Rund hundert FälleproJahr

Erfüllt wird einzig die in der FDP-SVP-
Initiative ebenfalls enthalteneForde-
rung, überhaupt eine klareRechtsgrund-
lagefürObservationenzuschaffen,damit
die Inspektoren ihr eArbeit wieder auf-
nehmenkönnen. Diese ruht in derStadt
Zürich nach einemeinschlägigen Ge-
richtsurteil seit März 2017. Das hat auch
FolgenfürandereGemeinden,welchedie

DienstederStadtzürcherSozialdetektive

in Anspruch nahmen. Die Inspektoren

hatten in der Stadt Zürich rund hundert

FälleproJahrabgeklärt.BeineunzigPro-

zent der Untersuchungen wurden Ver-

dächtige auch heimlich beobachtet. In

drei Vierteln dieserFälle bestätigte sich

der Verdacht auf Missbrauch. Die Zahl

der Sozialhilfebezüger, die dasSystem

missbrauchen, liegt allerdings im tiefen

einstelligen Prozentbereich.

Beim umstrittenen GPS-Tracking

wird ein Sender amFahrzeug der Ziel-

personangebracht.Diesersolleserleich-

tern, einen allfälligen Arbeitsweg der

Person aufzudecken. SP-Fraktionspräsi-

dent Markus Späthtaxiert dies als mas-

siven Eingriff in die Privatsphäre. Die-

ser sei im Umfeld schwerer krimineller

Vergehenangebracht,abernichtimFalle

von Sozialhilfemissbrauch. Interessant

ist, dass sich die kantonalePartei anders

positioniert als damals die Stadtzürcher

SP (wobei die StadtzürcherVerord nung

gar nie Gültigkeit erlangte, weil sie im

NachhineinvomBezirksratkassiertwor-

den war). Der SP-Stadtparlamentarier

MarcelTobler sieht darinkein Problem,

zumal man dem GPS-Tracker-Einsatz

eher zähneknirschend zugestimmt habe.

«Wenn man sich nun im Kantonsrat um-

besinnt, stört uns das nicht.»

Heikel ist nicht nur der Einsatz von

GPS-Trackern, sondern auch dessen Ge-

nehmigung. In der StadtzürcherVariante

wäre dafürkeine richterliche Überprü-

fung notwendig gewesen, sondern die

Genehmigung der Sozialbehörde hätte

genügt. Der StadtparlamentarierTobler

sagt, man hätte eine richterliche Über-

prüfung durch den Bezirksrat gerne ge-

sehen,aber dies zuerlassen, war für das

Stadtparlamentrechtlich nicht möglich.

Auch im jetzigen Minderheitsantrag von

FDP undSVP auf Kantonsebene fehlt

eine richterliche Überprüfung. Die Grü-

nen ihrerseits stellen einen eigenen An-

trag und fordern die Überprüfung durch

den Bezirksrat – aber für sämtliche

Inspektionen. Den Einsatz von GPS-

Trackern lehnen sie ohnehin ab.

Offenkundig ist, dass die Arbeit der

Inspektoren erschwert wird, wenn sie

keine GPS-Tracker einsetzen dürfen.

Dieseseien in seltenenFällen für den

Nachweis zwingend notwendig,sagt die

FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch.

Man müsse den Sozialdetektiven die-

jenigen Mittel in die Hand geben,die sie

benötigten. «Es geht um die Glaubwür-

digkeit der Sozialhilfe in der Bevölke-

rung.» Observationen würden von den

Gemeinden sehr zurückhaltend inAuf-

trag gegeben, weil sie teuer seien. Noch

seltener sei der Einsatz technischer

Ortungsmittel.

Neben dem Einsatz von GPS-Track-

ern ist Camenisch wichtig,dass Sozial-

arbeiter unangemeldet Hausbesu-

che machen dürfen. Ziel wäre es unter

anderem, festzustellen, obPersonen zur

Untermiete im Haushalt wohnen, was

eine unrechtmässige Einnahmequelle

wäre. SP- Frakti onspräsident Späth er-

achtet auch diesenVorschlag als massi-

ven Eingriff in die Privatsphäre. Unbe-

stritten ist, dass Sozialhilfebezüger den

Inspektoren keinen Einlass gewähren

müssten; offen sind hingegen dieFolgen.

Laut Späth läuft dies auf dieAndrohung

einerKürzung der finanziellen Hilfeleis-

tung hinaus. Ein direkterAutomatismus

ist aus demWortlaut aber nicht ableit-

ba r. Der kantonaleDatenschutzbeauf-

tragte BrunoBaeriswyl beurteilt sowohl

Hausbesuche als auch GPS-Tracking als

schwere Eingriffe in die Privatsphäre.

Nähme der Kantonsrat diese Punkte

in das Gesetz auf, bestünde das Risiko,

dass das Bundesgericht dieRegelungen

bei einer Einzelfallprüfung alsrechts-

widrig kassiere.

DieWende der CVP

FDPund SVP kämpfen nach wie vor

für ihren Minderheitsantrag. «Vor den

Wahlen war dies der Mehrheitsantrag»,

gibt Camenisch zu bedenken. Neben

dem Verlust der bürgerlichen Mehrheit

wirkt sich aus, dass die CVP ihre Hal-

tung geändert hat. IhreVertreter waren

Teil einer satten Mehrheit von 122 zu-

stimmenden Kantonsräten.

So absehbar wie die Niederlage der

Bürgerlichen im Kantonsrat ist, dass

das Volk entscheiden wird. DieSVP

hat bereits dasReferendum inAus-

sicht gestellt.DasAnsinnen, den Ein-

satz von Ortungsmitteln im Gesetz zu

verankern, ist nicht chancenlos. Eine

ähnlich gelagerteVorlage im Sozialver-

siche rungsbereich haben die eidgenös-

sischen Stimmberechtigten vergangenes

Jahr mit über 60 Prozent Zustimmung

angenommen.

Ein Privatdetektiv an der Arbeit in der Stadt Zürich.Das Bild stammtausdem Mai 2018. GAETAN BALLY / KEYSTONE

BEZIRKSGERICHTANDELFINGEN

Was geschah nach dem Angriff auf den Jack-Russell-Terrier?

Ein Mann soll eine Frau und ihren aggressiven Husk y getreten haben – der Gerichtspräsident sucht erfolglos nach einer aussergerichtliche n Lösung

TOM FELBER

Während eines sonntäglichen Spazier-
gangs am 4. Dezember 2016 im Bezirk
Andelfingen griff ein Husky einenJack-
Russell-Terrier an. Ob danach auch ihre
menschlichen Begleiter aneinander-
gerieten,ist umstritten.Jedenfalls packte
der Husky den viel kleinerenJack Rus-
sell am Nacken.Laut einem Strafbefehl
soll danach ein 64-jährigerLandwirt,
der denJack Russell seinerTochteraus-
führte, «ausser sich vorWut» mehrfach
auf den Husky eingetreten haben, wo-
durch der Husky in ein Gebüsch fiel.
Die Husky-Halterin habe den Mann
wiederholt gebeten, aufzuhören. Der
Landwirt habe hierauf mit seinemrech-
ten Fuss gegen den linken Oberarm der
Frau getreten, worauf sie ebenfalls ins
Gebüsch gestürzt sei.
Der Beschuldigte soll weiterhin
auf die im Gebüsch liegendeFrau und
de ren Hund eingetreten haben.Durch
den Sturz und dieFusstritte will dieFrau
Hämatome im Rippenbereich und am

Knie erlitten haben: so weit dieVersion

der Husky-Halterin. Der Beschuldigte

hingegen erklärt, es habekeinerleiKör-

perkontakt zwischen ihm und derFrau

gegeben. Er habe lediglich in einer Not-

wehrhandlung versucht, den kleinen

Hund zu beschützen.

AbwesendePrivatklägerin

Das Statthalteramt büsste denLand-

wirt wegen Tätlichkeiten undWider-

handlung gegen dasTierschutzgesetz

per Strafbefehl mit 400Franken und

auferlegte ihm 330Franken Gebüh-

ren. DerLandwirt verlangte eine ge-

richtliche Beurteilung.Obwohl es sich

nur um Übertretungstatbestände han-

delt, war für die Hauptverhandlung vor

Bezirksgericht Andelfingen ein ganzer

Prozesstag angesetzt. Nebst dem Be-

schuldigten sollten auch zwei Zeugin-

nen und die Privatklägerin einvernom-

men werden. Diese ist aber inzwischen

nach Schweden ausgewandert und liess

sich entschuldigen.Auch ihrAnwalt,der

schriftlich 1000 Franken Genugtuung

und die Übernahme seiner Anwalts-

kosten von 4000 Franken durch den

Beschuldigten beantragt hatte, verzich-

tete auf eineTeilnahme.

Dies hielt Gerichtspräsident Lorenz

Schreibernicht davonab,nach einer aus-

sergerichtlichenLösungzusuchen:«Man

soll nicht jeden alltäglichenVorfall zu

einem Straffall machen», erklärte er. Be-

reits bei der Befragungdes Beschuldig-

ten stellte er diesem einenFreispruch im

Offizialdelikt derWiderhandlung gegen

das Tierschutzgesetz inAussicht und

schlug vor,in Bezug auf das Antrags-

delikt der Tätlichkeiteneinen Vergleich

anzustreben. Mankönne dasTierschutz-

Verfahren «mit gutem Gewissen einstel-

len», denn der Beschuldigte habe den

kleinen Hund in einer Notwehrsituation

verteidigt, «weil er Angst um dessen Le-

ben hatte», sagte Schreiber schonzu Be-

ginn des Prozesses.

Schreiber machte denVorschlag, der

Beschuldigte solle 500Franken an eine

gemeinnützigeTierschutzorganisation

überweisen, und die Gerichtskosten

würden auf einen symbolischen Betrag

von 100Frankenreduziert.Die Gegen-

partei sollte dafürauf Genugtuung und

Entschädigung verzichten. DerLand-

wirt verlangte, dass die Privatklägerin

ebenfalls 500Franken spenden müsste

und ihm die Gerichtskosten ganz erlas-

sen würden, worauf Schreiber einging.

Der einseitig erarbeiteteVergleichsvor-

schlag wurde noch vor Mittag dem An-

walt der Privatklägerin zugestellt.

Dieser lehnte aber nach telefoni-

schemKontakt mit seiner Klientin in

Schweden am Nachmittag ab. Die Frau

beharre auf der Übernahme ihrer An-

waltskostenvon4000Frankendurchden

Beschuldigten.Dazu zeigte sich dieser

aber nicht bereit, womit dieVergleichs-

versuche als gescheitert erklärt wurden.

Zuvor erlitteneVerletzungen?

Dann wurden zwei Zeuginnen befragt,

die beim inkriminiertenVorfall zwar

nicht anwesend gewesen waren, aber

rund fünfTage zuvor eine andere Be-

gegnung mit der Husky-Besitzerin ge-

habt hatten.Die beidenFrauen erklär-

ten übereinstimmend, der Husky habe

auch den Hund dereinen Zeugin auf

einem Spaziergang am 29.Novem-

ber 2016 angreifen wollen.Durch den

Zug an der Leine sei die Husky-Halte-

rin auf ihrVelo gestürzt, mit der Brust

auf den Lenker und mit den Knien auf

den Boden geprallt. ZweiTage später

hätten sie die Husky-Halterin wieder-

getroffen. Diese sei inzwischen beim

Arzt gewesen und habe auf dieFrage,

wie es ihr gehe, erzählt, der Arzt habe

bei ihr Rippen- und Knieprellungen

durch den Sturz aufsVelo festgestellt.

Das sind exaktdie gleichenVerletzun-

gen, die ihr dreiTage später der Be-

schuldigte zugefügt haben soll.

Angesichts weit vorgerückter Stunde

vertagte Schreiber den Prozess an-

schliessend ausserplanmässig. Die Ver-

handlung soll am 3. Oktober mit der

Befragung des Beschuldigten zur Sache

fortgesetzt werden.