Neue Zürcher Zeitung - 20.09.2019

4INTERNATIONAL Freitag, 20. September 2019

Saudiarabien

tappt

im Dunkeln

Experten widersprechen

den Befunden von Riad

CHRISTIAN WEISFLOG, BEIRUT

Nach denAngriffen auf die Erdölanlagen

in Abkaik und Khurais sammelten saudi-

sche ErmittlerTrümmerteile vonRake-

ten und Drohnen zusammen. Es durfte

erwartet werden, dass diesen Über-

resten selbst in kurzer Zeit mehr über

die Art und Herkunft der Attacke vom

vergangenen Samstag entnommen wer-

den kann. Doch die von Armeesprecher

Turki al-Maliki am Mittwochabend prä-

sentiertenFakten gingen nicht über das

hinaus, was bisher aus amerikanischen

Geheimdienstkreisen an die Medien

durchgesickert ist. Die Angriffe mit ins-

gesamt18 Drohnen und 7 Marschflug-

körpern seien von Norden her erfolgt

und nicht ausJemen im Süden, sagte

Maliki. Bei denWaffen handle es sich

um iranischeWaffensysteme.

Im Raketentyp geirrt?

Als Beweis für seineTheorie nannte

Maliki unter anderem den verwende-

ten Raketentyp. Er identifizierte diesen

als Variante des iranischen Marschflug-

körpersYa-Ali. DessenReichweite be-

trage 700 Kilometer.Von Jemen bis nach

Khurais sind es 950 Kilometer, bis nach

Abkaik mehr als 1200 Kilometer. Das

Problem dabei ist: Die von Maliki präsen-

tiertenTeile sehen nicht aus wie von einer

Ya-Ali. «DieTrümmer stammen eindeu-

tig voneinerKuds, nicht einerYa-Ali»,

twitterteFabian Hinz vomJames Martin

Centerfor Nonproliferation in Monterey.

DieKuds-1 scheint eine kleinereVariante

der iranischen Sumar zu sein und befindet

sich seit wenigen Monaten im Arsenal der

jemenitischen Huthi-Rebellen. Sie wurde

in jüngster Zeit vermutlich bei Angriffen

auf den Flughafen von Abha im südlichen

Saudiarabien verwendet. Experten gehen

jedoch davon aus, dass dieReichweite der

Kuds auf 700 Kilometer begrenzt ist. Mit

ihr ist deshalb vonJemen auskein Angriff

auf Khurais möglich.

Wenig präzisewirkte auch die Identi-

fikation der Drohnen. Maliki sprach von

iranischen Delta-Wing-Drohnen. Einige

derTrümmer waren bei der Präsenta-

tion zudem mit DeltaWave angeschrie-

ben.Auch darüber, von wo aus genau die

Angriffe gestartet wurden und warum die

saudische Flugabwehr versagte, konnte

Maliki nichts sagen. «Saudiarabien hat

bewiesen, dass es nichts weiss», twitterte

Hesameddin Ashena, ein Berater des ira-

nischen Präsidenten HassanRohani,kurz

nach der Präsentation.

Auch Huthi inkonsistent

Quasi alsAntwort auf die saudischeDar-

stellung meldete sich wenigspäterauch

der Sprecher der Huthi-Miliz zuWort.

SeinAuftritt überzeugte indes ebenso

wenig. Die Angriffe vom Samstag seien

ein guter Beweis für dieFähigkeiten der

Huthi, sagteYahya Saree. Dabei präsen-

tierteer angebliche Luftaufnahmen der

saudischen Erdölanlagen, die vor dem

Angriff gemacht worden seien. Zudem

blendete er Bilder aus dem Innern der

Raffinerie Abkaik ein, die von Huthi-

Agenten gemacht worden sein sollen.

«Drei von den vier Bildern sind defini-

tiv gefälscht», schreibtFabian Hinzvom

James Martin Center for Nonprolifera-

tion aufTwitter. Bei früheren Medien-

auftritten hätten die Huthi zudem echte

Videoaufnahmen der Aufklärungs-

kameras und von den Drohnenstarts

gezeigt.Davon war nun nichts zu sehen.

Wären die Huthi tatsächlich für die An-

gri ffe verantwortlich, müssten sie über

solches Material verfügen.

GesicherteFakten über die Angriffe

gibt es deshalb weiterhin nur wenige.

Noch immer sickern jedoch interessante

Neuigkeiten via amerikanische Medien

an die Öffentlichkeit durch. Die Angriffe

seien vom iranischenRevolutionsführer

Khamenei genehmigt worden, berich-

tete etwa am Mittwochabend der Sender

CBS. Demnach sollen dieUSAauch über

Satellitenbilder verfügen, die dieVorbe-

reitungen für den Angriff auf der Luft-

waffenbasis Ahwaz in Südiran zeigen.

Freispruch für Ex-Fukushima-Manager

Diejapanische Atomlobby fährt einen juristischen Etappensieg ein, doch der Widerstand wächst

MARTINKÖLLING,TOKIO

Mehr als achtJahre mussten die Betrof-
fenen derAtomkatastrophe vonFuku-
shima auf die juristischeAufarbeitung
des Unfalls warten.Am Donnerstag
endete der Prozess gegen drei ehema-
lige Vorstände des Kraftwerksbetreibers
Tepco für sie mit einer herben Enttäu-
schung.Das Gericht sprach den frühe-
ren Verwaltungsratschef vonTepco, Tsu-
nehisa Katsumata, seineVizepräsiden-
ten IchiroTakekuro und einen weiteren
Manager, Sakae Muto, vomVorwurf
frei, durch grobfahrlässige Unterlassun-
gen für die dreifacheKernschmelze im
AtomkraftwerkFukushima I persönlich
verantwortlich zu sein.
Am 11.März 2011 hatte ein riesiger
Tsunami nach einem grossen Erdbeben
vorJapan die nordöstlicheKüste des
Landes verwüstet und auch das Atom-
kraftwerk zerstört. Mehr als 160000
Menschen mussten evakuiert werden.
Viele von ihnenkonnten bis heute nicht
in ihre Heimat zurückkehren. DieVer-
treter der Sammelklage hatten denVor-
ständen vorgeworfen, 2008 und 2009
Warnungen vor einem grossen Tsunami
missachtet undkeine Verbesserungen an
der Tsunami-Schutzmauer durchgeführt
zu haben. IhreForderung lauteteauf
fünfJahre Haft. Die Richter sahen es
allerdings nicht als erwiesen an, dass die
notwendigen Arbeitenbis zum Tsunami
hätten ausgeführt werdenkönnen.

Bezirksgericht belagert

Für die dreiVorstände mag das Urteil
ein kleiner persönlicher Sieg sein. Doch
politisch ist die Angelegenheit weder für
Tepco erledigt, noch bahnt sie der Atom-
strategie des japanischen Ministerpräsi-
denten Shinzo Abe einenWeg. Tepco
wurde schon mehrfach zu Zahlungen
von Schadenersatz verurteilt. Zudem
gerät AbesVersuch, die noch funktions-
fähigen Atomkraftwerke wieder ans
Netz zu bringen und womöglich neue
Kraftwerke zu bauen, achtJahre nach
dem Unfall immer stärker in dieKritik.
Das öffentliche Interesse an dem
Fall ist weiterhin gross. Das Hochhaus
desTokioter Bezirksgerichts glich am
Donnerstag einerTrutzburg im Belage-
rungszustand.Fünf Übertragungswagen
de r nationalenFernsehsender parkier-
ten vor dem Haupteingang, Kamera-
teams flankierten andere Eingänge.Ver-
treter von Klägern und Anti-Atomkraft-

Gruppen vervollständigten denKordon.

Siewaren zwar nachdem Urteil bitter

enttäuscht, jedoch nicht entmutigt. «Ob

gestern, heute oder morgen, wir wer-

den unserenWiderstand fortsetzen»,

sagt Akiko Morimatsu, eineVertrete-

rin der 5700 Kläger gegenTepco. Es gilt

als wahrscheinlich, dass derFall in Beru-

funggehen wird.

Doch auchinAbes liberaldemokra-

tischerPartei wächst derWiderstand

gegen die offiziellePolitik. Kaum hatte

Abe den politischen Jungstar Shinjiro

Koizumi vorigeWoche zum Umwelt-

minister ernannt, wandte der sich gegen

seinenRegierungschef. Er wolle her-

ausfinden, wie man die AKW abstel-

len, nicht wie man sie erhaltenkönne,

erklärte der 38-Jährige an seiner ersten

Pressekonferenz.«Wir sind verloren,

wenn wir einen weiteren Atomunfall er-

lauben», sagteKoizumi.

Nicht einmal die Umweltschutzorga-

nisation Greenpeace verliert nach dem

Urteil die Hoffnung. «Selbst mit einem

Freispruch wird die Kritik an der Atom-

kraft hoffentlich weiter diskutiert wer-

den», sagt Shaun Burnie von Green-

peace Deutschland, derJapan als Atom-

experte immer wieder besucht.

Prozess ist Erfolg

DieJustiz habe dieJapaner zwar im

Stich gelassen. Aber unerwartet sei das

Urteil keineswegs gekommen. «Ein

Schuldspruch wäre ein vernichtender

Schlag nicht nur gegenTepco, sondern

auch gegenAbesRegierung und die

japanische Atomindustrie gewesen»,

sagt Burnie weiter. «Daherist es wohl

keine Überraschung, dass das Gericht

nicht auf Grundlage der Beweise ge-

urteilt hat.»

Dennoch wertet es Burnie als Erfolg,

dass denTepco-Vorständen überhaupt

der Prozess gemacht wurde. Dies ist

nicht selbstverständlich in einemLand,

in dem die Atomlobby überJahrzehnte

Politik und Medien fest im Griff hatte.

So hatten sich Staatsanwälte wieder-

holt geweigert, in dem politisch brisan-

ten Fall Anklage zu erheben. Doch ein

Bürgerausschuss desJustizministeriums

erzwang 2015 das Gerichtsverfahren.

Das Gericht musste dann Anwälte für

die Vertretung der Anklage beauftragen.

Burnie glaubt, dass Abes Atompoli-

tik trotz demFreispruch gegen die ehe-

maligenTepco-Fürsten zum Scheitern

verurteilt ist. DieRegierung wolle ver-

mutlich die Zahl der Kraftwerke von

derzeit neun wieder auf über dreissig

hochfahren: «Aber das wird Abe nie-

mals schaffen.» Dies sei schon wegen

des zähenWiderstands vielerJapaner

schwierig. Massendemonstrationen sieht

man in dem ostasiatischenLand zwar

nicht so oft. «Aber die Bürger kämpfen

vor Ort und werden niemalsaufgeben»,

sag t der Experte voraus. «Hier gibt es

Justizfälle, die über dreissig bis vierzig

Jahre geführt werden. DieserDurch-

haltewille ist eine Stärke derJapaner»,

ergänzt Burnie.

Vordem Gericht inTokio demonstrierteine Gruppe Unzufriedener mit Plakaten,auf denen «ungerechtes Urteil» steht.KYODO NEWS / IMAGO

Trump legt sich offen mit Kalifornien an

Der amerikanische Präsident will die strengen Abgasgrenzwerte im Gliedstaat aufheben

PETER WINKLER,WASHINGTON

Die amerikanische Umweltbehörde
EPA hat am Donnerstag ihren Plan ver-
öffentlicht,mit dem sie gegen denWillen
von Kalifornien und anderer Gliedstaa-
ten einheitlicheRegeln für Brennstoff-
verbrauch und Abgaswerte vonPerso-
nenwagen und Kleinlastern durchsetzen
will. Präsident DonaldTrump hatte den
Schritt amVortag aufTwitter angekün-
digt. Er lässt aber nur einen viel älteren
Streit zwischenWashington und dem
«Golden State» wiederaufleben.

Förderung fossiler Brennstoffe

Im Kern geht es darum, dass Kalifor-
nien seit Jahrzehnten eigene, stren-
gere Abgasgrenzwerte festlegen kann
als Washington. Im Bemühen um eine
Verbesserung der Luftqualität und um
die Verminderung vonTreibhausgasen
schlossen sich andere Gliedstaaten über
die Jahre den kalifornischenVorgaben
an. Ihr Anteil am amerikanischen Markt
wurde gross genug, um dieAutoherstel-
ler zu zwingen, die kalifornischen Nor-
men mehr oder weniger zu erfüllen.
Trump ist nicht der ersterepublikani-
sche Präsident, der diese Sonderstellung
Kaliforniens aufheben will. Bereits Prä-

sident GeorgeW. Bush hatte 2007 die

EPA angewiesen, die Sonderbefugnis

des Gliedstaats aufzuheben. Der dama-

lige kalifornische Gouverneur Arnold

Schwarzenegger,selber einRepublika-

ner,klagteimJanuar2008gegen die

EPA. Die Sache musste aber nicht bis

zum bitteren Ende ausgefochten wer-

den, weil Obama im Herbst 2008 die

Präsidentenwahl gewann.

Wie damals werfen Kritiker derrepu-

blikanischenRegierung auch heute vor,

sich in den Dienst der Erdölindustrie zu

stellen,statt die Gesundheit der Men-

schen als oberste Priorität zu betrach-

ten. Trump und der EPA-Administrator

AndrewWheeler,ein ehemaliger Lob-

byist für denKohlebergbau, haben in

verschiedenenÄusserungen und auch

mit konkretenTaten durchaus klar-

gemacht, dass sie denVerbrauch von

fossilen Brennstoffen nicht weiter ein-

schränken, sondern vielmehr fördern

wollten, weil die betreffende Industrie

ein wichtigerWirtschaftsfaktorsei.

Dass dies dieTriebfeder für den

Streit mit Kaliforniensei, weisen sie

allerdings weit von sich.Vielmehr gehe

es darum, die Unsicherheit in derAuto-

branche zu beenden, die sich wegen der

ungleichen Standards imLand ergeben

habe. Zudem behaupten sie, die Mass-

nahme werdeAutos billiger machen.

Dies führedazu, dass dieKonsumenten

rascher Neuwagen kauften. Dies wie-

derum werde nicht nur dieVerbrauchs-

werte positiv beeinflussen, sondern auch

• weil neueAutos sicherer seien als alte


• die Zahl derVerkehrstoten um 10 00
  Personen proJahr senken.
  Beide Argumente stehen auf töner-
  nenFüssen. Experten der EPA selber
  hatten in internen Dokumenten der
  Behauptung widersprochen, dass die
  Lockerung der Abgasvorschriften zu
  wenigerVerkehrstoten führe. Die un-
  abhängige Organisation fürKonsumen-
  tenschutz ConsumerReportsrechnete
  in eigenen Modellen aus, dass der Mehr-
  verbrauch vonTreibstoff, der wegen der
  lockereren Vorschriften zweifellos ein-
  treten werde, das Autofahren sogar teu-
  rer mache, und zwar umgerechnet rund
  3300 Dollar proAuto.
  DieKonsumenten ihrerseits machen
  klar, dassReden über das Klima das
  eine ist, ihr Anspruch an denFahrgenuss
  aber etwas anderes. Sie kaufen bevorzugt
  immer grössere Geländewagen und Pick-
  ups.Auch dies treibt dieKosten in die
  Höhe.Um dieVerbrauchsgrenzwerte ein-
  haltenzukönnen,mussten dieHersteller
  mehr Elektroautos bauen, die teurer sind
  und zumTeil grosszügig subventioniert

werden müssen.Die Kostenwurden auf

die gut laufenden Modelleüberwälzt: die

grossmotorigen SUV und Pick-ups.

UnmittelbareFolgen wird der Plan

der EPAkeine haben, denner wird nur

einen bereits bestehendenRechtsstreit

ausdehnen und verschärfen.Dass Trump

einen neuen Anlauf nehmen wollte, dem

«Golden State» dessen Sonderbefug-

nisse zu entreissen, war nämlich schon

seit über einemJahr bekannt. Der Prä-

sident ging umso eifriger ansWerk, als

er damit einen weiteren Pflock ausreis-

sen könnte, den seinVorgängerBarack

Obama eingeschlagen hatte, als er 2012

die Regeln landesweit verschärfte.

Skepsis im Gericht

Nun würdeTrump zwei Fliegen mit

einem Schlag treffen: die strengen

Obama-Grenzwerte de facto einfrie-

ren und die Sonderbefugnis Kalifor-

niens abschaffen. Kalifornien und 17

Gliedstaaten klagten vor dem Bundes-

appellationsgericht inWashington gegen

den damaligen EPA-Chef Scott Pruitt

und den Plan, die Obama-Grenzwerte

zu lockern. Das Gericht äusserte kürz-

lich Skepsis über die Beweggründe der

Regierung,wollte aber abwarten, bis der

gesamte Plan bekannt ist.