Neue Zürcher Zeitung - 20.09.2019

Freitag, 20. September 2019 INTERNATIONAL 3

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«Das Parlament war ein sterbender Ort»

JohnBercow, Speaker des britischen Unterhauses, ist überzeugt, dass die Abgeordneten dank ihm wieder lebendiger debattieren

Dank den schier endlosen Brexit-Wir-
ren in Grossbritannien istJohn Bercow,
der Speaker des Unterhauses, über die
Landesgrenzen hinaus bekannt gewor-
den. Wereinmal einenVideoausschnitt
aus einer Unterhausdebatte sah und mit
den Gepflogenheiten der «Mutter aller
Parlamente» nicht vertraut ist,staunte
nicht selten über die Lebendigkeit und
Brillanz der Debatten und dieVirtuosi-
tät, mit welcher der Speaker all dieRe-
dekünstler, Selbstdarsteller und Zwi-
schenrufer auf beiden Seiten des Hau-
ses imZaumhält. Selbst im grössten
Tumult scheint es Bercow pudelwohl zu
sein, wenn er sich mit dröhnenden «Or-
der, order»-Rufen Gehör verschafft.
Das erbitterte Ringen um den Brexit
hat Bercow viel Ordnungssinn,Durch-
setzungsvermögen und auch manch
eine umstrittene Entscheidung abver-
langt.Neben vielenFans hat er sich auch
mächtigeFeinde gemacht. Bei der be-

vorstehendenParlamentswahl wird er
nicht mehr antreten und das Amt nach
zehnJahren abgeben. Am Donnerstag-
abend hielt Bercow am Europainstitut
an der Universität Zürich eineRede,um
danach nach Genf weiterzureisen, wo
der ganz grosseFan vonRoger Federer
privat einTennisturnier besuchen will.
Im Interview mit der NZZ erklärt er,
wie diePolitik aus der extremenPolari-
sierung herausfindenkönnte, in welche
sie der Brexit-Kampf geführt hat.

Mister Speaker, vor zehn Jahren haben
Sie Ihr Amt mit demVersprechen ange-
treten, Sie würden die Institutionen des
Parlaments modernisieren.Was waren
Ihre wichtigsten Erfolge?
Als ich michzur Wahl als Speaker
stellte, war das Haus ein sterbender
Ort. Das wichtige Geschehen fand wo-
anders statt, weiles im Parlamentkeine
Möglichkeit gab, Debatten zu aktuellen
Themen zu führen, welche dieRegie-
rung nicht auf dieTagesordnung setzen
wollte. Deshalb tauchten viele Abge-
ordnete gar nicht mehr zu den Debat-
ten auf. Ich wollte als Magnet wirken.
Deshalb erlaubte ich in meiner Amts-
zeit 658 DringendeFragestunden.Das

führte zu mehr Lebendigkeit, Dringlich-

keit und Unberechenbarkeit imParla-

ment. DieAbgeordnetenkönnen jetzt

Dinge aufbringen, die ihnen und ihren

Wählern am Herzen liegen.Die Füsse

der Minister werden über dasFeuer ge-

halten.Das ist ein grosser Unterschied.

Im Maierklärten Sie in einerRede, eine

Schliessung desParlaments als deszen-

tralenOrts der Brexit-Debatte sei un-

vorstellbar. Das Unvorstellbare ist aber

nun geschehen.Was sagt das aus über

den Zustand der britischen Politik?

Ich möchte die Leidenschaften nicht

noch zusätzlich anheizen. Ich möchte

nur so viel sagen:Das ist noch nicht das

Ende der Geschichte. Zuerst einmal

müssen wir abwarten, wie das Oberste

Gericht über die Zulässigkeit der Sus-

pendierung desParlaments durch die

Regierung entscheiden wird.Dann ist

es so , dass wir bis Ende Oktober noch

viel Zeit fürParlamentsdebatten haben

werden.Und schliesslich ist wichtig,dass

es mi ttlerweile ein Gesetz zumAufschub

des Brexits gibt, dem ich durch meine

Entscheidungen denWeg gebahnt habe.

Es ist also viel geschehen, und vie-

les mehr wird noch geschehen bis zur

Lösung der Brexit-Saga.

Trotz der Suspendierung desParlaments,

welche Sie selbst als empörend bezeich-

net h aben, hat dieRegierungspartei ge-

mäss denWählerumfragen immer noch

weitaus den grössten Zuspruch.Stimmt

etwas nicht mit demDemokratiever-

ständnis in Grossbritannien?

Das Land ist gespalten. DieKonserva-

tiven sind eine grosseTraditionspartei.

Der neue Premierminister ist sehr be-

kannt und erfreut sich normalerweise

einesStartbonus. Das sind allesFakto-

ren, die hier eineRolle spielen. Aber

es gibt inder Politik immer Ebbe und

Flut. Ich möchte dakein Urteil spre-

chen oder einen Missstand untersuchen.

MeineFunktion ist es, Debatten zu er-

möglichen, so dass die Abgeordneten

ihre Meinung äussernkönnen.

Es gibt dieKonvention, dass die gros-

sen Parteien imWahlkreis des Speakers

keine konkurrierenden Kandidaten auf-

stellen.DieKonservativen haben nundie

Abkehr von dieserRegel angekündigt.

WirddieserTraditionsbruch dieRolle

künftiger Speaker beeinträchtigen?

Das ist eine wichtigeKonvention, aber

in derVergangenheit ist sie auch schon

hin und wieder gebrochen worden. Es

war allerdings weitherum bekannt, dass

ich nicht noch einmal für eineWieder-

wahl kandidieren würde. Ich persönlich

sehe daskomplett entspannt und wün-

sche meinem Nachfolger nur das Beste.

Sie haben vieleAnhänger, aber auch

viele Gegner. Man che kritisieren, Sie

hätten die für Ihre Amtsführung nötige

Unparteilichkeit nicht ausreichend be-

wiesen.Was hätten Sie besser machen

können?

Sie können nicht allen gefallen. Ich bin

überzeugt, wenn ich Ihnen jetzt ehrlich

in dieAugen schaue, dass ich vollkom-

men fair und unparteilich war bei der

Um setzung derTraditionen des Amts

des Speakers.Der Speaker ist nichtda,

um diePolitik derRegierung oder der

Opposition zu liefern. Der Speaker ist

da,um dem Haus das zu erleichtern,was

es will. In der Zeit des Brexits ist beson-

ders, dass dieRegierungregelmässig ein

sehr wichtiges Geschäft durchzusetzen

ve rsucht, für das siekeine Parlaments-

mehrheithat. Es ist eineMinderheits-

regierung, die immer wieder Abstim-

mungen verloren hat. In diesem Um-

feld kam es hin und wieder vor, dassAb-

geordnete mich baten, Abstimmungen

über alternativeVorschläge abzuhalten.

Ich habe das imRahmen derrechtlichen

Konventionen erlaubt, weil dadurch der

Wille derParlamentsmehrheit getestet

werdenkonnte. Das hat derRegierung

nicht gepasst. Nach meinemVerständ-

ni s war das aber demokratisch richtig.

Es ist nicht meineAufgabe, die Regie-

rung vor parlamentarischen Mehrheiten

zu schützen.Wenn ich voreingenommen

bin, dann zugunsten des gewähltenPar-

laments. Ich bin von ihm berufen wor-

den, nicht von derRegierung, viermal

in Folge, für die längste Amtszeit eines

Speakers seit dem ZweitenWeltkrieg.

Aber Siekennen doch die Lebensweis-

heit: Menschen beklagen sich gerne und

vergessen dabei, dass sie früher auch

einmal bevorzugt wurden. Ich bin in der

Vergangenheit oft den Brexiteers ent-

gegengekommen,jetzt habenauch ihre

Gegner dasRecht, gehört zu werden.

Braucht Grossbritannien jetzt eine ge-

schriebeneVerfassung, um die demo-

kratischenRechte desParlaments aus-

reichend zu schützen?

Wir sollten hierzu offen sein und nicht

nur an denTraditionen hängen. Ich war

früher selbstkein Anhänger einer ge-

schriebenenVerfassung, aber in den

heutigen Umständen sollten wir das in

Betracht ziehen und sehr genau prüfen.

Das wird aber nicht mehr meineAuf-

gabe sein.

Ist das jetzt der richtige Zeitpunkt? Oder

sollte dieses Projekt im heutigen stark

polarisierten Umfeld besser auf ruhigere

Zeitenverschobenwerden?

Das glaube ich nicht. Ein solches Unter-

fangen braucht Zeit.Wenn man es nicht

jetzt anpackt, würde man es umJahre

hinausschieben.Das wäre einFehler.

Jetzt müssten wir dieFrage sehr genau

prüfen, ob wir ein solches Projekt wün-

schen. Und wenn der Entscheid positiv

ausfällt, dann sollten wir eineKommis-

sion oder eine vom künftigen Speaker

geführteKonferenz mit exzellentenPer-

sönlichkeiten mit einem breitenFächer

von Wissen damit beauftragen.

Interview:Peter Rásonyi

«Es wird noch viel

geschehen

bis zur Lösung

der Brexit-Saga.»

«Die Abgeordneten

können jetzt Dinge

aufbringen, die ihnen

am Herzen liegen.»

Die süsse Rache von Sir John

Der ehemalige Premierminister Joh n Major greift vor dem britischen Supreme Co urt Boris Joh nson an

MARKUS M. HAEFLIGER, LONDON

Im Gerichtsfall vor dem britischen
Supreme Court über die von Boris
Johnson angeordneteVertagung des
Parlaments hat am Donnerstag der
ehemalige PremierministerJohn Ma-
jor ausgesagt. SirJohn trat als Zeuge
der Anti-Brexit-Aktivistin Gina Mil-
ler auf, die gegen dieRegierung klagt.
Er wurde von einem Anwalt vertre-
ten, weil das Gerichtkeine direkten
Zeugenaussagen zulässt. Dies und der
juristischeJargon nahmen der Eingabe
etwas von ihrer Dramatik, aber nie-
mand konnte verhehlen, dass Major
den Nachfolger undParteikollegen vor
den höchsten Richtern desLandes als
Lügner brandmarkte.

«Zweifellospolitisches Motiv»

Der Supreme Courthat abschliessend
zu beurteilen, obJohnson EndeAugust
rechtmässig handelte, als er dieParla-
mentssitzungen bis Mitte Oktober ver-
tagte. Die Regierung begründet die so-
genannte Prorogation mit derVorbe-

reitung auf ein neuesRegierungspro-

gramm. Diese dauert normalerweise

jedoch eine oder zweiWochen, nicht

deren fünf wie diesmal.Mehrere Grup-

pen klagten deshalb vor verschiedenen

britischen Gerichten. Sie machen gel-

tend, der Premierminister habe verhin-

dern wollen, dass sich die Abgeordne-

ten vor seiner ultimativen Brexit-Stra-

tegie querlegen.

Den elf Obersten Richtern liegen

zwei erstinstanzliche, diametral ent-

gegengesetzte Urteilevor. Ein engli-

sches und ein nordirisches Gericht hat-

ten sich für nicht zuständigerklärt,weil

die Prorogation politisch sei undVor-

recht der Exekutive sei,aber ein schot-

tisches Gericht verurteilte dieVer-

tagung letzteWoche als unrechtmässig.

Beide Seiten gingen in die Berufung.

DasInteresse am Gerichtsfallist gross.

Bei der Eröffnung der Anhörungen

schalteten sich am Dienstag 4,4 Millio-

nen Zuschauerinden Live-Stream des

Supreme Court ein.Vor dem Gerichts-

gebäude übertönten sich dieseWoche

die Sprechchöre von Befürwortern und

Gegnern des Brexits gegenseitig. Der

Fall weist freilich weit über den EU-

Streit hinaus.Verliert dieRegierung,

werden ihr Schranken gesetzt, die es in

der ungeschriebenen britischenVerfas-

sung bisher noch nie gab. Rechtsexper-

ten meinen, wenn der Premierminister

das Terrain vonTreuund Glauben ver-

lasse, sollten die Gerichte ihre Zurück-

hal tung aufheben und der politischen

Willkür Schranken setzen. Der Fall ist

geei gnet, die Grenzen vonParlament,

Regierung und Gerichtsbarkeit neu

auszutarieren.

In seiner Eingabe vom Donners-

tag zum Abschluss der dreitägigen An-

hörungen machte Major deutlich, es

gebekeinen Zweifel am politischen

Motiv Johnsons. Dieserhabe sicher-

stellen wollen, dass dasParlament in

den Wochen vor dem EU-Gipfel von

Mitte Oktober untätig bleiben müsse.

DerVorwurf wiegt schwer. Ob SirJohn

ausschliesslich als Staatsmann inter-

venierte oder auch vonRachelust an-

ges tachelt wurde, kann man nur mut-

massen.Während seinerAmtszeit (

bis 1997) hatten die BerichteJohnsons,

der damals BrüsselerKorrespondent

des «DailyTelegraph» war, des Leib-

blatts derTories, und die Euroskepti-

ker in der eigenenkonservativenPar-

tei Major das Leben schwergemacht.

Johnsonbleibt störrisch

Die Obersten Richterwollen ihr Urteil

am Montag bekanntgeben. Eine Nie-

derlageJohnsons wäre einschneidend,

aber nicht überraschend. Die direk-

ten politischen Auswirkungen da-

gegen würden vermutlich gering aus-

fallen. Der Anwalt derRegierung legte

am Donnerstag auf eine vorausgegan-

geneAufforderung der Gerichtsvorsit-

zendenLady (Brenda) Hale hin Pläne

für diesenFall vor. Danach behält sich

Johnson vor, das Parlament umgehend

erneut zu vertagen, diesmal mit offe-

nen Karten spielend, alsorechtmässig.

Werde er dagegen gerichtlich gezwun-

gen, das Parlament sofort einzuberufen,

werde sich der Premierminister beugen;

in der Mitteilung an die Richter heisst

es warnend weiter, dass dasVorgehen

allerdings mit «grossen praktischen

Schwierigkeiten» verbunden wäre.

John Bercowsteht als Speaker des Unterhauses im Kreuzfeuerder Kritik.ANNICK RAMP / NZZ

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