Die Welt - 07.09.2019

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07.09.19 Samstag, 7. September 2019DWBE-HP

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4 POLITIK *DIE WELT SAMSTAG,7.SEPTEMBER

D

er Spitzenkandidat der

Thüringer CDU, Mike

Mohring, reißt zur Zeit

täglich Hunderte Kilome-

ter ab: Er will sämtliche

Wahlkreise besuchen, ein Bürgerge-

spräch jagt das nächste. Die Wahlen fin-

den am 27. Oktober statt, nach den Ent-

scheidungen in Sachsen und Branden-

burg hat er die Strategie neu justiert.

Zwischen zwei Terminen im Norden

und im Süden des Freistaats gab er

WELT ein Interview.

VON CLAUS CHRISTIAN MALZAHN

WELT: Herr Mohring, nach der Wahl

ist vor der Wahl: Nach Brandenburg

und Sachsen ist am 27. Oktober nun

Thüringen an der Reihe. Sie wollen

Ministerpräsident werden. Welche

strategischen Schlussfolgerungen zie-

hen Sie aus den Ergebnissen vom

Sonntag?

MIKE MOHRING:Zunächst bedeutet das

Ergebnis in Sachsen Rückenwind für

unsere Aufstellung. Michael Kretsch-

mer hat gezeigt, wie Aufholjagden mög-

lich sind. Zweitens: Die Linke hat so-

wohl in Brandenburg wie in Sachsen

massiv verloren. Der Protest ist von

scharf links nach scharf rechts gewan-

dert. Rot-Rot-Grün ist in Sachsen gar

keine Option, in Brandenburg sucht Mi-

nisterpräsident Dietmar Woidke auch

das Gespräch mit der Union.

Was heißt das für Thüringen?

Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten.

Entweder wird das Land weiter vom

Rand her regiert, oder es bildet sich eine

Koalition der Mitte für die Mitte der

Gesellschaft. Ich stehe für ein breites

bürgerliches Bündnis.

In Brandenburg und Sachsen haben

die Parteien des jeweiligen Minister-

präsidenten gewonnen. Auch Bodo

Ramelow, darauf deuten Umfragen

hin, könnte von diesem „Landesvater-

effekt“ profitieren. Müssen Sie nicht

befürchten, in der Polarisierung zwi-

schen der rot-rot-grünen Regierung

und der AfD zerrieben zu werden?

Der Brandenburger CDU ist es genau

so ergangen.

Nein, wir haben hier eine andere Aus-

gangsposition. In Brandenburg und

Sachsen haben die Wähler keinen ernst-

haften Herausforderer des Ministerprä-

sidenten wahrgenommen. Das ist in

Thüringen anders. Die Alternativen

sind hier klarer: Mitte oder Rand. Wir

kämpfen dafür, dass die Thüringer CDU

wieder Verantwortung bekommt. Wir

haben am erfolgreichen Aufbau dieses

Landes erheblichen Anteil.

Die AfD konnte in beiden Ländern zu-

legen, damit ist auch in Thüringen zu

rechnen. Der Landesverband von

Björn Höcke gilt als besonders rechts.

Offenbar kann die AfD aufstellen,

wen sie will, und findet trotzdem

massiven Zuspruch. Woran liegt das?

Die AfD steht am rechten Rand im Ges-

tern. Sie ist für uns kein Partner, und

ich werde mich auch im Wahlkampf

nicht permanent mit ihr beschäftigen.

Es geht um die Erwartungen, die die

Menschen haben. Die Bürger haben ei-

nen Anspruch darauf, dass ihre Sorgen

auch Gegenstand von politischen De-

batten sind. Wir müssen uns kümmern,

zuhören – und dann aber auch Entschei-

dungen herbeiführen. Die Leute be-

zweifeln oft, dass das, was vor der Wahl

von der Politik versprochen wurde,

auch noch nach der Wahl gilt. Ich trete

an, um durchzusetzen, was wir verspre-

chen.

Kretschmer und Woidke haben einen

analogen, altmodischen Wahlkampf

geführt: Ein Bürgergespräch nach

dem anderen, Händeschütteln, Rede

und Antwort stehen. Im Zentrum

stand das persönliche Gespräch. Das

hat am Ende den Unterschied ge-

macht. Ist das der neue Maßstab für

Wahlkampf?

Das ist typischerweise das, was man im

Wahlkampf tun muss. Ich bin gerade auf

dem Weg vom Kyffhäuser nach Sonne-

berg, um überall im Land mit Bürgern

zu sprechen. Ich erlebe es als Gewinn,

mich auch unbequemen Fragen zu stel-

len. Es reicht nicht, irgendwo hinzufah-

ren, da eine Rede zu halten und zum

nächsten Termin zu hasten. Es geht um

Diskussion auf Augenhöhe. Bevor wir

politische Programme auflegen und ver-

künden, müssen wir uns anhören, was

die Leute wollen. Michael Kretschmer

ist zu diesem Prinzip zurückgekehrt.

Die CDU hat in Sachsen den Trend ge-

dreht – hat die Bundespartei an die-

sem Erfolg auch einen Anteil?

Das Ergebnis in Sachsen ist vor allem

der Erfolg der sächsischen Union – und

der von Michael Kretschmer. Die Bun-

despartei hat daran weniger Anteil. Das

Resultat beflügelt uns auch in Thürin-

gen. Wir machen diesen Wahlkampf mit

aller Zuversicht.

Im laufenden Wahlkampf wurden in

der sächsischen Union auch Forde-

rungen nach einer CDU-geführten

Minderheitsregierung laut. Nicht we-

nige Christdemokraten scheuen dort

eine Koalition mit den Grünen. Wie

stehen Sie zu dieser Debatte?

Ich will in Thüringen stabile Verhältnis-

se. Das geht nur in einer Koalition. Das

Thema Minderheitsregierung wird hier

nicht von mir, sondern vom amtieren-

den Ministerpräsidenten immer wieder

aufgemacht. Er kalkuliert ganz offen da-

mit, auch ohne Mehrheit geschäftsfüh-

rend im Amt zu bleiben, wenn Linke

und AfD im Landtag eine Sperrminori-

tät bilden. Wer AfD wählt, trägt mit da-

zu bei, dass Ramelow im Amt verharrt.

Deshalb werben wir für stabile Verhält-

nisse und eine Regierung der bürgerli-

chen Mitte. Eine Minderheitsregierung

ist nicht das Ziel.

In Sachsen war es in der Union sehr

umstritten, ob man den ehemaligen

Chef des Verfassungsschutzes, Hans-

Georg Maaßen, einladen soll ... Wer-

den Sie Maaßen nach Thüringen in

den Wahlkampf einladen?

Über 40 Bundespolitiker der Union

werden uns in den nächsten Wochen

unterstützen. Dafür bin ich dankbar. Ich

höre darüber hinaus, dass auch die Wer-

te-Union Veranstaltungen plant. Ich

hoffe, dass jeder Christdemokrat, der

uns hier unterstützen will, weiß, worum

es geht. Wir wollen die Regierung Ra-

melow ablösen. Dafür hat der Landes-

verband mich als Spitzenkandidat auf-

gestellt. Wer uns unterstützen will und

für uns wirbt und keine Nebenwahl-

kämpfe mit einer anderen Agenda be-

treibt, ist uns willkommen.

Maaßen hat in Sachsen auf Veranstal-

tungen der Werte-Union vor Bündnis-

sen mit den Grünen gewarnt. Michael

Kretschmer hat das nicht als hilfreich

empfunden.

Wenn man alles ausschließt, kann man

nicht regieren.

Der kulturelle und politische Graben

zwischen CDU und Grünen ist im Os-

ten tiefer als im Westen. Vielen CDU-

Mitgliedern fällt der Gedanke an eine

Zusammenarbeit sehr schwer.

Viele unserer Anhänger nehmen die

Grünen als Verbotspartei wahr, als eine

Partei, die die Klimadiskussion zum

Vorwand nimmt, die Steuern zu erhö-

hen, und damit für neue Belastungen

sorgt. Dabei haben viele unserer Mit-

glieder zu Recht Bauchschmerzen. Wir

haben die besseren und vor allem die

Antworten mit Augenmaß. Über den

richtigen Weg muss man streiten. Das

ist demokratische Politik. Verweigerung

ist keine Antwort.

Linke, Grüne und SPD werfen der

Thüringer CDU immer wieder vor, auf

kommunaler Ebene mit der AfD zu

kooperieren. Wie passt das mit Ihrem

Kurs der Abgrenzung zusammen?

Wir kooperieren nicht mit der AfD,

auch nicht in Städten und Gemeinden.

Es ist keine Zusammenarbeit mit der

AfD, wenn deren gewählte Vertreter in

den Gemeinderäten auch als Ausschuss-

mitglieder gesetzt werden. Vertreter

von Rot-Rot-Grün behaupten Gegentei-

liges. Ich teile das nicht. Die gewählten

Fraktionen haben Anspruch darauf, in

Ausschüssen vertreten zu sein. Die Sitz-

verteilung wird in der Gemeindeord-

nung geregelt. SPD, Grüne und Linke

erwarten, dass wir uns dem verweigern.

Ich halte das für einen destruktiven An-

satz.

In Weimar hätte die AfD beinahe den

Vorsitz des Kulturausschusses über-

nommen. Das wurde letztlich verhin-

dert.

Das war auch richtig. Es wäre ein ver-

heerendes Signal gewesen, gerade in

dieser Stadt, die eine weltweite kultu-

relle Bedeutung und historische Verant-

PICTURE ALLIANCE/ DPA wortung hat.

/MICHAEL REICHEL

„Wenn

man alles

ausschließt,

kann man

nicht

regieren“

Thüringens CDU-Spitzenkandidat

Mike Mohring muss aufpassen,

dass er im Wahlkampf nicht zwischen

dem Linke-Ministerpräsidenten

und der AfD untergeht

D

aniel Thym ist Direktor des For-

schungszentrums Ausländer-

und Asylrecht in Konstanz. Mit

WELT spricht er über die verschärfte

Lage in der Ägäis.

VON MARCEL LEUBECHER

WELT:In Griechenland landen wieder

mehr Migranten an, der türkische

Präsident Erdogan droht, „die Tore

zu öffnen“, und Athen setzt den Kern

des EU-Türkei-Abkommens nicht um

• nämlich illegal Ankommende zu-
  rückzuschicken und für jeden rückge-
  führten Syrer einen anderen syri-
  schen Flüchtling legal aufzunehmen.
  Ist dieser einfache politische Plan am
  komplizierten Recht gescheitert?
  DANIEL THYM:Rechtlich möglich ist
  das Zurückschicken schon – aber nur
  wenn die Türkei als sicherer Drittstaat
  gilt. Darüber kann man zwar streiten,
  aber für Syrer wurde dies vom obersten
  griechischen Verwaltungsgericht aus-
  drücklich bestätigt. Für die übrigen Na-
  tionalitäten gab es ein solches Urteil
  des Staatsrates noch nicht. Das Problem
  ist also nicht, dass die griechischen Be-

hörden nicht zurückschicken dürften.

Sie bekommen es in der Praxis aber ein-

fach nicht auf die Reihe. Der EU-Türkei-

Deal wurde nie konsequent umgesetzt,

weshalb Erdogan jetzt auch nicht ein-

fach die Schleusen öffnen kann – sie wa-

ren ja nie geschlossen.

Aber die vergangenen Wochen zeigen

doch, dass die Türkei einen wichtigen

Hebel in der Hand hat.

In der Tat. Ein Grund, warum nach der

Vereinbarung weniger kamen, waren

die Anstrengungen der türkischen Seite,

die Migranten nicht ablegen zu lassen.

Wenn das endet, kommen sicher mehr.

Aber der Rückgang hatte auch andere

Gründe. Europa sendete damals ein Si-

gnal der Abschreckung, das vom Grenz-

schutz auf dem Balkan und den schlech-

ten Verhältnissen in griechischen La-

gern ausging. Migrationssteuerung ist

immer auch eine Frage der Symbole und

Bilder: Genauso wie die Willkommens-

kultur am Münchner Hauptbahnhof

einladend wirkte, schreckte der EU-

Türkei-Deal viele ab. Ob er dann tat-

sächlich funktionierte, war für die Ab-

schreckung erst einmal sekundär.

Also sind Erdogans Drohungen halb

so wild?

Überhaupt nicht, ich will nur verdeutli-

chen, dass die Türkei nur ein Faktor von

mehreren war, warum die Zahlen zu-

rückgingen. Andere Gründe bleiben be-

stehen: Wenn man nicht damit rechnen

kann, binnen weniger Tage in Deutsch-

land oder Österreich zu sein, werden

vermutlich keine Massen durch Erdo-

gans offene Tore gehen. Ansonsten wä-

ren nämlich schon bisher mehr gekom-

men, denn die griechischen Behörden

schafften es ja nicht, viele Syrer in die

Türkei zurückzubringen.

Es gibt also bei der Umsetzung vor

allem Verwaltungshürden?

Ja. Anders als die deutschen haben es

die griechischen Behörden nicht ge-

schafft, auf 2015 mit einer Leistungs-

steigerung der Asylverwaltung zu rea-

gieren. Deswegen dauern die Verfahren

dort ewig, und danach kommen noch

sogenannte Beschwerdekammern ins

Spiel, in denen nicht nur Berufsrichter

sitzen und die der Meinung des ober-

sten Gerichts wohl nicht immer folgen.

Die neue Regierung in Athen will das

ändern und die Beschwerden an die re-

gulären Gerichte übertragen. Das dürfte

etwas bringen, aber nicht alle Probleme

lösen, weil die griechischen Gerichte

nicht für Schnelligkeit berühmt sind.

Schon seit 2015 unterstützt die EU in-

tensiv den Aufbau eines funktionie-

renden Asylsystems in Griechenland.

Zwei Milliarden Euro sind inzwischen

geflossen, die EU-Asylagentur EASO

ist permanent mit Beamten etwa aus

dem deutschen BAMF vor Ort ...

Bisher haben die EU-Hilfen aber leider

keinen Strukturwandel vor Ort bewirkt.

Das betrifft die Asylverfahren genauso

wie die Unterbringung. Die ist zwar wohl

nicht menschenrechtswidrig, aber trotz-

dem an manchen Orten katastrophal. Es

ist ein Skandal, dass dort trotz aller Hilfe

solche Zustände herrschen.

Kann die neue konservative Regie-

rung in Athen vielleicht etwas mehr

als die alte?

Der Machtwechsel kann sicherlich

etwas verbessern, zumindest hat die

neue Regierung den Willen bekundet,

die Asylanträge schneller zu bearbeiten

und dann die Menschen zügig in die

Türkei zurückzuschicken. Dass das

letztlich gelingt, kann man nur hoffen.

Die aktuell steigenden Ankunftszahlen

sollten die Griechen anspornen.

In der EU-Türkei-Erklärung bekundet

AAAnkara, alle Nichttürken, die illegalnkara, alle Nichttürken, die illegal

nach Griechenland übersetzen, von

dort zurückzunehmen. Bräuchte es also

gar nicht immer ein Asylverfahren?

Doch! Das ist ein verbreitetes Missver-

ständnis. Es geht hier nicht um Zurück-

weisungen von Schutzsuchenden direkt

an der Grenze, wie sie in der EU man-

cherorts durchgeführt werden, was ich

allerdings für unrechtmäßig halte. An

der EU-Außengrenze ist eine solche Zu-

rückweisung rechtlich ausgeschlossen,

es braucht immer ein Asylverfahren.

Wenn im Verfahren aber herauskommt,

dass der Migrant über einen sicheren

Drittstaat kam, wird sein Asylantrag ab-

gelehnt und er kann dorthin zurückge-

schickt werden.

Wir haben also ein rechtlich struktur-

analoges Problem an den deutschen

wie an den EU-Grenzen?

So ist es. Was nicht geht, ist die Zu-

rückweisung von unerlaubt einreisen-

den Schutzsuchenden ohne Prüfung.

Deswegen bringt die Ankündigung der

griechischen Regierung, 20 Küsten-

wachtschiffe in die Ägäis zu schicken,

außer der Symbolwirkung rein gar

nichts. Sobald sie Migranten in den

griechischen Hoheitsgewässern auf-

greifen, müssen sie nach Griechenland

gebracht werden und ein Asylverfahren

bekommen.

Verhindert diese Verpflichtung einen

nahezu vollständigen Stopp der ille-

galen Migration aus der Türkei?

Man sollte sich fragen, was das Ziel des

EU-Türkei-Deals ist. Wenn das Ziel nur

ist, die Leute von Europa fernzuhalten,

dann können wir es aufgrund der recht-

lichen Vorgaben in der Tat nur einge-

schränkt erreichen. Wenn man aber an-

erkennt, dass wir ein Rechtsstaat sind,

der gleichzeitig seine Werte einhalten

und Zuwanderung steuern möchte,

dann ist die Idee des Deals schon sinn-

voll – wenn denn irgendwann auch die

Abschiebungen nach der Asylprüfung

funktionieren würden.

Griechische Behörden sind das Problem

Für Asylrechtler Daniel Thym scheitert die EU-Türkei-Vereinbarung an Athens Verwaltung. Rechtliche Hürden und Erdogans Drohungen hält er für nicht maßgeblich

Brandenburgs CDU-Partei- und

• Fraktionschef Ingo Senftleben
  will nach einem innerpartei-
  lichen Machtkampf von allen
  Ämtern zurücktreten. Das kün-
  digte Generalsekretär Steeven
  Bretz an. Senftleben werde am
  kommenden Dienstag verkünden,
  vom Parteivorsitz zurückzutreten
  und nicht mehr für den Frakti-
  onsvorsitz zu kandidieren. Als
  kommissarischer Landeschef ist
  der Vorsitzende der CDU-Lan-
  desgruppe Brandenburg im Bun-
  destag, Michael Stübgen, vor-
  gesehen. Die Nachricht platzt
  mitten in die wichtigen Sondie-
  rungsgespräche für eine neue
  Regierungskoalition in Branden-
  burg. Auch aus der Sondierungs-
  gruppe von den Gesprächen mit
  der SPD wolle sich Senftleben
  zurückziehen.

Brandenburgs CDU-Chef

Ingo Senftleben gibt auf

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