Der Tagesspiegel - 07.09.2019

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DER TAGESSPIEGELR E R U M C A U S A S

C O G N O S C E R E

Herr Kuhs, Ihre Parteikollegin Beatrix von
Storch hat gesagt, bei illegalem Grenzüber-
tritt sollte man auch Kindern den Zutritt
mit Waffengewalt verweigern. Was würde
Jesus dazu sagen?

Das wurde damals fehlinterpretiert. Bea-
trix von Storch würde nie etwas sagen,
was der christlichen Nächstenliebe wi-
derspricht. Aber Jesus hat selbst gesagt:
"Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist
und Gott was Gottes ist." Man muss
deshalb klar zwischen Kirche und Staat
trennen und Aufgabe des Staates ist es
unter anderem, auch seine Grenzen zu
schützen.

Jesus war selbst Flüchtling. Wie passen für
Sie die christliche Botschaft und die Flücht-
lingspolitik der AfD zusammen?

Wir als Christen haben die Verantwor-
tungund dieVerpflichtung, unsumHilfs-
bedürftige und Flüchtlinge zu kümmern,
sie aufzunehmen und zu versorgen. So-
weit sie Gott vor unsere Füße legt. Aber
ich habe sicher nicht die Pflicht, nach
Afrika zu fahren und mich dort um sie zu

kümmern. Christliche Nächstenliebe
kann ich nicht dem Staat aufbürden. Der
Staat weiß nichts von Barmherzigkeit, er
hat Interessen. Er muss nicht alle, die in
seinen Bereich kommen, mit christlicher
Nächstenliebe beglücken. Nur Personen
oder Kirchen können das tun.

Der Staat besteht aber auch aus Personen,
die dort Verantwortung tragen.

Ja, einzeln können die das tun. Ich bringe
mich auch selbst in der Flüchtlingshilfe
hier in meiner Stadt ein. Das machen
viele in der AfD. Aber Migration muss
nach klaren Regeln erfolgen.

Ist Nächstenliebe begrenzt auf die, die
schon im Land sind?

Ja, Nächstenliebe ist grundsätzlich be-

grenzt auf Deutschland. Die Nächsten-

liebeistkeineFernstenliebe.Esgehtdabei

um den, der mir am nächsten ist. Ich ver-

weise auf das Gleichnis vom barmherzi-

gen Samariter. Er kümmerte sich um den,

dem er auf seinem Weg begegnete. Für

mich geht es daher zuerst um die Men-

scheninmeiner Stadt.

Die AfD fordert die Schließung der EU-Au-

ßengrenzen. Was ist mit Menschen, für die

eine Abweisung den Tod bedeutet?

Bei den meisten Flüchtlingen, gerade aus

NordafrikaoderSyrien,kannichnichter-

kennen, wo deren Notlage liegt. Zumin-

destbeiüber90 Prozent.DiehabenGeld,

umSchleuserzubezahlen,undgebensich

hier als Flüchtlinge aus. Manche machen

ja auch Heimaturlaub in Syrien, so

schlimmkann esdannnicht sein.

Wenn Flüchtlinge Geld haben, heißt das ja

nicht, dass sie in ihrem Land keiner ernsten

Bedrohung ausgesetzt sind.

Sie müssen mir erst einmal einen zeigen,

derwirklicheinerernstenBedrohungaus-

gesetzt ist. Aber da werden Sie schon et-

was suchen müssen.

Im Iran droht Christen und Homosexuel-

len die Todesstrafe.

Ja, denen droht tatsächlich der Tod. Und

die werden von den Behörden dennoch

oftzurückgeschickt.DieChristenausIran

müssen hierbleiben, die dürfen wir nicht

zurückschicken.

Zitat aus dem Galaterbrief: „Ihr seid alle-

samt einer in Christus Jesus.“ Sollten wir

uns nicht aus christlicher Sicht dafür ein-

setzen, dass sich die Situation in den Auf-

fanglagern und den Ländern verbessert?

Ja klar. Das sollten wir tun. Und ich erin-

nere daran, dass die Streichung der Gel-

derfürdie UNHCR-LagerinLibanonund

JordanienzudersogenanntenFlüchtlings-

krise2015führte.

Welche konkreten Vorschläge gibt es da

von der AfD?

Wir haben noch keine Regierungsverant-

wortung und können deshalb nicht viel

ändern. Wir finden aber, das Problem

sollte gar nicht erst entstehen und wol-

len deshalb, dass die Grenzen komplett

geschlossen werden. Der Magnet

Deutschland ist ja immer noch an.

AfD-Politiker fallen öfter mal mit fremden-

feindlichen Aussagen auf. Wie können Sie

als Christ es vertreten, mit solchen Leuten

in einer Partei zu sein?

Benennen Sie mir mal jemanden. Mit sol-

chen Leuten möchten wir in der AfD

nichts zu tun haben. In den wenigen Fäl-

len,wo daspassiert ist, gabesKonsequen-

zen und die mussten die Partei verlassen.

Ihr Parteichef Alexander Gauland sagte

über Staatsministerin Aydan Özoguz, man

solle sie "in Anatolien entsorgen".

Es hat auch jemand von der SPD gesagt,

man sollte die ganze Merkel-Regierung

entsorgen.

Rechtfertigt das diese Äußerung?

Nein, aber man muss es eben im Gesamtzu-

sammenhang bewerten. Außerdem halte

ichdasnichtfüreinerassistischeÄußerung.

Keine rassistische Äußerung?

Nein, seheich da nicht.

Die AfD wurde nicht zum evangelischen

Kirchentag eingeladen.

Das ist schade. Solche Ereignisse sollen

dem Gespräch und Meinungsaustausch

dienen.WenndaeineganzeGruppeausge-

grenzt wird, ist das ein Widerspruch für

denAnspruchdesKirchentages.Abermit

sogenannten Rechten redetman janicht.

Anette Schultner, Ihre Vorgängerin als Vor-

sitzende der Christen in der AfD, hat die

Partei inzwischen verlassen. Was wäre der

Punkt, an dem Sie gehen würden?

Wennwirzuweitnachlinksindiesozialis-

tischeEcke rutschen.

Weiter rechts wäre nur noch die NPD.

Das ist undiskutabel. Wir haben mit de-

nen absolut nichts zu tun. Niemand, der

mal in der NPD war, darf jemals zu uns

kommen.Das ist ein No-Go.

Ist die anglikanische Kirche, in die Sie ge-

hen, eigentlich fundamentalistisch?

WennwirunsaufdieBibelstützenundsie

fürwahrhaltenundSiebezeichnendasals

fundamentalistisch, dann ja. Aber ich ge-

höre nicht zu denen,die die Vernunft bei-

seitelassen.Ichmöchtealleserklärenkön-

nenundkann dasauch.

Dürften Muslime auch wie Christen und

Juden eine Gruppe in der AfD gründen?

Ja, solange sie nicht die Scharia-Gesetze

hier haben wollen, die unseren Gesetzen

fundamentalwidersprechen.Dannhaben

siebeiuns nichts zusuchen.

— Das Gespräch führte Selina Bettendorf.

Joachim Kuhs(63),

gelernter Rechtspfle-

ger, ist seit 2013

AfD-Mitglied. Er ist

Stadtrat im Gemeinde-

rat Baden-Baden und

Abgeordneter des Eu-

ropäischen Parla-

Foto: Michael Kappeler/dpaments.

USA

Nahostbeauftragter

Jason Greenblatt tritt zurück

Washington- Noch vor der Vorstellung

des kompletten US-Friedensplans für

den Nahen Osten ist der zuständige Son-

dergesandte Jason Greenblatt zurückge-

treten. Seine Gründe nannte Greenblatt

am Donnerstag nicht. Er hatte in den ver-

gangenen zweieinhalb Jahren zusammen

mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn

von Präsident Donald Trump, an dem

Friedensplan gearbeitet. Dieser wird von

den Palästinensern bereits vehement ab-

gelehnt. Greenblatt erklärte nun ledig-

lich, es sei ihm eine „lebensprägende

Ehre“ gewesen,dem Weißen Haus zudie-

nen. Trump und seine Regierung bemüh-

tensich um Klarstellung,dassder Nahost-

beauftragte nicht im Unfrieden gehe.

Trump nannte Greenblatt im Internet-

dienstTwitter als „loyal“ undeinen „groß-

artigen Freund“. AFP

Berlin –SPD-Veranstaltungen im Live-
stream zu verfolgen ist normalerweise
nichts, womit Unionspolitiker ihre Frei-
zeit verbringen. Für die erste Bewerber-
rundeumden SPD-Vorsitz machten man-
che aber doch mal eine Ausnahme. Was
sie am Mittwoch aus Saarbrücken sahen,
gefiel ihnen nicht.„Sehr viel Linkstrend“,
fasst einer seine Eindrücke zusammen,
kaum gute Worte über die große Koali-
tion, und zu allem Überfluss wenig Bei-
fall für den einzigen, den sie in CDU und
CSU als verlässlichen Partner betrach-
ten. „So wie das da läuft, ist es nicht gut“,
sagt eineraus derFührungderUnionspar-
teien. „Alles außer Olaf Scholz ist
schlecht für uns.“
Doch es war nicht der Finanzminister
undVizekanzler, der aufder erstenRegio-
nalkonferenz der SPD mit den Bewerbern
umdenParteivorsitzden meisten undlau-
testen Beifall einheimste. Begeistert be-
klatscht wurden in Saarbrücken sozialde-
mokratische Tandems, die entweder ei-
nen weit konfrontativeren Umgang mit
der Union anpeilen oder sogar schnell der

großen Koalition ein Ende machen wol-

len. Teure Versprechen wie eine Kinder-

grundsicherung, ein bedingungsloses

Grundeinkommen für alle oder ein Min-

destlohn von 14,50 Euro kamen gut an.

Der Parteilinke Ralf Stegner und seine

Co-Bewerberin Gesine Schwan rockten

den Saal – obGroko-Aus-

stieg oder nicht, halten

sie sich offen.

Vieleinder SPDwün-

schen sich einen Auf-

bruch, den zu verkör-

pern Scholz schwerfällt.

Er verantwortet seit

zehn Jahren als Partei-

vize den Kurs der SPD

mit. In der Fragerunde

musste er den Vorwurf eines Genossen

parieren,er seikein glaubwürdiger Kandi-

dat, weil er „uns in dieses Tal der Tränen

geführt hat“.

Scholz zählte stakkatoartig Erfolge

auf – Branchenmindestlohn, Kurzarbei-

tergeld, sozialer Wohnungsbau – und

wehrte sich auf Denglisch: „Ich bin der

Meinung,dassich einechter,truly Sozial-

demokrat bin.“ Immerhin: In einer Um-

frage unter SPD-Mitgliedern kam er mit

seiner Mitkandidatin Klara Geywitz aus

Potsdam auf den ersten Platz.

Viel wert in Zahlen ist der allerdings

nicht – 25 Prozent reichen nicht zum

Sieg. In der SPD wird zwar damit gerech-

net, dass Scholz/Geywitz in die Stich-

wahl kommen. Die größte Chance, den

Finanzminister herauszufordern, habe

dann aber ein Kandidaten-Duo, das sich

deutlich von den beiden abgrenze.

Wenn dasstimmt, empfahl sich inSaar-

brückenals Herausforderer nicht dasPär-

chen Boris Pistorius und Petra Köpping –

der niedersächsische Innenminister und

die sächsische Integrationsministerin be-

kannten sich zur Regierungsverantwor-

tung ihrer Partei. Anders Norbert Wal-

ter-Borjans und Saskia Esken. Der

Ex-NRW-Finanzminister und die linke

Bundestagsabgeordnete bekamen Ap-

plaus,als siedie„SchwarzeNull“kritisier-

ten. Unterstützt werden die beiden von

Juso-Chef Kevin Kühnert und dem Lan-

desvorstand der NRW-SPD, dem mitglie-

derstärksten Verband der Partei.

Der erste Rückzug aus dem anfänglich

17 Köpfe zählenden Bewerberfeld zahlte

ebenfalls auf ihrem Konto ein. Die Ober-

bürgermeisterin Simone Lange aus Kiel

und Alexander Ahrens aus Bautzen ver-

zichteten. Die beiden

empfahlen ihren Anhän-

gern, sich an Esken und

„Nowabo“ zu halten –

Walter-Borjans’ Kurz-

name.

In der Union fanden

sie den Zug naturgemäß

nicht ermutigend. Diese

„Reise nach Jerusalem“

werde weitergehen,ver-

mutet ein führender

Unionspolitiker – mit einer logischen

Folge: Je mehr Bewerberduos aus dem

von Parteilinken dominierten Feld aufge-

ben, um so mehr konzentrierten sich

die Stimmen ihrer Anhänger auf ein

linkes Favoritenpaar. Dass zuletzt zwei

SPD-Realopärchen den Parteivorsitz un-

ter sich ausmachen könnten, wird damit

unwahrscheinlich. Scholz könnte sich so-

gar gezwungen sehen, im Lauf der nächs-

ten 22 Basistreffen ein linkes Klassen-

kämpferherz zu entdecken. In Saarbrü-

cken versprach er schon mehr Steuern

für Reiche und Gutverdiener.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

versuchte gleich, Stoppmarken zu set-

zen. „Wir sindnicht bereit,eine neueVer-

teilungsdiskussionin diesemLand zu füh-

ren“, verkündete der CDU-Politiker bei

der Klausur seines Fraktionsvorstands.

„Wenn jemandmeint, die Architektur die-

ser Koalition weiter nach links verschie-

ben zu können, dann irrt er sich.“

Scholz hilft das nicht, im Gegenteil.

Aber das Signal war wohl eher nach in-

nen gerichtet. In der Union gibt es näm-

lich eine zweite Sorge: Dass die eigene

Führung den Sozialdemokraten in den

nächsten Wochen zu weit entgegenkom-

men könnte, um der SPD-Basis bloß

keine neuen Argumente gegen die

große Koalition zu liefern.

Robert Birnbaum/Hans Monath

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Aufnehmen oder abwehren?Flüchtlinge auf einem Schiff im Hafen von Thessaloniki. Foto: Giannis Papanikos/AP/dpa

EFNACHRICHTEN

Foto: Annegret Hilse/ Reuters Foto: Carsten Koall/dpa

4 DER TAGESSPIEGEL POLITIK NR. 23 938 / SONNABEND, 7. SEPTEMBER 2019

Was würde Jesus zur AfD-Flüchtlingspolitik sagen?

Ein Gespräch mit Joachim Kuhs, dem Vorsitzenden der „Vereinigung Christen in der AfD“, über Barmherzigkeit und Nächstenliebe

Bange Blicke auf die Castingshow

Das erste Treffen der Kandidaten für den SPD-Vorsitz hat die Union nervös gemacht – weil linke Forderungen dort gut ankamen

Norbert

Walter-Borjans

Olaf Scholz

Wir suchen Nachwuchstalente im Alter von 18 bis 21 Jahren, die als

Reporterinnen und Reporter von den Paralympischen Sommerspielen

2020 berichten. Vom 25. August bis 6. September 2020 finden die

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men. Die Bewerbung von Menschen mit Behinderung ist ausdrücklich

erwünscht. Das Zeitungsprojekt besteht seit den Paralympischen Spie-

len in Athen 2004 und wird vom Tagesspiegel in Kooperation mit der

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Bewerben können sich junge Sportbegeisterte mit einem journalisti-

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Fotos: Thilo Rückeis, Tagesspiegel

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