Der Tagesspiegel - 07.09.2019

Peking- Auf dem riesigen Vorplatz der

Großen Halle des Volkes sind an diesem

sonnig-heißen Freitag in Peking zwei

Stühle aufgestellt. Kanzlerin Angela Mer-

kel und Chinas Premier Li Keqiang neh-

men darauf Platz und lauschen – unter

einem Baldachin – der deutschen Natio-

nalhymne. Bei der chinesischen Hymne

steht Li Keqiang auf, er würde sonst Pro-

bleme mit seinen patriotischen Chinesen

bekommen.Danachgehen siediemilitäri-

schen Ehrenformationen ab und nehmen

wieder auf den Stühlen Platz. Dank der

rücksichtsvollen Chinesen istalles gutge-

gangen für die Kanzlerin, die im Sommer

zweimalbeimstehenden Anhören derNa-

tionalhymnen von merkwürdigen Zitter-

anfällen beeinträchtigt worden ist.

Der Empfang für Angela Merkel ist

sehr freundlich. Li Keqiang und Staats-

und Parteichef Xi Jinping nehmen sich

viel Zeit für die

Kanzlerin. Mehr-

mals betont Li Ke-

qiang, dass die

deutsch-chinesi-

schen Beziehungen

schon sehr „gesund

und stabil“ seien

und unbedingt noch

enger werden soll-

ten. Beide Länder

seien mit ihren gro-

ßen Wirtschaften

wichtige Vertreter des Multilateralismus

und der offenen Märkte – ein leichter Sei-

tenhieb auf US-Präsident Donald Trump.

Merkel dürfte das Werben recht sein.

Seit dem Handelskonflikt der Chinesen

mit den USA kann man eine Charmeof-

fensive Chinas in Richtung Deutschland

und Europa feststellen. Tun sich da für

deutsche Firmen Lücken auf? Wohl

kaum, so weit werden es die Amerikaner

wohl nicht kommen lassen. Trump gibt

sich zwar nach außen unnachgiebig, hat

aber wiederholt auch signalisiert, dass er

an einem „Deal“ interessiert ist. Ihm ste-

hen Wahlen ins Haus und auch die ameri-

kanische Wirtschaft leidet zunehmend,

Anleger sind nervös. Merkel sagt denn

auch unmissverständlich, sie hoffe auf

ein Ende des Konflikts, da davon auch an-

dere Marktteilnehmer in Mitleidenschaft

gezogen würden.

Es ist nicht alles im Lot. Li Keqiang

mahnt die deutsche Seite wiederholt:

Chinahabesichwirtschaftlichmehrgeöff-

net, jetzt müsse auch Deutschland nach-

ziehen und sich weiter öffnen. Natürlich

seien chinesische Unternehmen in

Deutschland willkommen, antwortet die

Kanzlerin. Aber die Deutschen müssten

auch ihre sensiblen Technologien schüt-

zen. Mit dem angestrebten Investitions-

schutzabkommen zwischen China und

der EU werde sich das verbessern. Aber

worauf alle angespannt warten, spart sich

ChinasPremierzumSchlussauf.Wiegeht

esmitden Protesten inHongkongweiter?

Würde Chinamilitärisch intervenieren?

Erst scheint es, als wolle er gar nicht

darauf antworten, dann sagt Li Keqiang

doch etwas. Er wiederholt nur, dass

China hinter den Bemühungen der Hong-

konger Regierung stehe, „die Gewalt und

das Chaos in Übereinstimmung mit dem

Recht zubeenden“. Chinahaltesich unbe-

irrt an die Grundsätze „ein Land, zwei

Systeme“ und dass die Hongkonger ihre

Angelegenheitenselbstregeln sollen,wie

es im Grundgesetz der autonomen chine-

sischen Sonderverwaltungsregion stehe.

Zuletzt hatten sich rangniedrigere

Funktionäre über radikale Aktivisten, die

Brandbomben werfen, empört. Doch da-

von kein Wort. Auch kein Hinweis da-

rauf, dass das Grundgesetz durchaus eine

Interventionerlaubenwürde.Ohne Zwei-

fel, Chinas kommunistische Führer sind

erkennbar bemüht, die aufgeheizte Stim-

mung nicht noch anzufachen und die

Lage vor den Feiern zum 70. Jahrestag

der Gründung der Volksrepublik am

1.Oktober zu beruhigen.

Der gänzliche Rückzug des umstritte-

nen Gesetzes für Auslieferungen nach

China und das Dialogangebot diese Wo-

che reicht aber vielen Demonstranten

nicht – am Samstag soll wieder protes-

tiert werden, dann auch wieder am Flug-

hafen, wo es besonders schmerzt. Merkel

warnt vor der Gewalt, mahnt zu politi-

schen Lösungen. Auch hofft sie, dass es

zum angebotenen Dialog kommt – und

die Demonstranten auch dabei sind.

Hongkongs Grundgesetz gewähre den

Menschen „Rechte und Freiheiten“, so

Merkel, die „natürlich auch gewährleistet

werden müssen“. dpa

Die deutschen Unternehmenschefs, die

mit der Delegation von Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU) nach China gereist

sind, haben nicht lang gezögert. Nur ei-

nen Tag nach der Ankunft in Peking hat-

ten deutsche Manager am Freitag be-

reits elf Kooperationsabkommen unter-

zeichnet. Die Vereinbarungen reichen

von der Luftfahrttechnik, Schifffahrt,

Energie, Elektromobilität, Finanzierung,

Versicherung bis hin zum vernetzten

Fahren und der Vermeidung und Verwer-

tung von Müll, wie aus einer Liste aus

Delegationskreisen hervorgeht. So un-

terzeichnete etwa dieAllianz-Versiche-

rungeine Vereinbarung mit der Bank of

China über Vertiefung der Kooperation

im Finanz- und Versicherungsbereich.

DerSiemens-Konzernunterschrieb eine

Absichtserklärung mit der State Power

Investment Corporation Limited (SPIC)

zur Kooperation bei Gasturbinen. Auch

ein Berliner Unternehmen schloss ei-

nen neuen Vertrag ab; dieALBA Group

unterzeichnete eine strategische Koope-

rationsvereinbarung mit der Shenzhen

Energy Group für die Gründung eines

Joint Ventures zur Zusammenarbeit bei

Verwertung und Vermeidung von Abfall

in Shenzhen. Für Aufsehen sorgte zu-

dem dieDeutsche-Post-Tochter

Streetscooter. Sie beschloss mit dem

chinesischen Automobilhersteller Chery

Holding eine Absichtserklärung zur Pro-

duktion sowie Entwicklung eines elektri-

schen Nutzfahrzeugs im Verteilerver-

kehr. Gemeinsam mit Merkel sind unter

anderem die Vorstandschefs der Deut-

schen Bank, VW, BMW, Infineon und Sie-

mens nach China gereist. Im Vorfeld wa-

ren Forderungen laut geworden,

Dax-Chefs sollten Stellung zu Chinas

Vorgehen gegen die Demonstranten in

Hongkong beziehen. Siemens-CEO Joe

Kaeser, der US-Präsident Donald Trump

zuletzt mehrfach öffentlich kritisiert

hatte, sagte nun, China müsse in Hong-

kong„ein Land, zwei Systeme“ weiter-

hin anerkennen, wie ein „Bild“-Reporter

auf Twitter schrieb. dpa/rtr/mum

WIRTSCHAFTSABKOMMEN D

Merkels Manager

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Premier Li

mahnt,

Deutschland

müsse sich

weiter

öffnen

Berlin- Das Bundesverteidigungsminis-
teriumwill entschiedener gegen rechtsex-
treme Soldaten vorgehen und deswegen
den Militärgeheimdienst MAD grundle-
gend umstrukturieren. Wie der „Spiegel“
am Freitag vorab berichtete, wird im
Herbst mit dem bisherigen Leiter der
Spionageabwehr beim Bundesamt für
Verfassungsschutz, Burkhard Even, erst-
mals ein zweiter ziviler Vizepräsident
beim MAD installiert. Er soll nur für die
Extremismusabwehr zuständig sein.
Even solledenMilitärischen Abschirm-
dienst (MAD) nicht nur schlagkräftiger
beim Vorgehen gegen rechtsextreme Sol-
daten machen, sondern vor allem die Ko-
operation mit dem Verfassungsschutz
stärken. Evens neuer Posten ist dem Be-
richt zufolge nur ein Teil der Umstruktu-
rierungdes MAD,auch unterhalb derLei-
tung wird der Dienst umgebaut.
Gabes bisher beimMAD einen militäri-
schen Zuständigen sowohl für die Extre-
mismus- als auch für die Spionageab-
wehr, entstehen nun zwei getrennte und
von zivilen Beamten geführte Abteilun-
gen, wie der „Spiegel“ weiter berichtete.
Im Verteidigungsministerium ist dem-
nach eine Koordinierungsstelle für den
MAD geplant, die auch einzelne Ver-
dachtsfälle verfolgen und regelmäßig an
die Leitung berichten soll.
Daneben soll dem Bericht zufolge
beimMADeine eigenständigeTechnikab-
teilung entstehen, damit der Dienst
schneller als bisher bei Verdachtsfällen
auch nachrichtendienstliche Mittel ein-
setzen kann.
Mit der Neuaufstellung des Militärge-
heimdienstes reagiert das Ministerium
auch auf die Kritik eines Sonderermitt-
lers, der für das Parlamentarische Kon-
trollgremium des Bundestags Dutzende
MAD-Operationen der vergangenen
Jahreüberprüft hatte.In einemZwischen-
fazit berichtete der Sonderermittler dem
geheim tagenden Kontrollgremium für
die Geheimdienste im Juli von systemi-
schen Mängeln beim MAD. So habe der
Geheimdienst in den vergangenen Jahren
bei Ermittlungen gegen rechtsextreme
Soldaten zu lasch agiert und nicht mit
dem Verfassungsschutz kooperiert. AFP

SONNABEND, 7. SEPTEMBER 2019 / NR. 23 938 POLITIK DER TAGESSPIEGEL 5

Werben statt streiten

Angela Merkels Besuch in China beginnt auffallend freundlich. Das Thema Hongkong spielt nur eine Nebenrolle

MAD stärkt

Abwehr von

Extremisten

Sitzen geblieben.Beim Abspielen der Nationalhymnen darf Angela Merkel auf das Stehen

verzichten. Li Keqiang stand beim Erklingen der chinesischen Hymne auf. Foto: M. Kappeler/dpa

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