Der Tagesspiegel - 07.09.2019

EinGericht in Istanbul hat die Provinzvor-

sitzende der größten Oppositionspartei

CHP unter anderemwegen Terrorpropa-

ganda und Präsidentenbeleidigungzu

mehr als neun Jahren und acht Mona-

ten Haftverurteilt. Sprecher der CHP

und Medien berichteten, Canan Kaftan-

cioglu wolle Berufung einlegen. Kaftan-

cioglu ist als CHP-Chefin von Istanbul

eine einflussreiche Unterstützerin ihres

Parteikollegen Ekrem Imamoglu, der

EndeJuni zum Istanbuler Bürgermeister

gewählt worden war. Die CHP warf der

AKP vor, Kaftancioglu für das Wahlergeb-

nis bestrafen zu wollen. dpa

Berlin- Boris Johnson befindet sich be-

reits im Wahlkampfmodus. Allerdings

hat derbritische Premierministerein Pro-

blem: Der Wahltermin ist bislang unbe-

kannt. Die oppositionelle Labour-Partei

hat inzwischen angekündigt, dass sie sich

nicht am kommenden Montag auf eine

Abstimmung über eine Neuwahl einlas-

sen will. Auch der Unterhausabgeord-

nete Ian Blackford von der schottischen

SNP erklärte: „Wir bestimmen das Ti-

ming, nicht Boris Johnson.“

Damit esNeuwahlen gibt,müssen zwei

Drittel der Unterhausabgeordneten zu-

stimmen. Bereits am

vergangenen Mitt-

woch hatte der neue

Premierminister

diese Mehrheit ver-

fehlt. Zwar will sich

auch die Opposition

den von Johnson mit

allerMachtgeforder-

ten Neuwahlen

nicht verweigern,

aber sie fasst dafür

einen Zeitpunkt

nach dem 31.Oktober ins Auge. Johnson

hingegen möchte die Wahl bereits am 15.

Oktober abhalten.

Am Donnerstag war der Premierminis-

ter in Morley in der Nähe von Leeds un-

terwegs.Doch der verkappte Wahlkampf-

termin ging für den Premierminister

ziemlich nach hinten los. Ein Passant

sprach Johnson an und forderte ihn auf,

ernsthaftin Brüssel mit derEuropäischen

Union zu verhandeln, anstatt durchs

Land zu reisen. „Sie spielen Spielchen,

das ganze Land weiß es“, erklärte der

Mann dem ausnahmsweise sprachlosen

Premierminister.

Der Experte Nicolai von Ondarza von

der Stiftung Wissenschaft und Politik

(SWP) hält es für theoretisch denkbar,

dassJohnsondasAnti-Chaos-Gesetz, wel-

chesamvergangenenMittwochim Unter-

haus beschlossen worden war, im Falle

eines Wahlsieges am 15. Oktober wieder

kassieren könnte.„Jedes Gesetz kannwie-

der von einem anderen Gesetz rückgän-

giggemacht werden“, sagte von Ondarza.

Die Voraussetzung sei dabei, dass John-

son im neuen Parlament über die nötige

Mehrheit verfüge und die revidierte Ge-

setzgebung erneut das Unterhaus und

das Oberhaus durchlaufe. Von Ondarza

tippt darauf, dass es im November zu

Neuwahlen kommt – wenn das

Anti-Chaos-Gesetz gegriffen hat.

Das Gesetz sieht eine dreimonatige

Verschiebungder Brexit-Frist bisEndeJa-

nuar für den Fall vor, dass Johnson sich

mit der EU beim Gipfel am 17. und 18.

Oktober nicht auf eine mögliche Neufas-

sung des Austrittsvertrages einigen kann.

Laut dem Gesetz gegen einen

No-Deal-Brexit, welches am Freitag vom

Oberhausbeschlossenwurde,mussJohn-

son dann bei der EU um eine Verlänge-

rung bitten.

Genaudies Szenario istallerdingsange-

sichts der markigen Ansagen Johnsons

schwer vorstellbar. Der Premierminister

hat erklärt, er wolle lieber „tot in einem

Graben“liegen, alseine weitere Verschie-

bung des Brexit über den 31. Oktober hi-

naus zuzulassen. In jedem Fall könnte

Johnson Ende Oktober ohne eine Eini-

gung mit den verbleibenden 27 EU-Staa-

ten in eine unbequeme Situation kom-

men.

Diesen Umstand will die Labour-Partei

mit ihrer Strategie, die offenbar auf einen

späteren Wahltermin zielt, ausnutzen.

Nach gegenwärtigem Stand liegt die La-

bour-Partei in Umfragen rund neun Pro-

zentpunkte hinter den regierenden To-

ries zurück. Dies könnte sich ändern,

falls der Premierminister Ende Oktober

in den Augen seiner Anhänger mit leeren

Händen dastehen sollte.

Johnson beharrt indes nach wie vor da-

rauf, den EU-Austrittsvertrag zu ändern

und die Garantieklausel für Nordirland

zu kippen. Mit diesem „Backstop“ soll si-

chergestellt werden, dass durch den Bre-

xit keine harte Grenze zwischen dem

zum Vereinigten Königreich gehörenden

Nordirland und der Republik Irland ent-

steht. Im Fall eines ungeregelten Brexit

am 31. Oktober bestünde allerdings die

Gefahr,dassinder früherenBürgerkriegs-

region im Norden der irischen Insel wie-

derSchlagbäume aufgestellt werden müs-

sen.

Inzwischen ist der irische Regierungs-

chefLeo Varadkar dabei,Vorsorgefür die-

ses Worst-Case-Szenario zu treffen. Va-

radkar erklärte am Donnerstagabend,

dassimFalleinesNo-Deal-Brexitdie Zoll-

kontrollen „so weit wie möglich“ abseits

der Grenze zwischen Nordirland und der

Republik Irland in Häfen, an Flughäfen

und in Unternehmen stattfinden sollten.

Die Details würden gegenwärtig gemein-

sam mit der EU-Kommission ausgearbei-

tet, sagte der Regierungschef weiter.

Grenznahe Kontrollen seien nach seinen

Worten allerdings für Lebendvieh und ei-

nige Waren nötig.

Falls Großbritannien am 31.Oktober

tatsächlich ohne Austrittsvertrag ausstei-

gen sollte, wäre Irland als EU-Mitglied

für den Schutz eines Teils der Außen-

grenze des europäischen Binnenmarktes

zuständig. Varadkar malte vor den Zuhö-

rern der Britisch-Irischen Handelskam-

mer auch aus, was dies für Reisende be-

deutenwürde.Passagiereaus Großbritan-

nien müssten dann anders als bisher am

Flughafennach ihrer Ankunft inIrlandei-

nen entsprechenden Ausgang wählen,

wenn sie etwas zu verzollen hätten, er-

klärte er.

Vor Gericht erlitten die Gegner eines

No-Deal-Brexit indes in London einen

Rückschlag. Der High Court wies eine

Klage gegen die von Johnson verfügte

fünfwöchige Zwangspausedes Unterhau-

ses ab, die in der kommenden Woche be-

ginnt. Über die Klage der Aktivistin Gina

Miller soll nun ab dem 17. September vor

dem höchsten Gericht, dem Supreme

Court, weiterverhandelt werden.

— Seite 21

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Istanbul- Der türkische Präsident Re-

cep Tayyip Erdogan fordert für sein

Land das Recht auf Atomwaffen, um im

Konzert der Großmächte mitspielen zu

können. Er akzeptiere nicht, dass an-

dere Länder Atomwaffen besäßen, der

Türkei aber solche Waffen verbieten

wollten, sagte Erdogan jetzt in einer

Rede. Eine Umsetzung der Forderung

wäre für Ankara sehr schwierig. Der

Ruf nach Atomwaffen passt aber zum

Selbstverständnis der Türkei als eigen-

ständige Regionalmacht, die trotz der

Mitgliedschaft in Bündnissen wie der

Nato eigene Ziele verfolgt.

Seit Jahren betrachtet die Türkei das

israelische Atomwaffenprogramm und

auch die nuklearen Ambitionen des

Nachbarn Iran mit Misstrauen. Israel

sei wegen seiner Atomwaffen in der

Lage, jedem in der Region Angst einzu-

jagen, sagte Erdogan. Aus Sicht des tür-

kischen Präsidenten ist der Besitz von

Atomwaffen gleichbedeutend mit politi-

scher Macht: „Alle entwickelten Länder

der Welt“ verfügten über solche Waf-

fen, betonte Erdogan. Die Aussage

stimmt allerdings nicht. So haben 14

der 20 führenden Wirtschaftsmächte

der Welt in der G-20-Gruppe keine

Atomwaffen. Solche Fakten sind für Er-

dogan unwichtig. Er beklagte, die der-

zeitigen Atommächte wollten der Tür-

kei verbieten, Raketen mit atomaren

Sprengköpfen zu beschaffen.

Erdogan betonte den Anspruch seines

Landes, rüstungs- und sicherheitspoli-

tisch unabhängig von Allianzen zu han-

deln. Er sprach den Streit mit den USA

und anderen Nato-Staaten über die Be-

schaffung des russischen Flugabwehrsys-

temsS-400anundsagte,dieTürkeisuche

sichihrePartnerselbstaus.„Bishersaßen

wirmitdenUSAamTisch,jetztsitzenwir

mitRusslandzusammen,undmorgenset-

zen wir uns vielleicht mit China hin“,

sagte er. Für die Türkei wäre die Beschaf-

fung vonAtomwaffenjedoch sehrschwie-

rig. Das Land hat keine eigene Atomtech-

nik; russische Firmen bauen derzeit an

derMittelmeerküste dasersteAtomkraft-

werk der Türkei. Zudem hat sich die Tür-

keiininternationalenVerträgenzumVer-

zichtauf Atomwaffen verpflichtet.Siehat

sowohl den Atomwaffensperrvertrag als

auch das Abkommen zum Verbot von

Atomwaffentests unterzeichnet.

Der Einstieg in ein Atomwaffenpro-

grammkönntederwirtschaftlichohnehin

angeschlagenen Türkei harte Sanktionen

des Westens einbringen. Anders als bei

den S-400 wird sich die Türkei in der

Atomwaffenfrage auch nicht unbedingt

auf Russland verlassen können. Moskau

dürfte kein Interesse daran haben, dass

der südliche Nachbar Türkei zur Atom-

machtwird.ZumindestzumTeilmaghin-

terErdogans Überlegungendie Sorge ste-

hen, dass die Türkei bei einem nuklearen

WettrüstenimNahenOsteninsHintertref-

fengeratenkönnte.Eristnichtdereinzige

Regierungspolitiker in der Region, der

übereineatomareBewaffnungseinesLan-

des nachdenkt. Saudi-Arabien will sich

dieseWaffenzulegen,fallsderRivaleIran

vomWestennichtanderEntwicklungder

Bombe gehindert werden kann. Erdogan

sagte nicht, wie er Atomwaffen beschaf-

fenwill,betonteaber:„Derzeittreibenwir

unsere Arbeiten voran.“ Als möglicher

Partner wird in Medienberichten vor al-

lemPakistangenannt. Susanne Güsten

Teheran- Die Bundesregierung hat die
Ankündigung des Iran kritisiert, weiter
vonseinenVerpflichtungenausdeminter-
nationalen Atomabkommen abzurücken.
Dies sei „nicht das richtige Signal“, sagte
ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am
FreitaginBerlin.ErriefdieFührunginTe-
heran dazu auf, „die Lage nicht weiter zu
verschärfen“. Deutschland setze sich da-
für ein, dass das Abkommen zum irani-
schen Atomprogramm Bestand habe. Die
iranischeRegierungerfülleihreVerpflich-
tungen derzeit ausdrücklich nicht. Es sei
aber noch nicht zu spät für den Iran, die
eingeleiteten Schritte wieder zurückzu-
nehmen.
Außenminister Mohammed Dschawad
SarifhattezuvorderEU-Außenbeauftrag-
tenFedericaMogheriniineinemBriefmit-
geteilt, dass der Iran sämtliche Beschrän-
kungen für Forschungs- und Entwick-
lungsaktivitäten aufgehoben habe. Ge-
mäß dem 2015 geschlossenen Atomab-
kommendarfderIranlediglichinbegrenz-
tem Maße Forschung und Entwicklung in
derUrananreicherungbetreiben.DasAb-
kommenstehtaufderKippe,seitUS-Präsi-
dent Donald Trump es im vergangenen
Jahreinseitigaufgekündigteundanschlie-
ßend nach und nach Sanktionen gegen
denIran verschärfte.
Die USA sehen inzwischen aber wach-
sendeChancenfürbilateraleVerhandlun-
gen mit dem Iran. „Es scheint in gewisser
Weise, dass der Iran sich auf einen Punkt
zubewegt, an dem wir Gespräche führen
könnten“, sagte Ver-
teidigungsminister
Mark Esper bei ei-
nem Besuch in Lon-
don. Trump hatte
beim G-7-Gipfel er-
klärt,erseiunterUm-
ständen zu einer Be-
gegnungmitdemira-
nischen Präsidenten
Hassan Ruhani be-
reit, und am Mitt-
woch nicht ausge-
schlossen,ihnamRandederbevorstehen-
den Vollversammlung der UN in New
Yorkzutreffen.Ruhanihattezuletztbilate-
rale Gespräche mit den USA abgelehnt.
Gesprächeseienerstdannmöglich,wenn
dieSanktionenaufgehoben würden.
Die europäischen Vertragsstaaten
Deutschland,FrankreichundGroßbritan-
nienbemühensichumeinenErhaltdesAb-
kommens. Sie haben dem Iran zugesagt,
seine Öl- und Bankenbranche vor den
neuen US-Sanktionen zu schützen. Der
Iran sieht dieses Versprechen jedoch bis-
lang nicht eingelöst und hat deshalb be-
reits eine Reihe von Verpflichtungen aus
demAbkommen ausgesetzt. dpa

HAFT FÜR POLITIKERIN D

Aufrüstung.Erdogan will nicht ins Hinter-

treffen geraten. Foto: Adem Altan/AFP

Deutschland

warnt vor

einer

Zuspitzung

der

Situation

Angst vor dem No-Deal.An der Grenze zwischen Irland und Nordirland wird ein Aufflammen der Konflikte befürchtet. Foto: Tsp/Georg Ismar

Opposition treibt Johnson in die Enge

Der Regierungschef will

schnelle Neuwahlen.

Doch die Labour-Partei

macht dabei

nicht mit

Irlands

Premier

Varadkar

trifft

Vorsorge für

No-Deal

6 DER TAGESSPIEGEL POLITIK NR. 23 938 / SONNABEND, 7. SEPTEMBER 2019

Erdogan

will

Atomwaffen

Als Technologielieferant

käme Pakistan infrage

Iran

provoziert

Europa

Teheran startet

nukleare Forschung neu

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