Neue Zürcher Zeitung - 07.09.2019

Samstag, 7. September 2019 SCHWEIZ 13

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Den Expertenfehlt es imSchlussbericht

zur administrativen VersorgunganMut SEITE 14

Obwohl der Staat sie unterstützensollte, ist es

für viele Behinderte schwierig, allein zuleben SEITE 15

Wenn die Mutter für die Tochter haftet

Beim anstehenden Entscheid des Ständerats zum Umgang mit der Konzernin itiative könnte es auf jede einzelne Stimmeankommen

HANSUELI SCHÖCHLI

Sollen SchweizerKonzerne auch im
Ausland internationale Umwelt- und
Menschenrechtsstandards einhalten?
Viele Bürger dürften dieseFrage sofort
bejahen.Das ist der politische Charme
der Volksinitiative zur Konzernver-
antwortung. Doch die Initiative hat
auch weniger charmanten Inhalt. Sol-
len Schweizer Richter nach Schwei-
zer Recht imperial überVorgänge in
weit entferntenLändern urteilen? Sol-
len SchweizerKonzerne auch Liefe-
ranten undKunden überwachen müs-
sen? Die Antworten auf solcheFragen
dürften für manche Bürger weit weni-
ger klar sein.
DemParlament ist die Initiative zu
extrem. Wirtschaftsverbände wieSwiss
Holdings und Economiesuisse weisen
warnend darauf hin, dass eine von inter-
nationalenAnwaltskanzleien und Nicht-
regierungsorganisationen angetriebene
Klagewelle auf die Schweiz zukäme.
Doch die Idee einesrelativ weitgehen-
den Gegenvorschlags geniesst erheb-
liche Unterstützung, weil manchePoli-
tiker der Initiative Chancen zubilligen
und dieWarnungen aus derWirtschaft
als übertrieben erachten.

Das zweite Nein wäreendgültig

Der Nationalrat hatte 2018 einen Gegen-
vorschlag angenommen, der etwa 70 bis
80 Prozent der Initiative übernimmt und
zum Rückzug der Initiative führen würde.
Die Kernforderungen der Initiative
kamen in dieVorlage:die direkte Haftung
für SchweizerKonzerne nach Schweizer
Recht auchfür Verstösse von ausländi-
schenTöchtern gegen Umwelt- und Men-
sche nrechtsstandards sowie weitgehende
Konzern-Sorgfaltsprüfungspflichten, die
auch Lieferanten undKunden umfassen.
Der Ständerat lehnte diesenFrüh-
ling eine ähnliche Vorlage seiner
Rechtskommission nur knapp ab (
zu 20 Stimmen). In der zweiten Lesung
geht es ums Lebendige. Der Nationalrat
hielt an seinem Grundkurs fest, doch
der Ständeratkönnte in der am Mon-

tag beginnenden Septembersession

mit einem zweiten «Nein» dasKon-

strukt definitiv versenken.Dann käme

es wohl 2020 zum Urnengang über die

Volksinitiative.

Scheitert der diskutierteVorschlag

im Parlament, willder Bundesrat eine

weniger weitgehendeVorlage bringen,

die nach EU-Muster fürFirmen mit

über 500 Angestellten Berichterstat-

tungspflichten unter anderem inSachen

Umwelt und Menschenrechte enthält;

nicht vorgesehen wären spezifische

Haftungsregeln und breite Pflichten

zur Sorgfaltsprüfung. Die grossenWirt-

schaftsverbändekönnten mit einem sol-

chenVorschlag gut leben.Kritisch äus-

sert sich dagegen der Bündner CVP-

Ständerat Stefan Engler, der für einen

weitgehenden Gegenvorschlag kämpft.

Die Idee desBundesrats entspre che

einem «minimalen europäischen Stan-

dard» und trage das Risiko, dass sie in

fünf Jahren durch die Entwicklung in

den umliegenden europäischenLändern

schon wieder überholt sei.

Die Rechtskommission des Stände-

rats versuchte dieseWoche, den Gegen-

vorschlag noch etwas «wirtschaftsver-

träglicher» zu machen.So ist nun im

Gesetzesentwurf ausdrücklich ausge-

schlossen, dassKonzernefür Verfeh-

lungen von Dritten haften.Die auffäl-

ligste Änderung betrifft dieVorgabe,

dass Geschädigte zuerst eine Bundes-

schlichtungsbehörde anrufen müssen,

bevor sie in der Schweizvor Gericht

gehen.

Die Zwischenschaltung einer

Schlichtungsstelle soll die Risiken von

SchweizerKonzernen durch PR-getrie-

bene Klagenreduzieren. Die Idee war

Bestandteil eines Gutachtens des Zür-

cher Oberrichters Alexander Brun-

ner imAuftrag der Migros von die-

sem Frühjahr. Die Schweizer Zivilpro-

zessordnungkennt bereits das Prinzip

des Schlichtungsversuchs,doch die eta-

blierten kantonalen Schlichtungsstellen

wären laut Brunner für internationale

Konzernhaftungsfälle wenig geeignet.

Auch eine Bundesstelle für interna-

tionaleFälle gibt es bereits. Diese Stelle

nennt sich Nationaler Kontaktpunkt

und ist beim Staatssekretariat fürWirt-

schaft (Seco) angesiedelt. Die Stelle soll

die Umsetzung der vom globalenLän-

derverein OECDaufgestellten Leit-

sätze für multinationale Unternehmen

fördern.Im Sinn der OECD-Leitlinien

sucht diese Stelle aber nicht nach «Schul-

digen», sondern amtet alsVermittlerin

bei der Lösungssuche. Ein OECD-Be-

richt von 2017 gab der SchweizerVer-

mittlungsstelle passable Noten.

Seit Gründung der Stelle imJahr

2000 gab es laut dem Bericht (bis 2017)

insgesamt17 Gesuche fürVermittlun-

gen, wovon die Stelle 11 akzeptiert

habe. Involviert waren auf «Firmen-

seite» unter anderem Nestlé, Holcim,

Glencore und dieFifa.

Viel Arbeit für Lobbyisten

Die Ständeratskommission will das

neue Schlichtungsverfahren für inter-

nationaleKonzernfälle beim Nationa-

len Kontaktpunkt ansiedeln.Laut dem

Wirtschaftsverband Economiesuisse

würde dies aber zur «schädlichenVer-

rechtlichung des bewährten lösungs-

orientiertenVerfahrens vor dem Natio-

nalenKontaktpunkt» führen.

Der Ständeratskommissionscheint

für diese Bundesstelle ein Zweikammer-

sys tem vorzuschweben, mit getrenntem

Personal für die bisherigenVermitt-

lungsverfahren und die neuen Schlich-

tun gen. Die Organisation soll zudem

«unabhängig» sein, wie etwa dieWett-

bewerbskommission.Damit wäre die

Stelle vomSeco abzutrennen.«Unab-

hängigkeit» klingt zwargut; ein mög-

licher Preis wäre aber eine grössere

Hemmung vonFirmen,an traditionellen

Vermittlungsverfahren teilzunehmen.

Der Ständerat soll am 26. Septem-

ber über das Schicksal des Gegenvor-

schlags entscheiden. Eskönnte auf jede

einzelne Stimme ankommen. Die Lob-

byisten hüben wie drüben haben des-

halb in denkommendenWochen noch

viel Arbeit vor sich.

SchweizerKonzerne sollen laut InitiativeauchimAuslandfür faire Arbeitsbedingungen haften. ANDREW CABALLERO-REYNOLDS/BLOOMBERG

Keine Angst vor den Rottweilern

Vor 500 Jahre n schlossen die Schweiz und Rottweil den «Ewigen Bund» – Delegierte reisen zum Jubiläumin die Kleinstadt

JÖRGKRUMMENACHER

Er gilt als treu, wachsam und unerschro-
cken : der Rottweiler.Doch derRuf dieser
Hunderasse ist trotzdem nicht der beste:
Rottweiler gehören zu jenen Hunden,
die gelegentlich beissen und deren Hal-
tung in manchen Kantonen der Schweiz
bewilligungspflichtigoderverboten ist.
Die Hunderasse kam wohl zu Zeiten des
RömischenReichs nachRottweil,das da-
mals Arae Flaviae hiess: die älteste Stadt
auf dem Gebiet des heutigenBaden-
Württemberg. Als treu und unerschro-
cken galten dann im Mittelalter auch die
Mannsbilder ausRottweil, erfahren zu-
dem im Armbrust- und Büchsenschies-
sen. Die Eidgenossen hatten dennoch
keine Angst vor ihnen,sondern fanden
sich mit ihnen zu einem engen Bündnis.
1463 wurdeRottweil zunächst proviso-
risch ein zugewandter Ort der Eidgenos-
senschaft,im Jahr 1519 schloss man dann
ein Bündnis auf ewige Zeiten. Bis heute
ist es nicht aufgekündigt.

Treue, Liebe undFreundschaft

An diesemWochenendereisen deshalb
Delegationen aus der halben Schweiz in
die schmucke Kleinstadt, die 50 Kilo-

meter von derLandesgrenze an der

Bahnstrecke Zürich–Stuttgart liegt und

gut 25 000 Einwohner zählt. Zürich

schickt die Stadträte Daniel Leupi und

Michael Baumer, Basel-Stadt seine

Regierungspräsidentin ElisabethAcker-

mann,Glarus denLandammannAndrea

Bettiga, hinzukommen Stadt- und Ge-

meindepräsidenten sowie Stadträte

aus allerhand Orten, auch der Schwei-

zer Botschafter in Deutschland,Paul

R. Seger, reist zu denRottweilern. Ge-

meinsam feiern sie imRahmen eines

Stadtfests den seit 500Jahren währen-

den Ewigen Bund.Rottweil ist beinah

ein Unikum: Neben Mülhausen istes der

einzige den Eidgenossen zugewandte

Ort, der heute nicht zur Schweiz gehört.

Im September1519 hatten 12 der da-

mals 13 Orte der Eidgenossenschaft das

Bündnis mitRottweil besiegelt: Zürich,

Bern,Luzern,Uri,Schwyz,Unterwalden,

Zug, Glarus, Freiburg, Solothurn,Schaff-

hausen undAppenzell.An der Urkunde,

die im Rottweiler Stadtarchiv einen

Ehrenplatz hat, fehlt das Siegel von

Basel, das imVertragstext zwar eben-

falls als Bündnispartner genannt wird,

die Urkunde aber wegen des damals in

Rottweil residierenden kaiserlichen Hof-

gerichts nichtratifizieren wollte.

Die Bündnispartner schworen nichts

Geringeres als «trüw, liebe und fründt-

schafft» und verpflichteten sich zu

gegenseitiger Hilfe bei kriegerischen

Auseinandersetzungen. So hatten die

Rottweiler bereits1476 den Eidgenos-

sen geholfen, in der Schlacht bei Mur-

ten den burgundischen Herzog Karl den

Kühnen zu besiegen, und waren 1515 mit

ihnen bei Marignano untergegangen.

Städtepartnerschaft mit Brugg

Das Bündnis ist bei all denVerwerfun-

gen der letzten fünfJahrhunderte leben-

dig geblieben.«Wir f ühlen uns immer

no ch ein wenig als Neckarschweizer»,

sagt RottweilsKulturamtsleiter Marco

Schaffert. Zeugnis davon gibt etwa der

Marktbrunnen mitten im Ort, an dem

der EwigeBund einst beeidet wurde und

auf dem ein SchweizerFähnrich thront.

Der Bedeutung des Anlasses entspre-

chend hat auch Ueli Maurer eine bun-

despräsidiale Grussbotschaft für die ex-

tra aufgelegteFestschrift verfasst. Mau-

rer würdigt darin, wie aus dem einstigen

militärischen Unterfangen eine Nähe

entstanden sei, «die sich seit Generatio-

nen inFreundschaft,regem Austausch

und gegenseitiger Hilfe zeigt».

Besonders eng sind dieBande zwi-

schenRottweil und Brugg. 1913 grün-

deten die beiden Orte im Gefolge des

Ewigen Bundes eine Partnerschaft.

Vom einstigenrömischen Legionslager

Vindonissa aufdem Gebiet des heu-

tigen Brugg war die GründungRott-

weils ausgegangen.Regelmässig besu-

chen sich heute Delegationen aus den

beiden Städten, sei es zumJugendfest

in Brugg oder zurFasnacht inRottweil.

Alternierend führen die beiden Orte

das Deutsch-SchweizerAutorentreffen

in Rottweil und die Brugger Literatur-

tage durch. In der einen Stadt gibt es

den Verein BruggerFreunde vonRott-

weil, in der anderen denFreundeskreis

RottweilerFreunde von Brugg.

Dass dieVersprechungen gegenseiti-

ger Hilfekeine leerenWorte sind,hat

sich im letztenJahrhundert gezeigt. So

habe Brugg nach dem ErstenWeltkrieg

die notleidende Bevölkerung vonRott-

weil mit Lebensmitteln und Geldspen-

den unterstützt, erzähltMarco Schaffert.

Nach dem ZweitenWeltkrieg hätten die

Brugger Kleider gespendet und Schul-

speisungen für unterernährte Kinder

durchgeführt.Die Rottweiler bedankten

sich anschliessend zuWeihnachten mit

der Lieferung von500Christbäumen.

STÄNDERAT

DANIELJOSITSCH

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Füralles,wasRechtund

gerechtist.

HerzlichenDankfür

IhrrreeeSSStttiiimmmmmmeee.