Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.09.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik SAMSTAG, 7. SEPTEMBER 2019·NR. 208·SEITE 3

Z

ahlen sind Macht. Zumin-
dest dann, wenn es beson-
ders viele Zahlen sind und
nur wenige sie verstehen.
Wie viel Macht der Bundes-
rechnungshof hat, zeigt sich
auch darin, dass er sie nicht protzig zur
Schau stellen muss. In einem unauffälli-
gen Nachkriegsbau residiert er an der Bon-
ner Adenauerallee, wo einst das Bundes-
postministerium untergebracht war. Kah-
le lange Gänge mit blassgelben Wänden
und farblosem Linoleumfußboden, so
blitzblank poliert, dass sich das Licht der
Energiesparlampen in ihm spiegelt. Man
habe schon beim Bau an eine mögliche
Nachnutzung gedacht, erzählt man sich,
falls Bonn seine Rolle als Hauptstadt
schneller wieder verloren hätte. Aus dem
Gebäude wäre dann ein Krankenhaus ge-
worden. Ein Vorbild an vorausschauender
Sparsamkeit.
Der Bundesrechnungshof ist eine eigen-
tümliche Einrichtung im deutschen Staats-
gefüge. Über die Wirtschaftlichkeit und
Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Bundes soll er wa-
chen, so steht es im Grundgesetz. Einmal
im Jahr veröffentlicht er seine Ergebnisse,
„Bemerkungen“ werden die in aller Zu-
rückhaltung genannt. Die Prüfer listen dar-
in auf, wo der Bund überall Geld ver-
schwendet und versickern lässt. Ein paar
Kuriositäten sind stets dabei, etwa dass
die Bundeswehr ihre eigenen Sprengmit-
telbestände gar nicht kennt. Kurz danach
ist meist wieder Ruhe. Gewaltiger ist das
Ruckeln, wenn Prüfungsergebnisse ans
Licht kommen, die noch gar nicht für die
Öffentlichkeit bestimmt waren.
Wenn Matthias Mähring die Beine über-
einanderschlägt, blitzen die pinkfarbenen
Socken unter dem grauen Anzug hervor.
Mähring ist Leiter der Grundsatzabtei-
lung des Bundesrechnungshofs. Er kann
gut damit leben, dass der Beruf des Rech-
nungsprüfers auf den ersten Blick nicht ge-
rade eine hippe Sache ist. „Mit der Liebe
zur externen Finanzkontrolle kommt nie-
mand auf die Welt“, sagt er. „Die meisten,
die zu uns kommen, lernen schnell zu
schätzen, was sie hier haben.“ Seit 1999 ist
er beim Bundesrechnungshof. Er zählt zu
der Generation, die im Haus scherzhaft
die „Berlin-Vermeider“ genannt werden.
Viele Mitarbeiter der Bundesverwaltung
konnten Ende der Neunziger mit schul-
pflichtigen Kindern und berufstätigen
Ehepartnern nicht so einfach in die Haupt-
stadt ziehen. Der Bundesrechnungshof
wurde damals von Frankfurt nach Bonn
verlegt. Viele Beamte, die vielleicht nie an
eine Aufgabe in der Finanzkontrolle ge-
dacht hätten, kamen hier unter.
Mähring erklärt die Ausgangslage für
den Bundesrechnungshof so: „Wir dürfen
alles angucken, wir dürfen alles sagen,
aber wir haben keine Exekutivgewalt. Kein
Mensch muss machen, was wir sagen.“ In
neun Abteilungen, die die Ressortvertei-
lung der Ministerien in Berlin widerspie-
geln, sind insgesamt 900 Prüfer damit be-
traut, alles unter die Lupe zu nehmen, was
sie interessant oder verdächtig finden.
Meist beginnt es mit einer Prüfungsmittei-
lung, dem „Basisprodukt“ des Rechnungs-
hofs. Mähring nennt es „unseren VW-
Golf“. Eine beliebige Stelle, die aus Bun-
desmitteln finanziert wird, bekommt dann
einen Brief aus Bonn. In dem Schreiben
kündigen die Prüfer ihren Besuch an und
umreißen, was sie sehen wollen. Eine Raz-
zia ist das nicht, alles geht ohne Befehl, ge-
sittet und vertrauensvoll zu – die Prüfer
sind schließlich keine Verbrecherjäger. Bei

dem Besuch werden Akten gesichtet, IT-
Systeme durchforstet und vor allem Ge-
spräche geführt. Die Interviews mit den
Leuten vor Ort sind essentiell, nicht nur,
um den Inhalt der Akten zu verstehen. Be-
urteilt werden soll nicht Theorie, sondern
Praxis, wie sie tatsächlich abläuft. Die Er-
gebnisse werden dann in Bonn zusammen-
getragen und diskutiert. Schließlich be-
kommt der Geprüfte die Mitteilung zuge-
sandt, aus der er erfährt, was aus Sicht des
Bundesrechnungshofs besser laufen könn-
te. Veröffentlicht wird erst mal nichts –
man setzt auf die Kraft der Einsicht.
Doch auf Einsicht allein lässt sich kein
Kontrollsystem aufbauen. Wenn die Prü-
fer das Gefühl bekommen, ihre Empfeh-
lungen werden nicht beachtet, greifen sie
zum „größeren Skalpell“, wie es Mähring
nennt. Ein Bericht an den Haushaltsaus-
schuss des Bundestages etwa, in bestimm-
ten Fällen sogar ein „Sonderbericht“, zu-
letzt zur Zukunft der Bahn oder zur Ener-
giewende – oder die Aufnahme in die „Be-
merkungen“, die veröffentlicht werden.
Das Grunddilemma aber bleibt, Bemer-
kungen hin oder her. Die Prüfer können
noch so viel mahnen und appellieren,
wenn sich niemand für ihre Themen inter-
essiert, ändert sich rein gar nichts. Ist die
Sache zu abseitig, landet sie schnell in der
Rubrik Kurioses und wird vergessen. Ist
sie zu kompliziert und schwer verständ-
lich, greift sie kaum ein Parlamentarier
auf. Wer kann schon für eine Sache kämp-
fen und Unterstützer finden, wenn er sie
selbst kaum erklären kann. Auch ein Be-
richt an den Haushaltsausschuss landet
dann schnell in der Schublade des Bundes-
tages. Die Fälle gut zu strukturieren und
verständlich aufzuschreiben sei essen-
tiell, sagt ein Prüfer.
Manchmal kommt es auch auf das Ti-
ming an. Die Frage, wann und wie die Sa-
che an die Öffentlichkeit kommt, ist nicht
trivial. Der Bundesrechnungshof darf sei-
ne Ergebnisse erst nach Ablauf eines for-
mellen Verfahrens veröffentlichen. In

Bonn weiß man allerdings auch, dass hei-

ße Themen leicht auf anderen Wegen an

die Öffentlichkeit gelangen. Die „parla-

mentarische Kiste“ sei nicht dicht, sagt

ein Prüfer mit Blick auf den Bundestag. Öf-

fentlichkeitswirksame Fälle wie die Bera-

teraffäre im Verteidigungsministerium

oder die Kostenexplosion bei der Gorch

Fock kamen so ans Licht.

Rechnungshof und Bundestag hängen

beide voneinander ab. Die Abgeordneten

(vor allem die der Opposition) profitieren

immens vom Wissen der Rechnungsprü-

fer. Gegen den riesigen Apparat der Minis-

terien haben die Parlamentarier mit ih-

rem kleinen Mitarbeiterstab allein oft kei-

ne Chance. „Wir können dagegen alles aus

der Exekutive herausziehen, mit Fachleu-

ten unter OP-Licht sezieren und unabhän-

gig bewerten“, sagt Mähring. Regelmäßig

kommen Bitten aus Berlin, sich diese oder

jene Sache mal genauer anzusehen und ei-

nen Bericht zu schreiben. Die Prüfer wie-

derum sind auf die Druckmittel der Legis-

lative angewiesen, gerade wenn ihre Mit-

teilungen wirkungslos zu verhallen dro-

hen. Macht der Bundestag eine Ansage,

müssen sich die Ministerien daran halten.

A

ls besonders „hartleibig“

beschreibt man in Bonn

das Verteidigungsministeri-

um. Man könnte es mit sei-

nem riesigen Haushalt, den

vielen Rüstungsprojekten

und seinen eigenwilligen Strukturen als

Premiumkunden der Rechnungsprüfer be-

zeichnen. Zuständig für den Premiumkun-

den ist Hans-Joachim Waller, ein Mann

von eindrucksvoller Körpergröße und as-

ketischem Kahlkopf, dessen soldatische

Strenge sich schnell in einem freundlichen

Lächeln auflöst. Waller kam 1992 nach 14

Jahren bei der Bundeswehr zum Rech-

nungshof. Damals saß er auf einer neuge-

schaffenen „Wechselstelle“, von der die

Soldaten nach einigen Jahren eigentlich

wieder zurück in die Streitkräfte sollten,

um dort ihre Erfahrungen einzubringen.

Waller ging nie zurück, die wenigsten

tun das. „Wenn man einmal die Freiheit

dieser selbstbestimmten Tätigkeit ge-

wohnt ist, fällt der Weg zurück schwer“,

sagt Waller. Jeder hier lobt die offene Art,

in der Diskussionen geführt werden, wie

es sie wohl in keinem Ministerium gibt.

Die Prüfer besitzen richterliche Unabhän-

gigkeit, vom Grundgesetz garantiert. In-

haltliche Entscheidungen trifft nicht der

Präsident, sondern das jeweilige Kollegi-

um auf Abteilungsebene bis hin zum „Gro-

ßen Senat“. Waller erzählt vergnügt, wie

er regelmäßig den Satz zu hören be-

kommt: „Ich treffe nächste Woche Ihren

Präsidenten, dann können wir das klä-

ren.“ Das bringe gar nichts, sagt Waller,

„denn mein Präsident hat fachlich kein

Weisungsrecht“. Der Präsident als Erster

unter Gleichen, das verstehen die Leute

von außen oft nicht.

Waller hat in seinen 27 Jahren beim

Bundesrechnungshof so einiges erlebt.

Manchmal ist es erschreckend banal. Als

ihm unterkam, dass die Bundeswehr für

20 Millionen Euro Luftkissenfahrzeuge an-

schaffen wollte und als möglicher Verkäu-

fer ein bisher unbekannter Anbieter aus

Aachen auftrat, setzte sich einer von Wal-

lers Prüfern ins Auto, um sich die Firma

genauer anzuschauen. Was er unter der

Adresse fand war die rostige Lagerhalle ei-

nes Gebrauchtwagenhändlers, der sich als

Generalunternehmer angeboten hatte.

Waller musste nur ein paar Fotos von dem

Gelände weiterleiten, die Bundeswehr

ließ die Finger von dem Deal.

Als es im Winter darum ging, die Kos-

ten für die Renovierung der Gorch Fock

zu untersuchen, war Waller selbst vor Ort.

Seit 2016 lag der sechzig Jahre alte Drei-

master in einem Trockendock in Bremer-

haven. „Auf dem Papier stand, das Schiff

wird instand gesetzt“, sagt Waller. „Aber

wenn man dort ist, wird einem klar, dass

von dem Schiff kaum etwas übrig ist.“

Zehn Millionen hatte die Bundeswehr in-

vestieren wollen, doch über die Jahre stie-

gen die Kosten auf mehr als das Dreizehn-

fache. Die Prüfer schrieben einen 55 Sei-

ten langen Bericht an das Ministerium, ei-

gentlich vertraulich, doch in Berlin wurde

er bald durchgestochen.

Dass Waller persönlich in Bremerhaven

war, zeigt, wie wichtig ihm die Angelegen-

heit war. Die Prüfer sind ständig im Land

unterwegs, im Rechnungshof bezeichnet

man sich gern als Reisebehörde, doch Wal-

ler, der Abteilungsleiter, bleibt meist im

Hintergrund. In der Bundeswehr spielen

Ränge eine besondere Rolle. Bei Besuchen

versuchen die Streitkräfte, „ebenengleich“

vertreten zu sein. In Wallers Fall wäre das

der zuständige General. Die Soldaten vor

Ort macht das nicht unbedingt entspann-

ter, der ein oder andere neigt dann noch

mehr dazu, die Dinge zu beschönigen.

Doch eigentlich, das berichten Wallers

Prüfer, sei die Zusammenarbeit meist of-

fen und vertrauensvoll. Sie müssen nur

klarmachen, dass der Rechnungshof nicht

nach der Verantwortung eines Einzelnen

sucht, sondern die Strukturen betrachtet.

„Wir finden auf den unteren Ebenen oft

ganz viel Engagement und viele Ideen,

wie Dinge besser gemacht werden könn-

ten“, sagt Angelika Bauch, die in Wallers

Abteilung unter anderem für die Luftwaf-

fe zuständig ist. „Oft sind die Leute sogar

froh, dass sie endlich mal jemand fragt.“

In der Bundeswehr mit ihren zerglieder-

ten Strukturen, kleinteiligen Hierarchien

und ständigen Beförderungen und Positi-

onswechseln gibt es überall Informations-

brüche. Der Rechnungshof guckt die Din-

ge von außen an und kann mit den Leuten

auf allen Hierarchieebenen sprechen und

jedes Projekt von allen Seiten beleuchten.

Selbst die Leitung des Ministeriums bis

hinauf zu den Staatssekretären sei oft froh

über die Prüfberichte, heißt es, weil auch

dort nicht alle Informationen ankommen.

Es gehe schließlich um die Sache, nicht

um Besserwisserei.

E

inmal im Jahr fährt Wallers

Abteilung für ein paar Tage

auf Klausur, irgendwohin

weit weg von Büro und All-

tag. Jeder der rund achtzig

Prüfer berichtet dann über

seine Arbeit des letzten Jahres und über

Ideen für neue Prüfungen. Alles werde of-

fen diskutiert, heißt es, und fließe in den

Prüfungsplan des nächsten Jahres ein.

„Klar sind die Leute stolz, wenn ihre

Prüfung etwas anstößt“, sagt Waller,

schiebt aber gleich hinterher, dass das na-

türlich nicht der Antrieb sei. „Wir wollen

helfen, die Verwaltung wirtschaftlich zu

machen. Und das ist eine interessante

Aufgabe.“ Doch natürlich verschaffen die

großen Fälle, auch die Skandale, die

durch die Presse gehen, den Prüfern Ge-

nugtuung. Wer wäre nicht stolz, wenn sei-

ne mühselige und oft belächelte Arbeit

plötzlich Wirkung entfaltet. Die Prüfer

müssen es im Stillen genießen, nach au-

ßen tritt nur der Präsident auf. Doch helfe

es, als Institution ernster genommen zu

werden, sagen sie. Jedem Einzelnen ver-

schafft es ein bisschen mehr Respekt. Frü-

her waren sie die Erbsenzähler und Akten-

schnüffler, die mit ihrem lila Stift ein Häk-

chen machten, wenn die Buchführung

stimmte. Heute werde man als Gutachter

und Berater wahrgenommen, dessen

Wort etwas gelte, heißt es. Der Bundes-

rechnungshof nährt seine Autorität dar-

aus, dass er wahrgenommen wird.

Darüber zu wachen, dass diese Autori-

tät nicht leidet, ist seit fünf Jahren Aufga-

be von Kay Scheller. Wie sein Vorgänger

kommt der Präsident des Bundesrech-

nungshofs aus den Tiefen des parlamenta-

rischen Raums; viele Jahre hat er als Frak-

tionsgeschäftsführer der Union im Bundes-

tag im Hintergrund den politischen Be-

trieb organisiert und geplant. Redezeiten

mussten verteilt, die verschiedenen Inter-

essen und Machtpole der Fraktion ausba-

lanciert werden. Auch die Abgeordneten

sind sich – wie die Mitglieder des Bundes-

rechnungshofs – ihrer von der Verfassung

geschützten Unabhängigkeit sehr be-

wusst. Scheller nennt es „eine spannende

Aufgabe, eine Organisation mit so vielen

unabhängigen Köpfen zu führen“.

Als Scheller anfing, kursierten immer

wieder Vorwürfe, „der Hof“ nehme es mit

den Ratschlägen, die er anderen gebe,

selbst nicht so genau. Parallele Zuständig-

keiten, ineffiziente Abläufe. Der neue Prä-

sident stieß eine Strukturreform an und

schrieb sich Transparenz und Digitalisie-

rung auf die Fahnen. „Wir müssen in unse-

ren eigenen Angelegenheiten besonders

effizient sein, das ist völlig klar“, sagt

Scheller. „Wir sollten bei allen Prüfergeb-

nissen nachhalten, dass wir natürlich

selbst auch den Empfehlungen folgen, die

wir anderen geben.“

In den letzten Jahren hat sich der Bun-

desrechnungshof immer mehr auf die hit-

zig diskutierten Themen gestürzt. Ein Son-

derbericht zur Energiewende oder über

den Zustand der Deutschen Bahn. „Wir ver-

suchen bewusst, uns auch Themen mit

Tragweite vorzunehmen, die gerade kon-

trovers diskutiert werden“, sagt Scheller.

„Denn gerade dort können wir etwas zum

politischen Diskurs beitragen.“ Scheller

hat auch die langfristige Wirkung im Blick.

„Zum Relevanten und zu unserem Auftrag

gehört die Detailarbeit. Denn wenn ich et-

was zu den großen Linien sagen möchte,

muss ich auch die Verästelungen kennen.“

Doch der Präsident sieht die Funktion

seines Hauses noch grundsätzlicher. „Am

Ende geht es bei unserer Arbeit auch dar-

um, dass wir helfen, das Vertrauen in

Staat und Politik zu stärken“, sagt Schel-

ler. Immer wieder würden große Ziele aus-

gelobt und Milliarden bereitgestellt.

„Beim Bürger kommt an, jetzt wird alles

besser, aber irgendwann merkt er, dass

die Erwartungen unerfüllt bleiben“, sagt

Scheller. Oft kümmere sich Politik zu we-

nig darum, ob die eigenen großen Ziele er-

reicht werden. „Aber das gehört zur Ver-

antwortung dazu.“ Es seien die unerfüll-

ten Versprechen, die verfehlten Ziele, die

die Bürger frustriert zurückließen. „Inso-

fern“, sagt Scheller, „haben wir auch die

Aufgabe, die Wirksamkeit von politi-

schem Handeln transparent zu machen.“

Alexander Haneke

Zeitung der Einheit: Wie die

F.A.Z. für die Wiedervereinigung

Deutschlands eintrat.

Die Macht der Erbsenzähler

Am Montag auf der Seite

„Ereignisse und Gestalten“

Der Bundesrechnungshof soll überall dort genau hinsehen, wo der Staat Geld ausgibt.

Vorschriften machen kann er niemandem, und doch: Seine „Bemerkungen“ sind gefürchtet, seit sein

Einfluss mit jeder großen Affäre gewachsen ist. Und im Bundestag sitzen Verbündete.

„Irgendwann merkt der Bürger, dass die Erwartungen unerfüllt bleiben“– Kay Scheller, der Präsident des „Hofs“, im Hintergrund die gesammelten „Bemerkungen“ Foto Edgar Schoepal