Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.09.2019

SEITE 4·SAMSTAG, 7. SEPTEMBER 2019·NR. 208 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

PARIS/BERLIN, 6. September

V

omjüngsten Rückschlag im Kon-
flikt über das Wiener Nuklearab-
kommen (JCPOA) mit Iran will
sich der französische Präsident Emmanu-
el Macron nicht entmutigen lassen. Nach
einem Telefonat Macrons mit dem ameri-
kanischen Präsidenten Donald Trump
teilte der Elysée-Palast am Freitag mit,
dass die „Bemühungen um Deeskalation“
fortgesetzt würden. „Der Dialog geht wei-
ter“, sagte ein Sprecher des französischen
Präsidialamtes in Paris.
Macron und Trump hatten sich am Don-
nerstagabend etwa 45 Minuten lang ausge-
tauscht. Es war die erste Unterredung bei-
der Präsidenten seit der französischen Ver-
mittlungsinitiative beim G-7-Gipfeltref-
fen in Biarritz. Macron hatte den irani-
schen Außenminister Dschawad Zarif
überraschend ins Rathaus von Biarritz zu
Verhandlungen eingeladen, an denen
auch der Sherpa der Bundeskanzlerin so-
wie des britischen Premierministers teil-
nahmen. Im Gespräch war die Gewäh-
rung einer Kreditlinie von 15 Milliarden
Dollar, die durch iranische Ölexporte ga-
rantiert werden sollten. Im Gegenzug soll-
te sich Teheran verpflichten, das Wiener
Abkommen wieder voll einzuhalten, und
in Verhandlungen über die regionale Si-
cherheit einwilligen. Zudem sollte geklärt
werden, welche Verpflichtungen das irani-
sche Regime für die Zeit nach Auslaufen
des Nuklearabkommens nach 2025 einzu-
gehen bereit ist.
Eine Einigung sollte davon abhängen,
dass der amerikanische Präsident Ausnah-
megenehmigungen (sogenanntewaivers)
für iranische Ölexporte erteilt. Aus franzö-
sischer Sicht hatte Trump in Biarritz dazu
eine grundsätzliche Bereitschaft signali-
siert. Zarif äußerte nach Ende der Ver-
handlungsrunde: „Der Weg voran ist
schwierig. Aber den Versuch wert.“ Doch
seit der Rückkehr Trumps nach Washing-
ton eskaliert die Beziehung zu Teheran
von neuem. Trump ordnete zwischenzeit-
lich weitere Sanktionen gegen den irani-
schen Ölsektor an. Außerdem bietet Wa-
shington jedem eine Belohnung von bis zu
15 Millionen Dollar an, der Informationen

liefert, mit denen die iranischen Revoluti-

onsgarden von ihren Finanzquellen abge-

schnitten werden können. Dazu gehören

Hinweise auf illegale Ölverkäufe und Öllie-

ferungen auf dem Seeweg. Der amerikani-

sche Außenminister Mike Pompeo warnte

vor dem iranischen Raketenprogramm. Te-

heran habe versucht, eine Trägerrakete ab-

zufeuern. Präsident Trump veröffentlichte

auf Twitter ein Foto, das offenbar die Start-

rampe nach der Explosion zeigte. Das ira-

nische Raumfahrtprogramm wird fortan

auch mit Sanktionen belegt. Teheran nut-

ze die zivile Einrichtung und zwei damit

verbundene Forschungszentren, um sein

militärisches Raketenprogramm voranzu-

treiben, teilte Pompeo mit.

Ungeachtet dieser amerikanisch-irani-

schen Spannungen hielt sich seit Wochen-

beginn eine iranische Delegation in Paris

auf, um die Verhandlungen zum Wiener

Nuklearabkommen fortzusetzen. Außen-

minister Zarif informierte indessen die

EU darüber, dass Teheran von Freitag an

weitere Verpflichtungen des Atomabkom-

mens von 2015 missachten werde. Wegen

der Verhängung zusätzlicher amerikani-

scher Sanktionen werde Iran sämtliche

Verpflichtungen in den Bereichen For-

schung und Ausbau seiner Nukleartechno-

logie aussetzen, teilte Zarif in einem

Schreiben an die EU-Außenbeauftragte

mit. Die iranische Entscheidung sei „legal,

legitim und im Einklang mit Absatz 36 des

Wiener Abkommens“. Über die techni-

schen Details werde Iran demnächst die In-

ternationale Atomenergiebehörde (IAEA)

in Kenntnis setzen, führte Zarif aus. An

diesem Samstag will die iranische Atomor-

ganisation sie bekanntgeben. Am Freitag-

abend wurde bekannt, dass IAEA-Inte-

rimschef Cornel Feruta an diesem Sams-

tag in Teheran Gespräche mit ranghohen

iranischen Vertretern führen wird.

Zarif übte auch Kritik an den drei euro-

päischen Vertragspartnern, Deutschland,

Frankreich und Großbritannien. Das Trio

sei „unfähig“ gewesen, seine Verpflichtun-

gen aus dem Vertrag zu erfüllen. Dennoch

werde Iran „voll und ganz“ zu Vertrags-

treue zurückkehren, sobald das Abkom-

men von allen Seiten respektiert werde.

Teheran werde die diplomatischen Ver-

handlungen „auf allen Ebenen“ weiterfüh-

ren, sagte der Außenminister. Ob damit

auch Verhandlungen mit Amerika ge-

meint sind, ließ Zarif offen. Präsident Has-

san Rohani hatte ausgeschlossen, sich zu

einem bilateralen Gespräch mit Trump zu

treffen. Französische Diplomaten hoffen

jedoch weiterhin, dass es bei der Vollver-

sammlung der Vereinten Nationen Ende

des Monats eventuell zu einem multilate-

ralen Gespräch mit dem iranischen Präsi-

denten kommen könne. Mit Sorge betrach-

ten sie die Bemühungen des israelischen

Ministerpräsidenten Benjamin Netanja-

hu, den britischen Premierminister dazu

zu bringen, die europäischen Verhandlun-

gen mit Teheran abzubrechen.

Das Auswärtige Amt warnte die irani-

sche Führung am Freitag davor, durch

Missachtung weiterer Abmachungen im

Atomabkommen „die Lage weiter zu ver-

schlechtern“; dies sei „nicht das richtige

Signal“. Iran werde aufgefordert, „diese

schiefe Ebene zu verlassen“. Das deut-

sche Außenministerium teilte mit, in ei-

nem dritten Versuch sei nunmehr der frü-

here Botschafter Michael Bock zum Lei-

ter der Tauschhandelsbörse Instex beru-

fen worden, die seit Jahresanfang ihren

Sitz in Paris hat und die nach dem Willen

der EU und Irans einen Warenaustausch

ohne Banktransaktionen ermöglichen

soll. Bislang konnte sie allerdings noch

keine Handelsgeschäfte zwischen Tehe-

ran und Staaten der EU organisieren.

Der erste Leiter von Instex, der frühere

Commerzbank-Manager Per Fischer, hatte

die Funktion nach einem halben Jahr wie-

der abgegeben; der zweite Kandidat,

Bernd Erbel, hatte nach einem umstritte-

nen Interview den Posten gar nicht erst an-

getreten. Bock war unter anderem in Kai-

ro auf Posten und wurde vom Auswärtigen

Amt als „sehr gut geeignet“ für die Leitung

der Handelsplattform empfohlen. Das Au-

ßenministerium gab weiter an, man arbei-

te „mit Hochdruck“ daran, Instex endlich

in Gang zu bringen; es würden noch letzte

Details über die Verrechnungsprozesse in

Gesprächen mit Teheran geklärt.

MOSKAU, 6. September. Sie sind wieder
da: westliche Beobachter, die Moskau be-
scheinigen, dass die Regional- und Kom-
munalwahlen in verschiedenen Gebieten
Russlands an diesem Sonntag einwandfrei
ablaufen würden und dass im Land mit
den Menschenrechten alles in Ordnung
sei. Gäste aus Frankreich und Schweden
äußerten sich am Freitag entsprechend im
Staatsfernsehen. Passend dazu beteuert
eine Kommission, dass die Proteste für
„ehrliche Wahlen“, für die in Moskau in
den vergangenen Wochen Zehntausende
auf die Straßen gingen, Ergebnis west-
licher Einmischung seien. Beamte und Be-
schäftigte von Staatsbetrieben werden
laut Berichten von Wahlbeobachtern und
Medien dazu angehalten, am Sonntag für
die „richtigen“ Kandidaten abzustimmen;
die „administrative Ressource“ ist ein
wichtiger Faktor in der Zementierung der
Macht um die Partei „Einiges Russland“.
Dieses Programm ist vor russischen
Wahlen üblich. Doch wird es in diesen Ta-
gen flankiert von Aktionen, die auf Sor-
gen in den Reihen der Machthaber schlie-
ßen lassen, dass sich die Proteststimmung
und der Wunsch nach Neuerungen gerade
in der Hauptstadt in Wahlschlappen nie-
derschlagen könnten. Am Donnerstag-
abend durchsuchten Einsatzkräfte Räum-
lichkeiten des Oppositionspolitikers Ale-
xej Nawalnyj, so dessen Fernseh- re-
spektive Youtube-Studio. Die maskierten

Männer in Schwarz kamen, kurz bevor Na-

walnyj von dort in seiner wöchentlichen

Online-Sendung Hunderttausende Rus-

sen aufrufen wollte, zur Wahl zu gehen

und in seinem Sinne abzustimmen. Kame-

ras, Scheinwerfer und Computer hätten

die Männer mitgenommen, teilte Nawal-

nyjs Stiftung zum Kampf gegen Korrup-

tion mit und bat, wie stets in solchen Fäl-

len, um Spenden, um weiterzuarbeiten.

Vor der Präsidentenwahl 2018 hatte Na-

walnyj, dem die Kandidatur gegen Amts-

inhaber Wladimir Putin verwehrt worden

war, zu einem Boykott aufgerufen. Jetzt

aber hat er für die Wahlen Empfehlungen

abgegeben, die er „kluges Abstimmen“

nennt: Die empfohlenen Kandidaten hät-

ten die besten Chancen, die Gegner aus

den Reihen von „Einiges Russland“ zu be-

siegen. Besonderes Augenmerk richtet

sich dabei auf Moskau, den Schauplatz der

größten Protestwelle seit 2011 und 2012.

Die unbeliebte Kreml-Partei „Einiges

Russland“ lässt ihre Kandidaten zum

Schein als Unabhängige antreten. Tatsä-

achlich unabhängigen Kandidaten wie Na-

walnyjs Mitstreitern wurde die Zulassung

zur Wahl der Stadtverordnetenversamm-

lung verweigert, mit der Begründung,

dass von ihnen gesammelte Unterschrif-

ten mangelhaft seien; das löste die Protes-

te aus. Die meisten der verhinderten Kan-

didaten kamen in Haft; der Kommunalpo-

litiker Ilja Jaschin sitzt derzeit schon die

fünfte Zehn-Tages-Strafe wegen Versamm-

lungsrechtsverstößen in Folge ab. Die

Machthaber behindern Nawalnyjs Arbeit

auch mit einem Strafverfahren wegen

Geldwäsche, in dessen Rahmen Konten

der Stiftung eingefroren worden sind; hin-

zu kommen Forderungen von Unterneh-

men, die wegen der Protestaktionen von

Nawalnyj und seinen Mitstreitern Ver-

dienstausfall von fast 14 Millionen Euro

einklagen. Trotzdem haben die Antikor-

ruptionskämpfer in den vergangenen Wo-

chen etliche Enthüllungen über Gesetzes-

verstöße im Umfeld der Moskauer Macht-

partei veröffentlicht.

Die meisten Kandidaten, zu deren

Wahl Nawalnyjs Team jetzt aufruft, kom-

men aus den Reihen der kremltreuen Sys-

temopposition, allen voran den Kommu-

nisten; dieser Partei gehören etwa in Mos-

kau 33 der 45 Empfohlenen an. Die Kom-

munisten treten für Staatswirtschaft ein,

Nawalnyj für eine liberale Ordnung; in

den sozialen Netzen äußern Regimekriti-

ker Unmut über das pragmatische Vorge-

hen. Nawalnyjs Leute folgen indes der Lo-

gik, dass politische Inhalte in Putins Imita-

tion der Demokratie kaum zählen; ihnen

geht es mangels eigener, im Vorfeld her-

ausgefilterter Kandidaten darum, Sand

ins Getriebe der Macht zu streuen, und

sich absehbare Erfolge auf die Fahnen zu

schreiben. Auch wenn es am Wahltag zu

Fälschungen kommt, sähen die Macht-

haber schlecht aus. Nawalnyj wandte sich

am Donnerstagabend mit einem verwa-

ckelten, aus dem Flur vor seinem versiegel-

ten Studio aufgezeichneten Video an sein

Publikum, sagte, dass „Einiges Russland“

Angst habe, und rügte zugleich die Urteile

in den Strafprozessen dieser Woche: Die

Verantwortlichen, die jetzt Unschuldige

wegsperrten, würden „früher oder später“

zur Verantwortung gezogen.

Tatsächlich zeugen diese Prozesse von

einer akuten Verschärfung des Polizei-

staats. Die Ende Juli lancierte Mär von

„Massenunruhen“ bei einer Protestaktion

am 27. Juli wird derzeit nicht weiter ver-

folgt. Stattdessen werden Leute aber we-

gen anderer Tatbestände verurteilt – zu

Haftstrafen, die denen der sogenannten

Bolotnaja-Verfahren wegen angeblicher

„Massenunruhen“ am Vorabend der Ein-

führung Putins ins Präsidentenamt 2012

vergleichbar sind: fünf Jahre Haft für ei-

nen Tweet, dreieinhalb Jahre wegen Sto-

ßens eines Polizisten und Werfens eines

Mülleimers, drei Jahre wegen einer als

Schlag gewerteten Bewegung zum Helm,

zwei Jahre wegen eines Griffs an den Arm

eines Polizisten. Gesundheitliche Folgen

für die Einsatzkräfte wurden nicht unab-

hängig festgestellt, es genügten Aussagen

der Männer, „körperliche und moralische

Schmerzen“ erlitten zu haben. Es sind

Schauprozesse zur Einschüchterung, de-

ren Verurteilte als politische Gefangene

ein Erbe von Moskaus politisiertem Som-

mer bleiben.

Besonders der Fall des am Donnerstag-

abend zu vier Jahren Haft verurteilten

Konstantin Kotow schockiert viele. Dem

34 Jahre alten Programmierer wurde der

mehrfache Verstoß gegen Versammlungs-

recht vorgeworfen: fünf Verurteilungen we-

gen Ordnungswidrigkeiten nach Festnah-

men bei nicht genehmigten Aktionen in-

nerhalb eines halben Jahres. Kotow ist erst

der zweite nach dem 2014 eingeführten

Strafrechtsparagraphen Verurteilte. Ge-

gen seinen Vorgänger Ildar Dadin war

2015 noch 149 Tage lang ermittelt worden,

gegen Kotow nur noch drei Tage. Im Fall

Dadin gab es nach 177 Tagen die erste Ge-

richtsverhandlung, bei Kotow nach 15 Ta-

gen. Gegen ihn blieb es bei zwei Prozess-

tagen von jeweils rund zehn Stunden. Zu

Dadin, in dessen Fall es wegen Folter Em-

pörung im In- und Ausland gab, hatte Russ-

lands Verfassungsgericht 2017 entschie-

den, der Straftatbestand müsse so einge-

schränkt angewandt werden, dass Haft nur

drohe, wenn die Aktion nicht friedlich sei,

Gesundheit oder Vermögen schädige; der

zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte Da-

din war dann vorzeitig freigekommen.

Die höchstrichterliche Entscheidung be-

rücksichtigten die Ermittler nun nur zum

Schein. Sie behaupteten, Kotow habe

durch seinen Protest die Gesundheit von

Bürgern bedroht und den Verkehr behin-

dert, indem er Parolen skandiert habe. Vi-

deobilder städtischer Überwachungskame-

ras, die das widerlegen, ließ das Gericht

nicht als Beweismittel hinzu.

Bei den Protesten sind bisher rund 2700

Menschen vorübergehend festgenommen

worden. Mit Vorwürfen wie denen, nach

denen Kotow verurteilt wurde, könnten

Dutzende, einschließlich fast aller Opposi-

tionspolitiker ins Straflager geschickt wer-

den. Daher gilt gerade dieses Urteil als

Alarmsignal. In seinem Schlusswort sagte

Kotow, nicht ihm werde der Prozess ge-

macht, sondern „dem Recht auf Freiheit

des Wortes und der Versammlungsfrei-

heit“. Ohne unabhängige Parteien und

„ehrliche Wahlen“ bleibe nur der Weg auf

die Straße, „aber nicht einmal das wird er-

laubt“. Er denke, „dass das Regime sich

mit diesen Handlungen selbst sein Grab

gräbt. Wenn legale Protestformen verbo-

ten sind, sehen wir früher oder später auf

den Straßen der Stadt nicht friedliche Ak-

tionen, sondern zum Aufstand gebrachte

Leute.“ Das wollten er nicht und auch

nicht die Leute, die mit ihm friedlich pro-

testiert hätten.

Diese müssen künftig noch mehr Re-

pressionen befürchten: Die Stadt Moskau

hat nun für dreieinhalb Millionen Euro Ka-

meratechnik bestellt, die zur Gesichts-

erkennung fähig sein soll. Bürgermeister

Sergej Sobjanin hatte dazu im Mai 200 000

Kameras versprochen. Vorbild ist China.

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In der Organisation, die für die techni-

sche Überwachung des Iran-Abkom-

mens zuständig ist, steht eine wichtige

Personalentscheidung bevor. Die Inter-

nationale Atomenergiebehörde (IAEA)

hat seit dem plötzlichen Tod ihres Ge-

neraldirektors Yukiya Amano im Juli

nur eine provisorische Führung. Zwar

funktionieren die Mechanismen der

„Agentur“, wie die IAEA an ihrem Sitz

in Wien gern genannt wird, bislang

ohne Konflikte, die nach außen gedrun-

gen wären. Doch erwecken mehrere Sei-

ten den Eindruck, dass sie gerade ange-

sichts der Zuspitzung des Iran-Streits

den japanischen Diplomaten als einen

allseits anerkannt neutralen, ehrlichen

und äußerst zurückhaltenden Makler

vermissen. Vier Kandidaten haben sich

bis Ablauf der Frist am Donnerstag, 24

Uhr, um die Nachfolge beworben. Bei

ihrer Begutachtung dürfte Kontinuität

ein wichtiges Kriterium sein.

Der argentinische IAEA-Botschafter

Rafael Grossi hatte bereits früher Am-

bitionen erkennen lassen, kam jedoch

nicht an Amano vorbei. Ebenfalls

schon länger als Kandidat angesehen

wurde der Rumäne Cornel Feruta. Er

ist bislang stellvertretender Generaldi-

rektor der Behörde und nach dem Tod

Amanos vom Gouverneursrat, der sozu-

sagen als Aufsichtsrat die Mitgliedstaa-

ten der IAEA vertritt und eine wichti-

ge Steuerungsfunktion hat, zum Inte-

rimsleiter berufen worden. Zuletzt ha-

ben der bisherige Chef der ebenfalls in

Wien ansässigen Atomteststoppbehör-

de CTBTO, Lassina Zerbo aus Burkina

Faso, sowie die slowakische Diploma-

tin Marta Žiaková ihren Hut in den

Ring geworfen. Sie hatte im vergange-

nen Jahr die Generalkonferenz der

IAEA geleitet, die regulär einmal im

Jahr zusammentritt. Alle vier gelten Be-

obachtern als sehr qualifiziert.

In den kommenden beiden Wochen

tagen zunächst der Gouverneursrat,

dann die Generalkonferenz. Offiziell

steht die Amano-Nachfolge in beiden

Gremien nicht auf der Tagesordnung,

doch dürfte die Gelegenheit zum Son-

dieren genutzt werden. Denn nach

dem mehrheitlichen Willen im Gouver-

neursrat soll ein Nachfolger möglichst

bald installiert werden; Optimisten hof-

fen, dass das noch dieses Jahr erfolgt

oder spätestens im Januar. Doch in

dem Steuerungsgremium benötigt ein

Kandidat eine Zweidrittelmehrheit.

Unter den 35 Mitgliedern des Gou-

verneursrats sind die ständigen UN-

Sicherheitsratsmitglieder, weitere Län-

der mit historisch anerkannter Erfah-

rung in der Nukleartechnik wie

Deutschland oder Italien, aber auch

Länder, die miteinander im Konflikt

stehen wie Indien und Pakistan. Sollte

nach mehreren Runden mit Probeab-

stimmungen und Ausscheidungen im-

mer noch keine Person zwei Drittel

der anwesenden Mitglieder auf sich ver-

einigen können, kann das Bewerber-

feld noch einmal geöffnet werden. Der

frühere IAEA-Generaldirektor Hans

Blix war einst ein solcher „Nachzüg-

ler“. Ist eine Zweidrittelmehrheit er-

reicht, gilt die anschließend notwendi-

ge Zustimmung durch die Generalkon-

ferenz als Formsache. (löw.)

Die akute Verschärfung des Polizeistaats

Russland verurteilt mehrere Demonstranten zu drakonischen Haftstrafen – das zeigt, wie nervös der Kreml vor den Regionalwahlen ist / Von Friedrich Schmidt

Bewerbungsfrist abgelaufen: Wer wird neuer Generaldirektor der IAEA?

Raus aus der

Schieflage

Überraschungsgast:Irans Außenminister Zarif (vorne rechts) spricht am Rande des G-7-Gipfels unter anderem mit Le Drian und Macron. Foto Twitter/JZarif/AFP

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Berlin und Paris bemühen

sich weiter um

Verhandlungen mit Iran

• trotz der jüngsten

Drohungen aus Teheran.

Von Johannes Leithäuser

und Michaela Wiegel