Frankfurter Allgemeine Zeitung - 13.09.2019

SEITE 10·FREITAG, 13. SEPTEMBER 2019·NR. 213 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

M

itseiner ungebrochenen Leiden-
schaft erklärt Winfried Kretsch-
mann, warum er zur nächsten Land-
tagswahl noch einmal antritt. Das al-
lein wird aber nicht der Grund sein,
warum er es noch einmal wissen will.
Pflichtgefühl wird wohl auch hinzukom-
men. Denn ohne Kretschmann hätten
die Grünen Mühe, ihre nach wie vor au-
ßergewöhnliche Stärke in Baden-Würt-
temberg zu halten. Das heißt auch: Es
gibt noch niemanden in der Landespar-
tei, der ihn ersetzen könnte. Cem Özde-
mirs Entscheidung, den Fraktionsvor-
sitz in Berlin anzustreben, deutete dar-
auf hin, dass er nicht der Auserkorene
ist oder sein will. Andere Kandidaten
wie die Oberbürgermeister Boris Pal-
mer (Tübingen), Fritz Kuhn (Stuttgart)
oder Dieter Salomon (ehemals Frei-
burg) sind entweder in der Partei um-
stritten oder waren, wie Salomon, zu-
letzt auf der Verliererstraße. Kretsch-
mann dagegen ist immer noch derjeni-
ge Grüne, der den Aufschwung im
Bund vorweggenommen und dadurch
Maßstäbe gesetzt hat. Mit ihm gehen
die Grünen das geringste Risiko ein.
Mit anderen Worten: In der CDU knir-
schen sie mit den Zähnen. kum.

D

as ist eine gewaltige Dimension:
Mehrere hundert Milliarden Euro
müssten die EU-Staaten laut Europäi-
schem Rechnungshof in ihre Verteidi-
gung investieren, um sich von den Ver-
einigten Staaten unabhängig zu ma-
chen. Dass die militärischen Fähigkei-
ten vieler europäischer Länder zu wün-
schen übrig lassen, ist bekannt. Aber
ein Defizit von Hunderten Milliarden
Euro ist trauriges Ergebnis jahrelanger
budgetärer Versäumnisse und politi-
scher Illusionen. Selbst wenn der Aus-
gleich eines Defizits von der Größe jen-
seits der politischen Vorstellungskraft
liegt, so führt kein Weg daran vorbei,
dauerhaft mehr Geld für Verteidigung
auszugeben. Wer das nicht will, sollte
das von Macron geprägte Schlagwort
„europäische Souveränität“ nicht stän-
dig im Munde führen. Damit ist zwar in
erster Linie das selbstbewusste Wahr-
nehmen europäischer Interessen im po-
litischen Sinn gemeint, doch braucht
das eine feste militärische Grundlage.
Selbstbestimmt kann nur handeln, wer
viele Pfeile im Köcher hat, unabhängig
davon, ob man militärische Unabhän-
gigkeit von Amerika überhaupt für ein
erstrebenswertes Ziel hält. K.F.

E

ine Posse: Das deutsche Leistungs-
schutzrecht scheitert, weil die
Bundesregierung es seinerzeit ver-
säumt hatte, dieses Vorhaben der EU-
Kommission ordnungsgemäß zu notifi-
zieren. Auch wenn man darüber strei-
ten kann, ob das tatsächlich erforder-
lich war – man hätte es sicherheitshal-
ber machen müssen. Die Kosten tra-
gen die Zeitungsverlage. Sie tragen oh-
nehin die Kosten einer Missachtung ih-
rer Rechte durch die Internetgiganten,
die auch von Zeitungsinhalten leben.
Dagegen richtete sich das Leistungs-
schutzrecht – über das man natürlich
streiten kann, um das es aber inhalt-
lich vor dem Europäischen Gerichts-
hof nun gar nicht ging. Jetzt ist es wich-
tig, das europäische Leistungsschutz-
recht zügig in deutsches Recht zu über-
führen. Es ist ein Versuch, von Suchma-
schinengiganten einen Ausgleich für
das eigene Stück eines im Grunde
schon vereinnahmten Kuchens zu er-
halten. Im Kern geht es dabei um den
Wert von Inhalten, um die Rechte an ei-
genen Leistungen – und um die Zu-
kunft der freien Presse. Und das ist kei-
ne Posse. Mü.

Wenn sich Winfried Kretschmann im

politischen Alltag für alle Entscheidun-

gen so viel Zeit lassen würde wie für

die über seine eigene Zukunft, wäre er

wohl schon längst nicht mehr Minister-

präsident Baden-Württembergs. Nach

mehr als einem Jahr des Nachdenkens

kam er nun zu dem Ergebnis, dass er

seine Partei in zwei Jahren noch einmal

in den Wahlkampf führen möchte. Nor-

malerweise sind es die Jugendorganisa-

tionen der Parteien, die Fraktionsvorsit-

zenden oder junge, ehrgeizige Kabi-

nettsmitglieder, die zu gegebener Zeit

am Stuhl eines Ministerpräsidenten mit

Bohr- oder Sägearbeiten beginnen. Im

Fall Kretschmann ist es völlig anders:

An dem Thema hatten vor allem die

Medien und die politischen Gegner

Kretschmanns ein Interesse. Denn bei

den Grünen, einer früher streng antiau-

toritären sowie machtkritischen Partei,

ist der nach Umfragen beliebteste Mi-

nisterpräsident der Garant für den

Volksparteistatus, den die Ökopartei

im Südwesten auf einem soliden Funda-

ment erreicht hat.

Kretschmann konnte also über die

Frage, ob er sich Ende nächsten Jahres

noch einmal zum Spitzenkandidaten

wählen lässt, frei und wie ein Patriarch

entscheiden. 2011 stellte ihm seine Par-

tei ziemlich neurotisch noch ein Team

an die Seite. Das zeigt auch, dass er spä-

testens jetzt den Zenit seines politi-

schen Lebens erreicht haben dürfte.

Denn weder in den knapp achtzehn Mo-

naten bis zur Landtagswahl noch in der

darauf folgenden Legislaturperiode

dürfte seine Staatskanzlei eine Kom-

fortzone sein. Der Klimawandel, die

Transformation der Automobilindus-

trie, der Rechtspopulismus und eine

CDU, die wieder zur stärksten Partei

werden möchte, werden es dem Grü-

nen schwermachen. Es könnte aber

auch sein, dass er seine Möglichkeiten

überschätzt hat. Es gelingt ihm zwar im-

mer noch, die spröde Politik philoso-

phisch zu überhöhen und auf das auszu-

weichen, was man an der Universität

Metadiskurs nennt. Er hat es – gerade

in der Koalition mit der CDU – ge-

schafft, alle relevanten politischen Fra-

gen rechtzeitig zur Chefsache zu ma-

chen. Die dauerhaft guten Popularitäts-

werte des Ministerpräsidenten überde-

cken auch Ermüdungserscheinungen in

der grün-schwarzen Koalition und bei

einigen grünen Ministern.

Winfried Kretschmann stammt aus

einer Familie aus dem Ermland, die in

Oberschwaben nach dem Ende des

Zweiten Weltkriegs eine neue Heimat

fand. Sein Vater war Lehrer, er wuchs

in einem gebildeten, katholischen El-

ternhaus auf, studierte die Fächer Biolo-

gie, Chemie und Ethik, was bis heute

zu spüren ist, wenn er über das Arten-

sterben oder den Nationalpark refe-

riert. 1979 gehörte er zu den Grün-

dungsmitgliedern der Grünen, früh ent-

wickelte er sich zu einem eigenwilligen

Realo. Immer wieder lag er mit seiner

Partei im Streit, als früher Verfechter

schwarz-grüner Koalitionen machte er

sich unbeliebt – die gesellschaftliche

Entwicklung gab im später recht. Er ist

mit der Grundschullehrerin Gerlinde

Kretschmann verheiratet und hat drei

erwachsene Kinder. Seine knapp be-

messene Freizeit verbringt er in der

Stuttgarter Oper oder in der Holzwerk-

statt in seinem Haus in Sigmaringen-

Laiz. RÜDIGER SOLDT

Das Maß der Grünen

Winfried KRETSCHMANN Foto Imago

HAMBURG, 12. September

Als der schwedische Ministerpräsident Ste-

fan Löfven in dieser Woche das Parlament

nach der Sommerpause wiedereröffnete,

blickte er kurz in die weite Welt, um seine

Regierung im kleinen Schweden zu loben.

Zumindest indirekt. Überall auf der Welt,

sagte Löfven, würden die politischen Kräf-

te aufsteigen, die Intoleranz förderten, Iso-

lation und simple Antworten auf komple-

xe soziale Probleme. „Schweden hat einen

anderen Weg gewählt.“ Es ist eine Bot-

schaft, die Löfven schon öfter vorgetragen

hat. Sie fasst zusammen, was die vier Par-

teien zusammengeführt hat, die ihn zum

Ministerpräsidenten gemacht haben. Sie

alle einte der Wille, den rechtspopulisti-

schen Schwedendemokraten keinen Ein-

fluss auf die Regierungspolitik zu gewäh-

ren. Viele Jahre lang schon wird die Partei

im Parlament isoliert. Aber im bürgerli-

chen Lager deuten sich langsam Verände-

rungen an. Das zeigt sich gerade, da die

schwedische Politik nach Wegen sucht,

um die Banden-Kriminalität im Land zu

bekämpfen.

Überall in den Ländern des Nordens

gibt es starke rechtspopulistische Kräfte.

Und von Kopenhagen bis Helsinki haben

sie in der einen oder anderen Form in den

vergangenen Jahren Einfluss auf die Poli-

tik ausgeübt. Am stärksten in Dänemark,

wo die Dänische Volkspartei über viele

Jahre bürgerliche Regierungen gestützt

hat. In Norwegen ist die Fortschrittspartei

seit 2013 sogar Koalitionspartner, und in

Finnland waren es die Finnen, die einst

Wahre Finnen hießen, in der letzten Regie-

rung auch – bis sie sich radikalisierten und

spalteten. Nur in Schweden ist alles an-

ders. Da sind die Schwedendemokraten

2010 das erste Mal ins Parlament gekom-

men, und seitdem bei jeder Wahl stärker

geworden. Bei der Parlamentswahl vor ei-

nem Jahr kamen sie auf gut 17 Prozent. Di-

rekten Einfluss auf die Politik hatten sie

trotzdem nie. Geschadet hat es der Partei

bislang nicht.

Für die anderen Parteien aber wurde es

immer schwieriger, Mehrheiten zu finden

ohne die Schwedendemokraten. Das zeig-

te sich nach der vergangenen Wahl. Es

dauerte Monate, bis Löfven seine Mehr-

heit zusammenhatte. Zwei Parteien aus

dem bürgerlichen Lager, die Liberalen

und die Zentrumspartei, hatten sich nach

langem Zögern entschieden, seine rot-grü-

ne Koalition zu stützen. Auch weil sie es

nicht riskieren wollten, dass ein bürgerli-

cher Ministerpräsident von den Stimmen

der Schwedendemokraten abhängig sein

könnte – und diese so Einfluss gewönnen.

Die Moderaten, die größte Partei im bür-

gerlichen Block, waren empört.

Der Umgang mit den Schwedendemo-

kraten ist für die bürgerlichen Parteien ein

schwieriges Thema. Bei den Moderaten

hat einst eine Vorsitzende ihren Sturz ein-

geleitet mit dem Versuch, sich den Schwe-

dendemokraten etwas anzunähern. Im

Wahlkampf hat ihr Nachfolger, Ulf Kris-

tersson, zwar klargemacht, dass er nicht

mit den Schwedendemokraten zusammen-

arbeiten will, aber er hätte doch ihre Dul-

dung gebraucht, um nach der Wahl Minis-

terpräsident zu werden. Dazu aber kam es

nicht – weil die Liberalen und die Zen-

trumspartei im Parlament erst gegen Kris-

tersson stimmten und später Löfven als

Ministerpräsidenten passieren ließen.

Im bürgerlichen Block haben die Mona-

te nach der Wahl zu einiger Irritation ge-

führt, zu tiefen Rissen – und offensichtlich

zu neuen Gedanken zum Umgang mit den

Schwedendemokraten. Den Anfang mach-

ten die Christdemokraten, eine kleine Par-

tei. Die Parteivorsitzende Ebba Busch

Thor provozierte im Sommer Aufregung,

als sie sich mit dem Parteivorsitzenden

der Schwedendemokraten Jimmie Åkes-

son zu einem Arbeitsessen traf – so etwas

hatte es noch nicht gegeben. Busch Thor

äußerte, es gebe in einigen Punkte gute

Voraussetzungen für ein gemeinsames

Vorgehen. Sie erwähnte die Migrationspo-

litik. Das war schon ein kleines Ausrufezei-

chen. Entscheidend aber ist, wie die Mode-

raten es künftig mit den Schwedendemo-

kraten halten. Und da deutet sich bei dem

zentralen Thema der schwedischen Innen-

politik gerade ein Wandel an – dem

Kampf gegen die Gang-Kriminalität.

Schweden ist in den vergangenen Mona-

ten immer wieder erschüttert worden von

Gewalt und Verbrechen von Banden. Erst

im August war eine Frau in Malmö auf of-

fener Straße erschossen worden, sie hatte

ein Kind in ihrem Arm. Die Empörung im

Land ist groß, der Druck, etwas zu tun,

ebenso. Also lud die Regierung alle Partei-

en im Parlament zu Gesprächen ein, um

ein gemeinsames Abkommen zu beschlie-

ßen. Alle Parteien – außer den Schweden-

demokraten. Darauf reagierten die Mode-

raten entrüstet. Ulf Kristersson kritisierte

die Entscheidung der Regierung, die

Schwedendemokraten nicht einzuladen.

Seine Partei legte zudem eine Liste von

zehn recht weitgehenden Forderungen im

Kampf gegen die Banden-Kriminalität

vor. Die ersten beiden Treffen in der vori-

gen Woche und am Mittwoch fanden trotz-

dem ohne Schwedendemokraten statt.

Die Moderaten gingen aber noch einen

Schritt weiter. Johan Forssell, ihr rechtspo-

litischer Sprecher, nahm direkten Kontakt

auf. Das sorgte für Aufsehen. Er habe die

Schwedendemokraten einfach angerufen,

erzählt er, und gefragt, was sie von der Lis-

te mit den zehn Forderungen halten. Es

geht um mehr Polizisten, höhere Strafen

und zum Beispiel auch die Möglichkeit,

anonym auszusagen. Bei einzelnen Punk-

ten hätten die Schwedendemokraten sich

positiv geäußert, sagt Forssell. Auch er kri-

tisiert die Entscheidung, dass die Schwe-

dendemokraten nicht an den Gesprächen

beteiligt wurden. Wenn man es ernst mei-

ne mit einem Abkommen über Parteigren-

zen hinweg, sei es ein Fehler, die Partei

nicht einzuladen. Ob man sie nun möge

oder nicht, sie repräsentierten 17 Prozent

der schwedischen Wähler, sagt er. „Das ist

die Realität.“ Es sollte möglich sein, mit al-

len Parteien im Parlament zu reden und zu

diskutieren, sagt Forssell. Seine Partei ver-

folge diese Strategie seit der vergangenen

Wahl. Sein Anruf bei den Schwedendemo-

kraten habe diese Strategie nur hervorge-

hoben.

Die Wähler der Moderaten scheinen

den Kurs jedenfalls zu begrüßen. Einer

Umfrage zufolge, die gerade in der schwe-

dischen Zeitung „Dagens Nyheter“ veröf-

fentlicht wurde, befürworten etwa 60 Pro-

zent der Partei-Anhänger Verhandlungen

und Abkommen mit den Schwedendemo-

kraten. Als vor einem halben Jahr das letz-

te Mal danach gefragt worden ist, waren

es deutlich weniger. Es ist allerdings frag-

lich, ob diese Strategie nun beim Kampf

gegen die Banden-Kriminalität schon kon-

krete Auswirkungen haben wird. Die Ge-

spräche der übrigen Parteien gehen erst

einmal weiter. Ergebnisse gibt es aber

noch nicht. Und da man nach den ersten

zwei Treffen noch nicht einmal verhandle,

sei es schon etwas frustrierend, sagt Fors-

sell. Es gebe eine Krise, die Menschen ver-

langten nach Taten. Das nächste Treffen

soll in zwei Wochen stattfinden. Wieder

ohne die Schwedendemokraten.

PARIS, 12. September

F

ürdie Debatte über „bürgerliche“

Bündnisse zwischen AfD und CDU/

CSU verspricht ein Blick nach

Frankreich wichtige Erkenntnisse. Die

französische Schwesterpartei von CDU/

CSU, die seit 2015 den Namen Les Répu-

blicains (LR) führt, streitet seit gut zwei

Jahrzehnten über den Umgang mit einer

starken Kraft am rechten Rand. Der Ein-

wand, dass die AfD anders als der in sei-

ner Gründungsphase neofaschistisch inspi-

rierte Front National (heute: Rassemble-

ment National) andere Entstehungsmoti-

ve hatte, fällt angesichts des europäischen

Bündnisses der beiden Parteien in der

Fraktion „Identität und Demokratie“

kaum noch ins Gewicht. Unter der Füh-

rung Marine Le Pens seit 2011 hat die Par-

tei politische Salonfähigkeit erreicht und

geht strikt gegen antisemitische und

rechtsradikale Mitglieder vor. Der Fall des

Franzosen Guillaume Pradoura, der inzwi-

schen als parlamentarischer Mitarbeiter

des AfD-Europaabgeordneten Maximilian

Krah arbeitet, ist in dieser Hinsicht be-

zeichnend. Pradoura war wegen einer anti-

semitischen Entgleisung als parlamentari-

scher Mitarbeiter des RN-Europaabgeord-

neten Nicolas Bay entlassen und aus sei-

ner Partei ausgeschlossen worden, bevor

er von der AfD rehabilitiert wurde.

Die bürgerliche Rechte in Frankreich

hat seit dem Aufstieg des Front National

(FN) zu einer ernstzunehmenden Kraft

auf lokaler, regionaler und schließlich na-

tionaler Ebene unterschiedliche Phasen

durchlaufen: strikte Abgrenzung, Eindäm-

mung, Themenaneignung, das Umwer-

ben der Wähler und zuletzt den Versuch,

die Partei rechts zu überholen. Rückbli-

ckend lässt sich feststellen, dass allein die

vom damaligen Präsidenten Jacques Chi-

rac verteidigte Strategie der strikten Ab-

grenzung die Attraktivität seiner Partei

für die bürgerliche Wählerschaft sicherte.

Anders als in Deutschland stand in Frank-

reich in der Sprachwahl dabei nicht die

Bürgerlichkeit, sondern die Republik („la

République“) für den Wunsch, den Werte-

kanon der offenen Gesellschaft zu vertei-

digen.

Gegen den FN, der mit seinem Ruf

nach einer „nationalen Präferenz“ diese

Werte auszuhöhlen drohte, wurde ein

„Front républicain“ gebildet. Das war

schon zur Jahrtausendwende nicht selbst-

verständlich. Bei den Regionalwahlen

1998 hatten sich in gleich fünf Regionen

Parteifreunde des früheren Präsidenten

Valéry Giscard d’Estaing mit Stimmen

des FN an der Macht gehalten. Jean-Ma-

rie Le Pen wollte damals testen, wie ernst

es der bürgerlichen Rechten mit ihrer Zu-

rückweisungsstrategie war. In der konser-

vativen Zeitung „Le Figaro“ warb Jean

d’Ormesson dafür, den Machterhalt der

Rechten zu sichern, „indem wir den FN

aus dem politischen Getto holen“. Chirac

als starke Führungspersönlichkeit wies

seine Parteifreunde zurecht: „Wir dürfen

uns nicht kompromittieren.“ Die frühe Po-

sitionierung gestattete es ihm 2002, als

Kandidat der „republikanischen Front“

mit mehr als achtzig Prozent der Stim-

men gegen Le Pen wiedergewählt zu wer-

den.

Auch Nicolas Sarkozy hielt am Dogma

seines Vorgängers fest, keine Kooperatio-

nen mit der Partei Le Pens einzugehen.

Aber im Wahlkampf 2007 besetzte er er-

folgreich Themen wie Angst vor Über-

fremdung und unkontrollierten Einwan-

derungsströmen, vor Kriminalität und

wachsender Unsicherheit, die bis dahin

zu Le Pens Repertoire gezählt hatten. Der

Einfluss von Sarkozys Berater Patrick

Buisson, der zuvor jahrelang Le Pen zuge-

arbeitet hatte, war dabei beträchtlich. Auf

Buissons Anregung geht beispielsweise

die Idee eines Ministeriums für „Einwan-

derung, Integration und nationale Identi-

tät“ zurück, das die Kehrtwende in der Mi-

grationspolitik symbolisieren sollte. Nach

drei Jahren wurde das Ministerium für

„nationale Identität“ mangels nachweis-

barer Ergebnisse wieder aufgelöst und die

Zuständigkeit für die Einwanderungspoli-

tik von neuem beim Innenminister veror-

tet. Die Wahlkampfstrategie des „The-

menklaus“ beim FN, mit der Sarkozy die

Partei an den Urnen so erfolgreich auf

zehn Prozent gedrückt hatte, erwies sich

als kurzlebig. 2012 erschien Sarkozy trotz

eines offensichtlichen Rechtsrucks, der

auch zur Ausladung der Bundeskanzlerin

als Wahlkampfhelferin führte, nur noch

wie eine billige Kopie. Die Wähler stärk-

ten lieber das Original, das mit der neuen

Parteichefin Marine Le Pen zudem ein ge-

fälligeres Gesicht bot.

In den Vorwahlen 2016 warb allein

Alain Juppé für eine Rückkehr zu Chiracs

klarer Abgrenzungsstrategie. Das machte

ihn zur Zielscheibe einer Kampagne, in

der er als naiver Verfechter einer „glückli-

chen Identität“ in einer Multikulti-Gesell-

schaft, als Verteidiger unkontrollierter

Einwanderungsströme oder gar als „Ali“

Juppé angeprangert wurde. Die Mehrheit

der rechtsbürgerlichen Vorwähler zog in

der entscheidenden Stichwahl François

Fillon vor, der sich mit einer Streitschrift

„gegen den islamischen Totalitarismus“

empfohlen hatte. Fillons Wahlkampf

scheiterte nicht nur an Korruptionsvor-

würfen, sondern auch an seinem Glau-

ben, dass ihm die Rückbesinnung auf den

reaktionären Kern der Partei Wähler vom

rechten Rand zutreiben würde.

Die Strategie scheiterte, auch wenn Fil-

lon nach seiner Niederlage an die „repu-

blikanische Front“ erinnerte und seine

Wähler aufrief, für Emmanuel Macron

zu stimmen, um Marine Le Pen zu verhin-

dern. Laurent Wauquiez verweigerte sich

dieser Wahlempfehlung. Als Parteichef

löste er die sprachliche Abgrenzung zu

Le Pens Vokabular auf und warb für eine

Wende, „damit Frankreich Frankreich

bleibt“. „Es gab noch nie so viele Einwan-

derer“, beklagte er. Bei den Europawah-

len schickte Wauquiez den Philosophie-

lehrer François-Xavier Bellamy ins Ren-

nen, der als Gegner von Abtreibungen

und Homoehe in der Wertedebatte reak-

tionärer auftrat als Le Pen. Damit ge-

wann die Partei keinen Le-Pen-Wähler

zurück, trieb aber die rechtsbürgerlichen

Wähler massiv der Präsidentenpartei Ma-

crons in die Arme.

Bei den Europawahlen im Mai

schrumpfte LR unter die symbolische

Zehn-Prozent-Grenze auf knapp 8,5 Pro-

zent der Wählerstimmen. Wauquiez trat

vom Parteivorsitz zurück, ein Nachfolger

soll Mitte Oktober bestimmt werden. Sar-

kozy formulierte es sarkastisch: Fillon

habe das Grab seiner Partei geschaufelt,

Wauquiez nagele den Sarg zu.

Gewaltiges Defizit

Mehr als eine Posse

Immerweiter

Ausgrenzung kann helfen

Französische Erfahrungen im Umgang mit angeblich „bürgerlichen“ Rechtsradikalen / Von Michaela Wiegel

Gemeinsam gegen die Banden

Wie der Kampf gegen Kriminelle den Umgang mit den Schwedendemokraten ändern könnte / Von Matthias Wyssuwa

Es wird einsamvor dem Emblem der „Republikaner“. Foto AFP

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