Neue Zürcher Zeitung - 08.09.2019

NZZamSonntag8. September 2019

Schweiz 9

Von den Absprachensollen

auchAngestellte von Kanton

undGemeinden profitie rt

haben. Hinweise darauf

rücken inden Fokus der

laufendenUntersuchungen.

AndreasSchmid

Abgesahnt habenviele,geschä-
digtwurden der Kanton, Gemein-
den und private Bauherren. Mit
Absprachen über Preise und
Hundertevon Auftragsvergaben
bereicherten sich BündnerBau-
firmen über Jahre illegal. Die
Wettbewerbskommission(Weko)
verhängte nun mit einemweite-
ren Entscheid zum Kartell eine
Bussevon gesamthaft elf Millio-
nenFrankengegen ein Dutzend
Strassenbaufirmen. Diese hatten
zwischen 2004 und 2010 im
ganzen Kanton Submissionen im
Wert von 190 MillionenFranken
untereinander ausgemacht.
Bereits imFrühling 2018 hatte
dieWekoeinUnterengadiner Kar-
tell, das denregionalenHoch-
und Tiefbau manipuliert hatte,

BündnerBaukartell:Beamte gerateninsVisier

mit einer Bussevon total7, 5 Mil-

lionenFranken belegt.

Dass die beteiligten Unterneh-

mer das Kartell überJahre unge-

stört aufrechterhaltenkonnten,

liege daran, dass Kantons- und

Gemeindeangestellte mitgewirkt

hätten, sagt ein Eingeweihter. Er

nennt brisante Beispiele:Sohät-

ten Firmen imWissenvon Mit-

arbeitern des Tiefbauamts einen

zu hohenBedarf an Kies oder

Asphalt für kantonaleBaupro-

jekteveranschlagt.Der nicht be-

nötigteÜberschuss sei dann etwa

für das Erstellen einer Mauer oder

eines Parkplatzes eines privaten

Bauherrn verwendet worden.

Das Material sei diesem ebenfalls

verrechnetworden, womit es

doppelt – sowohlvom Kanton

als auchvomPrivaten – bezahlt

worden sei.

Angestellte des regionalen

Tiefbauamts hätten sich alsGe-

genleistung unentgeltlich Arbei-

ten an privaten Liegenschaften

ausführen lassen undteilweise in

bar sogenanntes Feriengelderhal-

ten, erzählt der Insider. Einer der

GIAN EHRENZELLER

/ KEYSTONE

BaustelleimEngadin:JahrelangwurdenVergabenabgesprochen.

Beteiligten habe sich einst für ei-

neBaufirma an den Absprachen

beteiligt, und nach einem Stellen-

wechsel zum Tiefbauamt habe er

dann alsBeamter davon profi-

tiert. Nicht alle Angestellten des

Bezirks-Tiefbauamts hätten aber

mitgemacht.

Brisantes Indiz: Esexistieren

Listen mit Namenvon kantona-

len Angestellten undGemeinde-

politikern, die mit Vermerken

versehen sind.Auf diesenDoku-

menten hielten die Firmen laut

der Quelle detailliertfest,wer En-

deJahr beschenktwerden sollte

undwie viel ervon wem zugut

hatte. Nicht selten hättenKuverts

mit einigen tausendFranken In-

halt die Handgewechselt.

Nun befasst sich die Parlamen-

tarische Untersuchungskommis-

sion mit den Hinweisen und be-

fragt involviertePersonen dazu.

Im Anfang Woche von der

Wekopublizierten Strassenbau-

Entscheidgeht es um Absprachen

im Zeitraumvon 2004 bis 2010.

Jährlichvergab der Kanton da-

mals etwa 100 Strassenbaupro-

jekte. In hohem Rhythmus trafen

sich dieBauunternehmer in die-

ser Zeit zu Sitzungen, um die aus-

geschriebenenAufträge unterein-

ander zuverteilen und diePreise

zu bestimmen.Wie dieWekoher-

ausfand,wurdenzeitweisefast

wöchentlich solcheVersammlun-

gen anberaumt;vor allem jeweils

zuBeginn desJahres,wennviele

Projekte ausgeschrieben waren.

«Gerade systematischgeführte,

grosse Kartelle führen zugewis-

senAuffälligkeiten, die durchaus

erkennbar sind», sagtFrank Stüs-

si, der stellvertretende Direktor

desWeko-Sekretariats.

Zwar habe man dieRolle der

Beschaffungsstellen nicht unter-

sucht; «abervor diesem Hinter-

grund ist es schwierigvorstellbar,

dass die kantonalenBehörden gar

nichts merkten», hält Stüssifest.

Der damals zuständige Regie-

rungsrat Stefan Engler (cvp.),

heute für Graubünden im Stände-

rat, betont, er habekeine Anzei-

chen für Absprachengehabt. «Ich

ärgere mich im Nachhinein dar-

über,wie der Kanton und dieGe-

meinden ausgetrickstwurden.»

Für dieLeute im Tiefbauamt, mit

denen er zu tungehabt habe, lege

er die Hand insFeuer, sagt Engler.

Sein Parteikollege MarioCavi-

gelli, der seitrund neunJahren

dem kantonalenBaudepartement

vorsteht, sagt, er habe schon 2013

nach Eröffnung derWeko-Un-

tersuchung Massnahmengegen

Absprachengetroffen.Sollten die

laufenden Untersuchungen nun

weiteren Handlungsbedarf er-

geben,werde dieRegierung die

Erkenntnisse umsetzen.

Die BündnerJustiz hält sich

weiter zurück, ein Strafverfahren

wurde bisher nicht eröffnet. Man

werde denWeko-Entscheid ana-

lysieren, sagt ein Sprecher.

KommentarSeite

YOSHIKO KUSANO/ FRESHFOCUS

BundesanwaltMichaelLauber:FührtdieWahldurchsParlamentzu gefährlichenAbhängigkeiten?(Bern,28.September2011)

LukasHäuptli,

AndreasSchmid

Es ist ein heftigerWahlkampf. Ein
Wahlkampf, als gingees um einen
Sitz im Bundesrat.Wöchentlich,
wenn nicht täglich melden sich
National- und Ständeräte, Regie-
rungsräteundRegierungsrätin-
nen,Professoren, Staatsanwälte
des Bundes und der Kantone zu
Wort. Sie erklären, warum Mi-
chaelLauber in zweieinhalbWo-
chen abgewähltwerden soll. Oder
wiedergewählt. Unbedingt.
Was bis jetzt nicht bekannt
war: Auch der Bundesanwalt
selbst mischt in diesemWahl-
kampf mit. Er hat dafür eigens
eine PR-Agentur angestellt. «Mi-
chaelLauber nimmt im Hinblick
auf seineWiederwahl für eine
weitere Amtsperiode seit letztem
Juli die Dienstleistung einer
Agentur in Anspruch», sagt eine
Sprecherin der Bundesanwalt-
schaft. «DieAgentur unterstützt
MichaelLauber persönlich, ins-
besondere mit derexternenBe-
obachtung derResonanz zu sei-
nerPerson und einer Einschät-
zung der diesbezüglichenLage.»
Weitere Angaben macht die
Sprecherin nicht – ausser dass der
Bundesanwalt die Kosten für
diese Dienstleistung privat trage.

LaubersWahl:

Politikerfordern

Systemwechsel

Bei derAgentur handelt es sich

laut einer Quelle um ein bekann-

tes Zürcher Unternehmen für

Kommunikationsberatung.

«Hexenjagd der Medien»

Der Wahlkampf ist nicht nur aus-

sergewöhnlich heftig, sondern

auch aussergewöhnlich politisch.

Die bekanntesten Parlamentarier,

die öffentlichLaubers Abwahl

fordern, sind die Nationalrats-

mitglieder Sibel Arslan(gp.) und

LorenzHess (bdp.). Sie haben am

letzten Mittwoch in derGerichts-

kommission der Bundesver-

sammlung entsprechende An-

trägegestellt; dieKommission

folgte ihnen mit 9:6 Stimmen.

Auf der anderenSeite stehen

unter anderen Ständerat Claude

Janiak(sp.) und die Nationalräte

Christian Lüscher(fdp.) undRo-

ger Köppel(svp.) fürLauber ein.

Bei der Kritik am Bundesanwalt

handle es um eine «Hexenjagd

derMedien», twitterteKöppel am

vergangenenDonnerstag.

DiePolitisierung derWahl ist

bemerkenswert,weil das Amt des

Bundesanwalts ein unpolitisches

ist. Oder ein unpolitisches sein

sollte. Deshalb stellt sich die

grundsätzlicheFrage: Ist es rich-

tig, dass 246 National- und Stän-

deräteden Bundesanwalt wäh-

Namhafte National- und

Ständeräte verlangen, dass

künftig nicht dasParlament,

sondernder Bundesrat den

Bundesanwalt wählt

len? Oder entstehen sogefähr-

liche Abhängigkeiten zwischen

dem höchstenSchweizer Straf-

verfolger und den Parlamenta-

riern, die Eigeninteressenverfol-

gen und die zumindest zumTeil

als Anwälte Parteien in Strafver-

fahren der Bundesanwaltschaft

vertreten? DieseGefahr drohe,

sagt ein langjähriger Staatsanwalt

des Bundes, der seinen Namen

nicht in der Zeitung lesenwill.

«Das öffnet Tür undTor für

gegenseitige Erwartungen. Es

droht, dass das Sprichwort wahr

wird: Brätst du mir dieWurst,

lösch ich dir den Durst.»

Auch aus diesem Grundfor-

dern jetzt zahlreiche National-

und Ständeräte, dass künftig

nicht mehr das Parlament, son-

dern der Bundesrat den Bundes-

anwalt wählt. «Das Parlament ist

der falsche Wahlkörper», sagt

FDP-Ständerat MartinSchmid.

Der Bundesanwalt nehmekeine

politischeFunktion wahr und ha-

be sich allein an denGesetzen zu

orientieren. «Gerade die aktuelle

Diskussion um dieWiederwahl

von MichaelLauber führt jetzt

aber zu einer parteipolitischen

Positionierung», stellt der ehema-

lige BündnerJustizdirektorfest.

Auch SP-Ständerat und Straf-

rechtsprofessor DanielJositsch

befürwortet eineWahl des Bun-

desanwalts durch den Bundesrat.

In den meisten Kantonenwürden

dieRegierungsräte und nicht die

Parlamente die General- und

Oberstaatsanwälte wählen. «Die-

sesSystem hat sichweitgehend

bewährt», sagt er. «Natürlichkön-

nen auch daFehler passieren.

Aber eine Dauerkrise wie bei

der Bundesanwaltschaft gibt es

in den Kantonen nicht.»Jositsch

fordert in einem imJuni einge-

reichten Postulat denn auch, dass

die heutige Struktur und Orga-

nisation der Bundesanwaltschaft

überprüftwird.

«Es war ni cht kl ug»

Ähnlichtönt es bei SP-Ständerat

ClaudeJaniak. «Es war nicht klug,

das Parlament alsWahlgremium

zu bestimmen», sagt er. «Eine

Wahl durch den Bundesrat garan-

tiertwohl eher die erhoffte Ent-

politisierung der Bundesanwalt-

schaft.» FDP-Ständerat Andrea

Caroni erklärt: «Bis jetztfand ich

die unabhängige Stellung der

Bundesanwaltschaft überzeu-

gend.Wenn ich jetzt aber sehe, in

welches politische Kräftemessen

siegerät,frage ich mich, ob sie

anderswie eingegliedert nicht un-

abhängiger wäre.» Und BDP-Na-

tionalratLorenzHess sagt: «Die

Wahl des Bundesanwalts durch

den Bundesrat sollte inBetracht

gezogen werden.»

Auch der Zürcher Strafrechts-

professor AndreasDonatsch be-

fürwortet dieWahl des Bundes-

anwalts durch den Bundesrat.

Der Basler Strafrechtsprofessor

MarkPieth hingegen sagt: «Die

Wahl eines Bundes- oderGeneral-

staatsanwalts durch das Parla-

ment ist die zweitschlechtesteVa-

riante», sagt er. «Die schlechteste

ist dieWahl durch dieRegierung

oder durch einen Minister. Da

sind die Abhängigkeiten nochviel

grösser.»Zahlreiche Parlaments-

mitglieder, unter ihnen Sibel Ars-

lan oder Christian Lüscher aus

derGerichtskommission,teilen

PiethsMeinung.

Der Bundesanwalt war jahr-

zehntelangvom Bundesratge-

wähltworden. Die Affäre um den

ehemaligenJustizminister Chris-

toph Blocher und Ex-Bundes-

anwaltValentinRoschacher im

Zusammenhang mit dem Straf-

verfahrengegen BankierOskar

Holenweger hatte das Parlament

aber zu einemSystemwechsel

veranlasst.Deshalb wählen seit

2010 National- und Ständerat den

Bundesanwalt. DieBegründung:

Sowerde die Unabhängigkeit der

Behörde bessergewährleistet.

AuchMichael

Laubermischt im

Wahlkampfmit.

Erhatdafüreigens

einePR-Agent ur

angestellt.