Beobachter - 13.09.2019

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ie Schweiz arbeitet derzeit die Schande

der administrativ Versorgten auf. Gleich-

zeitig hat der Kanton Aargau eine Verord-

nung erlassen, die hart an diese Zeiten erinnert.

Danach sollen Sozialhilfeempfänger dank dem

neuen Paragrafen «zur Umsetzung entsprechen-

der Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen

einer Unterkunft zugewiesen werden können».

Konkret: Sie dürfen nicht mehr zwingend frei

wählen, wo sie wohnen, und können in ein Heim

oder eine andere kantonale Unterkunft abge-

schoben werden.

Am Beginn des Sündenfalls steht eine Inter-

pellation der Aarburger Grossrätin Martina

Bircher vom 9. Januar 2018. Die SVP-Politikerin

hatte schon vor zwei Jahren mit einer Motion

versucht, die Sozialhilfe auf das Existenzmini-

mum zu drücken.

Diesmal störte sich Bircher daran, dass vor-

läufig aufgenommene und anerkannte Flücht-

linge den Status von Sozialhilfeempfängern

haben. Damit erhielten sie automatisch die glei-

chen Rechte wie diese, insbesondere bei der

Wahl der Wohnung. Das fördere Mietzinswucher

und verursache der öffentlichen Hand viel zu

hohe Kosten. Bircher verlangte darum eine An-

passung der Sozialhilfe- und Präventionsver-

ordnung: Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen,

sollten einer kantonalen Unterkunft zugewiesen

werden können.

Trotz Gesetz an Idee festgehalten. Der Aargauer

Regierungsrat antwortete, die freie Wohnorts-

wahl sei auch für anerkannte und vorläufig auf-

genommene Flüchtlinge gesetzlich verankert.

Dennoch verfolgte das zuständige Departement

für Gesundheit und Soziales die Idee weiter. Das

Departement wurde zu diesem Zeitpunkt von

der auch bei ihrer eigenen Partei in Ungnade

gefallenen damaligen SVP-Regierungsrätin

Franziska Roth geführt.

Die Juristen ihres Departements und des

Regierungsrats beanstandeten, man könne

innerhalb der Verordnung keine Zweiklassen-

gesellschaft einführen, also Flüchtlinge und

Sozialhilfeempfänger unterschiedlich behan-

deln. Deshalb wurde der neue Paragraf kurzer-

hand so formuliert, dass er für alle Sozialhilfe-

bezüger gilt. Was die Regierung ignorierte: Die

freie Wahl des Wohnorts ist im Bundesgesetz

verankert, das über kantonalen Gesetzen und

Verordnungen steht. Trotzdem trat der Paragraf

am 1. März 2019 in Kraft, von der Öffentlichkeit

und den meisten Aargauer Politikerinnen und

Politikern weitgehend unbemerkt. 

Nun formiert sich Widerstand. «Wir finden es

unsäglich, dass eine solche Verordnung erlassen

werden konnte», sagt Andreas Hediger, Ge-

schäftsführer der Unab hängigen Fachstelle für

Sozialhilferecht (UFS). «Hier haben so ziemlich

alle Kontroll mechanismen versagt, insbesonde-

re die Rechtsabteilungen des Departe ments und

des Regierungsrats. Und das, obwohl im Regie-

rungsrat wie auch an der Spitze der Aargauer

Sozialdienste etliche Juristen sitzen.»

Zwang sei nicht die Absicht. In Erklärungsnot-

stand geraten, betont der Regierungsrat jetzt,

dass die Verordnung lediglich auf Flüchtlinge

abziele und man keineswegs die Absicht hege,

andere Sozialhilfebezüger in Heime abzuschie-

ben. Nur ist der neue Paragraf genau so formu-

liert, dass die Gemeinden genau das tun können.

Betroffene hätten vor Gericht beste Chancen,

gegen einen solchen Entscheid vorzugehen.

Stefan Ziegler, Leiter des Sozialdienstes Kanton

Aargau, räumt gegenüber dem Beobachter denn

auch ein: «Es gibt keine Handhabe, die Leute zu

zwingen.» Das sei aber auch nicht die Absicht.

Doch wie schaffte es die Interpellation von

Martina Bircher überhaupt, unbemerkt durch

die Vernehmlassung zu kommen? CVP-Grossrat

Andre Rotzetter sagt, Verordnungen abzuändern

liege in der Kompetenz des Regierungsrats. Er

habe sicher über die Änderung informiert. «Mi-

lizpolitikern fehlt aber oft die Zeit, um die jeweils

sehr grosse Menge an Traktanden, Infos und Be-

richten vertieft zu prüfen.» Meist studiere man

aus den wöchentlich über 300 Seiten jene Ge-

schäfte, für die man zuständig sei. «Beim Rest

verschafft man sich nur einen Überblick.»

CVP, SP, Grüne und EVP wollen jetzt gemein-

sam gegen den Paragrafen vorgehen. Und die

Unab hängige Fachstelle für Sozialhilferecht hat

eine Onlinepetition gestartet und sammelt

Unterschriften. ANDREA HAEFELY

VERORDNUNG. Die Aargauer Regierung kann Menschen, die Sozialhilfe beziehen, ins Heim

abschieben. So sieht es ein neuer Paragraf vor – er verstösst gegen geltendes Recht.

Sozialfälle ins Heim?

Im Aargau möglich

«Wir finden

es unsäg-

lich, dass

eine solche

Verordnung

erlassen

werden

konnte.»

Andreas Hediger,

Geschäftsführer

Unab hängige

Fachstelle für

Sozialhilferecht

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