Der Spiegel - 31.08.2019

sition Johnson beispielsweise für einen Sit-
zungstag die Hoheit über die Tagesord-
nung entwinden. Unter Theresa May war
das immerhin zweimal gelungen. Dass ein
solches Gesetz im Unterhaus jedoch durch-
ginge, wo die konservative Regierung noch
über eine Einstimmenmehrheit verfügt, ist
nicht garantiert.
Für Johnson, der in Biarritz leichthin
tönte, sein Land könne »spielend mit ei-
nem No Deal fertigwerden«, bedeutete
das konzertierte Vorgehen der Opposition
gleichwohl ein großes Risiko. Seine engs-
ten Berater glauben, nur ein von der
Queen unterschriebenes Gesetz könne ihn
noch daran hindern, den Brexit am 31. Ok-
tober zu vollziehen. Je weniger Zeit dafür
bleibt, desto größer Johnsons Chancen.
Keine 24 Stunden nach dem Opposi -
tionstreffen kündigte er daher seinen Gang
zur Königin an – im Wissen darum, dass
deren Handlungsspielraum in solchen Fäl-
len minimal ist. Nach Johnsons Willen soll
das Parlament nun von Dienstag an für
maximal sieben Tage »business as usual«
simulieren und danach erst wieder am 14.
Oktober zur »Queen’s Speech« zusam-
menkommen – zwei Wochen vor dem Bre-
xit-Termin. Dann hätten die Abgeordneten
immer noch »mehr als genug« Zeit, um
seinen bis dahin ausgehandelten Brexit-
Fahrplan zu debattieren.
Von einer »verfassungsrechtlichen
Schandtat« sprach Parlamentspräsident
John Bercow, auf dessen Widerstands- und
Erfindungsgeist nun die Hoffnungen vieler
EU-Freunde ruhen. Kommende Woche
soll es im Unterhaus eine »Notfalldebatte«

geben. An ihrem Ende sind normalerweise

zwar keine rechtlich bindenden Abstim-

mungen üblich, viele aber glauben, dass

Bercow sie diesmal zulassen wird, um ein

Eilgesetz gegen Johnson zu ermöglichen.

In Regierungskreisen dagegen heißt es,

man überlege in diesem Fall, die Queen

nicht um ihre zwingend notwendige Un-

terschrift zu bitten. Es wäre ein außerge-

wöhnlicher Affront gegen das Königshaus,

das Parlament aber wäre weitgehend

machtlos dagegen.

Als letztes Mittel bliebe den Abgeord-

neten dann nur noch ein Misstrauensvo-

tum. Bislang schreckte Oppositionschef

Corbyn davor zurück, weil er daran zwei-

felte, genügend Tory-Rebellen auf seine

Seite ziehen zu können. Seit Mittwoch

aber hat sich die Lage geändert. Konser-

vative Abgeordnete wie der ehemalige Ge-

neralstaatsanwalt Dominic Grieve ließen

kühl wissen, nun sei sehr bald der Zeit-

punkt gekommen, an dem sie gemeinsam

mit der Opposition die Regierung stürzen

würden.

Nur: Genau das könnte es sein, worauf

Johnson es anlegt. Der 55-Jährige hat sich

schon vor Wochen rechtlich beraten lassen,

mit durchaus verblüffendem Ergebnis.

Nach geltender Gesetzeslage kann nach

einem erfolgreichen Misstrauensvotum

zwar jeder Abgeordnete innerhalb von

14 Tagen versuchen, eine Regierungsmehr-

heit zusammenzuschustern, um sich her-

nach offiziell von der Queen zum neuen

Regierungschef ernennen zu lassen. Er-

staunlicherweise verbietet es das Gesetz

dem eigentlich abgewählten Premier aber

nicht, den Rücktritt zu verweigern. Alles

sieht danach aus, als habe Johnsons Team

das genau so geplant – es ist ein beispiel-

loses Pokerspiel. Der Einsatz sind 66 Mil-

lionen Menschen.

Es scheint, als setze Johnson ganz un-

geniert darauf, dass die Opposition auf die

Schnelle keinen Interimskandidaten für

das Amt des Premierministers finden wird.

Und falls doch, dass die Queen seinem Rat

folgen und den Gegenkandidaten nicht for-

mell ernennen wird. Johnson bliebe damit

bis zu Neuwahlen im Amt. Die könnte er

selbst auf einen Termin im November le-

gen. Der Brexit wäre dann vollzogen –

und Johnson könnte sich mit diesem Erfolg

ein neues Mandat vom Wähler holen.

Es gibt fast nichts und niemanden, das

oder der ihn an diesem Vorgehen hindern

könnte. Außer eben Ihrer Königlichen

Majestät, Queen Elizabeth II. Sie würde

gezwungen, eine der folgenschwersten

politischen Entscheidungen für ihr Land

seit dem Zweiten Weltkrieg zu treffen.

Und was immer sie tut: Ein Teil ihres Vol-

kes wird sie dafür hassen.

»Johnson missbraucht unsere Königin«,

wetterte seine ehemalige Tory-Kollegin

Anna Soubry. Und kündigte an, sie und

ihre Parlamentskollegen würden jede Mög-

lichkeit ausschöpfen, um den Spieler in

10 Downing Street doch noch auszumanö-

vrieren.

Dass der Wahnsinn selbst dann noch

nicht vorbei sein wird, wenn Johnson die-

sen waghalsigen Plan tatsächlich umsetzen

sollte, machte jüngst der Verfassungsex-

perte Vernon Bogdanor in der »Times«

deutlich. Johnsons Vorgehen wäre zwar

legal, befand der. Genauso legal wäre es

allerdings für ein im November neu ge-

wähltes Parlament, den Austrittstermin

31. Oktober rückwirkend für nichtig zu
    erklären – vorausgesetzt natürlich, die EU
    machte dabei mit.
    Der Tumult wird sich so schnell also
    nicht legen. Und ganz oben im Norden des
    Königreichs sitzt derzeit eine alte Dame
    in einem Schloss, die das alles schon lange
    geahnt hat. Darauf lässt ein jüngst durch-
    gesickertes Zitat von Queen Elizabeth
    schließen, das kurz nach dem Brexit-Re-
    ferendum gefallen sein soll. Die derzeitige
    Politikergeneration, klagte sie damals,
    zeichne sich durch ihre »Unfähigkeit zu
    regieren« aus. Jörg Schindler
    Mail: [email protected]

70 DER SPIEGEL Nr. 36 / 31. 8. 2019

Ausland

JUSTIN TALLIS / REUTERS

Sitzungssaal des Unterhauses: Weitgehend machtlos

Es scheint, als setze

Johnson darauf, dass

die Opposition keinen

Kandidaten findet.