Neue Zürcher Zeitung - 21.08.2019

Mittwoch, 21. August 2019 ∙Nr. 192∙240.Jg. AZ 8021Zürich∙Fr. 4.90 ∙€4.

Strafen ohne Gericht: Die Schnellverfahren gewinnen an Bedeutung – oft zulasten der Wahrheit Seite 12

Italiens Regierung

ist am Ende

Minister präsident Giuseppe Conte tritt zurück

Italiens populistisches

Experiment ist gescheitert.

Die Cinque Stellekönnten

sich nun mit der Linken

auf eineKoalition einigen.

Sonst gibt es Neuwahlen.

ANDREA SPALINGER,ROM

Italiens Ministerpräsident, Giuseppe

Conte, hat in einer Stellungnahme vor

dem Senat am Dienstagnachmittag die

Bilanz seinerRegierung verteidigt. Er

kritisierte die Lega dabei scharf dafür,

dass sie derKoalition mit seinen Cinque

Stelle die Unterstützung entzogen hatte.

Man habe im letztenJahr viele wich-

tig e Gesetze verabschiedet und hätte

gemeinsam noch mehr erreichenkön-

nen, lautete die beschönigende Bilanz

Contes. Dem Lega-Chef, Matteo Sal-

vini, warf Contevor, Italien aus wahl-

tak tischen Interessen in eine schwere

politische Krise gestürzt zu haben.

Nach der Debatte im Senat fuhr der

Regierungschef am Abend zum Prä-

sidentenpalast hoch und überreichte

Sergio Mattarella seinRücktrittsschrei-

ben. Die erste populistischeRegierung

Italiens gehört damit derVergangen-

heit an.

Harter Schlagabtausch

In seinerReplik im Senat warf Salvini

den Cinque Stelle vor, die Regierung in

allenFragen blockiert zu haben, und for-

derte einmal mehr sofortige Neuwahlen.

Im Gegensatz zu anderen habe erkeine

Angst vor dem Urteil derWähler, feixte

Salvini.Wenn er an die Machtkomme,

werde er nur auf denWillen desVolkes

hören und sich weder von EU-Büro-

kraten nochvon der deutschen Bun-

deskanzlerin oder dem französischen

Präsidenten etwas vorschreiben lassen.

Er werde ein «mutiges» Budget verab-

schieden und Italien wieder zuWachs-

tum verhelfen.

Der Kontrast zwischen demVollblut-

politiker Salvini und demRechtsprofes-

sor Conte hätte nicht auffallender sein

können .Während der 46-jährige Mailän-

der mit markigen SprüchenWahlkampf

machte, gab sich der 55-jährige Apu-

lier beiseinemAuftri tt staatsmännisch.

Der Ministerpräsident, der imJuni 20 18

zufällig alsKompromisskandidat auf-

tauchte und lange nicht viel mehr als ein

machtloserVermittler zwischen seinen

zerstrittenen Stellvertretern, Lega-Chef

Matteo Salvini und Cinque-Stelle-Chef

Luigi Di Maio,zusein schien,hat in den

letzten Monaten an politischer Statur

wie auch anPopularität gewonnen.

Vor dem Senat meinte Conte war-

nend,dass sich Italienkeine wirtschaft-

lichen Abenteuer und keinen Kon-

frontationskurs mit der EU leisten

könne. Seinem Innenminister las er wie

einem ungehorsamen Schüler die Levi-

ten. Wenn manRegierungsverantwor-

tung übernehme, müsse man das natio-

nal e Interesse vor alles andere stellen,

mahnte er. Salvini habekeinen Respekt

vor der demokratischenKultur und den

Institutionen gezeigt.Wahlen seien zwar

unbestritten die Essenz der Demokra-

tie. Zu verlangen, dass jedesJahr abge-

stimmt werde,nur weil sich die Stim-

mung imLand ändere, sei jedochver-

antwortungslos.

Nach ContesRücktritt übernimmt

der Staatspräsident dieRegie. Sergio

Mattarella wird schonan diesem Mitt-

woch eine ersteRunde vonKonsulta-

tionen mit den imParlament vertrete-

nen Parteien beginnen, um herauszu-

finden, ob es eine alternative Mehrheit

gibt. Der ehemaligeVerfassungsrichter

ist nicht begeistertvon derAussicht auf

Neuwahlen, weil erst im letztenJahr ge-

wähltworden war. Zudem ist dasTiming

wegen der bevorstehendenVerabschie-

dung des Haushalts höchst unglücklich,

und ein längeres Machtvakuumkönnte

für ItaliensWirtschaft verheerend sein.

Wenn sich eine einigermassen stabile

neue Mehrheit abzeichnen sollte, dürfte

Mattarella den betroffenen Parteien

deshalb Zeit zumVerhandeln einräu-

men.Wenn nicht, könnte er auf die Bil-

dung einerbreitabgestütztenoder neu-

tralen Übergangsregierung drängen,um

bis zu denWahlen eine gewisse Stabili-

tät zu gewährleisten.

SchwierigeVerhandlungen

Da auchviele Parlamentarierkeine

Lust auf Neuwahlen haben, ist Bewe-

gung in die politischeLandschaft ge-

kommen. Sowohl bei Cinque Stelle

wie auch bei demPartito Democra-

tico scheint man auch über die Bildung

einerKoalition nachzudenken, um Ita-

lien vor dem «autoritären Salvini» und

einem «Sturz ins wirtschaftlicheVerder-

ben» zurett en.

Die Cinque Stelle und derPartito

Democratico verfügen imParlament

derzeit über eine Mehrheit. Zwischen

den beidenParteien gibt es jedoch grosse

ideologische Differenzen wie auch per-

sönliche Animositäten.Falls Koalitions-

verhandlungen überhaupt je beginnen,

dürften sie zäh werden.Angefangen bei

der Personalfrage. Der Partito Demo-

cratico dürfte einen Führungswech-

sel bei den Cinque Stelle fordern, will

er doch kaum mit den gleichen Leuten

regieren,die zuvor mit denRechtspopu-

lis ten im Boot gesessen haben.

Der in die Defensive geratene Salvini

hat mit einer Mobilisierung der Massen

auf den Plätzen gedroht, sollten Neu-

wahlen durch ein«Techtelmechtel der

Sesselkleber» verhindert werden.In sei-

ner Rede vor dem Senat behauptete der

Lega-Chef, seine Gegner hätten bereits

seit längerem gegen ihnkonspiriert. So-

wohl vor dem Senat als auch in derAula

schrien Gegner und Anhänger Salvinis

am Dienstag um dieWette, und die Ge-

müter dürftensich in den kommenden

Tagen noch weiter erhitzen.

ALEXANDRA WEY / KEYSTONE

Der grösste Hosenlupf

der Geschichte

Am Freitag beginnt in Zug das nur alle dreiJahre stattfindende Eidgenössische

Schwing- und Älplerfest. Es wirdein Anlass der Superlative:DasOrganisations-

komiteerechnet mit bis zu 350000 Besucherinnen und Besuchern, und dasFest-

budgetbeträgt rund 37 MillionenFranken. Im Kampf um denKönigstitelkönnten

die schwächelndenBerner einen entscheidendenVorteil haben. Sport,Seite 42, 43

Die EU lässt Boris Johnson abblitzen

Brüssel will die Lösung für die inneriris che Grenze nich t aus dem Br exit- Abkommen streich en

NIKLAUS NUSPLIGER, BRÜSSEL

Mit seinem Ansinnen, den ungeliebten
Backstop aus dem Brexit-Abkommen
zu entfernen, hat der britische Premier-
minister BorisJohnson in Brüssel kühle
Reaktionen ausgelöst. EU-Rats-Präsi-
dent DonaldTusk, an den ein entspre-
chendes SchreibenJohnsons Montag-
abend adressiert war, schrieb am Diens-
tag aufTwitter , der Backstop sei eine
Rückversicherung zur Verhinderung
einer harten Grenze in Irland für den
Fall, dasskeine andere Lösung gefun-
den werde: «Jene, die gegen denBack-
stop sind,ohne realistischeAlternativen
vorzuschlagen, befürworten faktisch die
Wiedererrichtung einer Grenze–auch
wenn sie es nicht zugeben.»

Auftakt zum Nervenkrieg

Gut zwei Monate vor dem planmässi-
gen EU-Austritt Grossbritanniens per
Ende Oktober ist daherkeine substan-
zielleBewegungin dieverhärtetenFron-
ten gekommen.Johnson hatte in sei-
nem Brief angeregt, denBackstop für
die innerirische Grenze aus demAus-
trittsabkommen zu entfernen.Für den
Fall, dass alternative Arrangements bis
zum Ende der Übergangszeitnicht be-
reitstehenwürden,schwebtJohnsoneine
Auffanglösung vor, zu der der Brief aber
keine konkreten Details preisgibt. Den-
nochmarkiertedasSchreibennachJohn-
sons Wahl zumRegierungschef ein ers-
tesoffiziellesSignalanBrüsselsowieden
AuftaktfürdieimVerlaufderWochege-
plantenTreffen mit der deutschen Kanz-
lerin Angela Merkel und dem französi-
schen Präsidenten Emmanuel Macron.

Als Folge des Brexits entsteht zwi-

schen Irland und Nordirland eine 500

Kilometer lange EU-Aussengrenze, an

derWarenkontrollennötigwerden,wenn

die EU und Grossbritannien nicht mehr

imgleichenZollgebietundnichtmehrim

gleichen Binnenmarkt mit einheitlichen

Regelnsind.DerBackstopsiehtvor,dass

Grossbritannien im Notfall weiterhin

über eine Zollunion mit der EU verbun-

den wäre und dass Nordirland auch in

ZukunftinTeilendesBinnenmarktsver-

bliebe. Die Briten aber befürchten, die

EUwolleGrossbritannienaufalleEwig-

keit in diese Zollunion zwängen, was sie

daranhindernwürde,eineeigenständige

Aussenhandelspolitik zu verfolgen.

Ins gleiche Horn wieTusk stiess auch

eine Sprecherin der EU-Kommission.

Johnsons Brief enthaltekeine rechtlich

tragbare und operationell funktionie-

rendeLösungzurVermeidungeinerhar-

ten Grenze zwischen Irland und Nord-

irland, betonte sie.Die EU-Kommis-

sionbegrüsseaber,dasssichdiebritische

Regierung weiterhin an einem geordne-

ten Brexit interessiert zeige. Man sei be-

reit,mit LondonVorschläge zu diskutie-

ren, solangediese nicht imWiderspruch

zum Austrittsvertrag stünden.

«VageLuftschlösser»

Ähnlich äusserten sich Diplomaten hin-

ter denKulissen. Ein Gesprächspart-

ner begrüsste, dass nach monatelanger

Funkstille wieder einVorstoss vorliege,

der es erlaubenkönnte, dass man ins

Gesprächkomme.Allerdings seien die

von Johnson vorgebrachten Alternati-

ven bis jetzt bloss «vage Luftschlösser».

Ein anderer Diplomat betonte gar, nach

der Lektüre des Briefs sei zweifelhaft,

ob Grossbritannien ein echtes Interesse

an Verhandlungen habe.

Denn seit Beginn derVerhandlungen

steht fest,dass Irlandund die anderen

verbleibendenEU-St aatenaufeinekon-

kreteAuffanglösung für die innerirische

Grenze pochen.In Zusatzerklärungen

hatten die EU-27 bereits zugesichert,

dass sich die EU bemühen werde,Alter-

nativenzum Backstop zu finden, damit

dieser möglichst gar nie oder höchstens

befristet zur Anwendung käme.

KommunikativesPowerplay

Dipl omatengehen davon aus, dass sich

wenig bewegen wird, bis sich die innen-

politischeLage in Grossbritannien An-

fang September etwas klärenkönnte.

Dann wird das Unterhaus seine Arbeit

aufnehmen, wobei die Opposition ver-

sucht, Johnson zuFall zu bringen. Seine

Regierung bekräftigteamDienstagden

Willen, per Ende Oktober aus der EU

auszuscheiden, und wies ihre Diploma-

ten an, ab September den meisten EU-

Sitzungen in Brüssel fernzubleiben.

DiesemkommunikativenPowerplay

versucht Brüssel mit einer Mischung aus

HärteinderSubstanzundgrundsätzlicher

Gesprächsbereitschaft entgegenzutreten.

Für einenKurswechsel gibt eskeine An-

haltspunkte. Allerdings würde ein unge-

ordneter Brexit zu jener harten inner-

irischen Grenzeführen, die man mit dem

Backstop verhindern will.Eine Schlüssel-

position nimmt daher die irischeRegie-

rung ein, die am Dienstag darauf hinwies,

dassLondonkeinegangbareAlternativen

zum Backstop vorgeschlagen habe.

International, Seite 3

Regierungskrise

Kommentar:Salvini stelltdemokratische

Verfahren infrage. Seite 11

Kapitalmarkt:Italienische Aktien und

Staatsanleihen erleidenVerluste.Seite 29

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