Frankfurter Allgemeine Zeitung - 30.08.2019

SEITE 2·FREITAG, 30. AUGUST 2019·NR. 201 F P M Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Jetzt ein Misstrauensvotum gegen Johnson
Die „Financial Times“ (London) kommentiert die Be-
urlaubung des britischen Unterhauses durch Premier-
minister Boris Johnson vor dem möglichen Brexit:
„Wenn Boris Johnsons Trick mit der Zwangspause für
das Parlament Erfolg hat, verliert Großbritannien jedes
Recht, andere Länder über demokratische Defizite zu be-
lehren. Die Verfassungsregeln des Vereinigten König-
reichs beruhten lange Zeit auf allgemein akzeptierten
Gepflogenheiten. Es bestand dabei immer die Gefahr,
dass ein skrupelloser Regierungschef diese Konventio-
nen mit Füßen tritt. Das ist in der Neuzeit nicht gesche-
hen – aber jetzt. Abgeordnete müssen in der kommen-
den Woche ihre Chance ergreifen, den Willen des Unter-
hauses gegen den des Premierministers durchzusetzen.
Der Moment, für den sie zusammenkommen, mag zu
kurz für die Verabschiedung eines Gesetzes sein, das
eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens
fordert. Jene, die gegen einen No-Deal-Brexit sind, müs-
sen aber nun ihre Differenzen überwinden und für ein
Misstrauensvotum gegen die Regierung stimmen.“

Ein Beweis der Entschlossenheit für Brüssel

„The Times“ (London) meint dazu:

„Die plausible Prämisse des Premierministers be-

stand darin, dass allein ein glaubwürdiges Engagement

bei der Vorbereitung eines No-Deal-Brexits EU-Regie-

rungschefs veranlassen wird, Zugeständnisse zu ma-

chen. Und tatsächlich gibt es zaghafte Anzeichen dafür,

dass sie bereit sein könnten, sich ein wenig zu bewegen.

Sie werden das jedoch nicht tun, wenn sie glauben, dass

das Parlament einen Brexit verhindern oder dass Boris

Johnson des Amtes enthoben werden könnte. Der

Schachzug des Premierministers zielte darauf ab, jeden

Zweifel an der Entschlossenheit der Regierung zu been-

den und jeden Gedanken daran zu vertreiben, dass

Brüssel eine Seite des britischen politischen Establish-

ments gegen die andere ausspielen könnte.“

Grotesker Missbrauch des höchsten Amts

„The Guardian“ (London) dagegen meint:

„Wenn ein Premierminister, der nicht einmal ein Man-

dat der Wählerschaft hat, auf diese Weise parteipoliti-

sche Ziele verfolgt, für die es im Unterhaus keine Mehr-

heit gibt, dann stellt dies einen grotesken Missbrauch

des höchsten politischen Amtes dar. Boris Johnson ka-

pert Befugnisse, die symbolisch der Krone zustehen,

und benutzt sie für einen Angriff auf seine Gegner im

Parlament. Dass er dies tut, um einen harten Brexit

durchzusetzen, ist für Pro-Europäer schmerzlich. Dass

er überhaupt bereit ist, es zu tun, sollte jeden alarmie-

ren, der die Traditionen der britischen Demokratie zu

schätzen weiß.“

Hart wird der Brexit auf jeden Fall

„De Tijd“ (Brüssel) bewertet Johnsons Schritt so:

„Damit wird das Endspiel eingeläutet. Es ist bislang

noch nicht vorgekommen, dass in einer parlamentari-

schen Demokratie ein Parlament derart ins Abseits ge-

stellt wird. Aber eben jenes Parlament hat das ganze

Jahr über bewiesen, dass es keine brauchbare Mehrheit

• für was auch immer – abliefern kann... Als zynischer
  Machtpolitiker greift Johnson nach den Waffen, die
  ihm zur Verfügung stehen. Seine Popularität bei den

Brexit-Anhängern wird nur noch weiter steigen. Und

wenn Johnson aus dem Amt getrieben werden sollte,

gäbe es immer noch keine eindeutige Lösung. In dieser

Hinsicht wird ein Brexit stets hart sein, mit oder ohne

Deal.“

Das Königreich treibt Richtung Autokratie

Die Zeitung „El Mundo“ (Madrid) meint:

„Mit seiner exzentrischen Art und ermuntert von

Trump, der ihn dazu auffordert, mit der EU kurzen Pro-

zess zu machen, treibt der neue Premierminister das

Vereinigte Königreich Richtung Autokratie... Wir wis-

sen noch nicht, ob dieses Manöver das Ende der erst

vor kurzem gebildeten Regierung bedeuten wird. Aber

wir wissen zwei Dinge: dass der harte Brexit ein sozia-

les und wirtschaftliches Drama auslösen wird, dessen

Konsequenzen den Hauptgeschädigten, den britischen

Bürgern nämlich, vielleicht nicht bewusst sind. Und wir

wissen auch, dass wenn man dem Populismus die

Macht übergibt, nicht nur ein Land, sondern ein ganzer

Kontinent die Zeche zahlen muss.“

STIMMEN DER ANDEREN

ROM, 29. August

P

ünktlich um 9.30 Uhr am Donners-
tagmorgen fuhr Ministerpräsident
Giuseppe Conte am Quirinalspalast
vor, in einem grauen Volkswagen. Schon
nach wenigen Minuten war sein Gespräch
mit Staatspräsident Sergio Mattarella zu
Ende. Dann trat Conte vor die Presse. Er
werde sich gemäß dem Auftrag Mattarellas
sogleich daranmachen, sein Kabinett zu-
sammenzustellen, und dieses „in den kom-
menden Tagen“ präsentieren, sagte er.
Gemeinsam mit seiner Regierungs-
mannschaft von Fünf-Sterne-Bewegung
und Sozialdemokraten werde er „eine
neue Menschlichkeit“ in die Politik des
Landes tragen, versprach Conte. Das von
ihm geführte Kabinett sei nicht „gegen je-
manden oder gegen etwas“ gerichtet, son-
dern werde „für Italien“ arbeiten: für ein
Land, „in dem unsere Kinder die Chance
haben, ein besseres Leben zu führen“; für
ein Land, „das gerechter und wettbewerbs-
fähiger, geeinter und inklusiver sein“ wer-
de. Als Hauptaufgaben der neuen Regie-
rung nannte Conte das Ankurbeln der
Wirtschaft, Investitionen in rückständige
Regionen, Hilfe für arbeitslose Jugendliche
und einen besseren Umweltschutz.
Dann sprach der alte und designierte
neue Ministerpräsident davon, dass man
nun rasch „die verlorene Zeit gutmachen“
müsse, „damit Italien wieder die führende
Rolle in Europa spielen kann, die einem
Gründungsmitglied gebührt“. Welche „ver-
lorene Zeit“ er meinte, ließ Conte offen.
Waren das die 14 Monate, die er selbst an
der Spitze einer Koalition von rechtsnatio-
nalistischer Lega und linkspopulistischer
Fünf-Sterne-Bewegung regiert hatte?
Oder bezog er sich bloß auf die gut drei Wo-
chen Regierungskrise, seit Innenminister
und Lega-Chef Matteo Salvini die Koaliti-
on für gescheitert erklärt und damit die 65.
Regierung seit 1948 zu einem abrupten
Ende gebracht hatte?
Salvini hatte schon am Mittwochabend,
nach dem Ende der zweiten Runde der

Konsultationen aller Parteien im Quirinal,

als alle Zeichen auf ein zweites Kabinett

Conte und eben nicht auf die von ihm gefor-

derten Neuwahlen im Oktober hindeute-

ten, auf Wahlkampfmodus geschaltet. Das

heißt, er tat, was er auch als Minister und

Vizeregierungschef zu tun pflegte: Er be-

spielte fleißig seine Seiten auf den einschlä-

gigen sozialen Medien, über welche er eine

nach wie vor wachsende Zahl von Anhän-

gern erreicht. Das Ende der Koalition sei-

ner Lega mit den Fünf Sternen und die

Rückkehr der Sozialdemokraten an die

Macht habe nicht er herbeigeführt, behaup-

tete Salvini, vielmehr stecke das Ausland

dahinter: namentlich Angela Merkel und

Emmanuel Macron.

In Berlin, Paris und Brüssel wolle man

eine schwache Regierung in Rom haben,

die man sich gefügig machen könne: „Es er-

füllt mich mit Zorn, dass Italien wieder ver-

kauft wird. Es erzürnt mich, dass über die

Zukunft Italiens außerhalb Italiens ent-

schieden wird.“ Die Koalition von Fünf

Sternen und Sozialdemokraten sei ein

Bündnis von Verlierern, die bei sämtlichen

Regional- und Kommunalwahlen von 2018

und 2019 sowie auch bei den Europawah-

len von Ende Mai schwere Verluste hätten

hinnehmen müssen. „Die Wahrheit ist“,

schimpfte Salvini, „dass 60 Millionen Italie-

ner Geiseln von 100 Parlamentariern sind,

die an ihren Sesseln kleben.“ Und Salvini

prophezeite: „Und dennoch, früher oder

später wird es Wahlen geben müssen. Wir

werden nicht in zwei Monaten gewinnen?

Dann warten wir sechs Monate, um zu ge-

winnen. Oder müssen wir ein Jahr, zwei

Jahre warten? Wir haben keine Eile.“

Für den 19. Oktober rief Salvini schon

einmal zu einer Großdemonstration in

Rom auf. Denn offenbar glaubt er selbst

nicht mehr daran, dass die Anhänger der

Fünf-Sterne-Bewegung, die sich im Mai

2018 auf der parteieigenen Website „Rous-

seau“ noch zu 94 Prozent für eine Koaliti-

on mit der Lega ausgesprochen hatten,

dem rechtsnationalistischen Regierungs-

partner von 14 Monaten die Treue halten

werden und sich bei einer neuerlichen Ur-

abstimmung im Internet in der kommen-

den Woche gegen den „Frontenwechsel“ ih-

rer Parteioberen zu den Sozialdemokraten

aussprechen werden.

Mit seinen Voraussagen über die kurze

Lebensdauer des Kabinetts Conte II mag

sich Salvini täuschen oder nicht. Mit seiner

Behauptung, die neue Koalition werde

nicht über eine Mehrheit im Parlament ver-

fügen, liegt er daneben. Im Abgeordneten-

haus können Conte und seine Mannschaft

nach übereinstimmenden Berechnungen

mit etwa 355 der insgesamt 630 Stimmen

rechnen, in der kleineren Parlamentskam-

mer dürften 178 der 321 Senatoren für das

neue Kabinett sein. Zudem kann die neue

Regierungsmannschaft mit der enthusiasti-

schen Unterstützung aus den maßgebli-

chen EU-Staaten und auch von der Brüsse-

ler Kommission rechnen. Die neue Regie-

rung in Rom wird nach Ansicht vieler ei-

nen abermaligen Streit mit Brüssel um das

Haushaltsdefizit und den Schuldenberg ver-

meiden und sich an die gewiss etwas gelo-

ckerten Vorgaben aus Brüssel halten. Da-

mit dürfte auch die automatische Erhö-

hung des Mehrwertsteuersatzes abgewen-

det werden, zu der es ohne Einigung mit

Brüssel kommen würde. Dieser Erfolg

könnte Conte nützen, allerdings auch Salvi-

ni: Er und seine Anhänger würden das

Lied vom Ausverkauf der nationalen Inter-

essen wohl noch lauter anstimmen. Die

Überwindung der Spaltung im Land, die

sich Conte nach eigener Aussage vorge-

nommen hat, wird für diese Regierung

eine schwierige Aufgabe.

Unter den zahlreichen absehbaren Kon-

flikten zwischen Fünf-Sterne-Bewegung

und Sozialdemokraten steht die Migrati-

onspolitik wohl an erster Stelle. Die Sozial-

demokraten hatten während der schwieri-

gen Verhandlungen immer wieder eine Ab-

kehr von der harten Linie Salvinis in der

Migrationspolitik sowie ein „loyales Be-

kenntnis“ zu einer gemeinsamen Lösung

mit den Partnern in der EU gefordert.

Doch gerade in der Migrationspolitik hat-

ten die Fünf Sterne Salvini fast immer freie

Hand gelassen.

PEKING,29. August. Einmal im Jahr, im-
mer im August, tauscht Chinas Volksbe-
freiungsarmee ihr Kontingent in der
Hongkonger Garnison aus. Vor diesem
Hintergrund sprach die amtliche Nach-
richtenagentur Xinhua von „Routinebe-
wegungen“ im Zuge der „jährlichen Trup-
penrotation“, als am Donnerstag vor dem
Morgengrauen die ersten Truppentrans-
porter und gepanzerten Fahrzeuge auf
Hongkongs Straßen gesichtet wurden.
Dass solche Bilder in Zeiten der Massen-
proteste in der Sonderverwaltungsregion
Ängste auslösen würden, war zu erwar-
ten. Vermutlich berichtete Xinhua des-
halb anders als sonst schon früh über die
Truppenbewegungen, sieben Stunden be-
vor sie abgeschlossen waren.
Zugleich verzichtete die Agentur aber
auf Informationen, die zur Beruhigung
hätten beitragen können. In der entspre-
chenden Meldung vom Vorjahr heißt es:
„Die Zahl der Soldaten bleibt unverän-
dert.“ In der Mitteilung vom Donnerstag
fehlt diese Angabe, was zu Spekulationen
Anlass gab, dass Peking den Kontingent-
wechsel genutzt haben könnte, um die
Zahl der Truppen in Hongkong aufzusto-
cken. Anders als 2018 war diesmal auch
nicht die Rede von Soldaten, die ihren
Dienst in Hongkong beendet hätten. Statt-
dessen konzentriert sich der Bericht auf
die Neuankömmlinge, die neben den Stra-
ßentransporten auch auf dem Luft- und
Seeweg nach Hongkong gelangt seien.

Vor ihrer Verlegung hätten sie an Übun-

gen und juristischen Unterweisungen teil-

genommen, bei denen ihnen die nötigen

Fähigkeiten zur Verteidigung Hongkongs

vermittelt worden seien, heißt es in dem

Bericht. Die Garnison teilte mit, sie wer-

de „einen größeren Beitrag zum Wohl-

stand und zur Stabilität Hongkongs leis-

ten“.

Im prodemokratischen Lager wurden

die Truppenbewegungen als Einschüchte-

rungsversuch gewertet. Der Abgeordnete

Dennis Kwok sagte dem Sender RTHK:

„Angesichts der sensiblen Phase, in der

wir uns gerade befinden, glaube ich nicht,

dass das Routine ist.“ Vielmehr sei es eine

„gezielte Pose“ der Volksbefreiungsar-

mee, „um den Hongkongern zu drohen,

dass sie eingesetzt werde könnte“. Deut-

lich weniger geräuschlos als die Boden-

truppen vollzog denn auch die Luftwaffe

ihre Truppenbewegungen. Ein Geschwa-

der von Kampfhubschraubern flog öffent-

lichkeitswirksam auf dem Militärflug-

platz Shek Kong ein.

Chinas Militär betreibt seit der Überga-

be Hongkongs im Jahr 1997 eine Garni-

son in der Stadt. Die genaue Zahl der dort

stationierten Soldaten ist nicht bekannt.

Sie wird auf 6000 bis 10 000 Mann ge-

schätzt. Im Hongkonger Grundgesetz (Ba-

sic Law) heißt es, das Militär solle sich

„nicht in die internen Angelegenheiten

der Region einmischen“. Die Lokalregie-

rung könne aber, „wenn nötig“, zur Wie-

derherstellung der öffentlichen Ordnung

oder im Katastrophenfall die Zentralre-

gierung in Peking um Unterstützung

durch die in Hongkong stationierten Trup-

pen ersuchen.

Vor einem Monat hatte die Garnison

ein martialisches Imagevideo mit nachge-

stellten Szenen veröffentlicht, in denen

Soldaten gegen imaginäre Demonstran-

ten vorgingen. Die Zentralregierung hat

einen Einsatz des Militärs nicht ausge-

schlossen. Beobachter halten eine militä-

rische Intervention angesichts der erwar-

teten Auswirkungen auf den wirtschaftli-

chen Sonderstatus der Stadt und das in-

ternationale Ansehen Chinas aber weiter-

hin für unwahrscheinlich.

Größer ist derzeit die Sorge in Hong-

kong, dass die lokale Regierung sich mit

Hilfe einer Notverordnung aus der Kolo-

nialzeit umfangreiche Durchgriffsrechte

sichern und Freiheitsrechte außer Kraft

setzen könnte. In dem entsprechenden

Gesetz aus dem Jahr 1922 heißt es, der

Regierungsführer könne im Fall einer öf-

fentlichen Bedrohung „jegliche Regula-

rien machen, die er im öffentlichen Inter-

esse für erstrebenswert hält“. Dies

schließt explizit die Zensur von Fotos, Pu-

blikationen und jeglicher Kommunikati-

on sowie Festnahmen, Internierungen

und Deportationen ein. Die Peking-nahe

Zeitung „Sing Tao Jih Pao“ hatte am

Dienstag berichtet, die Regierung erwä-

ge, das Notverordnungsgesetz anzuwen-

den. Hongkongs Regierungschefin Car-

rie Lam hat dies auf Nachfrage nicht aus-

geschlossen, sondern erklärt, die Regie-

rung werde bestehende Gesetze nutzen,

„um die Gewalt und das Chaos zu stop-

pen“. Die Pekinger Parteizeitung „Global

Times“ kommentierte am Donnerstag:

„Wir glauben, dass die Diskussion über

die Anwendung des Notverordnungsge-

setzes der richtige Schritt für Hongkong

ist, Gewalt zu bekämpfen“.

Mit Auftrag zur Regierungsbildung:Giuseppe Conte am Donnerstag vor demQuirinalspalastin Rom Foto Imago

ROM, 29. August. Matteo Salvini

schwört Stein und Bein, er würde alles ge-

nau so wieder tun. Wie am 8. August

nämlich, als er die Koalition seiner

rechtsnationalistischen Lega mit der

linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewe-

gung nach 14 Monaten Dauer für geschei-

tert erklärte.

Ob Salvini selbst glaubt, alles richtig

gemacht zu haben, kann man bezwei-

feln. Aber sagen muss er es, denn noch

gibt es für ihn ein Fünkchen Hoffnung,

dass die neue Linkskoalition von Fünf

Sternen und Sozialdemokraten doch

nicht zustande kommt. Der alte und de-

signierte neue Ministerpräsident Giusep-

pe Conte, dem Salvini den Teppich unter

den Füßen wegziehen wollte und dann

selbst darüber stolperte, muss nämlich

erst noch eine Kabinettsliste zusammen-

stellen, die von Präsident Sergio Matta-

rella und hernach vom Parlament gutge-

heißen wird. Und dann braucht es noch

die Zustimmung vom „Volk“ der Fünf-

Sterne-Bewegung bei einer Internet-Ur-

abstimmung.

Wenn nicht alles täuscht, wird die

neue Koalition, die Salvini erst möglich

gemacht hat, in der kommenden Woche

aber auch diese Hürden noch nehmen.

Dann müsste der Innenminister endgül-

tig seine Sachen im Palazzo Viminale,

seinem für ihn so wichtigen Amtssitz, pa-

cken. Statt Minister mit einem Schlüssel-

ressort und dazu Vizeregierungschef

wäre Salvini dann Oppositionsführer.

Aber für wie lange? Die Legislaturperi-

ode dauert noch dreieinhalb Jahre. Wird

die Linkskoalition so lange halten? Oder

wird sie bald schon scheitern, wie Salvini

prophezeit? Wer „Angst vor dem Wäh-

ler“ habe wie jenes „Bündnis der Verlie-

rer“, das gerade in Rom geschmiedet wer-

den solle, werde „nach einem Monat

oder nach einem Jahr“ schließlich doch

abgewählt, sagte Salvini noch am Mitt-

wochabend voraus.

Zum Ende eines für ihn rabenschwar-

zen Ferienmonats gab es erst einmal für

Salvini selbst viel Spott von politischen

Beobachtern. Er habe die „Eselei des

Jahrhunderts“ und einen „bemerkens-

werten Akt der Selbstverstümmelung“

begangen, hieß es in Medienkommenta-

ren. Zudem sackte Salvinis persönliche

Beliebtheitsquote binnen eines Monats

bei den regelmäßigen Umfragen der Zei-

tung „Corriere della Sera“ von 54 auf 36

Prozent ab. Für Salvinis Partei, die rechts-

nationalistische Lega, kam es (noch)

nicht ganz so schlimm: Sie verlor bei Um-

fragen im Vergleich zum Juli „nur“ vier

bis fünf Punkte und steht jetzt bei rund

34 Prozent. Damit ist die Lega nach dem

Urteil der Demoskopen nach wie vor die

stärkste politische Kraft im Land. Aber

in den beiden Kammern des Parlaments

stellt die Lega nach Maßgabe des Ergeb-

nisses der Parlamentswahlen vom März

2018 eben nur die jeweils drittgrößte

Fraktion. Angesichts dieser realen Kräf-

teverhältnisse verfügte Salvini als Vize-

ministerpräsident über die ideale Macht-

position: Was immer glückte, konnte er

für sich selbst beanspruchen, was miss-

riet, konnte er dem Regierungschef in

die Schuhe schieben.

Es heißt, Salvini habe angesichts sei-

nes persönlichen Höhenflugs und nach

fortgesetzten Siegen seiner Lega bei Re-

gionalwahlen 2018 und 2019 sowie zu-

mal bei der Europawahl vom Mai keine

Ratschläge mehr annehmen wollen. Die

faktische Nummer zwei der Lega, der

Staatssekretär im Ministerpräsidenten-

amt Giancarlo Giorgetti, hatte kurz nach

Salvinis Überraschungscoup vom 8. Au-

gust gewarnt, statt auf dem Chefsessel

könne sich Salvini bald auf der Oppositi-

onsbank wiederfinden. Aber mehr an

Kritik äußerte weder Giorgetti noch

sonst jemand aus der Lega, obwohl nicht

wenige ihre Posten in Ministerien verlie-

ren werden. Doch im Stammland der Par-

tei, den wirtschaftsstarken Regionen im

Norden, könnte das Murren bald lauter

werden, wenn die von Salvini versproche-

ne erweiterte Autonomie von der neuen

Linksregierung rasch zu den Akten ge-

legt wird.

Für Salvini ist es nur ein schwacher

Trost, dass die Partner der neuen Links-

koalition mindestens so zerstritten sind,

wie es die Lega und die Fünf Sterne wa-

ren. Der innere Zerfallsprozess beim so-

zialdemokratischen Partito Democratico

(PD) könnte sich fortsetzen. Viele An-

hänger der Fünf Sterne sind zudem wü-

tend, dass sich die 2009 gegründete Pro-

testbewegung mit dem PD, dem Vertre-

ter des verhassten Establishments, einlas-

sen will.

Doch Salvini muss sich vor allem um

den Zusammenhalt des rechten Lagers

kümmern. Zwar weiß die Rechte aktuell

eine strukturelle Mehrheit der Wähler

hinter sich. Doch die könnte sich bis zu

den nächsten nationalen Wahlen wieder

verflüchtigen. Die neofaschistische Par-

tei Brüder Italiens will schon bald „die

Straße“ gegen die Linkskoalition mobili-

sieren. Die Lega und die konservative

Forza Italia wollen stattdessen im Parla-

ment Oppositionsarbeit leisten. Als

nächstes Etappenziel hat sich die Rechte

gemeinsame Siege bei den Regionalwah-

len im Herbst und im Winter gesetzt.

Den „Kampf um Rom“ hat Salvini noch

nicht aufgegeben.(rüb.)

PORTO VELHO,29. August.Auf der

Militärbasis von Porto Velho im Bundes-

staat Rondônia herrscht seit Tagen

rund um die Uhr Betrieb. Auf dem Roll-

feld des Flughafens stehen drei Hercu-

les-Tankflugzeuge der brasilianischen

Luftwaffe, jeden Tag heben sie ab gen

Westen, dorthin, wo der Regenwald

brennt. Nächste Woche sollen noch

mehr Tankflugzeuge aus dem Ausland

dazukommen. Mehrere Einsatzzüge der

Feuerwehr kämpfen gegen die Feuer,

unterstützt von 3000 Soldaten. Die Ein-

satzleitung der Operation „Grünes Bra-

silien“ sagt, dass die Brände in den ver-

gangenen Tagen eingedämmt werden

konnten. Auch die Daten des brasiliani-

schen Raumfahrtinstituts belegen das.

Es hat in dieser Woche zweimal gereg-

net, das hat geholfen. Noch vor wenigen

Tagen wurden in Rondônia Hunderte

Brandherde ausgemacht. Der Rauch

war so dicht, dass am Montag der Flug-

hafen von Porto Velho für mehrere Stun-

den gesperrt werden musste.

Doch für eine Entwarnung ist es

noch zu früh. Die Trockenzeit ist längst

nicht vorüber, und täglich entstehen

neue Brandherde. Die meisten Brände

werden gelegt, um Weide- oder Acker-

land zu gewinnen. Zwar lässt sich der

Regenwald selbst nur schlecht entfa-

chen; dafür ist er einfach zu feucht. In

der Regel werden die Bäume deshalb

erst gefällt und über mehrere Wochen

getrocknet. Daten zeigen, dass die Ge-

meinden mit der höchsten Abholzungs-

rate auch die meisten Brände aufwei-

sen. Nicht alle Rodungen sind illegal.

Im Gebiet des Regenwalds schreibt das

brasilianische Waldgesetz auf Privat-

grund eine Schutzfläche von achtzig

Prozent vor, der Rest darf genutzt wer-

den. Allerdings geraten Feuer häufig au-

ßer Kontrolle und breiten sich aus.

Forstfachleute sehen das mit großer

Sorge. Denn die Flächen, die jetzt bren-

nen, wurden größtenteils schon zwi-

schen Mai und Juli gerodet. Die Daten

des Raumforschungsinstituts zeigen al-

lerdings, dass in den Monaten Juli und

August noch deutlich mehr Wald abge-

holzt wurde. All diese Bäume werden

die Bauern anzünden, sobald sie tro-

cken genug sind. „Das Schlimmste

kommt noch“, schrieb der angesehene

brasilianische Forstexperte Tasso Aze-

vedo in der brasilianischen Zeitung „O

Globo“. Azevedo befürchtet einen dra-

matischen Anstieg der Brände. Es müs-

se schnell gehandelt werden. Diese For-

derung erhoben auch vierhundert Ange-

stellte der Umweltbehörde, die in ei-

nem offenen Brief an Präsident Jair Bol-

sonaro verlangten, dass er Maßnahmen

zur Bekämpfung von Umweltdelikten

ergreifen solle.

Am Mittwoch dann unterzeichnete

Bolsonaro ein Dekret, das Brandrodun-

gen für sechzig Tage verbietet. Nur in

wenigen Ausnahmefällen bleibt es ge-

stattet. Es handele sich um eine „außer-

ordentliche und zeitlich begrenzte“

Maßnahme, um die Umwelt zu schüt-

zen, hieß es. Noch am Wochenende hat-

te Bolsonaro die Brandrodungen „fast

eine Tradition“ genannt.

Bolsonaros Umweltschutz-Offensive

kommt in den Augen seiner Kritiker zu

spät und ist allenfalls halbherzig. Denn

trotz des Maßnahmenpakets und der

Brandbekämpfung wird weiter an Geset-

zesvorlagen gearbeitet, die den Schutz

des Amazonas-Regenwaldes und seiner

Bewohner untergraben, wie zum Bei-

spiel einem Gesetz, das agroindustrielle

Aktivitäten oder den Bergbau in India-

nerreservaten erlauben soll. Außerdem

gibt es Überlegungen, einen Großteil be-

stehender Umweltauflagen für Bau- und

Infrastrukturprojekte aufzuheben. Aus

diesem Grund haben neun frühere Um-

weltminister sowie Vertreter des brasilia-

nischen Anwälteverbandes und mehrere

Wissenschaftler im Kongress eine Petiti-

on eingereicht, in der sie ein Moratori-

um für alle Gesetzesvorlagen verlangen,

die Waldschutz und Umwelt zu gefähr-

den drohen. (tjb.)

Beunruhigende Routine

China tauscht die Truppen seiner Hongkonger Garnison aus und sendet deutliche Signale / Von Friederike Böge

Contes neue Bescheidenheit

Matteo Salvinis Eselei des

Jahrhunderts

Italiens Rechte hofft nach der Niederlage auf neuen Streit

Erfolge im Kampf gegen das Feuer

Noch keine Entwarnung in Brasilien / Kritik an Bolsonaro

Routine?Truppen in Hongkong Foto Reuters

Der designierte

Ministerpräsident

will für Italien arbeiten

und verlorene Zeit

gutmachen. Doch

schon jetzt drohen

Konflikte in der

Regierung. Und mit

Salvini.

Von Matthias Rüb