Frankfurter Allgemeine Zeitung - 30.08.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik FREITAG, 30. AUGUST 2019·NR. 201·SEITE 3

WASHINGTON, 29. August. Kirsten

Gillibrand will nicht mehr amerikani-

sche Präsidentin werden. Der Grund

sind die Teilnahmebedingungen für

die nächste Fernsehdebatte der Demo-

kraten in Amerika. Um Mitte Septem-

ber in Houston auf der Bühne zu ste-

hen, müssen Bewerber in vier nationa-

len Umfragen mindestens bei zwei Pro-

zent liegen. Gillibrand, die Senatorin

aus New York, liegt darunter. Sie wäre

also nicht dabei gewesen. Ohne die

Bühne in Texas aber, so sagten es ihre

Mitarbeiter, habe sie keine Chance.

Gillibrand zog die Konsequenzen und

schied aus den Vorwahlen aus.

Vor Gillibrand hatten dies schon

drei weitere Bewerber getan, darunter

ein Gouverneur aus dem Bundesstaat

Washington und ein ehemaliger Gou-

verneur aus Colorado. Noch ist es

nicht offiziell, aber es sieht so aus, als

hätten sich nur zehn Kandidaten quali-

fiziert, was die Debatte erstmals auf ei-

nen Abend beschränken würde. Einige

derjenigen, die in Houston nicht dabei

sein werden, geloben nun weiterzu-

kämpfen und kritisieren das Auswahl-

verfahren. Andere werden wohl schon

bald wie Gillibrand aufgeben.

Das Scheitern der Senatorin zeigt

die problematische Dynamik inner-

halb der Demokratischen Partei: Einst

war Gillibrand eine zentristische Politi-

kerin. Doch der „progressive“ Trend in

den Vorfeldorganisationen der Partei

und ihren Unterstützerzirkeln, der die

Echokammern der sozialen Medien be-

stimmt, hatte die als Frauenpolitikerin

bekannte Gillibrand nach links rücken

lassen. Genauso wie es Kamala Harris,

die Senatorin aus Kalifornien, getan

hat. Das Problem: Auf der Linken do-

minieren Bernie Sanders und Eliza-

beth Warren. Zudem bezeichnet sich

die große Mehrheit der Anhänger der

Demokraten nicht als „progressiv“,

sondern als „liberal“. Gillibrand schei-

terte daran, dass sie den linken Mittel-

bau der Partei umwarb und dabei den

liberalen Unterbau vernachlässigte.

Auch wirkte ihr Verhalten auf viele De-

mokraten allzu taktisch.

Joe Biden, der von Gillibrand wegen

angeblich antiquierter Vorstellungen

über das Geschlechterverhältnis kriti-

siert worden war, versetzte ihr, rückbli-

ckend betrachtet, gleichsam den Todes-

stoß: Bei der vorherigen Fernsehdebat-

te in Detroit im Juli erinnerte der frühe-

re Vizepräsident daran, dass Gilli-

brand ihn im vergangenen Senatoren-

wahlkampf noch um Unterstützung ge-

beten habe. Und nun sei er ein altba-

ckener Chauvi? „Was ist passiert“, frag-

te er, „außer dass du Präsidentin wer-

den willst?“

Für Biden sind Fernsehdebatten ei-

gentlich eine Herausforderung. Er

neigt dazu, sich zu verhaspeln und sei-

ne Sätze nicht richtig zu beenden.

Doch ab und zu gelingt ihm eine Poin-

te. Auch Harris, die ihn wegen seiner

früheren Positionen in der Rassenpoli-

tik angriff, erlebte Niederlagen: Ihre ge-

sundheitspolitischen Forderungen sei-

en unfinanzierbar. Harris hat inzwi-

schen ihren Kurs korrigiert und will

private Krankenversicherer nun mehr

Freiraum lassen. Biden kann auch dies

als Sieg verbuchen.

Das Hauptfeld der Bewerber stellt

sich recht stabil dar: der frühere Vize-

präsident führt mit deutlichem Ab-

stand; mindestens zehn Prozentpunkte

dahinter liegen Warren, die Senatorin

aus Massachusetts, und Sanders, der

Senator aus Vermont. Biden präsen-

tiert sich als Kandidat des gesunden

Menschenverstandes, der die Mitte der

amerikanischen Gesellschaft umwirbt

und an der Politik Barack Obamas an-

knüpfen will, anstatt die Revolution

auszurufen. Und als einer, der immer

wieder sagt: Er sei derjenige, der Do-

nald Trump schlagen könne. Wieder-

um zehn Punkte hinter Warren und

Sanders liegen Harris und Pete Butti-

gieg, der smarte Bürgermeister aus

South Bend, Indiana.

Da Warren sich allmählich nach vor-

ne arbeitet, erhält sie derzeit viel media-

le Aufmerksamkeit. Anders als Biden

liegt ihr das Format der Fernsehdebat-

te. Die frühere Harvard-Professorin

kann ihr Programm durchdeklinieren:

Gesundheitspolitik, Steuerreform, Waf-

fenrecht – nichts bringt sie in Verlegen-

heit. Über viel Charisma verfügt sie frei-

lich nicht. Ihr gegenwärtig größtes Pro-

blem ist ihre Unbeliebtheit bei Afro-

amerikanern. Sie machten 2016 ein

Viertel der Wähler bei den demokrati-

schen Vorwahlen aus. Unter Demokra-

ten werden sie wegen ihres Einflusses

augenzwinkernd „unsere Evangelika-

len“ genannt. Tatsächlich werden sie ge-

nauso umworben wie die christliche

Rechte bei den Republikanern.

Biden führt bei Afroamerikanern

mit 40 Prozent – trotz seiner früheren

Positionen in der Rassenfrage, die heut-

zutage als unsensibel gelten. Er profi-

tiert von seinem Image der Volksnähe,

ein normaler Mann mit vernünftigen

Positionen. Warren liegt dort bei sie-

ben Prozent. Bleibt es dabei, dass es in

Houston nur einen Debattenabend ge-

ben wird, käme es am 12. September

zum ersten direkten Aufeinandertref-

fen im Vorwahlkampf zwischen ihr

und Biden.

LONDON, 29. August. Ein Land ohne ge-

schriebene Verfassung bietet in der Fra-

ge, was in Einklang mit ihr steht und was

im Widerspruch, keine letzten Antwor-

ten. Das politische Argument entschei-

det, weshalb im Königreich erbittert dar-

über gestritten wird, von welcher Seite

des Brexit-Grabens gerade die konstitutio-

nelle Demokratie gefährdet wird. Lord

Kerslake, ehemals oberster Beamter im

Königreich, bezeichnete die Zwangsbeur-

laubung des Parlaments am Donnerstag

als „groben Machtmissbrauch“ durch den

Premierminister und empfahl seinem

Nachfolger durch die Blume, einen Rück-

tritt aus Protest. Der Tory-Abgeordnete

Sam Gyimah sah sogar die „Abrissbirne“

auf die britische Demokratie niederge-

hen. Die Regierung wiederum sprach von

„künstlicher Aufregung“, die von Leuten

stamme, die die Europäische Union nie

hätten verlassen wollen. Nicht der Regie-

rungschef, sondern der zur Neutralität

verpflichtete Parlamentspräsident John

Bercow habe mit seiner Kritik an der Be-

urlaubung „der Verfassung nicht angemes-

sen“ reagiert, sagte Jacob Rees-Mogg, der

als „Leader of the House“ die Geschäfte

der Regierung im Parlament organisiert.

Rees-Mogg hatte die Queen am Mitt-

woch persönlich gebeten, die Beurlau-

bung zu verfügen. Am Donnerstag be-

zeichnete er das in der BBC als „Routine-

Vorgang“. Jeder „Queen’s Speech“, die

das Regierungsprogramm verkündet und

nun am 14. Oktober stattfinden soll, gin-

gen bislang sitzungsfreie Wochen voraus.

Aufgrund der ebenfalls traditionell sit-

zungsfreien Zeit während der Parteitags-

saison habe sich die Beurlaubung zu fünf

Wochen addiert. Die Gegner der Ent-

scheidung machen darauf aufmerksam,

dass dies die längste Beurlaubung seit

dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist,

und halten der Regierung sinistre Motive

vor. „Es ist nicht die Beurlaubung, die wir

anfechten, sondern die Absicht der Beur-

laubung“, sagte die Aktivistin Gina Mil-

ler, die inzwischen den High Court in Lon-

don angerufen hat. Sie hat schon einmal

siegreich geklagt. Im November 2016, ein

halbes Jahr nach dem EU-Referendum,

setzte sie sich mit ihrer Auffassung durch,

dass die Regierung den Austritt gemäß Ar-

tikel 50 nicht ohne Zustimmung des Parla-

ments in Gang setzen kann. Am Donners-

tag berieten zwei weitere Gerichte, in

Edinburgh und in Belfast, über die

Zwangsbeurlaubung. Das höchste Zivilge-

richt in Schottland war schon vor vier Wo-

chen angerufen worden, als die Zwangsbe-

urlaubung des Parlaments nur in Möglich-

keitsform diskutiert wurde. Am Mittwoch

reichten dann mehr als 70 Abgeordnete ei-

nen Eilantrag ein.

Im Königreich herrscht weitgehend Ei-

nigkeit darüber, dass Johnsons Maßnah-

me vor allem dem Ziel dient, die geplante

Rebellion von Abgeordneten gegen einen

No-Deal-Brexit zu verhindern. Johnsons

Anhänger halten das für gerechtfertigt,

weil die Abgeordneten aus ihrer Sicht seit

drei Jahren das demokratische Votum von

2016 zu hintertreiben versuchen. Viele im

Land empfinden dagegen die Parlaments-

beurlaubung als den wahren Angriff auf

die Demokratie. Mehr als eineinhalb Mil-

lionen Menschen haben inzwischen eine

Online-Petition unterschrieben. Die ge-

wöhnlich in der Mitte gespaltene Öffent-

lichkeit scheint in der Beurlaubungsfrage

klar gegen die Regierung zu tendieren: 47

Prozent der Befragten, ergab eine Blitzum-

frage, sind gegen die längere Parlaments-

pause, nur 24 Prozent dafür; 29 Prozent äu-

ßerten sich unentschieden.

Die meisten Verfassungsexperten sind

gleichwohl skeptisch, dass die Beurlau-

bung rechtlich beanstandet werden kann.

Johnsons Schritt sei „politisch schockie-

rend“, sagte der frühere Richter am Su-

preme Court Lord Sumption in der BBC.

„Ob er aber gegen die Verfassung ver-

stößt, ist eine völlig andere Sache.“ Auf

die Nachfrage, ob Johnsons Entscheidung

„rechtmäßig“ war, antwortete Sumption

mit: „Ja“. Er glaube daher auch nicht,

dass Klagen Erfolg hätten. Exekutivmaß-

nahmen einer Regierung seien grundsätz-

lich von politischen Erwägungen moti-

viert, sagte er und fügte hinzu: „Es gibt

gute politische Erwägungen und schlech-

te, und Gerichte sind nicht dafür da zu

entscheiden, was gute politische Erwä-

gungen sind und was schlechte.“

Auch der Vorwurf, die Königin unnötig

in die Politik gezogen zu haben, perlt an

der Regierung ab. Rees-Mogg vertrat am

Donnerstag die Auffassung, dass die Beur-

laubung des Parlaments „eine Entschei-

dung des Premierministers ist und keine

des Staatsoberhaupts“. Die Königin habe

sich nicht in Gewissensnöten befunden –

vielmehr sei ihr ein Rat erteilt worden,

dem sie der Verfassung nach zu „folgen“

habe. Lord Sumption schloss sich dieser

Interpretation an. „Die Königin hat den

Rat anzunehmen.“ Umgekehrt wirft die

Regierung den Chefs der Labour Party

und der Liberaldemokraten vor, die Köni-

gin in eine schwierige Lage gebracht zu

haben. Beide, Jeremy Corbyn und Jo

Swinson, hatten am Mittwoch Protestbrie-

fe an die Monarchin geschrieben und um

ein Treffen gebeten. Rees-Mogg empfahl

den beiden, erst mal das „kleine ABC“

der Verfassung zu studieren. Wer als Op-

positionspolitiker eine Audienz bei der

Königin haben wolle, um ihr einen Rat zu

geben, müsse ein Misstrauensvotum ge-

gen den amtierenden Premierminister ge-

winnen und dann die Mehrheit des Unter-

hauses hinter sich bringen.

Ob Corbyn, dem die Einleitung eines

Misstrauensvotums obliegt, in der kom-

menden Woche die Machtfrage im Unter-

haus stellt, ist ungewiss. Bis zum Beginn

der Zwangspause bleiben den Abgeordne-

ten nur vier Plenartage. Zurzeit konzen-

trieren sich die Gespräche der Oppositi-

onschefs eher auf den Versuch, der Regie-

rung in dieser Phase Abstimmungsnieder-

lagen zuzufügen. Sie wollen vor allem ei-

nen No-Deal-Brexit durch ein Gesetz ver-

hindern. Aber die Mehrheiten im Unter-

haus sind schwer berechenbar, und die

Zeit für das Verfahren ist knapp.

Ein Misstrauensvotum gilt als riskante

Strategie. Nicht nur könnte es verlorenge-

hen; nur wenige Tory-Rebellen haben bis-

her durchblicken lassen, dass sie über

eine Unterstützung der Opposition nach-

denken. Ein Erfolg der Regierungsgegner

könnte sich auch als Pyrrhussieg erwei-

sen. In der Downing Street wird seit länge-

rem signalisiert, dass Johnson nicht zu-

rücktreten müsse, sollte ihm das Misstrau-

en ausgesprochen werden. Er würde dann

vielmehr einen Termin für Neuwahlen im

November festlegen, was mit einer weite-

ren Parlamentsbeurlaubung einherginge:

Während des Wahlkampfs ruht das briti-

sche Parlament traditionell, womit es für

die Abgeordneten keine Möglichkeit

mehr gäbe, einen No-Deal-Brexit am 31.

Oktober zu verhindern.

Die Abgeordneten könnten versuchen,

sich nach einem erfolgreichen Misstrau-

ensvotum um einen Übergangspremiermi-

nister zu scharen, dem die Aufgabe zufie-

le, bei der Europäischen Union eine Ver-

längerung der Austrittsfrist zu beantra-

gen und Neuwahlen einzuleiten. Aber

auch dafür bliebe nur wenig Zeit, und die

Opposition ist uneins, was sie will und

wer eine solche Regierung bilden soll.

Der erst acht Jahre alte, weitgehend uner-

probte „Fixed-term Parliaments Act“,

der die Umstände eines Misstrauensvo-

tums regelt, ist so vage verfasst, dass es

überdies zu schweren Verfassungskon-

flikten kommen könnte – etwa, wenn

Johnson sich weigern würde, das Amt für

einen Übergangsregierungschef zu räu-

men. In einem solchen Fall stünde die Kö-

nigin, ohne deren Auftrag keine Regie-

rung gebildet werden kann, endgültig im

ungeliebten Zentrum des politischen Ge-

schehens.

Eine mäßigende Stimme kam am Don-

nerstag aus Schottland. Ruth Davidson,

die bisherige Vorsitzende der schotti-

schen Konservativen, nutzte ihre Rück-

trittserklärung für einen Appell an die

Gegner eines ungeregelten Brexits. Sie

sollten Johnson bei seinem Bemühen, ei-

nen neuen Deal in Brüssel auszuhandeln,

unterstützen, indem sie öffentlich ihre Zu-

stimmungsbereitschaft bekunden, sagte

sie in Edinburgh. Die leidenschaftliche

„Remainerin“, die ihr Amt „überwiegend

aus persönlichen Gründen“ abgibt, lobte

Johnsons „Enthusiasmus“ und zeigte sich

überzeugt, dass er keinen No-Deal-Brexit

anstrebe, sondern ein Abkommen mit der

Europäischen Union. „Verspielen Sie die

Chance nicht noch einmal!“, sagte sie an

die Adresse der No-Deal-Gegner. „Spre-

chen Sie sich beim vierten Mal für einen

Deal aus!“

KÖLN, 29. August

D

ie unbeschwerte Mischung er-

gibt sich auf dem Ebertplatz

ganz von selbst. Vor dem „ers-

ten Kölner Sport-Kiosk“, den

die Stadt vor wenigen Wo-

chen in zwei weißen Überseecontainern

eingerichtet hat, lassen sich Anwohner

auf Bierbänken und in Strandliegen ihr

Feierabend-Kölsch schmecken. Für die

mobile Tischtennisplatte, die Skate-

boards oder die Einräder, die man sich

am „Sport-Kiosk“ leihen kann, interes-

siert sich an diesem drückenden Spätsom-

mernachmittag niemand. Eine Attrak-

tion hingegen ist die „Wasserkinetische

Plastik“, eine Brunnenskulptur, die aus-

sieht, als habe ein Riese eine Schachtel gi-

gantisch großer Nägel ausgeschüttet. Mäd-

chen und Jungen tollen kreischend durch

das Labyrinth aus Wasserschleiern, die

sich an den zahllosen Flächen und Stre-

ben des Brunnens bilden. Auf den Stein-

bänken am Rand sitzen Frauen zusam-

men, verfolgen das lustige Treiben ihrer

Kinder und unterhalten sich.

Vor ein paar Jahren traf irgendjemand

in der Verwaltung eine sehr kölsche Ent-

scheidung: Weil die Pumpen des Brun-

nens im Winter immer einfroren, wurde

er im Sommer einfach nicht mehr einge-

schaltet – so konnte man sich die Repara-

tur sparen. Irgendwann waren auch die

Rolltreppen kaputt, die am Rand des wa-

benförmigen Platzes in einen obskuren

Untergrund führen. In Gang gesetzt wur-

den auch sie nicht mehr. Diesmal lautete

die Logik: Vandalen legen sie sowieso wie-

der lahm. Ohnehin müsse der Platz kom-

plett umgebaut werden, der Aufwand loh-

ne also wirklich nicht. 2009 beschloss der

Rat der Stadt den „Masterplan Köln Innen-

stadt“, in dem Architekt Albert Speer die

Aufwertung des Ebertplatzes als eines der

prioritären Ziele beschrieben hatte. Spä-

testens 2014 werde man mit den Bauarbei-

ten beginnen, versprach der damalige Bau-

dezernent. Wieder passierte nichts.

Mit dem Platz ging es weiter bergab.

Früher gab es Läden, wo sich Pflaster auf

zwei Seiten in unwirtliche Katakomben

herabsenkt. Sie schlossen einer nach dem

anderen. Es war, als lege es mitten in

Köln jemand darauf an, den Praxisnach-

weis der „Broken-Windows-Theorie“ zu

erbringen. Nach der in Amerika entwi-

ckelten Theorie wird ein Platz unweiger-

lich zum Problemgebiet und schließlich

auch zum Brennpunkt für Verbrechen,

wenn man ihn verkommen lässt. Genau-

so kam es am Ebertplatz. Und weil Polizei

und Ordnungsamt seit der Kölner Silves-

ternacht 2015 rund um Dom und Haupt-

bahnhof konsequent durchgreifen, wurde

der Ebertplatz zu einem Treffpunkt für

Rauschgiftdealer aus Nord- und Schwarz-

afrika, die zumeist aus Flüchtlingsunter-

künften aus dem Umland anreisten. Bald

kam es zu heftigen Konflikten. Im Okto-

ber 2017 wurde bei einem Streit mehrerer

Männer ein 22 Jahre alter Guineer ersto-

chen.

Die Anwohner waren schockiert. Weil

der Vorfall auch in Fernsehtalkshows aus-

führlich thematisiert wurde, entstand in

der breiten Öffentlichkeit der Eindruck,

beim Ebertplatz handele es sich um den

deutschen Angstraum schlechthin. Die

aufgeschreckte Stadtspitze legte einen Ka-

talog mit Sofortmaßnahmen vor: Blumen-

beete, die den Dealern als Depots für ihre

illegale Ware dienten, wurden entfernt,

Scheinwerfer wurden aufgestellt, heftig

stritt man in der Stadtgesellschaft über

die Idee, einen Teil der Unterführungen

bis zum Umbau zuzumauern.

Wichtiger war, dass sich Anwohner,

Stadtverwaltung und die idealistischen

Künstler, die schon seit einigen Jahren in

manchen der leeren Läden Galerien be-

treiben, zusammenrauften und ein ambi-

tioniertes Zwischennutzungskonzept auf-

stellten. Ziel war es, den Platz zu beleben,

bis mit der Neugestaltung begonnen wer-

den kann, was nach neuesten Prognosen

nicht vor 2022 der Fall sein wird. Es geht

um nicht weniger als die Rückeroberung

des öffentlichen Raums durch die Bürger.

„Soziale Kontrolle ist die beste Präven-

tion“, sagt die parteilose Kölner Oberbür-

germeisterin Henriette Reker.

Regelmäßig finden nun Konzerte und

Freizeitangebote für Kinder und Jugendli-

che auf dem Platz statt. Es gibt den

„Sport-Kiosk“, die trostlosen Rolltrep-

pen, die seit 15 Jahren sinnbildlich für

den Stillstand stehen, haben Künstler in

Licht-, Ton- und Holzinstallationen ver-

wandelt. Zum größten Ereignis aber wur-

de im vergangenen Jahr die Wiederinbe-

triebnahme der „Wasserkinetischen Plas-

tik“. Überwältigend sei das gewesen, sagt

Thor Zimmermann, der für die politische

Vereinigung „Gut“ im Kölner Rat sitzt.

„Wenn der Brunnen angeschaltet wird,

sieht man nur fröhliche Gesichter.“

Das sprudelnde Wasser schien alle Sor-

gen wegzuschwemmen. Aus einem Angst-

raum schien eine Großstadtoase gewor-

den zu sein, die Konversion eines Krimi-

nalitätsbrennpunkts in einen Ort mit ho-

her Aufenthaltsqualität schien gelungen.

Einmal „Broken Windows“ und zurück.

Doch dann kam es am vergangenen Sonn-

tag wieder zu einem Tötungsdelikt. In

den frühen Morgenstunden wurde ein 25

Jahre alter Somalier aus dem Raum Pader-

born erstochen. Nach bisherigen Ermitt-

lungen soll er vor der Kneipe „African

Drum“ in der Zwischenebene des Ebert-

platzes wegen eines Drogengeschäfts mit

anderen Afrikanern in Streit geraten sein.

Dringend tatverdächtig ist ein gleichaltri-

ger, ebenfalls aus Somalia stammender

Flüchtling, der eigentlich in Düren lebt.

Seit der Tat fragen sich die Leute im Vee-

del: War das „Wunder vom Ebertplatz“,

mit dem Köln zwischenzeitlich positive

Schlagzeilen machte, doch nur ein schö-

ner Tagtraum?

Im „Kölsche Boor“ rückt Maria Skourti

noch rasch weitere Tische zusammen,

weil immer mehr Gäste in das Brauhaus

an der Eigelsteintorburg strömen. Skourti

ist Mitglied des „Bürgervereins Kölner Ei-

gelstein“, eines der „Pionierpartner“ der

Stadt Köln beim Projekt Eberplatz-Wie-

derbelegung. Regelmäßig veranstaltet er

auch Gesprächsrunden. Diesmal hat der

Verein unter anderem die Oberbürger-

meisterin, den Kölner Polizeipräsidenten

Uwe Jacob und den nordrhein-westfäli-

schen Innenminister Herbert Reul (CDU)

zur Podiumsdiskussion gebeten. Das In-

teresse der Veedels-Bewohner ist nach

dem Vorfall vom Sonntag enorm. Maria

Skourti hat sich nie zu den Ebertplatz-

Utopisten gezählt. „Die Dealer waren ja

nie weg.“ Tagsüber weiche die Szene nur

hier und da ein bisschen aus. „Nachts ge-

hört der Platz den Dealern dann kom-

plett“, sagt Skourti. Ihr Mann stammt aus

Italien, sie selbst ist Griechin, gemeinsam

betreiben sie in dem Viertel ein Restau-

rant, über dem sie auch wohnen. Was los

ist am Ebertplatz, bekommt das Paar also

tags wie nachts ungefiltert mit. „Wir sind

echte kölsche Immis und komplett multi-

kulti. Aber es muss einfach Grenzen ge-

ben.“ Zur Willkommenskultur zähle nun

einmal, dass sich auch die benehmen

müssten, die willkommen sein wollten.

„Wer sein Aufenthaltsrecht missbraucht,

müsste rasch in seine Heimat zurückge-

bracht werden, aber das geschieht nicht.“

Die Polizei greife noch immer nicht genü-

gend durch, auch müsse es schärfere Ge-

setze geben. „Meine Angst ist: Wenn sich

dieser Schleier der Angst über dem Platz

festsetzt, besteht die Gefahr, dass manche

auf den Gedanken kommen, selbst einzu-

greifen. Das muss unbedingt verhindert

werden.“

In der Diskussionsrunde wehrt sich In-

nenminister Reul gegen den dann auch

von anderen Bürgern vorgebrachten Vor-

wurf, der Staat versage. „Sie können uns

gerne vorwerfen, dass es nicht schnell ge-

nug geht.“ Aber einfach mal soeben „auf-

räumen“ verbiete sich in einem Rechts-

staat, den man in Deutschland Gott sei

Dank habe. „Straftaten müssen bewiesen

werden.“ Polizeipräsident Jacob sagt, der

Ebertplatz, einer von sieben Brennpunk-

ten in der Stadt, sei schon lange der Ort

in Köln mit der weitaus höchsten Polizei-

präsenz. Eine Tat wie die jüngste Messer-

stecherei könne aber kein Polizist auf der

Welt und auch nicht die Videoüberwa-

chung verhindern, die nun beschleunigt

installiert werde. Auch einen anderen

Mythos will Jacob unbedingt entzau-

bern. Mittlerweile ist der Ebertplatz so-

gar in internationalen Medien als Ort des

Schreckens dargestellt worden. Kürzlich

habe ihn eine Bekannte aus Südamerika

nach einem Bericht angerufen, berichtet

der Polizeipräsident. „Aber der Ebert-

platz ist trotzdem nicht der gefährlichste

Ort in ganz Deutschland“, sagt Jacob –

um sodann womöglich auch dem ein

oder der anderen im Publikum den Spie-

gel vorzuhalten. „Gäbe es die Kunden

nicht, würden die Dealer auch nichts ver-

kaufen.“ Die Kunden der afrikanischen

Rauschgifthändler seien überwiegend

Deutsche. „Und die kommen auch hier

aus dem Veedel.“

Als sich die Nacht längst über Köln ge-

legt hat, dreht Innenminister Reul mit sei-

nen Leibwächtern noch eine Runde über

den Ebertplatz. Das Betonensemble sei

zum „Symbolplatz geworden für das, was

unser Anliegen ist: Wir lassen keine

rechtsfreien Räume zu. Das ist er jetzt ge-

worden, obwohl es woanders auch solche

Plätze gibt“, sagt Reul vor der nun in at-

mosphärischem Grün angestrahlten

„Wasserkinetischen Plastik“. Auf dem

Ebertplatz hätten Bürger, Stadt und Poli-

zei schon sehr viel erreicht. „Diesen Weg

müssen wir weiter gemeinsam gehen.“

Der große Durchbruch aber werde erst

mit dem Umbau des Platzes gelingen, der

schon viel zu lange auf sich warten lasse.

Reul ist überzeugt, dass Kriminalpräven-

tion auch mit Städtebau zu tun hat.

Schon 2009 hatte Albert Speer in seinem

Masterplan für die Kölner Innenstadt dar-

auf hingewiesen, dass die vielen schwer

einsehbaren Rückzugsräume in der Zwi-

schenebene beseitigt gehörten und der

Platz wieder auf Normalnull gehoben

werden müsse.

Grabenkampf um die Verfassung

Nach der angekündigten Parlamentspause wächst massiver Protest – dabei geht es auch um die strittige Rolle der Königin / Von Jochen Buchsteiner

Amerika sucht

den Politikstar

Immer mehr Kandidaten

der Demokraten geben auf

Von Majid Sattar

Ängste fressen Wunder auf

„Es muss einfach Grenzen geben“:Tagsüber spielen Kinder am Springbrunnen auf dem Ebertplatz, nachts gehört der Ort gewalttätigen Drogendealern. Foto Jo Schwartz

Der Ebertplatz in Köln

galt als leuchtendes

Beispiel dafür, wie

Bürger sich ihre Stadt

zurückerobern – bis es

nun wieder zu einem

tödlichen Vorfall im

Drogenmilieu kam.

Von Reiner Burger