Handelsblatt - 30.08.2019 - 01.09.2019

Ostdeutschlands unsichere Zukunft

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WOCHENENDE 30./31. AUGUST / 1. SEPTEMBER 2019, NR. 167^43

Alexander Demling, Martin Greive, Julian Olk

Dresden, Spremberg

D

ie Diskussion in der Dresdner Dreikö-

nigskirche plätschert schon seit an-

derthalb Stunden vor sich hin, als An-

dreas von Bismarck grundsätzlich

wird. „Wir stellen alles, was wir in

Sachsen wirtschaftlich erreicht haben, fundamental

auf den Prüfstand, wenn wir das nicht schaffen“,

sagt der Chemnitzer Unternehmer eindringlich. Alle

anderen Probleme, die bis dahin diskutiert wurden,

seien egal, wenn das eine nicht gelöst werde.

Mit dem „einen Problem“ meint Bismarck den

Fachkräftemangel in dem wirtschaftsstärksten ost-

deutschen Bundesland: Fast 300 000 der aktuell

zwei Millionen Arbeitskräfte werden der sächsi-

schen Wirtschaft im Jahr 2030 fehlen, so schätzt es

die Landesregierung in Dresden. Deren Chef, Mi-

nisterpräsident Michael Kretschmer (CDU), sitzt

links neben Bismarck und lauscht konzentriert. In

den anderen vier ostdeutschen Flächenländern

sieht es nicht viel besser aus. Ostdeutschland, noch

vor 15 Jahren eine Region der Massenarbeitslosig-

keit, droht sich im Rekordtempo in einen Land-

strich zu verwandeln, in dem ein Mangel an quali-

fizierten Arbeitskräften das Wachstum abwürgt.

Bismarck, ein Urururgroßneffe des ersten

Reichskanzlers, ist hochgewachsen, trägt einen

blauen Anzug und braunen Vollbart. Er hat vor der

Landtagswahl in Sachsen die Spitzenkandidaten al-

ler Parteien zu einer „Elefantenrunde“ eingeladen,

um die wirtschaftlichen Aussichten des Freistaats

zu diskutieren. Im Hauptberuf leitet Bismarck den

Strickmaschinenhersteller Terrot. Im Ehrenamt ist

der Unternehmer Vorsitzender der Initiative „Wirt-

schaft für ein weltoffenes Sachsen“.

In Sachen Weltoffenheit hat sich Sachsen in den

vergangenen Jahren, gelinde gesagt, keinen guten

Ruf erworben. Und nun könnte alles noch schlim-

mer werden, mit Folgen auch für die Wirtschaft.

Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg am

kommenden Sonntag und in Thüringen eineinhalb

Monate später darf die AfD in allen drei Ländern

mit Ergebnissen um die 20 Prozent rechnen. In al-

len drei Landtagen könnte sie stärkste Kraft wer-

den. Und das, obwohl (oder gerade weil) die AfD-

Spitzenkandidaten Björn Höcke (Thüringen), An-

dreas Kalbitz (Brandenburg) und Jörg Urban

(Sachsen) selbst in ihrer Partei noch zum rechten

Rand zählen.

Die Konsequenzen der Wahl werden weit über

die Grenzen Sachsens und Brandenburg reichen.

Wenn die Hochrechnungen am Sonntag um 18 Uhr

keine gewaltigen Überraschungen bringen, werden

die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD or-

dentlich gerupft – was die Machtbalance in beiden

Parteien gehörig stören könnte (siehe Seite 46).

Ein Rechtsruck gegen die Wirtschaft

Dass sie die Berliner Regierungsparteien abstrafen

können, dürfte für viele AfD-Wähler in Sachsen

und Brandenburg eine Genugtuung sein. Doch

Ökonomen befürchten, dass sich die Ostdeutschen

damit vor allem selbst bestrafen: Ein Erstarken

rechter Tendenzen sei ein wirtschaftlicher Schaden

auf mehreren Ebenen, sagt Michael Woywode, Di-

rektor des Instituts für Mittelstandsforschung an

der Universität Mannheim: „Zum einen werden die

Direktinvestitionen, insbesondere die aus dem Aus-

land, zurückgehen. Aber auch Kunden aus dem In-

und Ausland könnten abgeschreckt werden.“ Joa-

chim Ragnitz vom Ifo-Institut Dresden bekräftigt:

„Rechte Tendenzen schaden dem Standort, daran

gibt es keinen Zweifel.“

Ostdeutschland wird am Wahlsonntag einmal

mehr im Fokus des weltweiten Interesses stehen.

Wie zuletzt im September 2018, als ein mutmaß-

lich von einem Flüchtling begangener Mord in

Chemnitz gewalttätige Demonstrationen in der

Stadt auslöste, sich Rechtsextreme zu Hetzjagden

auf Ausländer verabredeten und die „New York

Times“ titelte: „Die Proteste in Chemnitz zeigen

die neue Stärke von Deutschlands Rechtsextre-

men“.

Ein Wahlerfolg der AfD könnte den Ruf der neu-

en Bundesländer als Heimat frustrierter Fremden-

hasser weiter zementieren. Und das gerade zu je-

nem Zeitpunkt, an dem der demografische Wandel

im Osten voll durchzuschlagen beginnt und es gilt,

Fachkräfte aus aller Welt anzulocken, um die vielen

in Rente gehenden Arbeitnehmer zu ersetzen.

Eigentlich schien der Aufschwung der vergange-

nen Jahre geeignet, den wirtschaftlichen Rückstand

der neuen Bundesländer zu verkleinern. Während

die Arbeitslosigkeit im Osten im Jahr 1999 noch bei

mehr als 17 Prozent lag, betrug sie im August 2019

nur noch 6,4 Prozent – kaum noch höher als die

4,8 Prozent in Westdeutschland. Auch die Löhne

stiegen im Osten zuletzt stärker als im Westen.

Zwar ist die Produktivität der ostdeutschen Wirt-

schaft noch rund 20 Prozent geringer als im Wes-

ten, doch von 2012 bis 2016 holte sie in jedem Jahr

auf. Allmählich schienen die neuen Bundesländer

die Schäden von 40 Jahren DDR-Sozialismus end-

lich hinter sich zu lassen.

Doch der ostdeutsche Aufschwung ist brüchig,

der Aufholprozess gegenüber Westdeutschland ver-

läuft quälend langsam und kann jederzeit zum Er-

liegen kommen – oder ist es schon.

Beispiel Produktivität: 2017 ist diese Kenngröße

für den wirtschaftlichen Fortschritt erstmals seit

2011 in den alten Bundesländern wieder stärker ge-

stiegen als in den neuen.

Beispiel Direktinvestitionen: Laut Bundesbank

sind die Projekte ausländischer Geldgeber 2014

und 2017 in Deutschland insgesamt um 15 Prozent

gestiegen, in Ostdeutschland nur um rund drei Pro-

zent. In Brandenburg sanken die ausländischen Di-

rektinvestitionen in dieser Zeit sogar.

Beispiel Arbeitslosigkeit: Ihr Rückgang beruht

weniger auf einem Einstellungsboom als auf einem

kontinuierlichen Rückgang des Arbeitsangebots.

Im Jahr 2000 wurden in den neuen Ländern noch

8 134 Millionen Arbeitsstunden geleistet. 2018 wa-

ren es nur noch 7 366 – ein Rückgang um rund

zehn Prozent. In den alten Bundesländern ist die

Zahl der Arbeitsstunden im selben Zeitraum um

mehr als zwölf Prozent gestiegen.

Immer mehr Ostdeutsche gehen in Rente, im-

mer weniger junge Menschen rücken auf dem Ar-

beitsmarkt nach. Nun rächt sich der demografi-

sche Aderlass, den die neuen Länder vor allem in

den 1990er-Jahren erdulden mussten. „Ost-

deutschland hat eine völlig andere Altersstruktur,

da im Laufe der vergangenen 20, 25 Jahre rund 3,5

Millionen vorwiegend jüngere Menschen weggezo-

gen sind“, sagt Renate Köcher, Chefin des Instituts

für Demoskopie Allensbach (siehe Interview auf

Seite 51). Man habe sich in der Vergangenheit „zu

wenig mit der Frage beschäftigt: Was bedeutet die

demografische Entwicklung Ostdeutschlands ei-

gentlich wirklich?“ Sie bedeutet vor allem, dass

den Unternehmen in den neuen Bundesländern in

rasendem Tempo die Arbeitskräfte ausgehen. Qua-

lifizierte Zuwanderer könnten in dieser Situation

helfen, doch „Ostdeutschland tut sich deutlich

schwerer mit dem Thema“, konstatiert Köcher.

Schwerer als der Westen der Republik, in dem vie-

le junge Zuwanderer, vor allem aus anderen EU-

Staaten, in den vergangenen Jahren geholfen ha-

ben, den demografischen Wandel abzufedern und

die Zahl der Arbeitnehmer sogar wachsen lassen.

Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer drängt

sich die Frage auf: Wie soll die Region ihre gewal-

tigen Herausforderungen der nächsten Jahre be-

wältigen, wenn in Landtagen eine rechtspopulisti-

sche bis rechtsextreme Partei den Ton angibt?

Oder anders gefragt: Ist der Osten noch zu retten?

Und, wenn ja, wie?

Ideen für einen „Masterplan Ost“, eine konzer-

tierte Anstrengung, um die wirtschaftliche Lücke

zwischen Ost- und Westdeutschland schneller zu

schließen, gab und gibt es einige. Etwa die Forde-

rung nach einem massiven, steuerfinanzierten In-

vestitionsprogramm für die neuen Länder. Oder

die Idee, den Osten der Republik in eine deregu-

lierte Sonderwirtschaftszone zu verwandeln. Be-

sonders provokant ist der Vorschlag des Instituts

für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die entvöl-

kerten ostdeutschen Regionen aufzugeben und al-

le politischen Anstrengungen nur noch auf die

städtischen Wachstumskerne zu konzentrieren.

Ähnliche Sprengkraft besitzt die Idee, große Zah-

len von ausländischen Zuwanderern gezielt nach

Ostdeutschland zu locken, um so den Fachkräfte-

mangel abzuwenden. Vergleichsweise harmlos

mutet schließlich der Plan an, gezielt Spitzenuni-

versitäten und Forschungsinstitute in den neuen

Ländern anzusiedeln, um so junge Leute in die Re-

gion zu locken und Innovationen zu fördern.

Das Handelsblatt hat in einer großen Analyse he-

rausgearbeitet, wer diese fünf verschiedenen Stra-

tegien vertritt, wie praxistauglich sie sind und wel-

che Umsetzungschancen sie besitzen (ab Seite 48).

„Wir müssen hochattraktiv sein“

Und welche Lösungen haben die voraussichtlichen

Wahlsieger von der AfD? Ein paar Stunden nach

der Diskussion in Dresden sitzt AfD-Spitzenkandi-

dat Jörg Urban in seinem Landtagsbüro, neben

dem die Elbe gemächlich vorbeifließt. Seit dem

Abgang von Ex-Parteichefin Frauke Petry führt der

Ist der Osten

noch zu retten?

Die Landtagswahlen in Sachsen,

Brandenburg und Thüringen

werden zum Referendum über die

Zukunft Ostdeutschlands –

die Region droht wirtschaftlich

zurückzufallen. Es fehlt vor allem an

qualifizierten Arbeitskräften.

Christoph Busse / VISUM

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TAUSEND

Arbeitskräfte werden

der sächsischen

Wirtschaft

2030 fehlen, wenn

das Land nicht

gegensteuert.

Quelle:

Wirtschaftsministerium

Sachsen

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