Der Tagesspiegel - 30.08.2019

Berlin- „Neue Deutsche? Machen wir
selber!“ Das steht auf einem Wahlplakat
der AfD in Sachsen, im Bild eine schwan-
gereFrau.AlexanderKleinepräsentiertes
in einem Youtube-Video und kommen-
tiert: „Finde ich gut.“ Seine Begründung:
Die „etablierte Politik“ setze stattdessen
aufden Zuzug aus Nordafrika.In sozialen
Netzwerken wie Instagram und Youtube
machenInfluencer–Menschenmitvielen
Followern, also hoher Reichweite – nicht
mehr nur Werbung für Schminke, Eistee
oder Waschmittel. Inzwischen geht es
auch um Politik, zumeist um ganz rechte.
Alexander Kleine macht Werbung für die
AfD. Mehr als 30000 Mal wurde allein
seinWahlplakat-Videoaufgerufen.
In wenigen Tagen wird in Sachsen und
Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Die AfD, bei der auch der 27-jährige Ale-
xander Kleine sein Kreuzchen macht,
könntein Sachsen aktuellenUmfragen zu-
folge die zweitmeisten Stimmen nach der
CDU bekommen. In Brandenburg liegt
sie aktuell gleichauf mit der führenden
SPD. Kleine ist selbst nicht Parteimit-
glied,aber Regionalleiterbeider rechten,
vom Verfassungsschutz beobachteten
Identitären Bewegung. Leute wie er kön-
nen bei einem knappen Rennen womög-
lich den Ausschlag geben.
Zwar gibt es auch Influencer, die an-
dere politische Positionen beziehen. Der
YouTuber Rezo oder der Moderator Jan
Böhmermann sind nur zwei Beispiele.
Aberbeide warenzuvor durch andereTä-
tigkeiten bekannt und gingen dann auch
mit ihrer politischen Meinung an die Öf-
fentlichkeit. Alexan-
der Kleine ist des-
halb bekannt, weil
errassistischeInhal-
te subtil verbreitet
und dabei wirkt wie
ein ganz normaler
27-Jähriger.
Bei seiner politi-
schenInfluencer-Ar-
beit ist er nicht al-
lein, sondern wird
unterstützt von den
ganz großen Play-
ern,dieRechtsextre-
mismus in Deutsch-
landwiedersalonfä-
hig machen wollen.
Die neurechte Bür-
gerinitiativeEinPro-
zentfungiertalsBin-
deglied zwischen
AfD,Identitären,Pe-
gida und anderen Rechten. Eines ihrer
sechsoffiziellenMitgliederistGötzKubit-
schek,der als Vordenker der neuen Rech-
ten gilt und von Experten als „Spinne im
Netz“ beschrieben wird. Kleine steht mit
ihmingutemKontakt.
Martin Fuchs findet die professionelle
Inszenierung politischer Influencer dra-
matisch, „weil das langfristig den demo-
kratischenDiskurszerstört“.FuchsistPo-
litikberater und Blogger und referiert
überKommunikationvonpolitischenAk-
teuren.DieKernstrategiederneuenRech-
ten sei, dass sie sich nicht wie klassische
Nazis verhalten. Weder vom Aussehen
nochvomAuftretenher.Stattdessenadap-
tierensieeinecoole„Hipster-Kultur“und
streuen zwischen den Zeilen Misstrauen
indasSystem.Siesorgendafür,dassrassis-
tischeInhalteindensozialenNetzwerken
einStück weit normalwerden.
DiestrifftauchaufAlexanderKleinezu.
Erhatlange blonde Haare und einen Voll-
bart, an dem er zwirbelt, während er

spricht. Neben seinem BWL-Studium in-

vestiert er jede Woche zwanzig Stunden

für politisches Engagement. Dabei merkt

manihmseinepolitischeGesinnungnicht

sofort an.

Bei einem Treffen in einem Leipziger

CaféschwärmtervonseinerFrauundsei-

nem Babyglück. Er erzählt von den serbi-

schen Schwiegereltern, die am Wochen-

endezuBesuchwaren,unddavon,dasser

fürseineFrauheutenochdenEinkauferle-

digenmuss.Sein größtesHobby:Imkern.

DochschonimnächstenSatzhetzterge-

genFlüchtlinge,feiertdenAfD-Hardliner

BjörnHöckeoderdenitalienischenInnen-

minister Matteo Salvini, der Bootsflücht-

linge wochenlang nicht an Land gehen

lässt.FürdieSituationvon2015,alsmehr

alseineMillionFlüchtlingenachDeutsch-

landkamenundKanzlerin AngelaMerkel

sagte„Wirschaffendas“,verwendeterbe-

wusst dasWort „Migrationskrise2015“.

Auf Social Media verbreitet er auch

Veröffentlichungen von Melanie

Schmitz, einer anderen rechten Influen-

cerin.Schmitz hatunteranderem eine Pa-

rodie auf eines der meistgeklickten You-

tube-Videos hochgeladen, in der sie

singt: „Also Baby mach die Kamera an,

kommt ein Nafri macht es bam bam bam

bam.“ Dabei schlägt sie mit den Fäusten

in die Luft. „Nafri“ war die interne Ar-

beitsbezeichnung der Polizei Nordrhein-

Westfalen für „Nordafrikaner“ oder

„Nordafrikanischer Intensivtäter“ nach

den Vorkommnissen der Silvesternacht

in Köln 2015. Sprich: Die Influencerin

verherrlicht rassistische Gewalt – und

könnte damit indirekt ihre Zuschauer zu

Straftaten animieren.

Alexander Kleine findet das Video gut.

Bis vor Kurzem hatte er noch mehr als

6000 Follower auf Instagram, etwa 4000

schauten täglich seine Storys. Vergange-

ne Woche wurde sein Account von der

Plattform Instagram gelöscht, Kleine

schaltete seinen Anwalt ein. Was bisher

nichtgelöschtwurde,istder Youtube-Ka-

nal „Laut gedacht“, dem mehr als 45000

Menschen folgen. Zusammen mit dem

rechtenYoutuberPhilip Thaler veröffent-

licht Kleine wöchentlich Videos auf die-

sem Account, die er „Satire“ nennt. Sie

kommentieren aktuelle politische The-

men.Aber es gibt einen Unterschied zwi-

schen „Laut gedacht“ und anderen Ac-

counts rechter Influencer. „Laut gedacht“

ist professionell aufgebaut – ein Fakt, den

Alexander Kleine gerne herunterspielt.

Das Studio, gute Kamera-, Ton- und

SchnitttechnikmachenausderVideopro-

duktion ein Hochglanzformat. Die „Wit-

ze“ sind so gewählt, dass rassistische In-

halte unterschwellig vermittelt, aber nie

direkt ausgesprochen werden. Der Spon-

sor steht in der Kanalbeschreibung: die

neurechte Bürgerinitiative EinProzent.

Der Vorsitzende, Philip Stein, sagt: „Ein-

Prozent ist der Betreiber des Kanals, die

beiden sind nur Schauspieler. Wir haben

das Studio, die Technik, die Filmleute.

Wir sind offizielle Ausstatter und An-

sprechpartner der Serie.“ Offizielle Mit-

gliederhatder Vereinnur sechs,darunter

angeblichkeineAfD-MitgliederoderIden-

titäre.„AberbeiunserenvielenUnterstüt-

zern dürfte die Schnittmenge von AfD-

Wählern, Identitären, Pegida und ande-

ren Rechten relativ groß sein“, sagt Stein.

Der Verein und das breite Netzwerk sor-

gen dafür, dass sich der gesellschaftliche

Diskurs nach rechtsverschiebt.

Obwohl es oft Überschneidungen zwi-

schen AfD und Identitären gibt, sagt

Kleine, er habe mit der AfD nichts weiter

zu tun. Torben Braga, Pressesprecher des

BundesvorsitzendenderJungenAlternati-

ven,sagt,dasserwederAlexanderKleine

noch Melanie Schmitz kenne. Vom You-

tube-Kanal „Laut gedacht“ habe er schon

einmal gehört, jedoch noch nie ein Video

angeschaut. Offiziell verbietet die AfD

eine Kooperation mit der Identitären Be-

wegung.Wertrotzdemkooperiert,würde

dasnichtunbedingt öffentlichzugeben.

WerdenrechteInfluencerdafürsorgen,

dass die AfD stärkste Kraft in Sachsen

oderBrandenburgwird?„Nein“,vermutet

Politikberater Martin Fuchs. „Schon al-

leindeshalb,weilmanmitdenjungenLeu-

ten keine Wahl in Deutschland gewinnt.

Die Gruppe der unter 35-Jährigen ist ein-

fach zu klein.“ Trotzdem findet er es

schlimm,dassesdieentsprechendenPro-

filein den sozialenNetzwerken gibt.„Mit

Einzelfällen stellen sie ein verzerrtes Bild

der Realität dar.“ Wenn die AfD bei der

Wahlgutabschneidet,kannersichvorstel-

len, dass die Followerzahl der rechten In-

fluencerzunimmt,weilesdann„nochnor-

maler“ werde, solchen Leuten zu folgen.

Influencer nützen seiner Meinung nach

derPartei,undderAufstiegderParteinüt-

ze auchden Influencern.

Experte Patrick Stegemann sagt, es ge-

bevorallemeineMöglichkeit,rechtenIn-

fluencerndieStirnzubieten:„EsmussGe-

generzählungen geben.“ Instagram und

Youtubegehörten zuden Hauptnachrich-

tenquellenfürjungeMenschen,aberviele

klassische Medien hätten sich lange

schwergetan,aufdiesenPlattformenauch

Journalismus zu machen. Ein Vakuum,

dasvonrechtenAktivistengenutztwerde.

AberwennMediendiesesVakuumeinneh-

men würden, könnten sie dem Einfluss

derAktivistenentgegenwirken.

Ein Video von

Alexander

Kleine

wurde

30 000 Mal

aufgerufen

Washington- Im Präsidentschaftsvor-
wahlkampf der US-Demokraten hat das
großeAussiebenbegonnen.Mit derSena-
torinKirstenGillibrand kündigteam Mitt-
wochabend(Ortszeit) diefünfte Kandida-
tin an, aus dem Rennen auszusteigen,
nachdem sie es nicht geschafft hatte, die
strengeren Kriterien für die Teilnahme
an der für den 12. September in Hous-
ton/Texas geplanten TV-Debatte zuerfül-
len. Nun lautet die meistgestellte Frage:
Wer ist der Nächste?
Nur zehn der noch 20 Kandidaten ha-
ben sich für die dritte TV-Debatte qualifi-
ziert,indemsie130000Spendernachwie-
sen und auf mindestens zwei Prozent Zu-
stimmung in vier Umfragen kamen. Das
macht es wahrscheinlich, dass bald wei-
tereaufgeben,dasieohnediegroßeFern-
sehbühne kaum noch Chancen haben, ih-
rerKampagnedienötigelandesweiteAuf-
merksamkeit zu sichern. Die parteiinter-
nen Vorwahlen, bei denen die Demokra-
ten ihren Kandidaten festlegen, beginnen
im Februar, ein Parteitag im Juli 2020 be-
stimmt dann, wer US-Präsident Donald
Trumpim Novemberherausfordernsoll.
In Houston werden erstmals zwei der
derzeitinUmfragenFührendenaufeinan-
dertreffen: der ehemalige Vizepräsident
Joe Biden, dessen anfangs großer Vor-
sprung inzwischen deutlich geschrumpft

ist, und Senatorin Elizabeth Warren. Mit

auf der Bühne diskutieren die Senatoren

BernieSanders,KamalaHarris,AmyKlo-

bucharundCoryBookersowiederBürger-

meister von South Bend, Pete Buttigieg,

Ex-Wohnungsbauminis-

ter Julian Castro, der

einstige Kongressabge-

ordnete Beto O’Rourke

und der Tech-Gründer

Andrew Yang. Wurden

dieerstenbeidenDebat-

tenvonAttackenaufden

Spitzenreiter Biden do-

miniert, ist es nach den

rechtsextremistischen

Angriffen von El Paso und Dayton wahr-

scheinlich,dassTrumpsVerhaltenstärker

thematisiertwird.Ihmwirdvorgeworfen,

mit seiner Rhetorik den Boden für solche

Gewalttaten zu bereiten.

Zunehmend reagieren die Kandidaten

aber auch empfindlich auf die Berichter-

stattung über den Vorwahlkampf. Vor al-

lemSandersgreiftZeitungenwiedie „Wa-

shingtonPost“unddie„NewYorkTimes“

an und klingt dabei manchmal wie der

Mann, den er aus dem Weißen Haus ver-

treiben will. Mit Blick auf die Tatsache,

dassdie„WashingtonPost“demAmazon-

Gründer Jeff Bezos gehört, spricht San-

dersvon„Unternehmensmedien“,mitde-

nenesseineKampagne„aufnehmen“müs-

se.Esseiklar,dassdie„Post“ihnnichtun-

terstütze, da Amazon trotz Milliardenge-

winnen keine Steuern zahle. Sanders, der

sich selbst als „demokratischen Sozialis-

ten“ bezeichnet, fordert höhere Steuern

fürSpitzenverdiener und Unternehmen.

Auch andere Kandidaten versuchen es

mit Medienschelte. So kritisierte Biden

diePresse,weilsie stattüberSachthemen

überseineVersprecherberichte.Beieiner

VeranstaltunginIowahatteergesagt,„ar-

meKinder“seien„ebensobegabt“wiedie

„KindervonWeißen“.Zwarkorrigierteer

sichraschunderklärte,erhabesagenwol-

len:wiedie„KindervonReichen“.DerPat-

zer war dennoch tagelang ein Thema.

O’Rourke wiederum kritisierte den Um-

gangderMedienmitTrumpnachdenMas-

sakern Anfang August. O’Rourke, der

Trump als weißen Rassisten bezeichnete,

der für die Gewalt mitverantwortlich sei,

fordertediePresseauf,dieDingebeimNa-

menzunennen.

Die Medienkritik fällt in den USA auf

fruchtbaren Boden. In einer Umfrage des

Pew International Research Center vom

Juli stimmten 61 Prozent der Befragten

beispielsweise der Aussage zu, dass die

Massenmedien bewusst Geschichten

ignorierten, die für die Öffentlichkeit

wichtig wären. Juliane Schäuble

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Wer steigt noch aus?

Das Feld der demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber schrumpft.

Die verbleibenden Kandidaten greifen jetzt die Medien an

Foto: YouTube/Screenshot

London/Edinburgh- Die von Premier-

minister Boris Johnson erwirkte Zwangs-

pause des britischen Parlaments hat auch

amTagnachderEntscheidungerhebliche

Kontroversen ausgelöst. Ein Mitglied der

konservativenRegierungspartei imOber-

haus, David Young, legte am Donnerstag

aus Protest gegen den Schritt sein Frakti-

onsamt nieder. Eine Online-Petition ge-

gendieSuspendierungdesParlamentser-

reichte derweil um die Mittagszeit rund

1,4 Millionen Unterschriften. Die Einga-

benandasParlamenthabenjedochhaupt-

sächlichsymbolischen Charakter.

Das oberste Gericht in Schottland be-

raumte indessen eine kurzfristige Anhö-

runginderSachean.EineGruppevonAb-

geordneten hatte dort Klage eingereicht

undforderteeineeinstweiligeVerfügung,

bisgeklärtist,obdieZwangspausefürdas

Parlamentrechtmäßigist.WanneineEnt-

scheidung getroffen werden soll, war zu-

nächstunklar.AuchdieAktivistinundGe-

schäftsfrau Gina Miller erklärte, sie habe

rechtlicheSchritte eingeleitet.

Die britische Opposition will trotz der

Suspendierung des Parlaments versu-

chen,einenNo-Deal-BrexitperGesetzzu

verhindern. Das sagte der Labour-Politi-

ker Barry Gardiner in einem BBC-Inter-

view.„Wirwerdenversuchen,dieentspre-

chende Gesetzgebung in diesem engen

Zeitrahmen,denunsdieRegierungaufer-

legthat,durchzubringen“,sagteGardiner.

Die Abgeordneten haben nur wenige

TageZeit,umeinentsprechendesGesetz-

gebungsverfahren durchzuführen, wenn

dasParlament amDienstag erstmals nach

derSommerpausewiederzusammentritt.

Zwischen dem 9. und 12. September soll

die laufende Sitzungsphase beendet wer-

den.Allebisdahinnichtabgeschlossenen

Gesetzgebungsverfahren verfallen dann.

EinzweitesZeitfensterimOktoberistähn-

licheng.AngesichtsdervielenHürdenim

Gesetzgebungsverfahrenisteskaummög-

lich, ein Gesetz in dieser kurzen Zeit zu

verabschieden.

Sorgen bereitet den No-Deal-Gegnern

vor allem das Oberhaus, weil dort regie-

rungstreueLordsmiteinerFlutvonAnträ-

gen und Filibuster (Dauerreden) versu-

chenkönnten,Zeitzuverschwenden.Ver-

fassungsexpertenzufolgekönntendieAb-

geordneten einige Tage gewinnen, wenn

das Parlament beschließt, Samstag und

Sonntagzu Sitzungstagenzu erklären.

Sollte es nicht gelingen, ein Gesetz ge-

genden Brexit ohneAbkommenzu verab-

schieden, bliebe wohl nur ein Misstrau-

ensvotum gegen die Regierung. Umstrit-

ten ist jedoch, wer eine Interimsregie-

rung nach dem möglichen Sturz John-

sons anführen soll. Oppositionsführer Je-

remy Corbyn gilt dafür als zu kontrovers.

„Diese Gespräche müssen jetzt in aller

Kürze und in aller Dringlichkeit geführt

werden“,sagtedie deutschstämmige libe-

rale Abgeordnete Wera Hobhouse dem

SWR am Donnerstag in einem Interview.

Die am Donnerstag zurückgetretene

Chefin der schottischen Konservativen,

Ruth Davidson,wies indessen Spekulatio-

nen zurück, sie habe ihr Amt wegen des

Brexit-Kurses der Regierung abgegeben.

DieGründedafür seien inerster Liniepri-

vat, sagte die 40-Jährige bei einer Erklä-

rung in Edinburgh. Sie wolle mehr Zeit

mit ihrer Familie verbringen.

Davidson gilt als eine der erbittertsten

Gegnerinnen eines ungeregelten Brexits

inderTory-Partei. IhreBotschaftan John-

son sei: „Premierminister, besorgen Sie

uns einen Deal mit der Europäischen

Union.“ Sie sei überzeugt, dass Johnson

ein Abkommen mit der EU vor dem Aus-

trittsdatum am 31. Oktober erreichen

wolle. Die No-Deal-Gegner im Parlament

rief sie dazu auf, für ein Abkommen zu

stimmen. Davidson galt einst als Hoff-

nungsträgerin ihrer Partei. dpa

Mit Faust. Melanie Schmitz verherrlicht ras-

sistische Gewalt. Foto: YouTube/Screenshot

Foto: Alex Wong/AFP

Totengräber der Demokratie. Ein Demons-

trant protestiert gegen Johnson. Foto: Leal/AFP

FREITAG, 30. AUGUST 2019 / NR. 23 930 POLITIK DER TAGESSPIEGEL 5

Von Selina Bettendorf

Hetzen für die AfD

Influencer machen vor den Wahlen Stimmung für Rechtspopulisten

Gillibrand

Widerstand gegen Johnsons Coup

Bürger und Politiker sind empört über die Zwangspause fürs britische Parlament