er Spiegel - 10. August 2019

Z

um Handwerk des Finanzministers
gehört neben der jobüblichen Knau-
serigkeit auch die großzügige Ges -
te zur rechten Zeit. Die will Olaf Scholz,
der aktuelle Amtsinhaber, schon bald
zeigen.
Noch in diesem Monat legt er dem Ka-
binett seinen Gesetzentwurf zum Abbau
des Solidaritätszuschlags vor. Und der
birgt einige Überraschungen. »Im ersten
Schritt der Rückführung des Solidaritäts-
zuschlags werden rund 90 Prozent der
Zahler von Lohnsteuer und veranlagter
Einkommensteuer vollständig entlastet«,
heißt es in dem Entwurf.
Im ersten Schritt?
Die Formulierung ist bemerkenswert,
denn bislang war es einhellige Haltung
von Scholz und seinen Genossen, dass
es sowieso nur einen einzigen Schritt
beim Soli-Abbau geben sollte. Das obe -
re Zehntel der Steuerzahler sollte ihn
auf unbestimmte Zeit weiterbezahlen.
Die Erwähnung eines ersten Schrittes
stellt nun immerhin einen zweiten in
Aussicht.
Mit seinem Gesetzentwurf geht Scholz
auf die Unionsparteien zumindest verbal
zu. Deren Vertreter, allen voran Wirt-
schaftsminister Peter Altmaier (CDU),
fordern seit Langem, den Soli komplett
abzuschaffen. Scholz und Genossen be-
harrten hingegen auf den Abmachungen
im Koalitionsvertrag, wonach die Abgabe
von 2021 an zunächst für
90 Prozent der Steuer-
zahler wegfallen soll.
Doch auch gegenüber
den knapp zehn Prozent
an Besserverdienern zeigt
sich Scholz ein bisschen
großzügig. Für weitere
6,5 Prozent der Steuer-
zahler falle der Soli zu-
mindest teilweise weg,
heißt es in den Erläute -
rungen zu dem Gesetzent-
wurf. Der Grund: Nach
Überschreiten der deut-
lich erhöhten Freigrenze
schlägt die Abgabe nicht
sofort mit voller Wucht

zu, sondern wächst erst allmählich auf

5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld.

»Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der

heutigen Soli-Zahler bessergestellt«, heißt

es in dem Papier. Konkret bedeutet dies,

dass ein Single bis zu einem Einkommen

von 73 874 Euro ab 2021 keinen Solidari-

tätszuschlag mehr bezahlen muss. »Erst

ab einem Bruttojahreseinkommen von

109 451 Euro muss er den vollen Soli ent-

richten, ab 73 874 Euro wird er in der Mil-

derungszone zum Teil entlastet.«

Für eine Familie mit zwei Kindern fällt

der volle Zuschlag künftig erst ab einem

Bruttoeinkommen von 221 375 Euro an.

Vom Soli befreit sind dagegen Familien in

derselben Konstellation mit einem Ein-

kommen bis 151 990 Euro.

Die Beamten des Finanzministeriums

haben auch in verschiedenen Varianten

durchgerechnet, mit welcher Entlastung

die Steuerzahler rechnen können. Je nach

Einkommen fällt sie unterschiedlich aus.

Ein Ehepaar mit Kind zum Beispiel, sie

Krankenpflegerin, er angestellter Maurer

mit zusammen 74 400 Euro Jahreseinkom-

men, wird nach den Be-

rechnungen des Finanz-

ministeriums um 565 Eu -

ro entlastet. Ein lediger

Erzieher, der 31 500 Eu -

ro verdient, zahlt bislang

202 Euro an Solidaritäts-

zuschlag. Das Geld kann

er künftig sparen.

Doch auch Einkom-

mensgruppen, die ge-

meinhin als Besserverdie-

ner durchgehen, können

in den Genuss der Kom-

plettentlastung kommen.

Das zeigt das Beispiel

einer alleinerziehenden

Rechtsanwältin mit Toch-

ter, die 60 000 Euro verdient. Sie zahlt

bislang 278 Euro an Solidaritätszuschlag.

Diese Überweisung ans Finanzamt fällt

künftig weg.

Im ersten Jahr verzichtet der Bund

durch das neue Gesetz auf Einnahmen in

Höhe von 9,8 Milliarden Euro. Dieser Be-

trag wächst bis 2024 auf 12,1 Milliarden

Euro an. »Eine Abschaffung auch für die

einkommenstärksten 10 Prozent der Soli-

Zahler würde zusätzlich 11 Milliarden

Euro jährlich kosten«, heißt es in der Vor-

lage. Der Schritt würde »lediglich die

Nettoeinkommen von Spitzenverdienern

weiter erhöhen«.

Auch dafür haben die Scholz-Beamten

ein Beispiel parat: Der Vorstandschef ei-

nes Dax-Unternehmens mit einem unter-

stellten Einkommen von 5,8 Millionen

Euro käme auf eine Entlastung von mehr

als 140 000 Euro. Zu viel, fanden die Be-

amten. »Gerade vor dem Hintergrund der

weniger stark wachsenden Steuereinnah-

men gilt es, finanzpolitisch noch stärker

auf Prioritäten zu setzen und Haushalts-

mittel dort einzusetzen, wo sie besonders

dringend benötigt werden«, schreiben die

Beamten. Zudem hätte der Schritt »eine

erhebliche soziale Unwucht«.

Das Argument knapper Kassen dürfte

nicht überall verfangen. Es braucht keine

prophetischen Gaben, um vorauszusagen,

dass das Gesetz vor dem Bundesverfas-

sungsgericht landen wird. Nach Einschät-

zung zahlreicher Rechtsexperten wider-

spricht es dem Grundgesetz, wenn die als

vorübergehend angekündigte Zusatzbelas-

tung für einen kleinen Teil der Steuerzah-

ler dauerhaft beibehalten wird.

Scholz könnte darauf verweisen, dass

er einen zweiten Schritt, wenn auch indi-

rekt, in seinem Gesetzentwurf schon an-

gekündigt habe. Christian Reiermann

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Soziale

Unwucht

SteuernBei seinem

Gesetz entwurf zum Abbau des

Solidaritätszuschlags zeigt

sich Finanzminister Olaf Scholz

großzügiger als angekündigt.

Solidaritätszuschlag

Einnahmen des Bundes

in Milliarden Euro

Quelle: BMF

18,9

2018

6,7

1992

PETER RIGAUD / DER SPIEGEL

SPD-Politiker Scholz: »96,5 Prozent der Soli-Zahler werden bessergestellt«

DER SPIEGEL Nr. 33 / 10. 08. 2019