Handelsblatt - 23.08.2019

Olaf Scholz:

Experten bezweifeln die Wirksam-

keit des Zins-Vorstoßes des Fi-

nanzministers.

Hans Christian Plambeck/laif

Elisabeth Atzler, Jan Hildebrand

Yasmin Osman Frankfurt, Berlin

T

hemen des politischen

Gegners zu kapern ge-

hört zu den Lieblings-

strategien von Kanzlerin

Angela Merkel (CDU).

Aber auch Finanzminister Olaf

Scholz (SPD) beherrscht dieses Hand-

werk. Kaum hatte CSU-Chef Markus

Söder ein Verbot von Strafzinsen für

Guthaben bis 100 000 Euro gefor-

dert, übernahm Scholz das Thema.

Er habe eine Prüfung veranlasst,

„ob es der Bundesregierung rechtlich

überhaupt möglich ist, Kleinsparer

vor solchen Negativzinsen zu schüt-

zen“, sagte der Finanzminister der

Funke Mediengruppe. „Diese Prü-

fung ist aber kompliziert und wird et-

was dauern.“

Das kann Scholz egal sein, das Pro-

jekt wird nun ihm, dem zuständigen

Minister, zugeschrieben. Das dürfte

Scholz, der sich um den SPD-Vorsitz

bewirbt, recht sein, weiß er doch, wie

unpopulär drohende Strafzinsen sind.

„Ich finde es keine gute Idee, wenn

Banken Strafzinsen erheben für Gut-

haben auf Girokonten oder Tagesgeld-

konten“, sagte Scholz. „Am besten wä-

re es, wenn die Banken das einfach

lassen.“ Bisher gelten Strafzinsen für

Privatkunden, anders als bei Unter-

nehmen oder Investoren, ohnehin

als Tabu. Die Geldhäuser haben in

den vergangenen Jahren zwar viel-

fach die Gebühren für Girokonten er-

höht, von Strafzinsen auf Giro- und

Tagesgeldkonten aber weitgehend

abgesehen. Auch rechtlich sind Straf-

zinsen für Privatkunden umstritten.

Vieles deutet darauf hin, dass sie bei

den meisten Girokonten unzulässig

und bei Tagesgeldkonten nur in Son-

derfällen möglich sind. So hat das

Landgericht Tübingen vor gut einem

Jahr entschieden, dass ein Entgelt für

die Einlagenverwahrung, also Straf-

zinsen, bei einem Girokonto mit Kon-

toführungsgebühr nicht erlaubt ist.

Deshalb stößt das von Scholz ins

Spiel gebrachte Verbot bei Verbrau-

cherschützern nicht auf große Be-

geisterung. „Ein Verbot von Strafzin-

sen für Kleinsparer ist gut gemeint,

aber eine Scheinlösung“, sagte Klaus

Müller, Vorstand des Verbraucher-

zentrale Bundesverbands (VZBV). Be-

reits jetzt seien Negativzinsen bei be-

stehenden Verträgen aus Sicht des

Verbands rechtswidrig. „Banken und

Sparkassen können dagegen Gebüh-

ren für Girokonten erhöhen, was sie

bereits vielfach tun.“

Die Finanzinstitute stehen durch

den negativen Einlagenzins der Eu-

ropäischen Zentralbank (EZB) unter

Druck. Und deren Präsident Mario

Draghi hatte zuletzt eine Verschär-

fung angedeutet, was die Branche

alarmiert. „Es könnte sein, dass viele

Banken auf Dauer nicht mehr umhin

können, die zusätzlichen Belastun-

gen auch in der Breite an Privatkun-

den weiterzugeben“, sagte jüngst der

Hauptgeschäftsführer des Bundes-

verbands deutscher Banken (BdB),

Andreas Krautscheid. „Die Deutsche

Bank plant derzeit nicht, im breiten

Kundengeschäft Kosten für Einlagen

an die Kunden weiterzugeben“, sagte

ein Sprecher des größten deutschen

Geldhauses. Die Bank beobachte

aber „sehr aufmerksam und fortlau-

fend die Auswirkungen der negati-

ven Marktzinsen auf die Kunden und

die Bank“.

Von einem Verbot von Strafzinsen

hält die Branche jedenfalls wenig. Die

Deutsche Kreditwirtschaft erklärte,

dass Banken und Sparkassen ihre

Preise und Entgelte auf der Grundla-

ge des Marktumfelds in Eigenverant-

wortung kalkulierten. „Gesetzliche

Verbote sind systemfremd, helfen

den Kunden nicht weiter und können

letztlich zu einer gefährlichen Insta-

bilität der Finanzmärkte führen“, teil-

te die Interessenvertretung der Spit-

zenverbände der Finanzinstitute mit.

Rentabilität angemahnt

Unterstützung kommt von der Bun-

desbank. „Zinsen, ob positiv oder ne-

gativ, sind der Preis für Bankgutha-

ben. Preise sollten sich in einer

Marktwirtschaft grundsätzlich im

Wettbewerb bilden“, sagte Bundes-

bank-Vorstand Joachim Wuermeling

dem Handelsblatt. Deshalb sei die

Preispolitik der Banken auch nicht

Gegenstand des Aufsichtshandelns.

Wuermeling stellte aber auch klar,

dass die Banken Spielräume bräuch-

ten: „Wir fordern von den Banken

vor allem bei Veränderung des Um-

felds nachdrücklich die Entwicklung

eines nachhaltigen Geschäftsmo-

dells“, sagte Wuermeling.

Dazu gehöre nicht zuletzt die mit-

tel- und langfristige Rentabilität, ins-

besondere die Überprüfung unren -

tabler Geschäftsfelder. „Die Ge-

schäftsmodelle der Banken müssen

sich auch auf ein Niedrig- oder Nega-

tivzinsumfeld einstellen können“,

mahnte der Bundesbank-Vorstand.

Die Kosten des Geschäftsbetriebs

müssten durch die Erträge erwirt-

schaftet werden, „sonst wird die Sta-

bilität des Bankensystems gefährdet“.

In der Politik wurde Scholz‘ Vor-

stoß unterschiedlich aufgenommen.

FDP-Generalsekretärin Linda Teute-

berg sprach von einer „Beruhigungs-

pille“. Zustimmung kam hingegen

von der Linkspartei.

Pro und Contra Seite 14

Banken

Scholz will Kleinsparer

vor Strafzinsen schützen

Der Finanzminister will Negativzinsen verbieten. Die Branche kritisiert den

Vorstoß, Verbraucherschützer halten ihn für unzureichend.

Negativzinsen

72 %

12 %

15 %

Umfrage: Sollen Negativzinsen für Kleinsparer verboten werden

oder sollen Banken frei sein, Negativzinsen zu erheben?

HANDELSBLATT • 516 Befragte Quelle: Yougov für Handelsblatt

Negativzinsen

sollten für Sparer

mit Guthaben bis

100 000 Euro

verboten werden.

Banken sollten

Negativzinsen

auch für Sparer

mit Guthaben

bis 100 000 Euro

erheben dürfen.

Weiß nicht

Der CSU-Chef forder-

te zuerst ein Straf-

zinsverbot – Olaf

Scholz hat das Thema

gekapert.

REUTERS

10 Wirtschaft & Politik WOCHENENDE 23./24./25. AUGUST 2019, NR. 162

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