Handelsblatt - 23.08.2019

Wirtschaftskriminalität

Schärfere Sanktionen für Unternehmen

Bundesjustizministerin

Lambrecht will gegen

kriminelle Unternehmen

Milliarden-Bußgelder

verhängen.

Heike Anger Berlin

D

eutsche Unternehmen sollen

die Folgen einer Straftat stär-

ker zu spüren bekommen.

Das will Bundesjustizministerin

Christine Lambrecht mit einem „Ge-

setz zur Bekämpfung der Unterneh-

menskriminalität“ erreichen. Einen

entsprechenden Entwurf stellte die

SPD-Politikerin am Donnerstag in

Berlin vor. „Die Sanktionen müssen

ein Anreiz für die Unternehmen sein,

sich rechtstreu zu verhalten“, sagte

Lambrecht. „Der Ehrliche darf nicht

der Dumme sein.“

Künftig sollen Unternehmen bei

Betrug, Korruption oder Umweltde-

likten Bußgelder von bis zu zehn Pro-

zent des Jahresumsatzes zahlen müs-

sen. Bei großen Konzernen können

hier zweistellige Milliardenbeträge

entstehen. Beispiel VW im Diesel-

skandal: Der Hersteller kam 2018 auf

Erlöse von knapp 236 Milliarden

Euro. Eine zehnprozentige Strafe

würde also 23,6 Milliarden betragen.

Dient eine Firma „allein oder über-

wiegend“ dazu, Straftaten zu bege-

hen, ist als „Ausnahmevorschrift“ so-

gar die Auflösung des Unternehmens

vorgesehen.

Anders als bisher soll es künftig

nicht mehr im Ermessen der Behör-

den der einzelnen Bundesländer lie-

gen, ob und wie gegen Delikte vorge-

gangen wird. „Staatsanwaltschaften

müssen gegen ein Unternehmen er-

mitteln, wenn es einen Anfangsver-

dacht auf eine Straftat aus einem Un-

ternehmen heraus gibt“, stellte Lam-

brecht klar. Verurteilte Unternehmen

sollen zudem in ein Register eingetra-

gen werden, das allerdings nicht öf-

fentlich zugänglich sein soll. Das

dürfte vor allem Familienunterneh-

men beruhigen, die vor einem „öf-

fentlichen Pranger“ gewarnt hatten.

Hat eine Straftat viele Verbraucher

geschädigt, liegt es aber im Ermessen

des Gerichts, eine Verurteilung zu

veröffentlichen.

Bislang kann gegen Unternehmen

bei Wirtschaftskriminalität nach dem

Ordnungswidrigkeitsrecht ein Buß-

geld von bis zu zehn Millionen Euro

verhängt werden. Diese Summe kann

kleine Unternehmen stark belasten,

wirkt aber bei Großkonzernen kaum.

Daneben ist die Gewinnabschöp-

fung möglich, die mit Straftaten er-

zielten Profite werden also eingezo-

gen. Dabei soll es auch in Zukunft

bleiben. Verbraucher werden es

künftig aber leichter haben, an Ent-

schädigungen zu kommen.

Strafrechtlich kann weiterhin nur

individuelles Fehlverhalten verfolgt

werden. Hier müssen sich Straftäter

aus Belegschaft und Management

verantworten.

In der Konsequenz würde ein neu-

es Gesetz zur Bekämpfung der Unter-

nehmenskriminalität dazu führen,

dass Unternehmen für mehr Compli-

ance-Maßnahmen sorgen müssen.

Denn so könnten sie bei Verstößen

belegen, dass sie sich um Rechtstreue

bemüht haben – was die Sanktionen

mildern oder sogar komplett verhin-

dern könnte. Zugleich soll das ge-

plante Gesetz auch den Umgang mit

unternehmensinternen Ermittlungen

regeln. Denn Unternehmen beauftra-

gen bei Unregelmäßigkeiten – häufig

angestoßen von Untersuchungen von

US-Behörden – Anwaltskanzleien

oder Wirtschaftsprüfer, um Sachver-

halte aufzuklären. Bislang war un-

klar, ob Informationen aus solchen

internen Ermittlungen später bei

staatlichen Ermittlungen durch die

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt

und verwendet werden dürfen. Seit

dem VW-Abgasskandal und der da-

mit verbundenen Durchsuchung der

Kanzlei Jones Day hatte diese Frage

an Brisanz gewonnen. Jones Day hat-

te im Auftrag von VW den Diesel-

skandal untersucht. Die Staatsanwalt-

schaft beschlagnahmte die Befunde.

Der Gesetzentwurf soll laut Lam-

brecht nun „Rechtssicherheit“ für die

Unternehmen bringen. „Es muss klar

sein, dass diese Untersuchungen

auch beschlagnahmt werden kön-

nen“, sagte Lambrecht. „Wir wollen

den Staatsanwaltschaften ein schar-

fes und kein stumpfes Schwert in die

Hand geben.“

Union und SPD hatten bereits im

Koalitionsvertrag detailliert festge-

legt, neue Sanktionen für Unterneh-

men schaffen zu wollen. „Wir setzen

den Koalitionsvertrag eins zu eins

um“, erklärte Lambrecht. Sie rechnet

mit Unterstützung aus der Union.

Hier fielen die Reaktionen aller-

dings kritisch aus. Der stellvertreten-

de rechtspolitische Sprecher der Uni-

onsfraktion im Bundestag, Jan-Marco

Luczak (CDU), begrüßte zwar den

Ansatz, nicht die „Bestrafung“ in den

Mittelpunkt zu stellen, sondern An-

reize für effektive Compliance-Syste-

me in den Unternehmen zu setzen.

Er äußerte jedoch auch harsche Kri-

tik: Lambrechts Vorschlag, „dass im

Extremfall ein Unternehmen sogar

aufgelöst werden kann, lehne ich ab.“

Die Strafe träfe am Ende Mitarbeiter,

Aktionäre und Kunden – und damit

die Falschen. Der stellvertretende

CSU-Landesgruppenvorsitzende

Hans Michelbach sprach von einem

„Generalangriff auf die Unterneh-

men“ und bezeichnete Lambrechts

Gesetzentwurf als „ein Anreizpro-

gramm für Investitionsverlagerungen

in einer Zeit, in der Unternehmen

wegen der deutlich nachlassenden

Wachstumsdynamik noch viel genau-

er darüber nachdenken, wo sie als

Nächstes investieren.“ Es ist zu erwar-

ten, dass der Gesetzentwurf im Laufe

des parlamentarischen Verfahrens

noch Veränderungen erfahren wird.

Die Reaktionen der Opposition fie-

len gemischt aus. Der stellvertreten-

de FDP-Fraktionschef Stephan Tho-

mae warnte ebenfalls vor der Verla-

gerung von Unternehmen ins

Ausland. Anstatt einzelne Schuldige

zu ermitteln, drohten künftig alle Mit-

arbeiter sowie die Inhaber von Unter-

nehmen in Mitleidenschaft gezogen

zu werden. „Mit ihrem Gesetzent-

wurf schadet die Ministerin daher

der deutschen Wirtschaft mehr, als

dass sie ihr hilft.“ Niema Movassat,

Obmann der Linken im Rechtsaus-

schuss, lobte indes die Pläne: „Bis-

lang sind es stets einzelne Personen,

die verfolgt werden. Doch die Unter-

nehmen als solche kommen davon.

Das trifft nicht den Kern des krimi-

nellen Unrechts.“

Der Arbeitgeberverband BDA hält

ein neues Unternehmensstrafrecht

für unnötig: „Das bestehende Straf-

und Ordnungswidrigkeitsrecht bietet

heute schon umfassende Möglichkei-

ten.“ Der Verband „Die Familienun-

ternehmer“ warnte vor den Folgen

schärferer Unternehmenssanktio-

nen. „Die Höhe der Geldbußen, ob

man sie nun Strafe oder Sanktion zu

nennen vorzieht, dürfte künftig mit

einem Abbau von Arbeitsplätzen in

den betroffenen Unternehmen ein-

hergehen“, sagte der Vorsitzende

der wirtschaftsrechtlichen Kommissi-

on des Verbandes, Ulrich Herfurth,

dem Handelsblatt. Damit würden

Menschen für etwas bestraft, was an-

dere zu verantworten hätten. Der jet-

zige Entwurf könne nur „eine aller-

erste Diskussionsgrundlage“ sein.

Überlegungen und Entwürfe aus der

Wissenschaft und aus der Praxis

müssten mit einbezogen werden.

„Diese werden in Kürze vorgelegt“,

kündigte der Verband „Die Familien-

unternehmer“ an.

Kommentar Seite 15

Christine Lambrecht:

Die Bundesjustiz -

ministerin will

Unternehmen zusätz-

liche Anreize

für rechtstreues

Verhalten bieten.

Christoph Soeder/dpa

Die Höhe der

Geldbußen

dürfte künftig

mit einem

Abbau

von Arbeits -

plätzen in

den Unter -

nehmen

einhergehen.

Ulrich Herfurth

Die

Familienunternehmer

Forschungsergebnisse

Durchbruch

für Open

Access

Barbara Gillmann Berlin

D

ie Revolution rückt näher:

Schon bald könnten öffent-

lich finanzierte deutsche For-

schungsergebnisse für jedermann zu-

gänglich sein. Nach dem Wissen-

schaftsverlag Wiley hat nun auch

Springer Nature einen entsprechen-

den Open-Access-Vertrag mit der Wis-

senschaft unterzeichnet.

Seit vielen Jahren drängen For-

schung und Politik darauf, öffentlich

finanzierte Forschungsergebnisse frei

zugänglich zu machen. Ab Anfang

2020 soll dies für nahezu alle Publi-

kationen des Verlags Springer Nature

Realität werden. Das sieht ein Ab-

kommen mit dem „Deal-Konsortium“

der deutschen Wissenschaft vor, das

700 Hochschulen, Forschungsein-

richtungen und Bibliotheken vertritt.

Anfang 2019 war Deal bereits mit

dem Verlag Wiley einig geworden.

Künftig sollen beide Verlage eine fixe

Summe von 2 750 Euro pro veröf-

fentlichtem Artikel erhalten– die sie

im Gegenzug für jedermann weltweit

zugänglich machen. Das Copyright

bleibt künftig beim Forscher. Zudem

erhalten die Institute kostenlosen Zu-

griff auf nahezu alle sonstigen Veröf-

fentlichungen der Verlage, bis zu-

rück ins Jahr 1997. Das soll das tradi-

tionelle Verfahren ablösen, wonach

die Publikation Forscher nichts kos-

tet, sie aber teuer für wissenschaftli-

che Zeitschriften bezahlen, die zu-

dem jährlich vier bis fünf Prozent

teurer würden.

Kosten für die Wissen-

schaft könnten sinken

Die Einigung erhöht nun den Druck

auf Marktführer Elsevier, sich dem

neuen Regime anzuschließen. Else-

vier, Springer Nature und Wiley ver-

öffentlichen rund die Hälfte aller

wissenschaftlichen Artikel aus

Deutschland. „Es gibt derzeit keine

offiziellen Verhandlungen, aber Ge-

spräche mit Elsevier“, sagte der

Deal-Verhandlungsführer und lang-

jährige Hochschulrektoren-Präsident

Horst Hippler bei der Vorstellung

des Abkommens.

Nachdem nun Wiley und Springer

Nature dabei seien, hätten sich aber

„die Rahmenbedingungen geändert“.

Das heißt: Auch der Druck auf Else-

vier, günstige Konditionen anzubie-

ten, steigt. Die Pioniere Wiley und

Springer Nature hoffen indes, ihren

Marktanteil zulasten des Konkurren-

ten ausbauen zu können.

Die zentrale Abwicklung der Ab-

rechnung zwischen Verlagen und

den 700 Einrichtungen managt eine

Tochter der Max-Planck-Gesellschaft

(MPG). „Ich denke, dass die Verlage

unterm Strich weniger einnehmen

werden – aber sie hatten zuletzt auch

Riesengewinne“, sagte MPG-Direktor

Gerard Meijer, der die Abkommen

mitverhandelte. Am teuersten sei El-

sevier gewesen – viele Hochschulen

hatten daher Zeitschriftenabonne-

ments gekündigt. Nach einer MPG-

Studie habe der weltweite Markt für

wissenschaftliche Artikel schon 2015

ein Volumen von 7,6 Milliarden Euro

und rund zwei Millionen Artikeln ge-

habt. Fünf Prozent davon entfielen

auf Deutschland. Pro Stück seien das

also nach dem alten Subskriptions-

System rund 3 800 Euro pro Artikel.

Wirtschaft & Politik

WOCHENENDE 23./24./25. AUGUST 2019, NR. 162^11

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