Handelsblatt - 27.08.2019

Votum

Jobst-Hubertus Bauer

ist Rechtsanwalt bei

Gleiss Lutz in Stuttgart.

Was heißt

schon fair?

I

n einer kürzlichen Ent-

scheidung hat das Bundes-

arbeitsgericht entschie-

den, dass bei einvernehmlicher

Beendigung des Arbeitsverhält-

nisses ein Aufhebungsvertrag

nicht allein deshalb widerrufen

werden kann, wenn er außer-

halb der Geschäftsräume des

Arbeitgebers, zum Beispiel in

der Wohnung des Arbeitneh-

mers, in einem Hotel oder den

Räumen eines Anwalts abge-

schlossen worden ist (Az. 6

AZR 75/18). Bei solchen Verträ-

gen handelt es sich nicht um

Haustürgeschäfte, für die das

zweiwöchige „Haustürwider-

rufsrecht“ gilt. Aus dem Zweck

der entsprechenden Regelun-

gen ergibt sich, dass nur Ver-

braucherverträge erfasst wer-

den sollen, in denen Unterneh-

men Leistungen gegen Entgelt

des Verbrauchers erbringen.

So überzeugend die Argu-

mentation zur Ablehnung ei-

nes generellen Widerrufsrechts

bei Aufhebungsverträgen ist,

so wenig vermag die weitere

Argumentation zu überzeugen,

ein Aufhebungsvertrag könne

unwirksam sein, falls er unter

Missachtung des „Gebots fai-

ren Verhandelns“ zustande ge-

kommen sei. Das könne der

Fall sein, wenn eine psy-

chische Drucksituation ge-

schaffen werde, eine körperli-

che beziehungsweise geistige

Schwäche, unzureichende

Sprachkenntnisse oder ein

Überraschungsmoment ausge-

nutzt würden.

Beim Abschluss eines Aufhe-

bungsvertrags im Betrieb kann

jedenfalls von der Ausnutzung

eines Überraschungsmoments

kaum gesprochen werden.

Hier findet das Rechtsgeschäft

nicht an einem atypischen Ort

statt; es fehlt also am situati-

onsbedingten Überraschungs-

moment. Alles in allem bleibt

es allerdings dabei, dass ein zu-

sätzlicher, überflüssiger Kon-

trollmaßstab eingeführt wor-

den ist, der aufgrund seiner

Konturlosigkeit zu erheblicher

Rechtsunsicherheit führen

wird. Zudem enthält die Ent-

scheidung leider keine Aussage

zu der Frage, innerhalb wel-

cher Frist ein Arbeitnehmer

sein (vermeintliches) „Reue -

recht“ ausüben kann. Meines

Erachtens muss dies unverzüg-

lich geschehen.

An dieser Stelle kommentieren

Rechtsexperten jeden

Dienstag wichtige Justiztrends.

Gleiss Lutz

Steuerthema der Woche

Umsatzsteuer auf Prepaid-Restguthaben

D

er Bundesfinanzhof (BFH)

hat in einer aktuellen Ent-

scheidung klargestellt, dass

Restguthaben aus Prepaid-Verträgen,

die einem Provider endgültig verblei-

ben, als nachträgliches Entgelt für die

vom Provider dem Kunden zur Verfü-

gung gestellte Infrastruktur der Um-

satzsteuer unterliegen (Az. XI R 4/16).

Ein Provider erbrachte Telekommu-

nikationsdienstleistungen auf der

Grundlage von Prepaid-Verträgen. Das

Prepaid-Guthaben konnte für Leistun-

gen des Providers wie etwa mobiles

Internet oder für Leistungen von

Drittanbietern zum Beispiel Klingeltö-

ne eingesetzt werden. Als der Dienst-

leister die Verträge kündigte, konnten

sich die Prepaid-Kunden das Gutha-

ben erstatten oder auf eine neue SIM-

Karte umbuchen lassen. Erfolgte we-

der eine Erstattung noch eine Umbu-

chung, buchte der Provider das

Guthaben in seiner Handels- und

Steuerbilanz erfolgswirksam aus, un-

terwarf es aber nicht der Umsatzsteu-

er. Das Finanzamt beurteilte das Gut-

haben als Überzahlung und forderte

die Umsatzsteuer nach. Auch der BFH

hat entschieden, dass bei Prepaid-Ver-

trägen aus endgültig nicht zurückge-

forderten Restguthaben Umsatzsteuer

abzuführen ist. Es handele sich bei

dem verfallenen Restguthaben um ein

nachträgliches Entgelt für die Nut-

zung der von der Klägerin zunächst

unbepreist zur Verfügung gestellten

Infrastruktur, also die Plattformleis-

tung. Dies führe zu einer nachträgli-

chen Erhöhung der Bemessungs-

grundlage, denn maßgeblich sei die

tatsächlich erhaltene Gegenleistung.

Heike Anger Berlin

M

it ihren Plänen, hö-

here Strafen für kri-

minelle Unterneh-

men zu schaffen,

hat Bundesjustizmi-

nisterin Christine Lambrecht (SPD)

die Wirtschaft aufgeschreckt. Für

Aufregung sorgt auch ein Passus des

Gesetzentwurfs, nach dem bei beson-

ders schweren Fällen die Auflösung

einer Firma möglich ist. Schon macht

der Spruch die Runde, Unterneh-

men, aus denen heraus Straftaten be-

gangen werden, müssten künftig mit

der „Todesstrafe“ rechnen.

Der Bundesverband der Deutschen

Industrie (BDI) warnt vor einem Ein-

griff in das Grundrecht auf Eigentum.

„Auch das Grundrecht auf unterneh-

merische Freiheit wäre tatsächlich

gefährdet“, warnt BDI-Chefjustiziar

Niels Lau. Zudem hätte die Auflösung

eines Unternehmens „Kollektivstraf-

charakter“, denn sie träfe nicht nur

die Leitungsebene, sondern Aktionä-

re, Beschäftigte oder Zulieferer. „Die

Regelung zur Betriebsauflösung soll

präventiven Zwecken dienen, also

weitere Verstöße in Zukunft verhin-

dern“, erklärt Michael Kubiciel, der

an der Universität Augsburg eine For-

schungsstelle zum Unternehmens-

strafrecht leitet. Er warnt: Der politi-

sche Prozess der Gesetzgebung kön-

ne von der eher symbolisch als

praktisch relevanten Diskussion um

eine „Todesstrafe“ für Unternehmen

belastet werden. Wichtigere Fragen –

etwa die Regelungen für unterneh-

mensinterne Untersuchungen – rück-

ten so in den Hintergrund.

Das geplante „Gesetz zur Bekämp-

fung der Unternehmenskriminalität“

sieht vor allem für große Firmen bei

gravierenden Vergehen Bußgelder

von bis zu zehn Prozent des Umsat-

zes vor. Daneben gibt es als mögliche

Sanktion jedoch auch die „Verbands-

auflösung“, wie es im Referentenent-

wurf aus Lambrechts Ministerium

heißt – wenn auch als „Ultima Ratio“.

Voraussetzung dafür sei, dass ein

besonders schwerer Fall vorliege,

von Leitungspersonen „beharrlich

erhebliche Verbandsstraftaten began-

gen worden“ seien und eine „Ge-

samtwürdigung“ die Gefahr erken-

nen lasse, dass weiter erhebliche

Straftaten aus dem Unternehmen he-

raus begangen werden.

Als Verfehlungen legt der Entwurf

nicht bestimmte „Deliktsgruppen“

wie Vermögens- oder Steuerdelikte

fest. In Betracht kommen etwa auch

mit Strafe bedrohte Menschenrechts-

verletzungen etwa „zum Zweck der

Ausbeutung der Arbeitskraft“, Um-

weltdelikte oder Straftaten gegen den

Wettbewerb.

Eine ähnliche Debatte über Be-

triebsauflösungen hatte vor rund

zehn Jahren schon einmal der dama-

lige Bundeswirtschaftsminister Rai-

ner Brüderle (FDP) ausgelöst. Er woll-

te seinerzeit mit Blick auf das Kartell-

recht die Möglichkeit einer

Zerschlagung von Großkonzernen er-

reichen, konnte sich damit aber letzt-

lich nicht durchsetzen.

Ob Justizministerin Lambrecht mit

ihrer Variante erfolgreich sein wird,

ist fraglich. Zwar hatten CDU, CSU

und SPD schon im Koalitionsvertrag

neue Unternehmenssanktionen ver-

einbart. Doch Lambrechts Vorstoß

der Betriebsauflösungen sorgte in

der Union nun für harsche Kritik.

Für Rechtsexperte Kubiciel gibt es

gute Gründe, die gegen eine Auflö-

sung von Firmen sprechen – selbst

als Ultima Ratio. Wie der BDI ver-

weist er auf die mittelbare Betroffen-

heit von Grundrechten Unschuldiger.

Zudem biete das geltende Wirt-

schafts- und Gewerberecht schon

jetzt eine Vielzahl von Möglichkeiten,

eine Gewerbegenehmigung zu ent-

ziehen oder die Ausübung eines Ge-

werbes zu untersagen.

„Auch wenn die Auflösung die

krasse Ausnahme bleiben wird, kann

die Regelung von Staatsanwaltschaf-

ten doch als Drohkulisse verwendet

werden“, sagt Kubiciel. Zumal im ak-

tuellen Entwurf offenbleibe, über

welchen Zeitraum wie viele Verstöße

begangen worden sein müssen, da-

mit Staatsanwaltschaften über die Be-

antragung einer Auflösung nachden-

ken dürfen.

Neue Sanktionen

„Todesstrafe“ für Firmen

Bei besonderer Gefährlichkeit sollen Unternehmen aufgelöst werden können.

Eva Kunze ist

verantwortliche

Redakteurin für

Steuerrecht.

http://www.der-betrieb.de

Das Grund -

recht aufunter -

nehmerische

Freiheit wäre

tatsächlich

gefährdet.

Niels Lau

Bundesverband der

Deutschen Industrie

Christine

Lambrecht:

Die Bundesjus-

tizministerin

will Unter -

nehmens -

kriminalität

stärker

bekämpfen.

Florian Gaertner/imago images/photothek

Recht & Steuern

DIENSTAG, 27. AUGUST 2019, NR. 164

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