Handelsblatt - 28.09.2019

Irans Präsident

Ruhani (l.), Außen -

minister Sarif:

Die Perser stellen

Bedingungen

für ein Treffen mit

Trump.

AP

Mathias Brüggmann, Moritz Koch

Berlin

D

onald Trump beweist

beinahe täglich, dass

er zu allem fähig ist.

Und doch gelingt es

dem US-Präsidenten

immer wieder, die Welt zu überra-

schen. Am Montag etwa, als er von

der „enormen Einigkeit“ der zerstrit-

tenen G7-Staaten schwärmte – und

dann der iranischen Führung spon-

tan Gespräche über den Atomkon-

flikt anbot. Sogar eine US-Kreditlinie

stellte Trump der stark unter ameri-

kanischen Sanktionen leidenden Isla-

mischen Republik in Aussicht.

Ist eine Verständigung zwischen

Teheran und Washington möglich?

Könnten die Verhandlungen mit

Nordkorea ein Modell zur Deeskalati-

on der Spannungen am Persischen

Golf sein? So verlockend es angesichts

der vielen ungelösten Krisen in der

Welt ist, auf die Diplomatie zu hoffen:

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass

die Amerikaner und Iraner aus der

Konfrontationslogik herausfinden.

Trump hat in den vergangenen Mo-

naten mehrfach seine Gesprächsbe-

reitschaft bekundet – die Sanktionen

aber immer weiter verschärft. Für ei-

nen Kurswechsel spricht wenig.

Auch ein Nachgeben der Iraner

zeichnet sich nicht ab. Zwar reiste

Irans Außenminister Mohammed

Dschawad Sarif auf Einladung des

französischen Präsidenten Emmanuel

Macron zum G7-Gipfel nach Biarritz –

ein Zeichen dafür, dass das Land

nach Wegen aus der Isolation sucht.

Die Reaktion auf Trumps Avancen je-

doch fiel in Teheran zurückhaltend

bis kühl aus. „Wir sind daran interes-

siert, Probleme auf vernünftige Weise

zu lösen, aber wir sind nicht daran in-

teressiert, Fotos zu machen“, sagte

Irans Präsident Hassan Ruhani in ei-

ner Rede vor Beamten in Teheran.

Ruhani formulierte klare Bedingun-

gen für ein Treffen mit Trump: „Zu-

erst sollten die USA alle illegalen, un-

gerechten und unfairen Sanktionen

gegen Iran aufheben.“ Washington

müsse zu den Vereinbarungen des

2015 geschlossenen Atomabkommens

zurückkehren, das die USA im Mai

2018 einseitig aufgekündigt haben.

Die Fronten sind verhärtet, die

während der Atomverhandlungen

mühsam geknüpften Kontakte abge-

brochen. Wenn überhaupt, ist eine

Wiederannäherung an die Europäer

möglich, die der Iran zuletzt mit der

Kaperung eines britischen Tankers

im Persischen Golf verprellt hatte.

Nun aber könnten beide Seiten ins

Geschäft kommen. Die Handelsplatt-

form Instex, mit der Deutschland,

Frankreich und Großbritannien Teile

des Iranhandels und damit das Atom-

abkommen vor US-Sanktionen schüt-

zen wollen, macht endlich Fortschrit-

te. Sieben andere EU-Staaten wollen

mitmachen. Nach Informationen des

Handelsblatts haben zudem Norwe-

gen und Indien Interesse an Instex

bekundet. Russland würde die Han-

delsplattform ebenfalls gern nutzen,

doch auf einen Deal mit Moskau wol-

len sich die Europäer nicht einlassen

• unter anderem, um die USA nicht
  noch weiter zu verärgern.

Fortschritt bei Instex

Als „erstes Start-up mit Risikokapital

in der Geschichte des Auswärtigen

Amts“ bezeichnet Miguel Berger,

Chef der Wirtschaftsabteilung des Au-

ßenministeriums, die Handelsplatt-

form. Ihr Start-up hat den Diploma-

ten zuletzt große Sorgen bereitet.

Erst trat im Sommer Per Fischer zu-

rück, der frühere Commerzbanker,

der die Handelsplattform aufgebaut

hatte. Dann musste sein designierter

Nachfolger Bernd Erbel auf den Lei-

tungsposten verzichten, weil er sich

von einem antisemitischen Ver-

schwörungstheoretiker interviewen

ließ. Bisher hat Instex kein einziges

Geschäft abgewickelt.

Nun aber wurde ein neuer Chef ge-

funden. Er soll am Donnerstag vorge-

stellt werden, hieß es aus Wirtschafts-

kreisen, und Instex endlich die Arbeit

aufnehmen. Es gibt mehrere interes-

sierte Unternehmen. Die ersten Ge-

schäfte mit Iran werden derzeit von

den Wirtschaftsprüfern untersucht,

die Instex angestellt hat. Wie das Han-

delsblatt erfuhr, handelt es sich dabei

um Lieferungen von medizinischen

Geräten und Krebsmedikamenten –

humanitäre Güter also, die eigentlich

ohnehin von den US-Sanktionen aus-

genommen sind, aber dennoch der-

zeit nicht ausgeliefert werden können,

weil Banken die Finanzierung verwei-

gern. Nach und nach wollen die Euro-

päer das Handelsvolumen erweitern

und letztlich auch Güter transferie-

ren, die nicht unter die humanitären

Ausnahmen der Amerikaner fallen.

Ob das den Iraner reicht, ist zwei-

felhaft. Sie wollen vor allem ihren Öl-

handel retten – der Rohstoffexport ist

ihre wichtigste Devisenquelle. Die

Europäer aber schrecken vor Ölge-

schäften zurück. Auch das aus Rück-

sicht auf die Amerikaner. Irans Au-

ßenminister Sarif betonte nach sei-

nen Treffen in Biarritz, bei den

Gesprächen sei „auch über Europas

Zusagen geredet worden“. Die Ab-

hängigkeit Europas von den USA kri-

tisierte er scharf: „Leider benötigen

die Europäer einige Genehmigungen

zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen,

was unserer Meinung nach keine gu-

te Voraussetzung für die Zukunft der

internationalen Beziehungen ist.“

Zumindest aber besteht nach dem

G7-Treffen die Hoffnung, dass sich

die Lage am Golf nicht noch weiter

verschlechtert. Irans Börsen reagier-

ten erleichtert: Am Montag und

Dienstag stieg der Tedpix-Index der

Teheraner Börse deutlich, auch der

Kurs der Landeswährung Rial legte

gegenüber Dollar und Euro zu. Der

Rial hatte seit Trumps Ausstieg aus

dem Atomabkommen über die Hälfte

seines Wertes eingebüßt.

Teheran hatte zuletzt seine Uran-

Anreicherung wieder über das im

Nukleardeal vereinbarte Maß hinaus

erhöht – und dies mit dem Ölembar-

go der USA gerechtfertigt. Irans Öl-

ausfuhren sind von 2,5 Millionen Bar-

rel ( je 159 Liter) täglich auf unter

100 000 Fass gefallen. Größter Ab-

nehmer von iranischem Öl ist China.

Mit der von den USA unter Sanktio-

nen gestellten Bank of Kunlun hat

China ein Zahlungsinstrument, das

anders als Instex schon im Einsatz

ist. Die Bank ist eine Tochter des chi-

nesischen Ölriesen CNPC und hat

nach Angaben des Internetdiensts

TankerTrackers, der Routen von

Schiffen per Satellit und GPS-Signa-

len verfolgt, Dutzende vollgeladene

Supertanker vom Iran an Chinas Küs-

ten geholt.

Es ist kein Zufall, dass Sarif nach

dem G7-Treffen Richtung China wei-

terreiste. Peking und Teheran wollen

ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit

vertiefen. Beide Länder stellten sich

„dem US-Unilateralismus und -Wirt-

schaftsterrorismus entgegen“, sagte

Sarif in Peking.

Leitartikel Seite 12

Iran-Konflikt

Auf die Euphorie

folgt Ernüchterung

Washington und Teheran fallen nach den

Versöhnungssignalen von Biarritz in die alte

Konfrontationslogik zurück.

Wir sind daran

interessiert,

Probleme auf

vernünftige

Weise zu lösen,

aber wir sind

nicht daran

interessiert,

Fotos zu

machen.

Hassan Ruhani

Präsident des Irans

Wirtschaft & Politik

MITTWOCH, 28. AUGUST 2019, NR. 165

8