Handelsblatt - 28.09.2019

Ende der Kapitalkontrollen

Ein Schritt

zur Normalität

V

or einem Jahr verließ Griechenland den

Euro-Rettungsschirm. Jetzt hakt das Land

mit der Aufhebung der letzten Kapitalver-

kehrskontrollen zum 1. September ein weiteres

Krisenkapitel ab. „Die Kapitalkontrollen gehören

der Vergangenheit an“, verkündete Ministerpräsi-

dent Kyriakos Mitsotakis im Parlament. „Damit

geht ein vierjähriger Zyklus der Unsicherheit zu

Ende, und eine neue Ära des Optimismus für

Wirtschaft und Bankensystem beginnt“, so der

Premier. Mitsotakis kann das als einen weiteren

Schritt aus der Krise präsentieren, wenn er am

Donnerstag nach Berlin kommt.

Die Kapitalkontrollen wurden vor über vier

Jahren unter der damaligen Regierung von Minis-

terpräsident Alexis Tsipras eingeführt. Bereits ei-

nige Wochen vor dem absehbaren Wahlsieg des

Linksbündnisses Syriza im Januar 2015 hatte in

Griechenland eine massive Kapitalflucht einge-

setzt. Aus Angst vor einem drohenden Staats-

bankrott und einem Austritt Griechenlands aus

der Euro-Zone transferierten viele Unternehmen

in großem Stil Gelder auf ausländische Konten.

Auch Privatkunden überwiesen Ersparnisse ins

Ausland oder ließen sich ihre Guthaben auszah-

len, um die Banknotenbündel in Schließfächern

und Verstecken zu bunkern. Tsipras und sein ex-

zentrischer Finanzminister Yanis Varoufakis ver-

schärften mit ihrem Konfrontationskurs gegen-

über den Gläubigern im ersten Halbjahr 2015 die

Krise. Zwischen November 2014 und Juni 2015

fielen die Einlagen um rund 50 Milliarden Euro –

fast ein Drittel der Depositen.

Industrieverband zufrieden

Um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu

verhindern, ließ die Regierung Ende Juni die

Banken schließen und führte Kapitalkontrollen

ein. Anfangs durften die Griechen nur bis zu 60

Euro am Tag an den Geldautomaten abheben.

Transfers ins Ausland waren zunächst ganz ver-

boten. Das trieb Tausende kleine und mittlere

Unternehmen in die Pleite. In den folgenden Jah-

ren wurden die Beschränkungen schrittweise ge-

lockert. Abhebungen sind inzwischen nicht mehr

limitiert. Im Zahlungsverkehr mit dem Ausland

gibt es dagegen noch Restriktionen: Privatperso-

nen dürfen maximal 4 000 Euro pro Tag transfe-

rieren, Unternehmen höchstens 100 000 Euro.

Diese Beschränkungen werden zum 1. September

aufgehoben. Der griechische Industrieverband

SEV begrüßte die Liberalisierung. Damit werde

„eine bedeutende Belastung für die Glaubwürdig-

keit und die Perspektive der griechischen Wirt-

schaft ausgeräumt“, erklärte der Verband.

Die Aufhebung der Kapitalkontrollen gilt als

wichtiges Signal an ausländische Investoren und

Anleger. Sie könnte auch den Weg zu einer besse-

ren Bonität des Landes ebnen. Noch bewerten

die Ratingagenturen griechische Schuldpapiere

als „spekulative“ oder sogar „hochspekulative

Anlage“. Ein besseres Rating würde nicht nur

den Schuldendienst verbilligen, sondern auch

griechischen Unternehmen den Zugang zum Ka-

pitalmarkt erleichtern und die Liquidität der

Banken verbessern. Gute Nachrichten hatte jetzt

auch Finanzminister Christos Staikouras zu ver-

melden: Die Haushaltseinnahmen lagen in den

ersten sieben Monaten gut acht Prozent über

dem Plan. Der einstige Defizitsünder Griechen-

land hat sein Budget also im Griff. Im Handels-

blatt-Interview sagte Staikouras, er erwarte von

der Aufhebung der Kapitalkontrollen einen „wei-

teren starken Wachstumsimpuls“. Die Wirtschaft

und vor allem die Banken kämpfen aber immer

noch mit Problemen. Rund 45 Prozent aller For-

derungen sind notleidend oder akut ausfallge-

fährdet. Die Institute wollen den Bestand an Pro-

blemkrediten von derzeit 80 Milliarden Euro bis

Ende 2021 auf 26 Milliarden Euro abbauen. ghö

für Selbstständige und Kleinunternehmer sowie Er-

leichterungen bei der Einkommensteuer und eine

Senkung der Mehrwertsteuer.

Wie aber vertragen sich Steuersenkungen mit den

Haushaltsvorgaben der Gläubiger?

Wir stehen zu unseren Verpflichtungen. Aber im

Rahmen dieser Restriktionen wollen wir die best-

möglichen Lösungen finden. Unser Ziel ist ein

nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine Nor-

malisierung unserer Beziehungen mit den Finanz-

märkten. Damit gewinnen wir Spielraum für Steu-

ersenkungen.

Anfang Oktober müssen Sie Ihren Haushaltsent-

wurf für das Jahr 2020 vorlegen. Wird er einen

Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoin-

landsprodukts enthalten, wie mit den Gläubigern

vereinbart?

Diese Regierung akzeptiert die Verpflichtungen, die

unser Land gegenüber seinen Partnern und Geld-

gebern eingegangen ist. Sie werden eingehalten.

Aber Premier Kyriakos Mitsotakis und Sie ma-

chen keinen Hehl daraus, dass Sie diese Über-

schussvorgaben lockern möchten. Wie wollen Sie

Ihre Kollegen in der Euro-Zone überzeugen?

Mit einem konsequenten Reformprogramm. Es

wird die Wachstumsbedingungen schaffen, die es

uns erlauben, den Primärüberschuss zu reduzieren.

Wir sind im Gespräch über diese realistischeren Zie-

le. Wir wissen ganz genau, dass Glaubwürdigkeit in

dieser Phase der entscheidende Faktor ist.

Die Geldgeber argumentieren, dass hohe Primär-

überschüsse nötig sind, um Griechenlands Schul-

den tragfähig zu machen. Was sagen Sie?

Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung hängt

von vielen Faktoren ab. Wir versuchen bei den un-

abhängigen Variablen anzusetzen, um zu einer Er-

gebnisverbesserung zu kommen.

Das heißt konkret?

Höhere Wachstumsraten und die sinkenden Refi-

nanzierungskosten verbessern die Schuldentragfä-

higkeit. Das ermöglicht eine Senkung der Über-

schussziele. Ökonomische Untersuchungen zeigen,

dass Wachstum der Schlüssel für die Schuldentrag-

fähigkeit ist. Ein Prozentpunkt mehr Wachstum ist

um den Faktor 1,8 wirksamer als ein Prozentpunkt

Primärüberschuss.

Sie versprechen jährliche Wachstumsraten von

drei bis vier Prozent gegenüber aktuell nur knapp

zwei Prozent. Wie soll das gehen?

Mit den geeigneten Rahmenbedingungen. Dazu ge-

hören die erwähnte Steuerreform, aber auch eine

disziplinierte Fiskalpolitik, nachhaltige Staatsein-

nahmen und ein gesunder Bankensektor. Nach der

Abwärtsspirale der Krisenjahre wollen wir die Wirt-

schaft in einen nachhaltigen Aufwärtstrend bringen

• mit der Förderung von wichtigen Investitionen,

Privatisierungen, staatlichen Infrastrukturinvesti-

tionen und der Unterstützung des gesunden priva-

ten Unternehmertums.

Wann erwarten Sie greifbare Resultate?

Die ersten positiven Zeichen sind bereits sichtbar.

Das Wirtschaftsklima ist nicht nur so gut wie seit

2008 nicht mehr, der Indexwert liegt auch über

dem Durchschnitt der Euro-Zone. Die Renditen der

griechischen Staatsanleihen sind auf dem niedrigs-

ten Stand seit 15 Jahren. Der Staatshaushalt ist im

Lot, die Einnahmen liegen in den ersten sieben

Monaten über dem Plan.

Die Renditen Ihrer Anleihen gehen zwar zurück,

aber die großen Ratingagenturen bewerten grie-

chische Bonds immer noch als Ramschpapiere.

Wann steigt Griechenland in die Liga der investiti-

onswürdigen Schuldner auf?

Das Bild des Landes bei den Bonitätsbewertungen

verbessert sich bereits. Eine entscheidende Rolle

spielen dabei das Wahlergebnis von Anfang Juli, die

neue, stabile Regierung und ihre Wachstumspläne.

Die Banken gehören zu den größten Problemen.

45 Prozent aller Forderungen sind notleidend.

Wie wollen Sie die Institute stabilisieren?

Unser Ziel ist, die Banken erneut als Wachstumsin-

strumente zu etablieren, die Haushalte und Unter-

nehmen finanzieren. Größtes Problem sind die fau-

len Kredite. Die Zeitpläne für den Abbau dieser

Kreditrisiken sind realistisch und erfolgverspre-

chend. Wir arbeiten derzeit an einer systemischen

Lösung, um den Abbau der Problemkredite zu be-

schleunigen. Darüber sind wir im Gespräch mit

den zuständigen Stellen der EU und der Euro-Zone.

Die Investitionen machen nur zehn Prozent vom

BIP aus, gegenüber 20 Prozent vor der Krise. Wie

wollen Sie mehr Investoren anlocken?

Wir werden mit den Strukturreformen, dem Büro-

kratieabbau, der Steuer- und Justizreform ein neu-

es, wirtschaftsfreundliches Umfeld für lokale und

internationale Investitionen schaffen. Ich bin über-

zeugt, die Ergebnisse dieser Politik werden nicht

lange auf sich warten lassen.

Ausländische Investoren klagen über Korruption,

mangelnde Rechtssicherheit und ein komplizier-

tes Steuersystem, das sich ständig ändert. Wie wol-

len Sie diese Mängel beheben?

Wir kennen diese chronischen Schwächen und ha-

ben den Willen, sie zu beseitigen. Wir haben weni-

ge Wochen nach unserem Regierungsantritt bereits

ein Gesetz zur Reorganisation der Regierung verab-

schiedet. Die Steuerreform, die im Herbst folgt,

wird die Steuervielfalt beseitigen und stabile Rah-

menbedingungen schaffen. Die geplante Justizre-

form zielt auf eine Beschleunigung der Zivilverfah-

ren, die jetzt noch viel zu lange dauern.

Herr Minister, vielen Dank für das Interview.

Die Fragen stellte Gerd Höhler.

Griechenland: Positive Entwicklung

Bruttoinlandsprodukt (BIP)
Veränderung zum Vorjahr in %

Staatsverschuldung

in Prozent des BIP

Arbeitslosigkeit

Quote in Prozent

+2,2 %

17 5 %

18,2 %

-0,4 %

17 6 %

HANDELSBLATT • 20 19: Prognose

2015 2019

Quelle: EU-Kommission

• 
  

• 
  

• 
  

± 0

• 2015 2019 2019

190

160

130

100

70

2015

2

21

17

13

9

Ökonom Der aus

Lamia stammende

Christos Staikouras

studierte in Athen

Ingenieurswissen-

schaften und machte

in London einen Dok-

tor in Bankwesen und

Finanzen. Der 46-Jäh-

rige arbeitete als

Analyst für die Bank

of England und lehrte

an der Athener Wirt-

schaftsuniversität.

Politiker Seit 2007 ist

Staikouras Abgeord-

neter, von 2012 bis

Januar 2015 war er

als Vize-Finanzminis-

ter unter anderem

für die Verhandlungen

mit den Gläubiger -

institutionen zustän-

dig.

Vita Christos

Staikouras

Wirtschaft & Politik

MITTWOCH, 28. AUGUST 2019, NR. 165

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