Der Spiegel - 24.08.2019

A

lles klang nach einem historischen
Moment. Zum ersten Mal machten
Europas Finanzminister Ernst da-
mit, Steueroasen öffentlich zu brandmar-
ken. Sie präsentierten eine schwarze Liste
mit den Staaten, die Unter-
nehmen mit Steuerspar -
modellen anlocken. Die ge-
nannten Länder täten nicht
genug, »um Steuerflucht
zu bekämpfen«, kritisierte
Frankreichs Finanzminister
Bruno Le Maire. Sein Lands-
mann, EU-Währungskom-
missar Pierre Moscovici, for-
derte markig Sanktionen.
Zuvor hatten die Skandale
um »Lux-Leaks« und die
»Panama Papers« offen -
gelegt, wie dreist manche
Staaten Steuerdumping
zulasten ihrer Nachbarn
betrieben. Nun erklärte
die EU, diese Länder zum
Austausch von Steuer -
daten und mehr Trans -
parenz zu zwingen.
Anderthalb Jahre ist
das her. Doch von der
einstigen Dynamik ist
nichts mehr zu spüren.
Was nicht nur daran liegt,
dass die schwarze Liste
von Anfang an einige
Konstruktionsfehler hat-
te. EU-Mitgliedsländer
beispielsweise tauchen
auf der Liste nicht auf,
obwohl unter anderem
Luxemburg, Malta oder
die Niederlande durchaus dafür kritisiert
werden, Unternehmen mit Niedrigsteuern
anzulocken.
Neuerdings scheint die EU auch dort
Beißhemmungen zu haben, wo das Steuer -
dumping nicht mehr zu übersehen ist. Pro-
minentester Fall sind die USA.
Aus internen Unterlagen der zuständi-
gen EU-Ratsarbeitsgruppe geht hervor,
dass die USA zuletzt eine bis Ende Juni
geltende Frist verstreichen ließen, um eine
Aufnahme auf die Liste zu vermeiden. Die

internen Dokumente (»EU restricted«) lie-

gen dem SPIEGELvor.

Konkret hätten die USA dazu mehrere

Möglichkeiten gehabt: Entweder hätten

sie dem Abkommen der Industrieländer-

organisation OECD zum automatischen

Informationsaustausch beitreten können.

Oder sie hätten das letzte noch ausstehen-

de bilaterale Abkommen mit einem EU-

Staat, in diesem Fall Kroatien, verabschie-

den müssen. Beides ist bislang nicht ge-

schehen.

Der US-Unterhändler teilte seinen EU-

Kollegen in einer Telefonkonferenz am

18. Juli stattdessen mit, dass es »politische
    Vorbehalte« im Kongress gebe – vor allem
    beim automatischen Informationsaus-
    tausch über Finanzkonten nach OECD-
    Standards. Tatsächlich verschafft es den
    USA einen Wettbewerbsvorteil, wenn sie

sich nicht den strengen

Transparenzregeln der

OECD unterwerfen. Denn

die machen es deutlich

schwerer, Geld vor dem heimischen Fiskus

im Ausland zu verstecken.

Die EU-Unterhändler wollen nun we-

nigstens erreichen, dass sich die US-Seite

um eine Lösung bemüht. Mehr scheint

nicht drin zu sein. Die nächste Überarbei-

tung der Liste stehe Anfang 2020 an, heißt

es im Rat, der Vertretung der EU-Mitglied-

staaten, knapp, »bis dahin ändert sich

nichts«. Und danach? Völlig offen.

Dabei ist schon lange bekannt, dass sich

die USA zwar international liebend gern

am Kreuzzug gegen Steueroasen betei -

ligen und in der Vergangenheit beispiels-

weise erheblichen Druck auf Schweizer

Banken ausgeübt haben. Dem Steuerwett-

bewerb zwischen den Bundesstaaten im

eigenen Land aber lassen sie freien Lauf.

US-Bundesstaaten wie Delaware wurden

so zur »Lieblingsoase der Dax-Konzerne –

mit großzügigem Schutz für Briefkasten-

firmen« (»Manager Magazin«).

Ein Grund für die Zurückhaltung der

Europäer dürfte sein, dass sich die wirt-

schaftspolitischen Streitfälle mit der Regie-

rung Donald Trumps derzeit häufen. Zum

einen droht der US-Präsident unverdros-

sen mit Strafzöllen auf Autoimporte aus

der EU. Besonders erzürnt ist Trump zu-

dem über die Franzosen, die zuletzt im

Alleingang eine Digitalsteuer für große

Internetkonzerne eingeführt haben. Ein

Vorgehen, das Trump als

feindlichen Akt gegen US-

Konzerne wie Amazon und

Google wertet.

Würden die USA nun ne-

ben Belize und den Vereinig-

ten Arabischen Emiraten als

Steueroase gelistet, käme

dies für Trump einer Kampf-

ansage gleich. Schon jetzt

fürchten EU-Diplomaten,

dass der US-Präsident sei-

nem Unmut beim G-7-Tref-

fen am Wochenende im fran-

zösischen Badeort Biarritz

erneut Luft machen könnte.

Geht es nach führenden

Parlamentariern, sollte die

EU darauf jedoch keine

Rücksicht nehmen, immer-

hin gehen EU-Ländern nach

vorsichtigen Schätzungen

durch Steuerflucht zwischen

60 und 200 Milliarden Euro

im Jahr verloren. »Klare

Kante ist die einzige Sprache,

die Donald Trump versteht«,

sagt der Bundestagsabgeord-

nete der Linken Fabio De

Masi. »Es kann nicht sein,

dass die EU-Liste ausgerech-

net die größte Steueroase der Welt – die

USA – ausnimmt.«

Unterstützung erhält er vom CSU-Euro -

paparlamentarier Markus Ferber, der die

Steuertricks der US-Bundesstaaten mit

Kollegen des Sonderausschusses zu »Lux-

Leaks« vor etwa drei Jahren vor Ort unter -

suchte. »Viele US-Bundesstaaten wie Dela -

ware sind Steueroasen«, sagt er. Das sehen

auch die Grünen im Europaparlament so.

»Wenn die schwarze Liste halten soll, was

sie verspricht«, sagt Finanzexperte Sven

Giegold, »dann müssen die USA zwingend

genannt werden.« Peter Müller

Mail: [email protected]

DER SPIEGEL Nr. 35 / 24. 8. 2019 63

Wirtschaft

JONATHAN ERNST / REUTERS

Liste mit

Loch

EUDie USA erfüllen alle

Bedingungen, um als Steueroase

angeprangert zu werden. Doch

Brüssel zaudert – aus Angst

vor Ärger mit Donald Trump.

Störrische Steueroasen

Von der EU als »nicht kooperativ«

gelistet

Fidschi

Vanuatu

Guam

Vereinigte Arabische Emirate

Oman

Trinidad und Tobago

Amerikanische Jungferninseln

Belize

Samoa

Amerikanisch-Samoa

Marshallinseln