Der Spiegel - 24.08.2019

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Hongkong

Alte neue Viererbande

 Gemeinsam bringen sie es auf ehr-

würdige 298 Lebensjahre, doch für

Pekings Staatspresse sind sie die »neue

Viererbande«, die hinter der Protest -

bewegung in Hongkong stecke: Die

Anwälte Martin Lee, 81, und Albert

Ho, 67, der Verleger Jimmy Lai, 71, und

die frühere Spitzenbeamtin Anson

Chan, 79, kollaborierten mit »west -

lichen Anti-China-Kräften« und hetz-

ten die Jugend der Stadt auf. Am

»Schandpfahl der Geschichte« seien

bereits Plätze für sie reserviert, so die

Pekinger »Volkszeitung«. Als »Vierer-

bande« war ursprünglich eine Gruppe

um Mao Zedongs Witwe Jiang Qing

bezeichnet worden, die man für die

Exzesse der chinesischen Kulturrevolu-

tion (1966 bis 1976) verantwortlich

machte und zu bedingten Todes- oder

langjährigen Haftstrafen verurteilte.

»Ich weiß gar nicht, auf welcher Grund-

lage sie mich auf diese Stufe heben«,

kommentierte der Anwalt Ho, bis 2012

Chef der Hongkonger Demokratischen

Partei. »Wie sollen denn ein paar alte

Leute all diese Jugendlichen kontrollie-

ren?«, fragte sein Kollege Lee, der an

der Abfassung des Hongkonger Grund-

gesetzes beteiligt war. Regimegegner

als Volksfeinde zu brandmarken ist ein

bewährtes Muster chinesischer Pro -

paganda. Das Alter und die Lebens -

umstände der Betroffenen spielen

dabei keine Rolle. BZA

Rohingya

Heimkehr ausgeschlossen

 Bangladesch hat erneut vergebens ver-
sucht, Tausende Rohingya-Flüchtlinge in
ihre Heimat zurückzuschicken. Das Nach-
barland Myanmar hatte vergangene
Woche rund 3500 Menschen die Rück-
kehr angeboten – doch bis zum Stichtag
fand sich niemand, der dieses Angebot
annehmen wollte. Aus gutem Grund:
Auch zwei Jahre nach ihrer Vertreibung
muss die muslimische Minderheit in
Myanmar mit Diskriminierung rechnen.
Zwischen August 2017 und Dezember
2017 waren rund 740 000 Rohingya vor
der myanmarischen Armee geflohen. Die
Vereinten Nationen sprachen damals von
»Anzeichen eines Völkermords«. Es war
die bis dahin größte Flüchtlingsbewe-
gung, wenn auch nicht die erste: Insge-
samt mehr als eine
Million Rohingya
haben in den vergan-
genen Jahren in Ban-
gladesch Zuflucht
gefunden. Im Süd -
osten des Landes ist
das größte Flüchtlings -
lager der Welt ent-
standen. Bangladesch,
das selbst gegen Über-
bevölkerung und
Armut kämpft, drängt
darauf, dass die
Flüchtlinge in ihre
Heimat zurückkeh-
ren. Myanmars Regie-

rung hat sich offiziell dazu bereit erklärt,

die Vertriebenen wiederaufzunehmen.

Menschenrechtsorganisationen kritisie-

ren, dass die Rohingya dort noch immer

systematisch verfolgt würden. Schon im

November war eine Rückführung geschei-

tert, weil sich kein einziger Flüchtling

zurücktraute.

Myanmar erkennt Rückkehrer nach

wie vor nicht als Bürger an, sondern

räumt ihnen lediglich das Recht ein, die

Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die

Flüchtlinge fürchten, dass sie so auch

künftig keinen Zugang zu Bildung und

Krankenversorgung haben werden. Viele

haben Angst um ihr Leben. Erst im Juli

hatte das Australian Strategic Policy Insti-

tute anhand von Satellitenaufnahmen

dokumentiert, dass in den zerstörten Dör-

fern der Rohingya keine Anzeichen eines

Wiederaufbaus erkennbar sind. LH

Slowakei

»Demokratie läuft

nicht auf Autopilot«

Zuzana Čaputová, 46, ist Quereinsteigerin:

Sie war Anwältin und Umweltaktivistin,

bevor sie im März überraschend zur Präsi-

dentin gewählt wurde. Sie gilt als liberal

und proeuropäisch.

SPIEGEL: Vor anderthalb Jahren wurden

der slowakische Investigativjournalist Ján

Kuciak und seine Verlobte ermordet. Wie

sehr hat diese Tat des organisierten Ver-

brechens Ihr Land verändert?

Čaputová: Wir können die Tragödie als

eine Probe für die Zivilgesellschaft ver -

stehen, die sie bestanden hat. Die Öffent-

lichkeit wurde aufgeweckt, noch nie

sind nach der Wende so viele Menschen

auf die Straßen gegangen – sie waren

entschlossen, konstruktiv und friedlich.

SPIEGEL: Wie haben die Menschen das

Verbrechen interpretiert?

Čaputová: Die Demonstranten

haben auf die Durchsetzung

des Rechtsstaats gepocht. Als

Anwältin weiß ich, dass wir

in der Slowakei im Prinzip ein

funktionierendes Rechtssys-

tem haben. Wir haben aber

einige Probleme mit Verbin-

dungen, die es zwischen der

Welt des Verbrechens und

hohen Beamten gab. Jetzt ist

die Öffentlichkeit dafür sen -

sibilisiert. Das ist das Verdienst von Ján

Kuciak.

SPIEGEL: Sie haben bewiesen, dass man

in Osteuropa Wahlen ohne Nationalismus

und Hassparolen gewinnen kann. Ist der

Rechtspopulismus an Grenzen gestoßen?

Čaputová: Wir stehen an einer Wegkreu-

zung, nicht nur in der Slowakei, sondern

auch in den älteren Demokratien des Wes-

tens. Ob der Populismus weiter an Macht

gewinnt, hängt davon ab, ob die klassi-

schen Parteien, die konstruktiven Kräfte,

in der Lage sind, sich zusammenzuschlie-

ßen und dagegenzuhalten. Meine Wahl

hat gezeigt, dass die Menschen

durchaus Persönlichkeiten

zuhören, die offen sind, die

nicht lügen oder manipulieren.

SPIEGEL: Wie erklären Sie

sich, dass 30 Jahre nach der

Wende in Osteuropa eine star-

ke EU-skeptische Stimmung

um sich greift?

Čaputová: Auf der einen Seite

zeigen Umfragen, dass das Ver-

trauen in die EU auf einem his-

torischen Hoch ist. Gleichzeitig leben

europaskeptische Parteien davon, Angst

zu verbreiten, vor allem vor Migration.

Da wird viel gelogen. Auch in den west -

lichen Ländern gibt es das Problem, das

zeigt sich zum Beispiel beim Brexit.

SPIEGEL: Viele Menschen in Osteuropa

wirken erschöpft von den Veränderungen.

Erklärt das die Hinwendung zum Rechts-

populismus?

Čaputová: Die Demokratie ist ein Lern-

prozess, der nie aufhört. Wir haben auch

nach 30 Jahren nicht ausgesorgt. Die

Demokratie läuft nicht auf Autopilot. JPU

MOHAMMAD PONIR HOSSAIN / REUTERS

Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch

GENE GLOVER / DER SPIEGEL

Čaputová