Frankfurter Allgemeine Zeitung - 02.09.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik MONTAG, 2. SEPTEMBER 2019·NR. 203·SEITE 3

POTSDAM/WERDER, 1. September. Da-

vor oder doch dahinter? Das versprach

die größte Frage an diesem Wahlabend in

Brandenburg für SPD und AfD zu wer-

den. Natürlich mit entgegengesetzten

Hoffnungen. Die AfD wollte zum ersten

Mal in einem Bundesland stärkste Kraft

werden. Die Sozialdemokraten wollten

die Spitzenposition verteidigen, wenigs-

tens das aus ihrer Sicht Schlimmste ver-

hindern. Ein Sieg der AfD, so hatten sie

argumentiert, wäre ein enormer Image-

schaden für Brandenburg, das von der Flä-

che her größte Bundesland im Osten.

Die SPD hatte daher ihren Wahlkampf

ganz auf die Gegnerschaft zur AfD ausge-

richtet. Es gehe um Stabilität und Zusam-

menhalt, um „EIN Brandenburg“, wie der

Wahlslogan der Sozialdemokraten laute-

te. Am Ende hatte der nicht zu Verbalatta-

cken neigende Ministerpräsident Diet-

mar Woidke sogar den AfD-Spitzenmann

Andreas Kalbitz persönlich angegriffen.

„Er war immer ein Rechtsextremist und

steckt tief im braunen Sumpf“, hatte

Woidke am Freitag beim Wahlkampfab-

schluss der SPD gesagt. Brandenburg

habe es nicht verdient, einen Stempel des

Extremismus aufgedrückt zu bekommen.

Am Abend um 18 Uhr zeigt sich, dass

die Strategie der SPD aufgegangen ist. Bis

vor drei Wochen hatte sie in den Umfra-

gen noch deutlich hinter der AfD gelegen,

bei nur 17 Prozent. Zuletzt lagen beide

Parteien in den Umfragen bei rund 22 Pro-

zent. Am Abend ist die Erleichterung bei

der SPD, die auf der Wissenschaftsetage

im Bildungsforum Potsdam nahe dem

Landtag ihre Wahlparty feiert, noch grö-

ßer als der Jubel. Mit fünf Prozentpunk-

ten liegt die SPD laut Prognose vor der

AfD. Später verringert er sich nach einer

Hochrechnung. Doch die SPD bleibt mit

rund 26 Prozent vorne, die AfD kommt

danach auf knapp 24 Prozent. Woidke

spricht von einem „sehr, sehr guten Ergeb-

nis“ für die SPD. Seine Partei sei „immer

besser geworden“ in diesem Wahlkampf.

„Was mir Sorge macht, ist das Ergebnis

der AfD“, sagt der Ministerpräsident wei-

ter. Auch Vizekanzler Olaf Scholz ist ge-

kommen, er wohnt in der Landeshaupt-

stadt, präsentiert sich mit der Potsdame-

rin Klara Geywitz, beide kandidieren zu-

sammen für den SPD-Vorsitz und nutzen

die Gelegenheit für einen Auftritt.

Es war die Polarisierung gegen die

AfD, die das Aufholen der SPD möglich

machte – aber wohl auch der Amtsinha-

berbonus. Der 57 Jahre alte Ministerpräsi-

dent Woidke ist zwar kein guter Redner

und tut sich mit neuen Ideen schwer. Vie-

le Wähler haben ihm übelgenommen,

dass er die Kreisgebietsreform durchdrü-

cken wollte. Dennoch ist der 1,96-Meter-

Mann mit der sonoren Stimme immer

noch der beliebteste Politiker im Land,

passt in seiner bodenständigen Art gut zu

den meist unaufgeregten Brandenbur-

gern. Der „Den kenn ich“-Faktor hat of-

fenbar bewirkt, dass die Sozialdemokra-

ten am Ende noch zulegten.

Dennoch erlebt die SPD am Wahl-

abend herbe Verluste. Brandenburg war

stets der Leuchtturm der Partei im Osten.

Seit der Wende hat sie den Ministerpräsi-

denten gestellt, erst Manfred Stolpe, dann

Matthias Platzeck, seit 2013 Woidke.

Knapp 32 Prozent hatte sie mit Woidke

vor fünf Jahren noch erreicht. Die Zeit, in

der sich die SPD eine Partei, CDU oder

Linke, zum Regieren aussuchen konnte,

ist vorbei. Sie braucht mindestens zwei

Partner, um weiter regieren zu können.

Manche sehen an diesem Abend die

Schwäche der Bundespartei als den

Grund für dieses Abschneiden der märki-

schen SPD. Doch viele sind auch mit

Woidke unzufrieden, halten eine Erneue-

rung mit ihm an der Spitze für unmög-

lich. Geywitz wird intern als mögliche

Nachfolgerin genannt.

Die AfD hingegen könnte eigentlich zu-

frieden sein – hätte sie nicht selbst das

Ziel ausgegeben, stärkste Kraft in Bran-

denburg zu werden. Bei der Europawahl

im Mai war ihr das schon gelungen – 19,

Prozent hatten dafür gereicht. Nun zeigt

sich, dass dem Erfolg Grenzen gesetzt

sind. Als „Sahnehäubchen“ hätte er sich

gewünscht, stärkste Kraft zu werden, sagt

Kalbitz, als bei der Wahlparty auf der Bis-

marckhöhe in Werder (Havel), zehn Kilo-

meter westlich von Potsdam, die erste Pro-

gnose bekanntgegeben wird. Trotz allem

sind die Gäste außer sich. „Kalbitz, Kal-

bitz“, skandiert die Menge. „Es ist nicht

Kalbitz, es ist die AfD“, sagt der Spitzen-

kandidat, der seinen Parteifreund Björn

Höcke nach der Bekanntgabe der Zahlen

fest umarmt hat. Die beiden Politiker sind

die führenden Köpfe im sogenannten Flü-

gel. Der 46 Jahre alte Kalbitz hatte in sei-

ner Vergangenheit eine Vielzahl an Ver-

bindungen zu rechtsextremistisch einge-

stuften Vereinen. Man kann vermuten,

dass das am Ende das Ergebnis der AfD

noch geschmälert hat. Dass die Partei kei-

ne Chance hat, Regierungsverantwortung

zu übernehmen, war ohnehin klar – denn

keine der anderen Parteien will mit ihr ko-

alieren. Aber die AfD ist mit sich zufrie-

den. „Wir haben hervorragende Arbeit ge-

leistet“, sagt Kalbitz. Im Vergleich zur vo-

rigen Landtagswahl sieht das Ergebnis tat-

sächlich gut aus. Vor fünf Jahren war sie

in Brandenburg zum ersten Mal mit ei-

nem zweistelligen Ergebnis in einen Land-

tag eingezogen, hatte 12,2 Prozent der

Stimmen erreicht. Nun hat sie das Ergeb-

nis fast verdoppelt – und feiert ihren Er-

folg. Auch der Ko-Parteivorsitzende Alex-

ander Gauland spricht auf der Wahlparty:

„Ja, ich gebe zu, wenn wir Nr. 1 geworden

wären, wäre es noch schöner.“ Die AfD,

sagt Gauland, sei in Brandenburg „die

große bürgerliche Opposition“. Vorsichts-

halber bittet er deshalb seine Parteifreun-

de, sich „im Siegestaumel“ vernünftig zu

benehmen. Der Organisator der Wahlpar-

ty tritt schließlich ans Mikrofon und ruft

in den Saal mit Stuck und drei großen

Kronleuchtern: „Das Wahlergebnis ist ex-

trem geil, und das Buffet ist eröffnet.“ Da

strömen die Gäste gerne hin.

Die Grünen hatten sich mehr erhofft.

Nur 10,6 Prozent lautet ihr Ergebnis laut

Hochrechnung. Die Polarisierung zwi-

schen SPD und AfD hat den Grünen of-

fenbar erheblich geschadet. Zwischenzeit-

lich waren für sie 17 Prozent in Umfragen

gemessen worden, Spitzenkandidatin Ur-

sula Nonnemacher hatte sich sogar genö-

tigt gesehen, ihre Bereitschaft zu bekun-

den, Ministerpräsidentin des Landes zu

werden. Davon sind die Grünen weit ent-

fernt gelandet. Doch eigentlich gehört die

Partei, die im Osten lange ein Kümmerda-

sein fristete und in Brandenburg 2014 nur

6,2 Prozent holte, zu den Gewinnern, hat

ihr Ergebnis deutlich verbessert. Die Grü-

nen in Brandenburg sind von einer klei-

nen Oppositionskraft zum mitentschei-

denden Partner geworden. Für eine Regie-

rungskoalition werden sie sehr wahr-

scheinlich gebraucht.

Enttäuschend verlief der Wahlabend

hingegen für die CDU. Vor fünf Jahren

hatte die Partei 23 Prozent geholt, nun

werden ihr nur um die 16 Prozent. Vor al-

lem aber wollte die brandenburgische

Union vor der SPD liegen. Ihr Spitzen-

mann Ingo Senftleben hatte sich seit lan-

gem das Ziel gesetzt, Ministerpräsident

zu werden. Und er hatte viel dafür getan,

dass dies erreichbar erschien. So wurde

die Brandenburger CDU, die notorisch

zerstritten war, unter seiner Führung zu

einer Kraft, die endlich geeint schien.

Senftleben, der im liberalen Merkel-Flü-

gel der Partei zu Hause ist, suchte zu-

gleich nach einer Machtoption, um die

CDU aus der Abhängigkeit von der seit

fast 30 Jahren regierenden SPD zu lösen.

Dafür beging er sogar einen Tabubruch.

Er suchte nicht nur nach Gemeinsamkei-

ten mit den Grünen, sondern schloss

auch ein Bündnis mit der Linkspartei

nicht aus. Die Konservativen in seinem

Landesverband zahlten es ihm im Som-

mer heim, gaben ihm bei der Wahl des

Spitzenkandidaten nur gut 69 Prozent

und zerpflückten die von ihm aufgestellte

Landesliste. Senftleben war also durch sei-

ne eigenen Leute schon vor der Wahl be-

schädigt worden. Er gehörte zu seiner

Strategie, seinen Wahlkampf um das Mi-

nisterpräsidentenamt als Duell mit Woid-

ke zu gestalten. Doch diese Strategie ging

nicht auf. Er sei enttäuscht, sagte Senftle-

ben in einer ersten Stellungnahme. Die

entscheidende Wahlkampfphase sei von

der Frage, ob die AfD erstmals stärkste

Kraft werde, geprägt worden. Landesthe-

men hätten keine Rolle mehr gespielt.

„Eine Bestätigung der SPD oder des Mi-

nisterpräsidenten ist darin nicht zu erbli-

cken“, so Senftleben.

Er machte zugleich klar, dass die CDU

zum Eintritt in eine Koalitionsregierung

bereit sei. Seine innerparteilichen Geg-

ner vom konservativen CDU-Flügel könn-

ten nun aber die Führungsfrage in der Par-

tei stellen.

Die Linkspartei, die seit zehn Jahren

mit der SPD regiert, hat ebenfalls deut-

lich verloren. Der Sieg der SPD ging auch

auf Kosten des Koalitionspartners. Zwar

war klar, dass die 18,6 Prozent, die die Par-

tei vor fünf Jahren erzielte, nicht zu hal-

ten sein würden. Nun wurden ihr 11 Pro-

zent prognostiziert. Die Partei hatte

schon Schlimmeres befürchtet, nachdem

ihre Hoffnungsträgerin, die frühere Sozi-

al- und Gesundheitsministerin Diana Gol-

ze, wegen eines Pharmaskandals hatte zu-

rücktreten müssen und nicht mehr als

Spitzenkandidatin in Frage kam. Zudem

hat die Linke den Nimbus der Ostpartei

bei den Wählern weitgehend verloren.

Der Protest hat sich von links außen nach

rechts außen zur AfD verschoben. Die

Partei erlebt zudem einen Generationen-

wechsel. Während die alte Garde, die aus

pragmatisch orientierten Leuten besteht,

langsam ihre Führungsämter abgibt, will

eine jüngere Generation die Partei deut-

lich nach links verschieben. Viele aus die-

ser Generation würden es vorziehen,

wenn sich eine Neuorientierung in der

Opposition vollzöge.

Erfreulich ist die Entwicklung der

Wahlbeteiligung. Mehr als 60 Prozent der

Brandenburger gingen zur Wahl, zwölf

Prozent mehr als vor fünf Jahren. Wie

sich der Landtag zusammensetzen wird,

das hat auch mit zwei kleinen Parteien zu

tun: der FDP und den Freien Wählern.

Die FDP, die vor fünf Jahren mit 1,5 Pro-

zent ein Desaster erlebt hatte, lag in den

Umfragen zuletzt stets bei fünf Prozent,

aber schaffte nicht den Einzug in den

Landtag – laut Hochrechnung kam sie auf

4,4 Prozent. Knapp geschafft haben es

hingegen wohl die Freien Wähler. Die

Hochrechnungen sahen sie knapp über

fünf Prozent. Nach dem brandenburgi-

schen Wahlgesetz könnte ein Direktman-

dat ihnen aber auch mit dem Verfehlen

dieser Marke den Einzug in den Landtag

bescheren. Dann nämlich entfällt die

Fünfprozenthürde, so dass eine Gruppe

von mehreren Abgeordneten entspre-

chend dem Zweitstimmenergebnis in den

Landtag einziehen könnte. So war es vor

fünf Jahren. Auch diesmal hat ein Kandi-

dat, Péter Vida, Chancen, das Direktman-

dat im Wahlkreis Bernau zu gewinnen.

Wenn der Landtag sich am 25. Septem-

ber konstituiert hat, dann haben die Par-

teien drei Monate Zeit, sich auf eine Ko-

alition zu einigen. Am wahrscheinlichs-

ten scheint eine rot-rot-grüne Koalition.

Die innerparteilichen Folgen der Wahl in

der SPD, der CDU und bei den Linken

sind allerdings kaum abschätzbar. „Bran-

denburg. Es kann so einfach sein“ – so lau-

tet der Leitspruch der Imagekampagne

des Landes. Zumindest für diese Wahl hat

er sich schon als ungeeignet erwiesen.

DRESDEN/BAUTZEN/LEIPZIG,

1. September

V

ergleicht man das Ergebnis

mit der Wahl vor fünf Jahren,

war es eine Niederlage – fast

sieben Prozentpunkte weniger

als damals, ein klarer Verlust.

So sieht das an diesem Abend niemand

auf der Dachterrasse des Dresdner Land-

tags, wo sich die sächsische CDU versam-

melt hat. Als um 18 Uhr die ersten Pro-

gnosen über den Ticker laufen, zeigt sich

in den Reihen der Parteimitglieder vor al-

lem Erleichterung: Jubel im Saal, Freu-

denschreie, in die Höhe gereckte Arme.

Demnach kommt die Partei auf 33 Pro-

zent der Stimmen, das sind fünf Punkte

mehr als die AfD, die bei 28 landet. Und

schnell wird klar, warum das für die CDU

kein Tag der Trauer ist, sondern das glatte

Gegenteil. Im Wahlkampf waren die bei-

den Parteien noch vor wenigen Wochen

gleichauf, die CDU bangte um ihre füh-

rende Rolle im Freistaat – und jetzt das,

jetzt dieses Ergebnis klar über 30 Prozent,

jetzt dieser deutliche Abstand zur AfD.

Als Ministerpräsident Michael Kretsch-

mer auf die Bühne tritt, wird er von sei-

nen Anhängern stürmisch begrüßt. Seine

Botschaft lautet: „Wir haben es ge-

schafft.“ Dass sich am Sonntag dann doch

deutlich mehr Wähler für die CDU ent-

schieden haben als gedacht, sei ein Zei-

chen, ein Signal. „Das freundliche Sach-

sen hat gewonnen“, sagt Kretschmer. Mit

dem Ergebnis lasse sich eine stabile Regie-

rung bilden. Und Kretschmer, der seinen

Wahlkampf auf den Dialog mit allen Sach-

sen ausgerichtet hat, kündigt an, sich nun

weiter um jene zu bemühen, die er bis-

lang nicht erreicht habe und die ihr Kreuz

dann doch bei der AfD gemacht hatten.

Der Ministerpräsident sagt: „Wir wollen

miteinander reden, nicht übereinander.“

Noch größer wird der Jubel, als am spä-

ten Abend aus Görlitz die Nachricht

kommt, dass Kretschmer auch das Direkt-

mandat in seiner Heimatstadt gewonnen

hat. „Wir hatten hier noch eine Rechnung

mit der AfD offen“, sagt seine Mitarbeite-

rin, die miterleben musste, wie Kretsch-

mer vor zwei Jahren sein Bundestags-Di-

rektmandat an den AfD-Bewerber verlor.

Die Scharte hat er ausgewetzt – und mit

acht Prozentpunkten Vorsprung vor Se-

bastian Wippel von der AfD, der im Mai

bereits die Oberbürgermeisterwahl in

Görlitz verloren hatte, klar deklassiert.

Als sich die prognostizierten Stimmen-

anteile der Parteien im Lauf des Abends

verfestigen, da die inzwischen vorliegen-

den Hochrechnungen aus den Wahlkrei-

sen ein immer schärferes Bild erlauben,

bleibt die Stimmung bei der CDU gelöst.

Doch es mischen sich auch erste Sorgen

darunter, insbesondere, als der CDU in

Ostsachsen immer mehr Wahlkreise an

die AfD verloren gehen. Doch die CDU-

Wähler, mit denen man lange nicht ge-

rechnet hatte, seien von Anhängern der

SPD und den Grünen gekommen, sagt

Werner Patzelt. Der Dresdner Politikwis-

senschaftler hat das Wahlprogramm der

CDU mit verfasst. Er sagt: „Das Ziel, der

AfD Wähler abzuwerben, ist nicht er-

reicht worden.“ Vor dieser Aufgabe steht

die sächsische CDU nach wie vor.

Ein paar Räume weiter trifft der AfD-

Bundesvorsitzende Jörg Meuthen eine

ganz ähnliche Analyse. „Das, was die

CDU gewonnen hat, hat sie nicht von uns

geholt, sondern bei SPD und Grünen, und

das freut mich ganz besonders.“ Schon als

um 18 Uhr bei der AfD die ersten Ergebnis-

se hereinkommen, brandet zwei Mal or-

dentlich Applaus auf. Das erste Mal, als

im Fernsehen der rote Balken für die SPD

bei acht Prozent stehen bleibt. Im Laufe

des Abends wird er eher noch fallen. Noch

lauter wird es, als der hellblaue Balken der

eigenen Partei bis auf 27,5 Prozent klettert

• der Wert steigt später sogar noch auf 28
  Prozent. Das sind etwa 18 Punkte mehr als

2014. Die Freude hält allerdings nur kurz
      an, denn zwei Ziele hat die Partei verfehlt:
      Weder hat sie mehr als 30 Prozent er-
      reicht, noch ist sie stärkste Kraft gewor-
      den. Da ist es nicht ohne Ironie, dass die
      AfD ihre Wahlparty im größten Raum des
      Landtags veranstaltet, dem Sitzungssaal
      der CDU-Fraktion. Der wird der CDU
      wohl auch künftig zur Verfügung stehen.
      Zwar hatte die AfD mit dem Ergebnis
      angesichts der jüngsten Umfragen vor
      dem Wahltag bereits gerechnet, den Tri-
      umph des starken Zugewinns will sie am
      Sonntag gleichwohl auskosten. „Begrüßt
      mit mir den Wahlsieger des heutigen
      Abends“, ruft der Bundesvorsitzende Jörg
      Meuthen, bevor der sächsische Spitzen-
      kandidat Jörg Urban ans Mikrofon tritt.
      Er hat bereits einen Sprechzettel vorberei-

tet, in dem er das Ergebnis für seine Par-

tei als „historisch“ bezeichnet. „Unsere

junge Partei hat die CDU-Hochburg Sach-

sen gehörig ins Wanken gebracht“, ruft er

seinen Anhängern zu. Angesichts des

größten Zuwachses aller Parteien sei die

AfD „heute der Wahlsieger“. Urban wäre

aber nicht Urban, wenn er in den allge-

meinen Jubel nicht auch noch eine Klage

anstimmen würde: Die AfD sei wie keine

andere Partei im Wahlkampf behindert

worden, ihre Plakate seien zerstört, ihre

Wahlkämpfer angegriffen und ihre Lan-

desliste gekürzt worden. Für den neuen

Landtag, in dem Partei voraussichtlich

mit 30 Abgeordneten vertreten sein wird,

kündigte er als erste Maßnahme an, einen

Untersuchungsausschuss zur Landtags-

wahl einzurichten.

Tatsächlich ist bis zum späten Abend

unklar, wie viele Kandidaten die Partei in

den Landtag schicken kann. Nachdem die

AfD Fehler bei der Aufstellung ihrer Lan-

desliste gemacht hatte, konnte sie ledig-

lich mit 30 ihrer 60 gewählten Listenkan-

didaten zur Wahl antreten. Und während

die sächsischen Kandidaten im Anschluss

an die 18-Uhr-Prognose schnell auf den

am Terrassenufer bereitliegenden Elb-

Dampfer für die parteiinterne Wahlparty

eilen, bleibt Jörg Meuthen im Landtag,

um seiner Partei vor Journalisten eine gro-

ße Zukunft vorauszusagen. „Das Potenti-

al der AfD ist noch lange nicht ausge-

schöpft“, erklärt er. Im Gegenteil, das

Sachsen-Ergebnis werde der Alternative

„bundesweit einen Schub“ geben.

Allerdings war die AfD noch vor Be-

ginn der parlamentarischen Sommerpau-

se drauf und dran, die CDU auch bei der

Landtagswahl zu überholen und damit

nach ihren Siegen bei der Bundestags-

und Europawahl in Sachsen ihren dritten

Triumph in Folge einzufahren. Jörg Ur-

ban träumte schon vom Amt des Minister-

präsidenten und einer Koalition mit der

CDU, in der sich die Union als Junior-

Partner fortan „unterordnen“ sollte. „Ich

würde wirklich gern regieren“, sagte er

noch zehn Tage vor der Wahl in Bautzen.

Allerdings nur, wenn die AfD den Ton an-

gebe. Dann aber wird am späten Abend

bekannt, dass Urban auch sein schon si-

cher geglaubtes Direktmandat im Wahl-

kreis Bautzen 5 gegen den langjährigen

CDU-Inhaber Marko Schiemann verliert,

der sich am Ende noch einmal knapp

durchsetzt. Der AfD-Mann ist trotz größ-

ten Zuwachses für seine Partei mit allen

Wahlzielen gescheitert.

Dass es der CDU gelungen ist, an den

letzten Tagen des Wahlkampfs zuzulegen,

hat auch etwas damit zu tun, dass Kretsch-

mer noch einmal alle Reserven mobili-

siert. „Das tut so gut, dass Sie alle hier

sind“, rief er kurz vor dem Wahltag in

Leipzig am Platz an der Nikolaikirche den

rund tausend Menschen zu, die zur Ab-

schlussveranstaltung seines Wahlkampfs

gekommen waren.

Es war ein bemerkenswerter Wahl-

kampf im Freistaat, denn es ging erstaun-

lich oft um Inhalte; um Bildung, Sicher-

heit, Bürokratie, Klima, Migration. Und

Bürger und Politiker sprachen miteinan-

der, hörten einander zu, manchmal viel-

leicht mit zu viel Verständnis auch für un-

verständliche Positionen, aber überwie-

gend mit Respekt. Alle Parteien hatten da-

für fast ausnahmslos auf Großveranstal-

tungen verzichtet und eher kleine, persön-

liche Formate angeboten, die sich viel we-

niger fürs Hassen und Wüten eignen –

schon gar nicht, wenn einem CDU-Chef

Michael Kretschmer eine selbst gegrillte

Wurst in die Hand drückt, wenn Linke-

Spitzenkandidat Rico Gebhardt symbo-

lisch einen einstigen Tante-Emma-Laden

im Dorf wieder aufmacht, wenn die Grü-

nen zum Austausch in sogenannten

Town-Hall-Meetings laden, die AfD im

DDR-Wohnanhänger vorfährt oder wenn

der SPD-Vorsitzende in der Fußgängerzo-

ne auf Augenhöhe mit den Leuten redet.

Zu erkennen ist das auch an der Wahlbe-

teiligung, die diesmal deutlich steigt. Laut

Prognosen stimmten am Sonntag fast

zwei Drittel der wahlberechtigten Sach-

sen ab. Vor fünf Jahren war am Ende

nicht einmal die Hälfte der Wahlberech-

tigten zur Abstimmung gegangen.

Eher verhalten jubelten die Grünen,

die im Vergleich zu 2014 zwar zulegten,

entgegen aller Prognosen aber nicht zwei-

stellig abschneiden. Dafür haben die Grü-

nen erstmals Wahlkreise in Sachsen di-

rekt gewonnen; im Wahlkreis Dresden 5

setzte sich der Kandidat Thomas Löser

durch, im Kreis Leipzig 5 gewann die Lan-

desvorsitzende Christin Melcher, in Leip-

zig 4 Norman Volger. Gleichwohl sieht es

im Laufe des Abends dann sogar so aus,

als könnte die CDU mit der SPD allein

weiterregieren. Die Grünen haben von

Anfang an klar gemacht, dass sie nicht als

bloßer Mehrheitsbeschaffer zur Verfü-

gung stehen, sondern eine Beteiligung

vielmehr abhängig von klaren inhaltli-

chen Anpassungen der Regierungspolitik

hin zu mehr Umweltverträglichkeit und

Weltoffenheit machen werden. Die grund-

sätzliche Bereitschaft aber, Verantwor-

tung zu übernehmen, ist in dem Landes-

verband vorhanden – vor fünf Jahren hat-

te er sich einer damals bereits möglichen

Koalition mit der CDU verweigert.

Ein Drama mit Ankündigung liefert da-

gegen die SPD. Trotz guter und skandal-

freier Arbeit in der Koalition kommt sie

nicht gegen das Chaos an der Bundesspit-

ze in Berlin an. Die Sozialdemokraten im

Freistaat sacken auf knapp acht Prozent

ab. Auf der Wahlparty im neu eröffneten

Dresdner Herbert-Wehner-Haus ist die

Stimmung dennoch verhalten positiv.

Denn am Ende könnte es für die SPD wie-

der zum Mitregieren reichen.

Wenig zu holen gibt es bei dieser Wahl

für die Linkspartei. Sie konnte – ebenso

wie SPD und FDP – angesichts der Polari-

sierung zwischen AfD, CDU und Grünen

nicht viel erwarten. Das Ergebnis von gut

zehn Prozent der Stimmen, halb so viel

wie vor fünf Jahren, ist dann aber doch

ein Schock. So klein war die Linke noch

nie im Freistaat, zudem muss sie ihren bis-

herigen Dauerstatus als stärkste Oppositi-

onspartei im Landtag in Dresden an die

AfD abgeben. Die FDP wiederum, die

Sachsens Wähler 2014 auch angesichts

des verheerenden Bundestrends aus der

Regierungsverantwortung direkt in die au-

ßerparlamentarische Opposition ge-

schickt hatten, wollte es unbedingt schaf-

fen, nach fünf Jahren Abstinenz wieder

ins Parlament zurückzukehren. Doch die-

ses Projekt ist gescheitert. Auf der Wahl-

party der Liberalen im Dresdner Kon-

gresszentrum war schon kurz nach Ver-

kündung der ersten Hochrechnungen gäh-

nende Leere.

Brandenburg und der „Den kenn ich“-Faktor

Die SPD profitiert am Ende dann doch vom Amtsinhaberbonus des Ministerpräsidenten / Von Tobias Schrörs und Markus Wehner

Im Bundesland

des Lächelns

Bekannt im Land:Dietmar Woidke mit Frau am Wahlabend Foto Matthias Lüdecke

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kämpfte in

den letzten Tagen des Wahlkampfs um jeden Wähler

• ein Einsatz, der sich für seine Partei ausgezahlt hat.

Von Kim Björn Becker und Stefan Locke

Erleichterung:Michael Kretschmer und seine Partnerin Annett Hofmann nach den ersten Hochrechnungen Foto Robert Gommlich