Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.09.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Mittwoch, 4. September 2019·Nr. 205/36 D2 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 2,90 € D 2954 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Deutschland hat in der Batteriefor-

schung kräftig aufgeholt. Jetzt geht

esan die Umsetzung der Ideen.

Natur und Wissenschaft, Seite N 1

Englische Historiker überbieten

sich in Vergleichen der aktuellen

Politik in ihrem Land mit früheren

Katastrophen.Feuilleton, Seite 9

Zwei Ausstellungen in München

widmen sich Fotokünstlerinnen

von der Weimarer Republik bis

heute.Feuilleton, Seite 11

Das deutsche Basketballteam

wird seinem Anspruch bei der

Weltmeisterschaft in China nicht

gerecht.Sport, Seite 28

Auf den griechischen Inseln kom-

men wieder viele Flüchtlinge an.

Das Flüchtlingsabkommen mit der

Türkei ist in Gefahr.Politik, Seite 6

Von Mitfahrgelegenheiten bis zu

Minikabinen auf Schienen: Kluge

Mobilitätskonzepte gibt es auch

auf dem Dorf.Wirtschaft, Seite 16

Auf der Suche nach der Welt von morgen

ISTANBUL,3. September (dpa).Der tür-

kische Präsident Recep Tayyip Erdogan

will den ehemaligen Ministerpräsidenten

Ahmet Davutoglu aus der AKP ausschlie-

ßen. Das habe der Parteivorstand unter Er-

dogans Leitung am Montagabend einstim-

mig beschlossen und ein entsprechendes

Gesuch an den zentralen Disziplinarrat

der AKP gestellt, berichtete die staatliche

Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Be-

gründung wurde zunächst nicht genannt.

Davutoglu hatte der AKP zuletzt vorge-

worfen, sich von ihren Grundprinzipien

zu entfernen. Er hatte auch die Annullie-

rung der Bürgermeisterwahl in Istanbul

kritisiert. Im Juli war bereits der ehemali-

ge stellvertretende Ministerpräsident Ali

Babacan aus der Partei ausgetreten.

Akkus „made in Germany“

N

icht nur die „Gelbwesten“ in

Frankreich waren für CDU und

CSU eine Warnung vor Schnellschüs-

sen in der Klimapolitik. Sie ließen

sich damit Zeit, den Verkehr und die

Gebäude in Deutschland mit einem

Preis für Kohlendioxid-Ausstoß zu be-

lasten. Ähnliche Bürgerproteste gegen

den Ehrgeiz der Politik trifft längst

auch die deutsche Energiewende.

Neue Windkraftanlagen an Land wer-

den mittlerweile von einem dichten

Netz an Bürgerinitiativen blockiert.

Deshalb hinkt die Bundesregierung

nicht mehr nur ihren Klimazielen hin-

terher. Sie droht auch die neuen Ener-

giequellen nicht rechtzeitig besorgen

zu können, die Voraussetzung für den

Ausstieg aus Kernkraft und Kohle-

strom sind. Gleichzeitig sieht sie sich

Anfeindungen aus zwei Richtungen

ausgesetzt: Die einen predigen Panik,

die anderen geißeln Hysterie.

Die Union hat sich auf einen riskan-

ten Ausweg begeben. Sie spricht sich

für einen nationalen Emissionshandel

aus, der für Verkehr und Heizungen be-

werkstelligen soll, was in der Energie-

wirtschaft auf europäischer Ebene

schon gelungen ist, nämlich die schritt-

weise Reduzierung der Treibhausabga-

se nach politischen Vorgaben. Der

Staat gibt zwar die Menge vor, die aus-

gestoßen werden darf, lässt aber den

Unternehmen und Verbrauchern die

Freiheit, selbst zu bestimmen, welcher

Preis zum Ziel führt. Die Politik ist da-

bei auf der sicheren Seite, was das Kli-

maziel angeht, weil sie die Höhe der

Emissionen festlegt; sie kann aber

nicht mehr, was sie allzu gern tut, mit

Ausstiegsterminen hantieren – wie lan-

ge fossile Treibstoffe noch getankt wer-

den dürfen, kann sie nicht vorgeben.

Nicht nur das wird CDU und CSU

(die FDP an ihrer Seite) den Ein-

spruch von Grünen und SPD und da-

mit auch den Widerstand der Klimabe-

wegung eintragen. Deren Favorit ist

die Steuer auf Kohlendioxid, die nicht

die Menge, sondern den Preis vorgibt.

Dafür spricht ein triftiges Argument,

das sehr gut zum Takt der Klimadebat-

te passt: Die Steuer lässt sich schneller

einführen als der Handel mit Zertifika-

ten. Das eine dauert Monate, das ande-

re womöglich Jahre. Schneller einge-

führt heißt aber nicht, dass die Steuer

auch schneller wirkt. Das weiß nie-

mand so recht – im Zweifel muss sie

eben erhöht werden. Dieser Nachteil

wird aber auch den einen oder ande-

ren Unionspolitiker nicht davon abhal-

ten, in der Koalition dann doch auf die

Fraktion der Klima-Schnellschüsse ein-

zugehen.

SPD– Das waren noch Zeiten. Nicht nur war die SPD unbe-

stritten eine Volkspartei. Ihr Vorsitzender war sogar Bundes-

kanzler. Den goldenen Zeiten unter Willy Brandt trauert die

Partei seit vielen Jahren nach. Dabei war auch damals

längst nicht alles so schön entspannt, wie es hier aussieht

und im Rückblick erscheint. Aber eine Situation wie heute,

wo monatelang eine neue Führung gesucht werden muss,

hätten sich die Genossen damals nicht einmal in Albträu-

men ausmalen können. Wer „es“ werden will und in Brandts

Fußstapfen zu treten hofft, steht aufSeite 3. Foto ddp Images

Erdogan will Davutoglu

aus AKP ausschließen

Ist der Pakt noch zu retten?

Frauen mit Kamera

Endlich Land in Sicht

Spektakulär gescheitert

boe.PEKING, 3. September. Ein Spre-

cher der chinesischen Regierung hat west-

liche Diplomaten, die das Vorgehen der

Polizei in Hongkong kritisieren, am

Dienstag mit Fliegen verglichen, „die ze-

tern und weinen, nachdem sie gegen die

Wand geflogen sind“. Damit bezog er sich

auf einen Ausspruch Mao Tse-tungs. Das

Büro für Hongkong-Angelegenheiten ver-

wies erstmals auf das Recht des Pekinger

Volkskongresses, den Notstand über die

Sonderverwaltungszone zu verhängen.

Unterdessen veröffentlichte die Nachrich-

tenagentur Reuters die Abschrift einer

Tonaufnahme, in der Hongkongs Regie-

rungschefin Carrie Lam sagt, es sei „un-

verzeihlich“, dass sie „großes Chaos“ an-

gerichtet habe.(Siehe Seite 6.)

job.LONDON, 3. September. Der briti-

sche Premierminister Boris Johnson hat

am Dienstag die Regierungsmehrheit ver-

loren. Mit dem Übertritt des konservati-

ven Abgeordneten Phillip Lee zu den Libe-

raldemokraten schmolz die bisherige

Mehrheit, die Konservative und die nord-

irische Democratic Unionist Party hiel-

ten, so zusammen, dass die Oppositions-

parteien und Unabhängigen nun über

eine Stimme mehr verfügen. Lee nahm

seinen neuen Platz noch vor dem Beginn

der ersten Debatte seit der sechswöchi-

gen Sommerpause ein.

Am Morgen hatten mehrere Konservati-

ve Johnson heftig für seine Drohungen ge-

genüber Abgeordneten kritisiert, die ein

Gesetz der Opposition zur Verhinderung

eines No-Deal-Brexits unterstützen. Der

frühere Schatzkanzler Philip Hammond

wehrte sich gegen die Drohung, nicht

mehr für seinen Wahlkreis kandidieren zu

dürfen, und sagte der BBC, er werde den

„Kampf meines Lebens“ führen, sollte ihn

die Partei daran zu hindern versuchen, bei

den nächsten Wahlen wieder anzutreten.

Er bestätigte, dass ihn die Drohung mit ei-

nem Fraktionsausschluss nicht beeindru-

cke und kündigte an, für das Verhinde-

rungsgesetz zu stimmen. Zugleich kritisier-

te Hammond Johnsons Chefberater Domi-

nic Cummings, dem er nachsagte, dass ihn

„die Zukunft der Partei nicht im Gerings-

ten interessiert“. Dies sei „meine Partei.

Ich werde meine Partei verteidigen gegen

Neuzugänge, Eindringlinge, die versu-

chen, sie von einer Volkspartei in einen en-

gen Klüngel zu verwandeln“, sagte Ham-

mond. Die frühere Ministerin Justine Gree-

ning kündigte an, nicht mehr für die Kon-

servative Partei anzutreten. Sie entwickle

sich unter Johnson zu einer „Brexit Party“.

Für den späten Abend wurde mit einer

Abstimmung über die Tagesordnung ge-

rechnet, die den Weg für das geplante

No-Deal-Verhinderungsgesetz frei ma-

chen sollte.Johnson will im Fall, dass das

Gesetz verabschiedet wird, Neuwahlen

am 14. Oktober auf den Weg bringen. Am

Dienstag berieten Vertreter der Oppositi-

onsparteien, unter welchen Umständen

sie die dafür notwendige Zweidrittelmehr-

heit organisieren würden. Sie wollen si-

cherstellen, dass Johnson den Wahltermin

nicht verschieben kann und auf keinen

Fall auf die Tage nach dem Austrittsdatum

legt.(Siehe Seite 2; Kommentar Seite 8.)

M

an kann alles sagen. Die Frage

ist nur, was daraus folgt. Es

gibt keinen gelenkten „Main-

stream“, der darüber wacht, was

man in Deutschland „noch sagen

darf“. Die Meinung ist frei, die

Kunst ist frei, die Wissenschaft ist

frei. Aber auch das ist eine recht kli-

nische Sicht. Manche Politiker und

Medienmenschen sehen das gern

nur durch ihre Brille. Aber es ist et-

was anderes, ob man qua Amt oder

aus einem geschützten Apparat her-

aus eine Linie verkündet oder etwa

als junger Wissenschaftler, der noch

berufen werden möchte, „quer-

denkt“.

Und hier ist es erstaunlich, wenn

die eigene Perspektive nur bis zur

Grenze des Regierungsviertels

reicht. Bundeswirtschaftsminister

Peter Altmaier (CDU) hat in seiner

Antwort auf Bernhard Schlink in der

in dieser Zeitung geführten, vielbe-

achteten Kontroverse über die Fra-

ge, ob es einen verengten Main-

stream gibt, mit Recht hervorgeho-

ben, dass der Mainstream keine vor-

gegebene Breite habe und sich auch

stark verändert habe. Ja, er ist offe-

ner geworden. Aber nur in eine Rich-

tung. Auf der anderen Seite ist er en-

ger und ärmer geworden.

Altmaier schreibt, es stimme

nicht, dass ein nationalkonservati-

ver Bürger, der auf dem Boden des

Grundgesetzes stehe, in diesem

Mainstream keinen Platz oder

Schutzraum mehr habe. „Im Gegen-

teil: Deutschlandfahnen kann man

heute überall hissen. Allein auf den

Türmen des Reichstags wehen drei.“

Das staatliche beflaggte Parlament

als Beispiel für einen breiten, offe-

nen Mainstream? „Nicht nur WMs

und EMs schwimmen in einem Meer

aus Schwarz-Rot-Gold“, schreibt Alt-

maier. Doch nach diesen Flaggenor-

gien sind schnell so gut wie alle Fah-

nen wieder verschwunden. Und

mehr noch: Bei Demonstrationen

wie von „Pulse of Europe“ oder „Un-

teilbar“ ist Schwarz-Rot-Gold nicht

erwünscht.

Die Deutschlandfahne gilt näm-

lich als nicht unproblematisch. Bis

hinauf zur Bundeskanzlerin. Als

nach dem Wahlsieg 2013 der damali-

ge CDU-Generalsekretär Hermann

Gröhe mit einem kleinen Deutsch-

landfähnchen wedelte, eilte eine

sichtlich verärgerte Kanzlerin her-

bei, entwand dem Getreuen das

Fähnlein und entsorgte es im Publi-

kum. Offenbar darf die CDU

Deutschlands mit den deutschen Far-

ben nicht mehr jubeln. Dabei han-

delt es sich ja nicht um die früher

noch über manchen Schrebergärten

flatternde Reichskriegsflagge, son-

dern um die Farben der Freiheit von

1813, 1848 und von Weimar.

Oder sollte es tatsächlich so sein,

dass der ostentative Gebrauch der

Bundesflagge durch manche AfD-Po-

litiker dazu geführt hat, dass sich die

Staatsspitze und die überkommenen

staatstragenden Parteien nun für ih-

ren Gebrauch schämen? Das käme

geradezu einer Abdankung der Repu-

blik gleich. Was kommt als Nächs-

tes? Die Nationalhymne?

Schwarz-Rot-Gold steht für diese

Republik und damit für Freiheit und

Gleichberechtigung. Warum sollte

man das verleugnen? Altmaier hat

recht, dass die Gleichberechtigung

noch nicht (überall) „realisiert“ ist.

Das „Gender-Thema“ hat damit frei-

lich nur bedingt zu tun. Denn Gleich-

berechtigung bedeutet nicht Gleich-

macherei; nur Gleiches muss auch

gleich behandelt werden. Und füh-

ren wirklich „Rechte“ und „einige

Konservative“ seit 1789 einen „ver-

zweifelten Abwehrkampf gegen die

Moderne“, und haben sie dabei „Nie-

derlage um Niederlage“ erlitten?

Ja, die Geschichte ist eine Abfolge

von Beharren und Fortschreiten.

Doch lässt diese simple Rückschau

außer Acht, dass die seinerzeit so

empfundene „Moderne“ auch Hun-

derte Millionen Menschenleben ge-

fordert hat. Es waren nicht zuletzt

Konservative, die sich den fürchter-

lichen Bewegungen Lenins, Stalins

Hitlers und Maos entgegengestellt

haben.

Dass „rechts“ historisch anders

konnotiert ist als „links“, ist klar.

Aber wenn auch Konservative, „Na-

tionalkonservative“ als ewiggestrig

und chronisch den guten Fortschritt

aufhaltend dargestellt werden, dann

bedeutet das auch einen Abschied

vom Bürgertum. Denn der Bürger ist

Teil einer Gemeinschaft – idealer-

weise von Freien und Gleichberech-

tigten. Diesem Ideal kommt die Bun-

desrepublik Deutschland ziemlich

nahe. Wer diese Republik und die sie

tragenden Werte abschaffen will,

der soll gern ausgegrenzt werden.

Wer sich aber zu ihr auch mit Symbo-

len bekennt, ist noch kein Verfas-

sungsfeind. Feinde der Freiheit wer-

den natürlich nicht zu ihren Freun-

den, weil sie Schwarz-Rot-Gold tra-

gen. Aber Extremisten dürfen die Ho-

heit weder über staatliche Symbole

noch über das Sagbare erhalten.

Es ist weder unbürgerlich noch un-

modern, darauf hinzuweisen, dass

die Europäische Union ihre Legiti-

mation aus ihren Völkern bezieht,

dass die Verbindung von Mann und

Frau besonders geschützt werden

darf und dass der freiheitliche Staat

von einem Austausch der Meinun-

gen, auch über Geschichte und Kli-

mawandel, lebt, nicht aber von Sank-

tionen und staatlichen Weisheiten.

Heute

Carrie Lam entschuldigt

sich für „großes Chaos“

Wem gleicht

Boris Johnson?

Boris Johnson verliert

Regierungsmehrheit im Unterhaus

Tory-Abgeordneter schließt sich Liberaldemokraten an / Debatte über No-Deal-Brexit

MOSKAU, 3. September (dpa). Mehr als
einen Monat nach den ersten Massenfest-
nahmen in Moskau sind Aktivisten zu
Haftstrafen verurteilt worden. Ein Mann
muss für drei Jahre in ein Straflager, weil
er bei einem nicht genehmigten Protest
Polizisten Pfefferspray ins Gesicht sprüh-
te, wie die Agentur Interfax meldete. Ein
anderer Demonstrant wurde zu zwei Jah-
ren Haft verurteilt, weil er einen Polizis-
ten geschubst haben soll. Ende Juli waren
rund 1400 Menschen vorübergehend fest-
genommen worden.(Kommentar Seite 8.)

palo.FRANKFURT, 3. September. Die

Zahl der Geburten in Deutschland ist

2018 leicht gestiegen. Im vergangenen

Jahr kamen 787 500 Kinder zur Welt, das

waren 2600 Neugeborene mehr als im

Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundes-

amt am Dienstag weiter mitteilte, blieb

die zusammengefasste Geburtenziffer al-

lerdings auf dem Vorjahresniveau von

1,57 Kindern je Frau. Der Wert gibt an,

wie viele Geburten statistisch gesehen auf

eine Frau im gebärfähigen Alter kommen.

Zudem werden Frauen immer später Mut-

ter: Erstmals waren sie 2018 bei der Ge-

burt des ersten Kindes durchschnittlich

30 Jahre alt. Auch bekommen mehr Frau-

en, die älter als 40 Jahre sind, ein Kind.

(Siehe Deutschland und die Welt.)

elo. BERLIN, 3. September. Die CDU
strebt eine rasche Bepreisung von CO 2
an, um der Erderwärmung entgegenzu-
wirken. Beim sogenannten Werkstatt-
gespräch der Partei am Dienstag im
Konrad-Adenauer-Haus habe sich Zu-
stimmung zu dem Vorschlag abgezeich-
net, den Emissionshandel auf die Be-
reiche Verkehr und Gebäude auszuwei-
ten, um den CO 2 -Ausstoß zu reduzie-
ren, sagte der CDU-Klimapolitiker An-
dreas Jung am Dienstag. Entscheidend
sei dabei der „schnelle Einstieg“ in den
Emissionshandel zunächst auf nationa-
ler Ebene, sagte Jung. Langfristig wer-
de eine europäische Lösung für eine
derartige CO 2 -Bepreisung angestrebt.
Der Einstieg in die CO 2 -Bepreisung
solle „auf moderatem Niveau“ erfol-
gen und dann Schritt für Schritt an-
wachsen. Zugleich sei ein sozialer Aus-
gleich erforderlich. „Die Einnahmen
aus einer Bepreisung sollen den Bür-
gern und den Unternehmen vollstän-
dig zurückgegeben werden“, sagte der
stellvertretende Unions-Fraktionsvor-
sitzende. Mit dem „Werkstattge-
spräch“ will die Union ihre Beschlüsse
in der Klimapolitik vorbereiten. Die
Beratungsergebnisse aus den Arbeits-
gruppen sollen in das neue Klima-
schutzkonzept einfließen. Am 20. Sep-
tember will die große Koalition im so-
genannten Klimakabinett konkrete
Entscheidungen treffen.(Siehe Seite 4
sowie Wirtschaft, Seite 15.)

Die Farben der Freiheit

Von Reinhard Müller

Moskau: Erste Urteile

nach Massenfestnahmen

rüb. ROM, 3. September. Der amtierende

und designierte künftige italienische Mi-

nisterpräsident Giuseppe Conte will die

Haushaltspolitik der panpopulistischen

Vorgängerregierung fortsetzen. In einem

am Dienstag veröffentlichten 26-Punkte-

Plan für die Regierungszusammenarbeit

von linkspopulistischen Fünf Sternen und

Sozialdemokraten wird an erster Stelle

eine „expansive Wirtschaftspolitik“ zu-

gunsten von Familien und Geringverdie-

nern genannt. Zugleich wird in dem gut

zwei Seiten langen Plan versichert, das

Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen

werde nicht gefährdet. Darin wird zudem

bekräftigt, dass eine Erhöhung der Mehr-

wertsteuer, mit welcher ein zu hoher Fehl-

betrag im Haushalt 2020 ausgeglichen

werden müsste, in jedem Fall vermieden

werde. Wie aus dem Entwurf für ein Re-

gierungsprogramm der künftigen Links-

koalition hervorgeht, erwartet Conte in

der Haushaltspolitik ein Entgegenkom-

men der EU-Kommission.

In der Migrationspolitik fordern die bei-

den Parteien eine „starke europäische Ant-

wort“, um sowohl die illegale Einwande-

rung wie das Schleuserunwesen zu be-

kämpfen. Der Entwurf des Regierungspro-

gramms sieht zudem ein Gesetz zur Ver-

meidung von Interessenkonflikten vor, das

auch eine Reform des Radio- und Fernseh-

sektors einschließt. Ferner soll es verstärkt

Investitionen im strukturschwachen Süden

des Landes geben. Die Linkskoalition will

außerdem private Sparer und deren Erspar-

nisse besser schützen. Geplant ist auch

eine Internetsteuer für Großkonzerne.

Am Dienstag waren die auf der partei-

eigenen Website Rousseau registrierten

Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung auf-

gerufen, im Internet über die geplante Re-

gierungszusammenarbeit mit den Sozialde-

mokraten abzustimmen. Conte hatte die

Anhänger der Fünf Sterne zur Zustim-

mung aufgefordert. Es sei der Moment, in

der „Träume wahr werden“ könnten. Con-

te will an diesem Mittwoch Staatspräsident

Sergio Mattarella seine Regierungsmann-

schaft vorstellen. Unterdessen beschlag-

nahmten die Behörden das italienische Ret-

tungsschiff „Mare Jonio“ im Hafen von

Lampedusa. Zuvor waren die verbliebenen

31 Bootsflüchtlinge an Land gegangen.

Am Dienstag wurde der Besatzung ein

Bußgeldbescheid in Höhe von 300 000

Euro überbracht.(Siehe Seite 2.)

Zahl der Geburten

leicht gestiegen

CDU will rasche

Bepreisung von

Klimagas CO 2

Briefe an die Herausgeber Seite 6

Conte fordert expansive Haushaltspolitik

26-Punkte-Plan von Fünf Sternen und Sozialdemokraten / Rettungsschiff beschlagnahmt

Extremisten dürfen weder

die Herrschaft über die

Symbole des Staates noch

über das Sagbare erringen.

Riskanter Ausweg

Von Jasper von Altenbockum

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