Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.09.2019

SEITE 2·MITTWOCH, 4. SEPTEMBER 2019·NR. 205 F P M Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Deutschland braucht unsere Hilfe
Die dänische Tageszeitung „Politiken“ kommentiert
die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:
„Das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West ist
eine Realität, die das politische Bild verzerren kann, aber
Deutschland ist immer noch der Garant für alle Tugen-
den der demokratischen Rechtsgemeinschaft... Trotz-
dem gibt es Grund, uns zu erinnern, dass die Zeiten mög-
licherweise vorbei sind, in denen wir uns zurücklehnen
und darauf zählen können, dass Deutschland die Rech-
nungen bezahlt und Demokratie, Freiheit und wirtschaft-
liche Stabilität garantiert. Der Vormarsch der rechten
Parteien bei den Landtagswahlen deutet auf eine Polari-
sierung hin, was bedeutet, dass sowohl Dänemark als
auch die anderen Nationen der EU erkennen sollten,
dass Deutschland auch unsere Hilfe braucht.“

Die AfD nutzt und fördert Ossi-Nationalismus
„The Times“ (London) schreibt dazu:
„Die Unterstützung für die AfD wurde zweifellos ange-
facht durch eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit An-

gela Merkels politischer Entscheidung, Deutschlands

Grenzen für mehr als eine Million Flüchtlinge zu öffnen.

Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft

mag das wirtschaftlich sinnvoll gewesen sein, aber poli-

tisch war es schädlich. Im Osten des Landes hat die AfD

einen ,Ossi‘-Nationalismus ausgenutzt und gefördert.“

Der extremistische Nationalismus muss warten

Die spanische Zeitung „El País“ schreibt:

„Es wäre falsch zu glauben, dass die traditionellen Par-

teien die populistische Gefahr heraufbeschworen haben.

Genauso falsch ist es zu glauben, dass die extreme Rech-

te ihre Wahlbasis in Deutschland unaufhaltsam weiter

vergrößern wird. Von der Bildung der jeweiligen Landes-

regierungen... und vor allem von der tatsächlichen Ver-

waltung der beiden Bundesländer wird es abhängen, ob

die Wahlen vom Sonntag zu einem Wendepunkt in der

derzeitigen politischen Dynamik Deutschlands werden

oder ob sie nur einen Stolperstein im Aufstieg der AfD

darstellen. In jedem Fall muss der extremistische Natio-

nalismus erst mal warten.“

Polen muss nicht zwischen Mama und Papa wählen

Die „Rzeczpospolita“ (Warschau) schreibt zum Polen-

Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Pence:

„Aus den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Aus-

bruchs des Zweiten Weltkriegs kann man den Schluss zie-

hen, dass Polen zwei strategische Partner hat: die Verei-

nigten Staaten und Deutschland. Und diese Partnerschaf-

ten mit dem stärksten Spieler der Weltpolitik und dem

wichtigsten Mitgliedstaat der EU schließen sich nicht ge-

genseitig aus. Man muss nicht zwischen Mama und Papa

wählen. Denn obwohl Mama und Papa sich streiten, sind

sie sich doch in den Fragen einig, die für uns eine Schlüs-

selrolle spielen: die Sicherheit, das transatlantische Bünd-

nis und der Bestand der Nato. Niemand, der sich ernsthaf-

te Gedanken über die Zukunft unseres Landes macht,

kann die Bedeutung unseres Bündnisses mit Amerika un-

terschätzen... Über unseren Nachbarn Deutschland bil-

den wir uns unsere Meinung selbst. Und nach den Reden

von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Wielun

und Warschau richten wir auch in Fragen der Sicherheit

unsere Hoffnungen auf Deutschland.“

Warschau hat eine Chance verpasst

Die „Nesawissimaja Gaseta“ (Moskau) dagegen mo-

niert, dass Polen nicht den russischen Präsidenten Pu-

tin zum Kriegsgedenken einlud:

„Warschau hatte mitgeteilt, dass nur die Mitglieder

der Nato-Staaten und der Östlichen Partnerschaft einge-

laden seien, weil Polen sich so eine sichere Welt vorstel-

le. Dieser Ansatz ist nicht aufgegangen. Der Zweite

Weltkrieg war – bei allen unterschiedlichen Sichtwei-

sen auf seine Ereignisse – am Ende die Erfahrung einer

Zusammenarbeit verschiedener Staaten für ein gemein-

sames Ziel. Darum geht es auch heute. Der polnische

Staatspräsident Andrzej Duda hat die Chance verpasst,

aus den Warschauer Erinnerungsfeiern ein globales Er-

eignis zu machen... Die unterschiedlichen Bewertun-

gen der Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges verhin-

dern nicht, eine gemeinsame Sprache zu finden, wenn

der politische Wille da ist. Es sei dabei daran erinnert,

dass Wladimir Putin vor zehn Jahren, als er Ministerprä-

sident war, vom damaligen polnischen Regierungschef

Donald Tusk noch eingeladen wurde.“

STIMMEN DER ANDEREN

ROM, 3. September. Schon am Dienstag-
mittag gab es anscheinend gute Nachrich-
ten von der Internetseite „Rousseau“,
dem Meinungsfindungsinstrument der
linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewe-
gung. Bei der Urabstimmung im Internet
zu der Frage, ob die Fünf Sterne eine Ko-
alition mit dem sozialdemokratischen Par-
tito Democratico (PD) unter dem parteilo-
sen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte
eingehen sollten, gab es eine Rekordbetei-
ligung. Schon in den ersten zwei Stunden
nach dem Beginn der Abstimmung um
neun Uhr hätten fast 30 000 eingeschrie-
bene Anhänger der Bewegung ihre Stim-
me auf „Rousseau“ abgegeben, teilten die
Betreiber der Internetseite mit. Die
Stimmabgabe für die nach Angaben der
Betreiber rund 115 000 wahlberechtigten
Eingeschriebenen war bis Dienstag-
abend, 18 Uhr, möglich.
Der amtierende und designierte Minis-
terpräsident Giuseppe Conte veröffent-
lichte aber schon am Dienstagmorgen
den Abriss eines Regierungsprogramms
der von ihm geführten künftigen Linksko-
alition von Fünf Sternen und PD. Ob ihn
dazu die hoffnungsvolle Zuversicht auf ei-
nen günstigen Wahlausgang auf „Rous-
seau“ veranlasst hatte oder vielmehr das
Wissen, dass der Buchstabe der Verfas-
sung, dazu Präsident Sergio Mattarella so-

wie die Mehrheit der Abgeordneten und

Senatoren ohnehin schon auf seiner Seite

standen, spielt wohl keine Rolle. Der Ab-

riss des Regierungsprogramms umfasst

26 Punkte und ist recht allgemein gehal-

ten, was bei einem Waschzettel von gut

zwei Seiten Umfang nicht überraschen

kann. An erster Stelle der Agenda steht

ein expansiver Staatshaushalt 2020. Der

finanzielle Mehrbedarf soll aber nicht

durch die Anhebung des Mehrwertsteuer-

satzes gedeckt werden. Die automatische

Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Pro-

zent war schon bei den Verhandlungen

zwischen Rom und der EU-Kommission

in Brüssel über den italienischen Staats-

haushalt des laufenden Jahres vereinbart

worden, um ein seinerzeit drohendes Ver-

tragsverletzungsverfahren wegen der zu

hohen Schulden und des zu hohen Defi-

zits abzuwenden. Um die zugesagte Mehr-

wertsteuererhöhung abzuwenden, müs-

sen an irgendeiner Stelle im Haushalt 23

Milliarden Euro eingespart werden. Wo

sich dieses Einsparpotential finden las-

sen könnte, steht in Contes 26-Punkte-

Programm nicht.

Dafür findet sich die Forderung, die

EU-Kommission müsse die Vorgaben lo-

ckern, an die sich die Mitglieder der Euro-

zone zu halten haben. Damit kündigt die

künftige Linkskoalition schon in ihrem

ersten Abriss für ein Regierungspro-

gramm an, dass sie von Brüssel ein polit-

ökonomisches Tauschgeschäft erwartet.

Das verbreitete Wohlwollen, welches der

Regierung Conte II in Brüssel, aber auch

in Berlin und Paris entgegengebracht

wird, weil die neue Koalition dem Rechts-

nationalisten Matteo Salvini den Auf-

stieg zur Macht verwehrt hat, soll sich für

Rom nicht nur in Anfeuerungsrufen, son-

dern in Euro und Cent ausdrücken. In ei-

nem am Montagabend auf seiner Face-

book-Seite veröffentlichten Beitrag wird

Conte noch konkreter: Er fordert eine

„Überwindung“ der Sparpolitik. Über

die bisher geltenden Austeritätsregeln

müsse es einen offenen und kritischen

Dialog geben – mit dem Ziel, sie zu verän-

dern.

Auch die sogenannten Dublin-Regeln

zum Umgang mit Flüchtlingen will Conte

bald „überwunden“ sehen. In ergebnisof-

fenen Verhandlungen müsse erreicht wer-

den, dass es „endlich eine europäische Re-

gelung des Einwanderungsproblems“

gebe. Conte schwebt etwa bei der Anlan-

dung von geretteten Bootsflüchtlingen,

die von privaten Rettungsschiffen im Mit-

telmeer aufgenommen wurden, eine Art

Rotationsprinzip vor: Hafenstädte ver-

schiedener EU-Anrainerstaaten im Mittel-

meer sollten sich jeweils als sichere Hä-

fen für die Rettungsschiffe zur Verfügung

stellen. Von dort aus solle dann die Vertei-

lung der Flüchtlinge vorgenommen wer-

den – im Konsens der EU-Staaten, aber

ohne Zwangsquoten für die einzelnen

EU-Mitglieder.

Contes übrige Absichtserklärungen in

seiner Facebook-Botschaft und in seinem

Programmabriss für die Linkskoalition

sind so allgemein wie unstrittig. Er ver-

spricht den Umbau der italienischen

Wirtschaft zu einer „Green Economy“,

dazu mehr soziale Gerechtigkeit und

eine bessere Bildung, schließlich weniger

Bürokratie und ein verkleinertes Parla-

ment. Vieles davon fand sich schon im

Koalitionsvertrag der Fünf Sterne mit

Salvinis rechtsnationalistischer Lega.

Aus dem knappen Entwurf eines Regie-

rungsprogramms war noch gar nichts dar-

über zu erfahren, wie weit die neue Koali-

tion der PD-Forderung entsprechen und

von der betonharten Migrationspolitik

des scheidenden Innenministers Salvini

abkehren will. Am Dienstag wurde das

italienische Rettungsschiff „Mare Jonio“

auf Lampedusa beschlagnahmt, außer-

dem wurde eine Geldstrafe von 300 000

Euro wegen Verstoßes gegen die in Salvi-

nis „Sicherheitsgesetz“ verfügte Gewäs-

ser- und Hafensperrung verhängt.

Contes Vorhaben stehen freilich noch

unter dem Vorbehalt einer aus seiner

Sicht positiv verlaufen Abstimmung auf

„Rousseau“. Wahlberechtigt waren nur

jene Anhänger der Fünf-Sterne-Bewe-

gung, die sich schon mindestens sechs Mo-

nate zuvor registriert hatten. Zieht man

in Betracht, dass bei den Parlamentswah-

len vom März 2018 fast elf Millionen Ita-

liener – etwa 32,7 Prozent der Wähler –

für die klaren Wahlsieger mit den Fünf

Sternen gestimmt hatten, sind 115 000 Be-

rechtigte bei einem „Referendum“ im In-

ternet über eine nachgerade existentielle

Richtungsentscheidung für die Bewegung

nicht viel: nämlich nur etwas mehr als ein

Prozent. Genau betrachtet, bestimmen so-

gar noch weniger Personen über die ideo-

logische und machtpolitische Ausrich-

tung der Bewegung: der 71 Jahre alte

Fernsehkomiker Beppe Grillo und der 33

Jahre alte Berufspolitiker Luigi Di Maio.

Gemäß dem berüchtigten Artikel 4 der

Satzung können der „Garante“ und der

„Capo Politico“ der Bewegung binnen

fünf Tagen nach einer Abstimmung, soll-

te deren Ergebnis ihnen missfallen,

gleich wieder eine neue Internetbefra-

gung auf „Rousseau“ ansetzen.

Zudem ist es verfassungsrechtlich kei-

ne Kleinigkeit, dass ein italienischer Re-

gierungschef und sein Kabinett vom

Staatspräsidenten ernannt und hernach

vom Parlament gewählt werden müssen.

Von einer Zustimmung auf einer Internet-

seite ist in der Verfassung nicht die Rede.

LONDON,3. September

G

egner und Befürworter des Brexits
lieferten sich vor dem Westminster
Palace friedliche, wenngleich laut-
starke Sprechchor-Gefechte, als drinnen,
nach mehr als sechs Wochen, die parla-
mentarische Arbeit wiederaufgenommen
wurde. Das erste Zusammentreten nach
der Sommerpause hätte kaum dramati-
scher beginnen können. Nicht nur schäum-
ten viele Abgeordnete über die abermalige
Beurlaubung, die die Queen auf Anraten
der Regierung schon ab der kommenden
Woche verordnet hat. Noch am Abend soll-
te sich entscheiden, ob Boris Johnson sei-
ne erste parlamentarische Woche als Pre-
mierminister mit einer politisch bedeutsa-
men Niederlage beginnen würde. Bevor
Johnson das erste Wort an die Abgeordne-
ten richtete, verlor er mit dem Übertritt ei-
nes Abgeordneten zu den Liberaldemokra-
ten die Regierungsmehrheit im Unterhaus.
Wie aufgeladen, auch wie bitter die At-
mosphäre an diesem Dienstag war, doku-
mentierte Philip Hammond, Schatzkanz-
ler unter Theresa May und neuerdings ein
konservativer „Rebell“. In einem Inter-
view, das er am Morgen der BBC gab, kün-
digte er an, den „Kampf meines Lebens“
zu führen, sollte ihn die Partei daran zu
hindern versuchen, bei den nächsten Wah-
len wieder anzutreten. Er bestätigte, dass
ihn die Drohung mit einem Fraktionsaus-
schluss nicht beeindruckt, und sagte:
„Dies ist meine Partei. Ich werde meine
Partei verteidigen gegen Neuzugänge, Ein-
dringlinge, die versuchen, sie von einer
Volkspartei in einen engen Klüngel zu ver-
wandeln.“ Gemeint war Johnsons Chefbe-
rater Dominic Cummings, dem Hammond
nachsagte, dass ihn „die Zukunft der Par-
tei nicht im Geringsten interessiert“.
Jahrelang hatte Hammond, der liebe-
voll als „Tabellen-Phil“ verspottet wurde,
distinguierte Höflichkeit verkörpert.
Jetzt lagen Anspannung und Zorn in sei-
nem Gesicht, und er nutzte fast jeden
Satz für einen Angriff auf Johnson. Des-
sen Versicherung, es gebe Fortschritte in
den Verhandlungen mit der EU, sei nicht
glaubwürdig, sagte Hammond. Vielmehr

begehe Johnson mit seinen Forderungen

an die EU „Verrat am Wähler“, weil sie ei-

nen No-Deal-Brexit wahrscheinlicher

machten.

Einige Rebellen sprachen von „Säube-

rungen“ und kündigten Widerstand an, an-

dere, wie die frühere Ministerin Justine

Greening, kamen ihrem Rauswurf lieber

zuvor. Am Dienstag kündigte sie ihren po-

litischen Rückzug an. Sie wolle nicht mehr

für eine Konservative Partei antreten, die

unter Johnson zu einer „Brexit Party“ mu-

tiere. Auf Seiten der Opposition über-

schritt die Empörung über Johnson sogar

das Maß des üblichen Respekts. Shami

Chakrabarti, die dem Schattenkabinett an-

gehört und in einer Labour-Regierung Ge-

neralstaatsanwältin werden soll, sprach

am Dienstag von „Johnson und seinen Ga-

noven“. Man könne der Regierung nicht

vertrauen, weil man es „nicht mit norma-

len Leuten zu tun hat“, sagte sie.

Um Vertrauen geht es in diesen Tagen

weniger als um Kenntnisse parlamentari-

scher und exekutiver Winkelzüge, für wel-

che die ungeschriebene, auf Konventionen

und Präzedenzfällen basierende britische

Verfassung reichlich Raum bietet. Mit der

ersten Abstimmung, die für den späten

Abend erwartet wurde, wollten die Geg-

ner Johnsons erreichen, dass sie die parla-

mentarische Tagesordnung am nächsten

Tag bestimmen können. Jene, die dafür

sind, dürften an diesem Mittwoch auch

dem Gesetz zustimmen, mit dem die Oppo-

sition dem Premierminister die Hände in

den Verhandlungen mit der Europäischen

Union binden möchte. Dem Vernehmen

nach soll Johnson verpflichtet werden, in

Brüssel eine weitere Verlängerung der Aus-

trittsfrist um drei Monate zu beantragen,

sollte bis zum 19. Oktober, zwölf Tage vor

dem aktuellen Austrittsdatum, kein Ab-

kommen mit der EU ratifiziert sein.

Johnson hatte am Montagabend in ei-

ner kurzen Erklärung vor seinem Amtssitz

noch einmal betont, dass er „unter keinen

Umständen um einen weiteren sinnlosen

Aufschub bitten“ werde. Zugleich gab

Downing Street zu verstehen, dass man

Neuwahlen am 14. Oktober anstrebe, soll-

te das Unterhaus dem Premierminister

Schellen umlegen. Neuwahlen kann der

Premierminister aber nicht mehr, wie vor

2011, verfügen; er braucht die Zustim-

mung des Parlaments. Diese wiederum ist

nicht so sicher, wie es zunächst den An-

schein hatte.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte am

Montagmorgen enthusiastisch auf die Aus-

sicht reagiert, wieder in Wahlen ziehen zu

dürfen. Erst im Laufe des Tages schien

ihm aufgefallen zu sein, dass sie – wie es

der frühere Premierminister Tony Blair

ausdrückte – eine „Falle“ bedeuten könn-

ten. Denn es ist das Privileg des Premier-

ministers, den Wahltag festzulegen – und

der könnte in der Brexit-Frage entschei-

dend sein. Würde Johnson nach der Zu-

stimmung des Parlaments (durch Zweidrit-

telmehrheit) entscheiden, den Termin

vom 14. Oktober auf einen frühen Novem-

bertag zu verschieben, würde die wahl-

kampfbedingt sitzungsfreie Zeit in die Wo-

chen vor dem Austrittstermin fallen. So-

fern das Gesetz zur Verhinderung eines

No-Deal-Brexits nicht absolut wasserfest

ist, könnte ein ungeregelter Brexit nicht

mehr in letzter Minute vom Unterhaus ver-

hindert werden.

V

ertreter der Oppositionsparteien

trafen sich daher am Dienstag vor

der Plenarsitzung und berieten,

welche Sicherungen sich einbauen lie-

ßen. Sie wollen Neuwahlen nur mit der

Garantie zustimmen, dass der Wahltag

nicht aus politischen Gründen verscho-

ben wird. Wie einfach sich eine solche Ga-

rantie – den Willen dazu vorausgesetzt –

rechtswirksam fixieren lässt oder ob das

Oppositionsgesetz einen ausreichenden

Schutz bietet, darüber gab es am Dienstag

unterschiedliche Auffassungen. Der zu

findende Mechanismus könnte darüber

entscheiden, ob das Parlament einer Neu-

wahl zustimmt oder nicht.

Im letzteren Fall befände sich Johnson

in einer Lage, die Katy Balls vom „Specta-

tor“ als „Albtraum“ beschreibt. Er hätte

dann keine Chance mehr, seine Verhand-

lungslinie in Brüssel zu verfolgen, könnte

keinen ungeregelten Brexit vollziehen und

würde – würfe er die Rebellen tatsächlich

aus der Fraktion – über keine Mehrheit

mehr im Unterhaus verfügen. Balls gibt al-

lerdings zu bedenken, dass Johnson das

auch zu seinem Vorteil nutzen könnte: „Er

könnte es für sein Das-Volk-gegen-das-Par-

lament-Narrativ fruchtbar machen und sa-

gen: Ich versuche alles, um den Brexit zu

erreichen, aber all die Leute um mich her-

um sind das Problem.“ Früher oder später,

vermutet die Journalistin, werde die Neu-

wahl kommen, „und das ist genau das Ar-

gument, das er dann ausspielen wird“.

Diskutiert wurden am Dienstag in West-

minster noch surrealere Szenarien. Sollte

Johnson keine Zweidrittelmehrheit für

Neuwahlen bekommen und Corbyn nicht

bereit sein, ein Misstrauensvotum zu stel-

len – der andere Weg zu Neuwahlen –,

könnte der Premierminister auch ein Miss-

trauensvotum gegen sich selbst einleiten

und darauf hoffen, dass er es verliert. An-

geblich wurde in Downing Street auch

schon überlegt, ob das No-Deal-Verhinde-

rungsgesetz einfach nicht zum Sommer-

sitz der Queen in Balmoral weitergeleitet

wird, wo es unterschrieben werden muss,

bevor es in Kraft treten kann.

Käme es zu Neuwahlen, könnte John-

son alles andere als sicher sein, dass sie zu

seinen Gunsten verlaufen. Die Tories füh-

ren die Umfragen derzeit zwar klar an –

mit acht Prozentpunkten vor der Labour

Party –, aber das Mehrheitswahlrecht

macht Voraussagen schwierig. „Ob John-

son von einer Neuwahl profitieren kann,

dürfte vor allem stark vom Kampf mit der

Brexit Party und Nigel Farage abhängen“,

sagte der Politikwissenschaftler John Cur-

tice am Dienstag. Farage ist nur bereit, sei-

ne Kandidaten zurückzuziehen, wenn

Johnson einen No-Deal-Brexit verspricht.

Bliebe Johnson bei seiner Position, einen

Deal zu bevorzugen, würde die Brexit Par-

ty in fast allen Wahlkreisen gegen die Kon-

servativen antreten, was deren Resultat be-

einflussen könnte. Johnsons Hoffnung

dürfte es sein, mögliche Verluste mit Ge-

winnen in bislang Labour-dominierten

Brexit-Wahlkreisen auszugleichen. Sollte

er das Ergebnis der Tories von 2017 halten

können, hätte er – nach den „Säuberun-

gen“ – zumindest weniger No-Deal-Geg-

ner in seinen Reihen.

Noch bevor die Abgeordneten die ent-

scheidenden Voten hinter sich gebracht

haben, könnten Gerichtsurteile die Lage

zusätzlich verkomplizieren. Für diesen

Mittwoch wird erwartet, dass der „Court

of Session“, Schottlands höchstes Zivilge-

richt, über die Rechtmäßigkeit der

Zwangsbeurlaubung entscheidet. Auch

ein Urteil des Londoner High Courts

steht an. Sollten die Urteile angefochten

werden, dürfte sich der Rechtsstreit bis in

die kommende Woche hineinziehen,

wenn der Supreme Court das letzte juristi-

sche Wort sprechen soll.

PARIS, 3. September. Frankreich hat

die diplomatischen Bemühungen inten-

siviert, um das Nuklearabkommen mit

Iran zu retten. Außenminister Jean-

Yves Le Drian bestätigte am Dienstag

Gespräche mit einer iranischen Delega-

tion in Paris. „Es gibt noch viel zu tun.

Etliche Punkte sind nicht geregelt, aber

wir reden vertrauensvoll miteinander“,

sagte er im Gespräch mit Journalisten

der „Presse Diplomatique“ in Paris.

Kernpunkt der Verhandlungen sei

eine Kreditlinie in Höhe von 15 Milliar-

den Dollar, die Frankreich, Deutsch-

land und Großbritannien als Signatar-

mächte des Nuklearabkommens Tehe-

ran anbieten und die durch iranische

Rohölverkäufe abgesichert werden soll.

Le Drian erläuterte, dass die iranische

Staatsführung im Gegenzug drei Bedin-

gungen erfüllen müsse. Iran müsse sei-

ne mit dem Nuklearabkommen einge-

gangenen Verpflichtungen wieder voll

respektieren, die Sicherheit im Golf ge-

währleisten und sich zu Verhandlungen

über die regionale Sicherheit über 2025

hinaus bereit erklären.

„Die Frage eines Treffens zwischen

dem amerikanischen Präsidenten und

dem iranischen Präsidenten ist nachran-

gig. Wichtig ist eine Übereinkunft über

diese drei Punkte“, sagte Le Drian.

Jüngste Äußerungen des iranischen Prä-

sidenten Hassan Rohani, es werde keine

bilateralen Gespräche mit Washington

geben, bezeichnete Le Drian als „Aus-

hängeschild“, das innenpolitischen Zwe-

cken diene. Rohani sagte vor dem irani-

schen Parlament am Dienstag, es habe

Vorschläge für ein Treffen mit dem ame-

rikanischen Präsidenten Donald Trump

gegeben, „aber Irans Antwort ist stets

negativ gewesen“. Der französische Au-

ßenminister hob hervor, dass Rohani

seinem Außenminister Dschawad Zarif

die Weisung gegeben habe, zu Gesprä-

chen am Rande des G-7-Gipfels nach

Biarritz zu reisen, obwohl dieser erst

am Vorabend von Verhandlungen aus

Paris zurückgekehrt war. Der iranische

Präsident habe auch jetzt einer Delegati-

on die Erlaubnis für fortgesetzte Ver-

handlungen in Paris gegeben. Es gebe of-

fensichtlich eine gewisse Verhandlungs-

bereitschaft in Teheran. Noch seien die

Ergebnisse zwar „fragil“, aber es sei ein-

deutig etwas in Bewegung geraten.

Ende der Woche, am 6. September,

läuft eine von Rohani gesetzte Frist

von sechzig Tagen zum Nuklearabkom-

men aus. Sollte es keine Einigung ge-

ben, hat Rohani gedroht, mit schnelle-

ren Zentrifugen den Grad der irani-

schen Urananreicherung von den im

Vertrag erlaubten 3,67 auf 20 Prozent

zu erhöhen. Le Drian äußerte sich vor-

sichtig optimistisch. Die „höchste Eska-

lationsstufe“ sei vermutlich vorüber.

Der Außenminister hob hervor, der

amerikanische Präsident habe dem fran-

zösischen Präsidenten Emmanuel Ma-

cron in Biarritz versichert, dass er die

Strategie des „maximalen Drucks“ auf

Teheran beenden wolle. Amerika ist im

Mai 2018 aus dem Nuklearabkommen

ausgestiegen, das im Mai 2015 in Wien

unterzeichnet worden war und bis 2025

gültig sein soll. Vor der Unterzeichnung

nahm Frankreich die Rolle des „harten“

Verhandlungspartners ein, der 2013 –

damals zum Ärger der Amerikaner –

die Gespräche in Genf platzen ließ. Auf

diese Legitimität als anspruchsvoller

Verhandlungsführer beruft sich die fran-

zösische Diplomatie auch heute.

Le Drian sagte jetzt, eine Verhand-

lungslösung müsse eng mit Washington

abgestimmt werden. Sollte Teheran in

den Drei-Punkte-Plan der drei Europä-

er einwilligen, könne dieser nur dank ei-

ner Ausnahmegenehmigung („waiver“)

Trumps für iranische Ölausfuhren in

Kraft treten. Erst dann müsse auch die

Frage von direkten Gesprächen zwi-

schen Rohani und Trump geklärt wer-

den. Denkbar sei auch ein multilatera-

ler Austausch unter Einbindung der eu-

ropäischen Vertragspartner.

Le Drian lobte auf Rückfrage dieser

Zeitung ausdrücklich die aktive Rolle

der Bundesregierung in den Verhand-

lungen. Er telefoniere mindestens drei-

mal pro Woche mit Außenminister Hei-

ko Maas. „Die deutsch-französische Ko-

operation zur Rettung des Nuklearab-

kommens funktioniert reibungslos.“

Auch Großbritannien stehe trotz der

schwierigen innenpolitischen Situation

voll hinter den diplomatischen Bemü-

hungen. Le Drian führte aus, dass es un-

geachtet der Verhandlungen zum Nukle-

arabkommen Ziel der Europäer bleibe,

die Finanzgesellschaft Instex (Instru-

ment in Support of Trade Exchanges)

voranzubringen. Instex soll dazu die-

nen, Ausfuhren europäischer Firmen

mit iranischen Exporten zu verrechnen.

Le Drian nannte das von Frankreich,

Deutschland und Großbritannien er-

dachte Instrument „eine subtile Form

des Tauschhandels“. Iran erhalte kein

Geld für seine Exporte, sondern Waren.

Gerade für den nicht mit amerikani-

schen Sanktionen belegten Sektor der

Agrarprodukte sei Instex entscheidend,

sagte Le Drian. Die Gesellschaft hat ih-

ren Sitz in Frankreich, hat aber bislang

noch keine Transaktionen abgewickelt.

Der Chef der französischen Diplomatie

sagte, das liege auch daran, dass Iran

noch keine entsprechende Gesellschaft

gegründet habe.

Dramatisches Ende

der Sommerpause

Diplomatie

mit Anspruch

Frankreich verhandelt

weiter mit Iran

Von Michaela Wiegel

Regierungsprogramm ohne Regierung

Italiens designierter Ministerpräsident Conte fordert eine Lockerung der EU-Regeln für die Eurozone / Von Matthias Rüb

In Großbritannien

überschlagen sich die

Ereignisse:Johnson

verliert seine Mehrheit

im Unterhaus. Dort tobt

weiter ein Machtkampf

um die Frage, wie der

Brexit zu gestalten sei.

Von Jochen Buchsteiner

Fingerzeig:Der Premierminister fixiert seine zahlreicher werdenden Gegner im Unterhaus. Foto AFP