Süddeutsche Zeitung - 09.08.2019

(Frankie) #1
Zu „Der Fremde“ und „SPD darf Thilo Sar-
razinausschließen“ vom 12. Juli:

Jens Schneider äußert in seinem Kommen-
tar zur Entscheidung im Verfahren gegen
Thilo Sarrazin die Auffassung, es sei gut,
dass die Partei ihn ausschließen könne. Sar-
razin habe „in der SPD nichts verloren“.
Dem möchte ich widersprechen. Nicht nur
wäre ein tatsächlicher Parteiausschluss
ein Desaster für die SPD. Vielmehr ist
schon das ganze Unternehmen, ihn, seine
Kritik und die Art und Weise, wie er sie vor-
bringt, als „parteischädigend“ auszugren-
zen, ein Armutszeugnis. Der Vorstand hat
sich völlig verrannt. Ich habe aber die Hoff-
nung nicht aufgegeben, dass es doch noch
einen Ort der Vernunft in der SPD gibt; in
diesem Fall wird das absurde Verfahren in
der nächsten Instanz niedergeschlagen.
Dr. Matthias Wolfes, Berlin

Als sozialdemokratischer Wähler auf der
Insel Usedom finde ich befremdlich, dass

dieser Mann, der in Stolpe auf Usedom zu-
dem dorfunüblich gebaut hat, noch immer
Mitglied der altehrwürdigen SPD ist. Er
passt, finde ich, ebenso wenig in die SPD
wie auch auf unsere Insel. An der SPD klebt
er wie eine Klette, allerdings verkörpert er
nicht die Werte dieser demokratischen
Partei. Hannes Albers, Usedom

Sarrazin ist ein erbitterter Gegner des Is-
lam als politische Religion und argumen-
tiert in seinem Buch mit nachprüfbaren
Fakten, die er allerdings oft einseitig inter-
pretiert. Es ist die Summe der Anwürfe ge-
gen den Islam, die nachdenklich macht
und die es zu hinterfragen gilt. Bei der me-
dialen Diskussion entsteht jedoch der Ein-
druck, dass einige Kritiker das Buch gar
nicht gelesen haben und sie nicht das Buch
kritisieren, sondern die Person. Sarrazin
hat die Freiheit der Meinungsäußerung,
auch wenn man, wie ich, nicht alle seine Äu-
ßerungen für gut und richtig hält.
Wolfgang Nies, Bissen/Luxemburg

Über die Thesen des Herrn Sarrazin lässt
sich mit Sicherheit trefflich streiten. Doch
bestätigt das meiner Meinung nach popu-
listische Verhalten der SPD einmal mehr
die Aussagen meiner ehemaligen Kommili-
tonen der Politikwissenschaft, dass gerade
die SPD selbst von sozialfaschistischen
Tendenzen geprägt worden ist. Lange hat-
te ich über diese Auffassung nachdenken
müssen, um nun nach vielen Jahren und
einschlägigen Ereignissen in der SPD die-
sen Duktus endlich zu verstehen.
Bernd H.Stachowski, Pinneberg

Sicher gibt es auch Parteigenossen in der
SPD, die, ob ihrer Einschätzung eines Men-
schen nach seiner Intelligenz – die Thilo
Sarrazin zweifelsohne in hohem Maße für
sich in Anspruch nehmen kann – in Schwie-
rigkeiten geraten, weil eigene Kriterien
nicht reichen, um einen Maßstab anzule-
gen. Ob diese Genossen die Bücher gelesen
haben oder nicht, spielt bei dem Hinaus-
wurf des Genossen Sarrazin keine Rolle.

Sie benötigen die Hilfe der Medien, die ge-
nau wissen, was man tun und lassen darf,
und auch diese Gruppe von Menschen hat
sich nicht sachlich mit den Inhalten der Bü-
cher von Sarrazin auseinandergesetzt, son-
dern folgt getreu der Meinungsmache an-
derer Menschen. Political Correctness – so
nennt man das wohl. Jutta Wölk, München

Jens Schneider schreibt, es sei offenkun-
dig, dass die SPD-Mitgliedschaft Sarrazins
Marketing diene. Kann er sich denn nicht
vorstellen, dass ein Autor versucht, ande-
ren seine Gedanken mitzuteilen, weil er
diese für wichtig hält? Ich als häufiger SPD-
Wähler bin erschüttert, wie diese Partei
mit einem Autor umgeht. Eine Kritik an

seinen Behauptungen in seinen Büchern
habe ich von der SPD noch niemals gehört.
Insofern ist der Schritt ausgerechnet der
SPD zu der „Bücherverbrennungsproble-
matik“ nicht sehr weit.
Dr. Jürgen Lehmann, Bordesholm

Zu „Streit über Wahlrechtsreform“ und
„Keiner will verzichten“ vom 29. Juli:

Purer Egoismus


Es ist ein Skandal, dass die Parteien CDU
und CSU aus purem Egoismus nicht wil-
lens sind, das Wahlrecht zu reformieren.
Gilt nun unsere Verfassung allgemein oder
nur für die „kleinen Leute“, nicht aber für
die Bundestagsabgeordneten? Wann wer-
den unsere Verfassungsrichter endlich ein-
greifen, um diesen Missstand des übergro-
ßen Bundestags, der so viel Geld kostet
und unserer Demokratie sehr schadet, zu
beseitigen. Eine einfache Lösung wäre mei-
ner Meinung nach zum Beispiel: Aus je-
weils zwei Wahlkreisen wird nur eine Per-
son, die die meisten Stimmen erhalten hat,
direkt in den Bundestag gewählt.
Josef Hanauer, Karlsruhe

Es braucht öffentlichen Druck


Öffentlicher Druck muss die Aufblähung
des Bundestages verhindern. Hier ein ele-
gantes Modell, das die demokratisch not-
wendige Proportionalität ohne Überhang-
mandate wahrt: Es können einfach nicht al-
le Erststimmensieger in den Bundestag
einziehen, wenn die Zahl der nach Zweit-
stimmenergebnis eroberten Listenplätze
überschritten wird. Dazu sollten zunächst
die Erststimmensieger mit den höchsten
prozentualen Wahlkreisergebnissen in
den Bundestag einrücken. Die zunächst
nicht berücksichtigten Erststimmensieger
bleiben auf einer Reserveliste für Nachrü-
cker für ausscheidende Abgeordnete. 2017
wären 46 Erststimmensieger auf einer sol-
chen Warteliste gelandet, von denen mitt-
lerweile einige bereits nachgerückt wären.
Dr. Gerd Eisenbeiß, Bonn

Nur mit der absoluten Mehrheit


Es gäbe einen praktikablen Weg, die Zahl
der möglichen Überhangmandate wesent-
lich zu verringern, ohne die Zahl der Wahl-
kreise selbst zu verändern. Sie setzt aller-
dings auch eine Änderung des Wahlrechts

voraus: Als in seinem Wahlkreis direkt ge-
wählt sollte künftig nur noch gelten, wer
die absolute Mehrheit der Erststimmen er-
reicht hat. Das hätte jedenfalls eine drasti-
sche Reduzierung direkt gewählter Abge-
ordneter zur Folge.
Eine Variante dieses Vorschlags mit we-
niger einschneidenden Folgen könnte so
aussehen, dass nur noch als direkt gewählt
gilt, wer mindestens 20 oder 15 Prozent-
punkte vor seinem nächsten Konkurren-
ten liegt. Das würde auch die missliche Si-
tuation vermeiden, dass jemand seinen
Wahlkreis mit einem minimalen Vor-
sprung „erobert“. Eine Wahlrechtsände-
rung dieser Art träfe alle Parteien mehr

oder weniger gleich stark – eine Einigung
darauf müsste also eigentlich möglich
sein. Dr. Rolf-Peter Carl, Melsdorf

Zweitstimme soll maßgeblich sein


Das Problem der Aufblähung des Bundes-
tags durch Überhang- und Ausgleichsman-
date ließe sich ganz einfach dadurch lösen,
dass künftig statt der Hälfte nur noch ein
Drittel der Abgeordneten als Wahlkreisab-
geordnete, also über die Erststimme, in
den Bundestag gelangt. Die Zweitstimme
bliebe für die Verteilung der Mandate an
die Parteien maßgeblich; bei einer Gesamt-
größe des Bundestags von 600 Sitzen wür-

den 200 über die Wahlkreise und 400 über
die Landeslisten besetzt.
Die Wahlkreise müssten dadurch etwas
vergrößert werden, was theoretisch auf
Kosten der Bürgernähe ginge, aber ver-
schmerzbar wäre angesichts der Vorteile:
die Aufblähung zu beenden, die Transpa-
renz zu erhöhen und die Wahlgleichheit
wiederherzustellen. Andreas Knoll, Poing

Es braucht mehr Wahlkreise


Es ist tatsächlich skandalös, was sich die
politischen Parteien in Sachen Wahlrecht
seit Jahren leisten. Wieder einmal stellen
sie ihre eigenen Interessen vor die Interes-

sen des Staates. Kein Wunder, dass das Ver-
trauen in die politischen Parteien ständig
weiter schwindet. Dabei sind die Argumen-
te der Parteien zum Teil ja sogar nachvoll-
ziehbar, insbesondere das Argument der
Union, dass die Zahl der Wahlkreise nicht
weiter verringert werden darf, um die Dis-
tanz zwischen Abgeordneten und Wähler
nicht noch weiter zu vergrößern.
Aber wenn die Union dieses Argument
wirklich ernst meint, dann müsste sie ja
eigentlich dafür sein, die Zahl der Wahlkrei-
se zu vergrößern, um die gegenwärtige Blo-
ckade zwischen den unterschiedlichen
Standpunkten der Parteien aufzulösen
und das Problem der Überhang- und Aus-
gleichsmandate zu beseitigen. Verdoppelt
man zum Beispiel die Anzahl der Wahlkrei-
se, sodass jedem planmäßigen Abgeordne-
ten ein Wahlkreis zugeordnet werden
könnte, dann erreicht man eine wesentlich
größere Nähe der Abgeordneten zu ihren
Wählern, was in jedem Fall für unsere De-
mokratie förderlich wäre.
Volker Kirchdörfer, Saarlouis

Geänderte Staatsgebiete


Es ist an der Zeit, endlich einen großen
Schnitt zu machen: drei Staatsgebiete
(Süd, Nord und Ost) mit dazugehörigen
Landesparlamenten und Regierungen.
Weg mit den Stadtstaaten oder einem land-
kreisgroßen Bundesland. Ich glaube, die
Mehrheit der Bürger würde diesen Schritt
mittragen. Jeweils ein Abgeordneter wäre
zuständig für 200000 Bürger.
Dann können Parlamente, Regierungen
und Ausschüsse wieder effektiv arbeiten
und benötigen vielleicht auch wieder weni-
ger Berater, und die Gesetze werden wie-
der selbst erarbeitet und nicht von Lobby-
verbänden diktiert. Und um die Utopie auf
die Spitze zu treiben, würden dann eventu-
ell die wirklich wichtigen Themen auch
endlich einer belastbaren Lösung zuge-
führt. Dann würden diese Volksvertreter ih-
rer Bezeichnung gerecht, wären ihr Geld
wert, und den rechtslastigen Strömungen
würde der Wind aus den Segeln genom-
men. Ferdinand Maier, Passau

Nicht alle können sparen


Zu„Verkehrte Welt“ vom 30.Juli: Der Arti-
kel pauschaliert, ohne ausreichend die Ur-
sachen und deren weitere Folgen aufzu-
zeichnen. Es kommt einem Hohn gleich,
wenn es heißt, die Deutschen sparen zu
schlecht und haben zu viele Milliarden auf
Sparkonten liegen. So können die meisten
Rentner mit bescheidener Rente und einer
kleinen Wohnung nicht einfach ihr Geld in
Aktien anlegen, wenn sie laufend für die
Instandhaltung ihrer Wohnung sorgen
müssen. Von Menschen, die mangels aus-
reichenden Einkommens kaum Rückla-
gen bilden können, ganz zu schweigen.
Die gestiegenen Immobilienpreise und
Mieten sind eindeutig Folgen einer unver-
antwortlichen Finanz- und Zinspolitik der
Europäischen Zentralbank (EZB). Wenn da-
durch bedingt den Sparern in den letzten
zehn Jahren circa 500 Milliarden Euro Zin-
sen verloren gegangen sind, und die EZB
zur Finanzierung des Ankaufs von zum
Großteil notleidenden Staatsunterneh-
men laufend frisches Geld in Billionenhö-
he druckt, ist das in meinen Augen ein Ver-
brechen. Die EZB macht unter anderem
auch das Ansparen der Berufstätigen über
die betriebliche Altersversorgung zu einer
Farce. Anton Schlagmüller, Grünwald


Beratung gegen die Angst


Zu „Wovor habt ihr Angst?“ vom 6./7. Juli:
Unsere Selbsthilfegruppe „Von wegen
Down“ war bei der Orientierungsdebatte
zum pränatalen Bluttest im Bundestag an-
wesend und hat den Redebeiträgen auf-
merksam gelauscht. Diese waren getragen
von einer großen Wertschätzung für
menschliches Leben, sodass wir uns in un-
serer Angst, das Lebensrecht unserer Kin-
der mit Downsyndrom könnte infrage ge-
stellt werden, beruhigt fühlten.
Nun stellt sich aber die Frage, woher
kommt es, wenn doch die Repräsentanten
des deutschen Volkes so wertschätzend
von Menschen mit dem Downsyndrom
sprechen, dass doch ein so hoher Prozent-
satz von ungeborenen Kindern mit dem
Downsyndrom abgetrieben werden? Mögli-
cherweise findet man zu dieser Wertschät-
zung erst, wenn man Menschen mit dem
Downsyndrom begegnet.
Solange das nicht der Fall ist, schwirren
Vorurteile und Schreckensvorstellungen
in den Köpfen herum und bestimmen das
Denken – auch bei Frauenärzten. Deshalb
sind wir der Meinung, dass der Beratung ei-
ne noch viel größere Bedeutung zukom-
men muss, und zwar in Form einer unab-
hängigen Beratung außerhalb des Arztzim-
mers – auch und vor allem durch Men-
schen mit Downsyndrom selbst.
Rosi Mittermeier, Garching an der Alz


SüddeutscherVerlag Zeitungsdruck

WEITERE BRIEFE


DEFGH Nr. 183, Freitag, 9. August 2019 (^) FORUM & LESERBRIEFE 9
Wird das Wahlrecht nicht reformiert, könnten bald mehr als 800 Abgeordnete im Bundestag sitzen. FOTO: IMAGO IMAGES
Druckkontrollelement
SARRAZIN
Streitbare Thesen
Leserbriefesind inkeinem Fall Meinungsäuße-
rungen der Redaktion. Wir behalten uns vor, die
Texte zu kürzen. Außerdem behalten wir uns
vor, Leserbriefe auch in der digitalen Ausgabe
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sonnig 22°
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wolkig 37°
sonnig 34°
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wolkig 18°
Maximum 1992: 35,4°C / Minimum 1942: 4,2°C sonnig 31°
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Rimini
Tunis
Las Palmas
Zypern
Mallorca
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26°
25°
26°
23°
27°
26°
Helsinki
München
26°
18°
Gebietsweise
Regengüsse und
örtlich Gewitter
Ein Tiefdruckgebiet über Irland
schicktim Tagesverlauf dichte Wol-
ken mit Regenschauern und Gewit-
tern in den Westen Mitteleuropas.
Im Nordosten sorgt ein Tief über
Westrussland noch für wechselhaf-
tes Wetter. Dazwischen zeigt sich
zeitweise die Sonne, und es bleibt
überwiegend trocken. Auf den Briti-
schen Inseln gibt es teilweise ergie-
bige Regengüsse, zum Teil mit Blitz
und Donner. Am Mittelmeer scheint
häufig die Sonne.
Im Südosten zeigt sich längere Zeit
die Sonne, auch im Osten beginnt
der Tag noch freundlich. Sonst brei-
ten sich von Westen bis zur Mitte
kräftige Regengüsse aus. Dabei ent-
wickeln sich auch Gewitter. Zum
Abend hin kommt es im Südwesten
zu einzelnen kräftigen Gewittern. Die
Temperaturen steigen im Nordwes-
ten und Norden auf 21 bis 27 Grad,
im Südosten und Süden werden
Höchstwerte von 28 bis 32 Grad er-
reicht.
Samstag Sonntag Montag
unter -10°
-10° bis -5°
-5° bis0°
0° bis 5°
5° bis 10°
10° bis 15°
15° bis 20°
20° bis 25°
25° bis 30°
über 30°
Kanaren
05:
20:
16:
00:
15.08. 23.08. 30.08. 06.09.
Nullgradgrenze:4100 m
Aussichten
Wetterlage
Denver
Houston
Havanna
Singapur
Hanoi
Bangkok Manila
Hongkong
Shanghai
Peking Tokio
Chengdu
Miami
Washington
Chicago
Toronto
New York
Los Angeles
Vancouver
Nordamerika
Europa
Deutschland
Asien
Warmfront
Kaltfront
Mischfront
Kaltluft
Warmluft
H
T
Hoch
Tief
(Angaben für München)
Südwind 20 km/h
Südostwind 30km/h
Quelle:
http://www.wetterkontor.de
Abu Dhabi
Bangkok
Bogota
Boston
Buenos Aires
Chicago
Darwin
Delhi
Denver
Dom. Republik
Hongkong
Houston
Jakarta
Jerusalem
Johannesburg
Kabul
Kairo
Kuwait
La Paz/Bol.
Lima
Los Angeles
Malediven
Manila
Mekka
Mexiko-Stadt
Miami
Montreal
Mumbai
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